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EU: Im Namen des Anti-Terrorkampfs im Krieg gegen Cash – Krypowährungen wie Bitcoin aber bleiben aussen vor!

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, bereiten die EU-Gesetzgeber neue Regularien vor, die die maximale Höchstsumme von 10.000 Euro, die man bisher über Grenzen bringen konnte, aufheben soll. Dazu gelten dann auch andere Wertgegenstände als „Cash“ wie Gold, Schmuck, Metalle und Prepaid Cash Karten. Nicht aber Kryptowährungen wie Bitcoin – es ist nun zu erwarten, dass Kriminielle Cash-Bestände zunächst in Kryptowährungen tauschen und dann über die Grenzen verschieben!

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FMW-Redaktion

Die Mitnahme großer Cash-Bestände über Landesgrenzen hinweg ist nicht nur den EU-Behörden schon länger ein Dorn im Auge. Seit dem Jahr 2005 ist es daher aufgrund der „First Cash Control Regulation“ (CCR) in der EU verboten, mehr als 10.000 Euro in Cash bei einem Grenzübertritt bei sich zu haben (hier der Erlaß der EU aus dem Jahr 2005).

Nun aber, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, bereiten die EU-Gesetzgeber neue Regularien vor, die nicht nur die Höchstsumme von 10.000 Euro aufheben soll, sondern auch anderer Wertgegenstände als „Cash“ definiert, als da wären: Gold, Schmuck, Metalle und Prepaid Cash Karten.

Offenkundig ist den Behörden aufgefallen, dass auch Kriminelle lesen können und daher versuchen, entweder Summen unter der 10.000er-Grenze ins Ausland zu bringen, oder eben andere Wertgegenstände über die jeweilige Grenze zu schaffen. Das gelte besonders für den IS, deren Mitglieder häufig bestimme Summen, zumeist 7000 Euro, über Grenzen schaffen würden:

„Member states report that ISIS terrorists frequently transport cash amounts below the €10.000 threshold (around €7.000) to avoid detection.“

Mittels eines neuen Gesetzes, das derzeit vom Europaparlament vorbereitet wird, sollen sich nun drei Dinge ändern:

1. Man erweitert die Definition von Cash (siehe oben)

2. Man ermöglicht die (angeblich) vorübergehende Beschlagnahmung von mitgenommen Summen unterhalb von 10.000 Euro, wenn kriminelle Aktivitäten vermutet werden – wobei auffällt, dass hierbei keine Untergrenze gesetzt ist, mithin kann also jeder Betrag dann beschlagnahmt werden. Desweiteren fehlt eine Definition, ab wann ein hinreichender Verdacht auf kriminelle Aktivitäten gegeben ist!

3. Man macht die Deklaration von „unbegleitetem Cash“ – also Geld, das per Post oder Fracht versendet wird – verpflichtend. Wer also Cash verschickt, ob als Bargeld oder Gold, oder eben als Schmuck oder in Form von Prepaid Geldkarten, muss das in Zukunft explizit angeben, sonst kann das „unbegleitete Cash“ beschlagnahmt werden!

Diese neuen Regularien sollen – das wird derzeit vom Europaparlament vorbereitet und soll dann von der EU-Kommission verbindlich gemacht werden – in allen Mitgliedsstaaten der EU gelten. Ziel ist dann die Schaffung einer neuen Überwachungs-Behörde, der Union Financial Intelligence Unit, die 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Nun ist die Bekämpfung von Kriminalität sicher ein wichtiges Ziel, das im Interesse aller EU-Bürger ist, keine Frage. Das Problem ist nur, dass sich eben mit dem Kampf gegen den Terror so ziemlich alles begründen lässt – schon die Einstellung der 500-Euro-Scheine, die angeblich nicht mehr gedruck werden, weil sie von Kriminellen besonders gerne benutzt würden, geht in diese Richtung (obwohl Untersuchungen klar zeigen, dass es vor allem 50- und 100 Euro-Scheine sind, die sich bei Kriminellen besonderer Beliebtheit erfreuen!).

Und so drängt sich der Eindruck auf, dass mittels des legitimen Ziels der Verbrechensbekämpfung nicht nur elementare Freiheitsrechte einschränken lassen, sondern vor allem auch umlaufendes Cash bekämpft werden soll, das eben nicht der Kontrolle der immer mächtigeren Notenbanken unterliegt. Man kann daher zienlich sicher davon ausgehen, dass die EZB die neuen Regularien begrüßen wird!

Interessant ist übrigens, dass die EU unter Cash eben nicht auch Kryptowährungen wie Bitcoin definiert – und zwar, weil man diese nicht wirklich überwachen könne:

„Despite the high risk posed by virtual currencies, such as Bitcoin, these are not included in the definition of “cash”. This is because customs authorities lack the resources to monitor them.“

Und da, wie gesagt, auch Kriminelle lesen können, macht das Kryptowährungen wie Bitcoin natürlich noch attraktiver als ohnehin schon. Es ist daher damit zu rechnen, dass eben diese Kriminelle auf die Idee kommen werden, Gelder nicht mehr in Cash zu verschieben, sondern diese Cash-Bestände zunächst in Kryptowährungen zu tauschen und erst dann über die Grenzen zu verschieben!


Beispielbild für Bargeld
Foto:Nic McPhee, https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:CC-BY-SA-2.0

24 Kommentare

24 Comments

  1. Avatar

    Feldmaen

    11. Dezember 2017 12:56 at 12:56

    „Und da, wie gesagt, auch Kriminelle lesen können, macht das Kryptowährungen wie Bitcoin natürlich noch attraktiver als ohnehin schon. Es ist daher damit zu rechnen, dass eben diese Kriminelle auf die Idee kommen werden, Gelder nicht mehr in Cash zu verschieben, sondern diese Cash-Bestände zunächst in Kryptowährungen zu tauschen und erst dann über die Grenzen zu verschieben!“

    Das stimmt schlicht und ergreifend nicht! Bitcoin ist absolut Transparent und so gut wie gar nicht anonym. Das gilt auch für die meisten anderen Kryptowährungen. Die Blockchains sind open source und können von Fandern komplett zerlegt und somit auch Bewegungen an Exchanges nachvollzogen werden. Und das ist gegenüber Cash ein ganz klarer Vorteil im Sinne der Behörden! Klar das die Öffentlichkeit das anders sehen soll. Ich hatte das schon einmal in einem Kommentar angedeutet.

    Schade dass sich hier FMW dieser negativen und unbegründeten Stimmungsmache anschließt…

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      Columbo

      11. Dezember 2017 13:22 at 13:22

      Noch haben die EU-Gesetzgeber das Kryptosystem nicht verstanden, wird aber nicht mehr lange dauern. Dann wird Kryptogeld ganz schnell als Cash definiert. Die Kryptojünger sind da schon ziemlich naiv. Geld, Vermögen, Besitz hat man nur solange es der Staat erlaubt.

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        baeuerin

        11. Dezember 2017 13:50 at 13:50

        >>Geld, Vermögen, Besitz hat man nur solange es der Staat erlaubt.>>
        Colombo,ein wahrer Satz,den man sich hinter die Ohren schreiben sollte!!!

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      Markus Fugmann

      11. Dezember 2017 13:26 at 13:26

      @Feldmaen, klar ist das open source, nur ist eben dem Käufer eines Bitcoins im Algorithmus kein Name zugeordnet, man weiß vielleicht wann und von wo gekauft wurde und kann dann versuchen das zurück zu verfolgen..Aber hier geht es ja darum, dass etwa jemand, der Bitcoins über die Grenze bringt, die viel mehr Wert haben als die 10.000 Euro, diese Bitcoins nicht beschlagnahmt werden können! Alaso bleibt doch das Argument weiter gültig, dass es sich für Krminelle anbietet, bestehendes Vermögen in Form von Kryptowährungen über die Grenze zu schaffen! Was wiederum aber nicht von uns als Argument gegen Kryptowährungen verwendet wird, wie Sie unterstellen, @Feldmaen!

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        Feldmaen

        11. Dezember 2017 13:48 at 13:48

        Sobald die Bitcoins wieder in FIAT umgetauscht werden kann man sue beschlagnahmen. Dieser Gefahr würde ich mich als Verbrecher nicht aussetzen. Und das ist auch der Grund warum Staaten und Behörden die Kryptowährungen im großen und ganzen unterstützen, weil sie weg vom Cash wollen. Es spielt ihnen so zu sagen in die Hände! Im Bezug auf kriminelle Geldströme sind Kryptowährungen ein Segen!

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          Columbo

          11. Dezember 2017 14:13 at 14:13

          Die Schwachpunkte sind der Umtausch von FIAT in Krypto und zurück. Im Euroland zumindest ist Anonymität eine Illusion, was mir persönlich aber auch egal ist.

      • Avatar

        Feldmaen

        11. Dezember 2017 13:53 at 13:53

        @Fugmann, was wird dem Leser denn hier suggeriert? Bitcoins dienen dem Verbrechen! Das wird dem Neuling in diesem Thema durch den letzten Absatz vermittelt, darum geht es mir. Neutral ist was anderes.

      • Avatar

        Bademeister

        11. Dezember 2017 14:31 at 14:31

        Über welche Grenze denn? Bitcoin kennt keine territorialen Grenzen. Wenn ich als ehrlicher Reisender jedoch meine Coins als FIAT im Ausland verwenden will, brauche ich eine ausländische Bankverbindung für die Auszahlung, und das wiederum ist für den Normalverbraucher oft nicht so einfach…

      • Avatar

        Michael

        12. Dezember 2017 08:43 at 08:43

        Man brauch es gar nicht über Grenzen bringen. Es ist dort, wo man es braucht. Jeder kann es abrufen.

    • Avatar

      Gixxer

      11. Dezember 2017 23:08 at 23:08

      Ich vermute mal, sie meinen man kann immer nachvollziehen wohin die Kryptos gehen, also auf welches „Konto“. Es wäre dann also nicht anonym.
      Die Frage ist dann aber, ist da der korrekte Name hinterlegt?

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        Feldmaen

        12. Dezember 2017 09:03 at 09:03

        Man kann Fiat in z.B. Bitcoins tauschen, das geht nur über Wechselstuben bei denen sie vorher ihre Identität durch Personalausweis, Handynummer und Adresse preis geben müssen. Die Bitcoin sind dann unter einer alphanumerischen Adresse auf der Blockchain gespeichert und könnten natürlich auf einer anderen exchange im Ausland zurück in Fiat getauscht werden. Hier bräuchten sie auch wieder eine Identität. Das wäre komplett nachvollziehbar und für Geldwäscherei nicht zu empfehlen. Sie könnten natürlich versuchen vorher durch eine große Anzahl an Transaktionen ihre Spuren zu verwischen, ist aber sehr schwierig und bei den Gebühren auch sehr kostspielig. Natürlich könnte man auch versuchen die Bitcoins im Ausland gegen Bargeld wieder umzutauschen. Aber das halte ich ebenfalls für sehr unwahrscheinlich, da niemand eine Bitcoin Adresse haben möchte, welche auf kriminelle Aktivitäten hindeuten könnte. Die Spurensuche ist mit Hilfe der Blockchain und Großrechnern für Fahnder ein Kinderspiel.

        • Avatar

          Feldmaen

          12. Dezember 2017 09:05 at 09:05

          Ergänzung: Unter den Adressen auf der Blockchain sind keine Identitäten hinterlegt.

  2. Avatar

    Alain Surlemur

    11. Dezember 2017 13:31 at 13:31

    In einem gut regierten Land ist Armut eine Schande,
    in einem schlecht regierten Reichtum.

    Konfuzius

  3. Avatar

    baeuerin

    11. Dezember 2017 13:42 at 13:42

    Viele haben doch nicht etwa die Waehrungsreform von DM zum Euro vergessen?!
    50%Abwertung!
    Wie wird sich die „event. Weltw.“ Reform auf den Bitcoin auswirken?
    Wer wird dann total verarmt sein?
    Event.einen Gold-Bitcoin als weltweite Waehrung?
    Papierwaehrungen in der heutigen Form,loesen sich dank der Amis in Luft auf!
    Wer hat den Bitcoin erfunden und wer besitzt den Grossteil an Bitcoin?
    Mit Sicherheit nicht DEUTSCHLAND,im Land der Erfinder!
    Fragen ueber Fragen
    Eins wird aber sicher sein:
    Wer keine Coins &Gold besitzt,dem bleibt in absehbarer Zeit,nur der STRICK………………Obwohl man in DE wahrscheinlich wieder den US-Weg gehen wird,d.h.bis auf deinen goldenen Ehering,wird alles gepfaendet!
    Die Haeuslebauer werden ihren Obulus noch abdruecken muessen,denn bei diesen Immo.Preisen,da will doch der Staat auch noch abgreifen,das er bis jetzt noch nicht getan hat!Nur die Kommunen drehen an der Grundsteuer,die ja noch ein Pipi Fax ist….
    Viele werden endlich froh sein,ihre Bude abbezahlt zu haben,bevor ER (der Staat) radikal zuschlagen wird und dann werden Zwangsverkaeufe ueber die BITCOIN-Waehrung in DE stattfinden!
    Die Mehrheit der dt.Buerger hat sich auf eine Luege eingelassen,indem er glaubt,er koenne sich mit 65/67 sorgenfrei ins gemachte Heim setzen und schmollen,ha ha lol…This is and was a dream….

  4. Avatar

    baeuerin

    11. Dezember 2017 15:26 at 15:26

    War doch klar,dass DE wieder mal typ.etwas verpennt!
    https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10127427-deutschland-siegeszug-bitcoin-automaten
    DE schafft sich noch in die Steinzeit ab,lol

  5. Avatar

    leser

    11. Dezember 2017 15:27 at 15:27

    In dieser Unbestimmtheit trägt die Gesetzgebung diktatorische Züge. Trotzdem wird Schulz mit Murksel alles daran setzen, die EUSSR umzusetzen.

    Ich frage mich allerdings, wie die Vorschriften umgesetzt werden sollen, wenn die Binnengrenzen offen sind. Da kontrolliert doch keiner.

    Bitcoin droht auch von den Steuerbehörden der Nimbus des Anonymen genommen zu werden, http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2017/12/irs-bekommt-zugriff-auf-daten-der.html

  6. Avatar

    Columbo

    11. Dezember 2017 16:58 at 16:58

    40 Prozent aller Bitcoins sollen in Händen von 1000 Personen sein, die sich noch dazu untereinander kennen. Dann ist eh klar, warum es läuft, wie es läuft.

    • Avatar

      Bademeister

      11. Dezember 2017 17:18 at 17:18

      Hab mal gelesen (glaub in den Leserkommentaren auf FMW), dass mehr als 90% der vorhandenen Bitcoins nur ca. 4% aller Bitcoinbesitzern gehören sollen. Und die haben jeweils mehrere Wallets, mit denen sie die Bitcoins teilweise im Kreis „herumschieben“. Sollte das so sein ist das nicht besonders vertrauenserweckend.

    • Avatar

      Feldmaen

      11. Dezember 2017 17:28 at 17:28

      Das 40% aller Bitcoins in den Händen von 1000 Personen liegen ist im Vergleich zur weltweiten Wohlstandsverteilung sogar relativ gerecht. Aber wie sollen sich 1000 Personen untereinander alle kennen? Klar dass Leute die Bitcoins besitzen auch deren Wert promoten, würden wir auch so machen, oder?

      • Avatar

        Columbo

        11. Dezember 2017 17:59 at 17:59

        Kauf-und Verkaufsabsprachen, Kursmanipulationen in so einem kleinen Markt sind kritisch. Wenn das Kartell beschließt, plötzlich zu verkaufen? Sicher, als Klein-Bitcoin-Besitzer war man dann selbst schuld. Man muß halt zu den 1000 gehören.

        • Avatar

          Feldmaen

          11. Dezember 2017 18:26 at 18:26

          Wenn das Kartell plötzlich verkaufen wollte, würde es sich doch in das eigene Fleisch schneiden. Werfen sie mal 40% eines Assets auf den Markt, da haben sie aber einen schönen Flashcrash. Ne, die sind an einer stetigen Preisentwicklung interessiert. Dennoch macht auch mir die Preisentwicklung des Bitcoins ein komisches Gefühl. Ich sehe keinen Nutzen, auch nicht als Wertaufbewahrungsmittel. Dafür müsste der Bitcoin 1000 Jahre alt sein.

          • Avatar

            Columbo

            11. Dezember 2017 18:59 at 18:59

            Ich komme ich da nicht mehr mit. Für einen Fünzehnjährigen ist es wahrscheinlich normal, wenn ihm der Opa Bitcoin-Cents statt Goldmünzen schenkt.

  7. Avatar

    baeuerin

    11. Dezember 2017 17:27 at 17:27

    Bitcoin Future 18200$….

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Donald Trump in den 1980er-Jahren

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Wie wurde Donald Trump zu dem Donald Trump, den wir heute als den wohl wichtigsten Politiker und Beeinflusser der globalen Finanzmärkte kennen? Entscheidend scheinen für ihn die 1980er-Jahre gewesen zu sein.

In folgendem (damals nicht veröffentlichten) Interview ist Trump 34 Jahre alt – und wird gefragt, ob er denn nicht Präsident der USA werden wolle. Das lehnt er ab, aber es wird gleichwohl klar erkennbar, dass „The Donald“ schon als junger Mann eine klare Vorstellung hat, welche Rolle die USA spielen sollten – und was er unter „guter Politik“ versteht.

Im Jahr 1979 (4.November) hatte der Iran nach der kurz zuvor erfolgreichen islamischen Revolution 54 amerikanische Diplomaten als Geiseln genommen – der Versuch der US-Regierung, diese Geiseln in einer gewagten Aktion zu befreien, war blutig gescheitert (in der Operation Eagle mit acht toten US-Militärs am 24.April 1980). In dem Interview vom 6.Oktober 1980 zeigt sich Trump entrüstet über den Iran – man müsse diesem Land  „das Öl wegnehmen“ und viel schärfer als die aktuelle US-Regierung agieren, so Trump. Schon damals ein zentraler Punkt im Denken Trumps: der Respekt vor den USA als der Supermacht schlechthin:

In den dann folgenden 1980er-Jahren legt Donald Trump den Grundstein für seine spätere politische Karriere, unter anderem durch eine politische Anzeige am 02.September in den damals führenden US-Zeitungen. Was Trump in dieser Anzeige formulierte, liest sich wie das politische Manfest seiner aktuellen Amstzeit: es ist nicht weniger als die Ankündigung des derzeitigen Handelskriegs:

“For decades, Japan and other nations have been taking advantage of the United States. The world is laughing at American politicians as we protect ships we don’t own, carrying oil we don’t need, destined for allies who won’t help. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore.”

 

Donald Trump und seine Aussagen in den 1980er-Jahren

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Aktuell: China mit Sanktionen gegen US-Diplomaten

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China hat in Reaktion auf die Einschränkungen von Freiheiten chinesischer Diplomaten in den USA sowie auf die „Bills“ des US-Kongresses über Hongkong und die Uiguren soeben verkündet, dass alle US-Diplomaten in China fünf Tage vor Kontakten mit lokalen chinesischen Verwaltungen oder Bildungs- und Forschungsinstitutionen das Aussenministerium Chinas schriftlich informieren müssen. Einen ähnliche Maßnahme hatte die USA bereits vor Wochen gegen chinesische Diplomaten in den USA erlassen:

 

Es würde uns in diesem Umfeld  stark wundern, wenn nicht schon heute – aber vielleicht sogar schon gestern – der Phase 1 Deal im Handelskrieg unterschrieben wird..

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Konjunkturkrise: Zahlungsausfälle bei Unternehmen – Versicherer müssen 60% mehr ausgleichen!

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Die Konjunkturkrise wirkt sich immer stärker aus

Die Konjunkturkrise trifft viele Teilbereiche der Volkswirtschaft immer deutlicher. Dass Bau und Dienstleistungen als Branchen die massive Krise der Industrie überdecken, hilft dabei das Gesamtbild aufzuhübschen. Wo die Kurzarbeit dabei hilft die offizielle Arbeitslosenquote nicht ansteigen zu lassen, da helfen die Warenkreditversicherer dabei, dass Lieferanten nicht den Bach runtergehen, weil ihre gewerblichen Kunden die Rechnungen nicht bezahlen können.

Aktuell meldet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nämlich, dass deutsche Unternehmen dieses Jahr mit deutlich höheren Zahlungsausfällen konfrontiert seien als in den Vorjahren. Demnach müssen die Warenkredit- und Kautionsversicherer im laufenden Jahr für Schäden in Höhe von fast 900 Millionen Euro geradestehen – das entspreche einer Steigerung von über 60 Prozent, so der GDV. Auszugsweise im Wortlaut:

„Der Welthandel stagniert, das Wachstum in Deutschland schwächelt und die Zahlungsmoral sinkt“, sagte der Vorsitzende der Kommission Kreditversicherung im GDV, Thomas Langen, am Donnerstag in Frankfurt/Main. Infolge der wirtschaftlichen Probleme könnten viele Firmen ihre Rechnungen nur noch verspätet zahlen – oder gar nicht mehr. „Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen dürfte im kommenden Jahr erstmals seit der Finanzkrise wieder anwachsen“, so Langen.

Dazu sei angemerkt: Die gesamte Deckungssumme der Warenkreditversicherer beträgt für dieses Jahr voraussichtlich 495 Milliarden Euro. In Relation zu dieser Summe sind 900 Millionen Euro Ausfall natürlich immer noch eine kleine Summe. Aber die Steigerung von 60% binnen eines Jahres ist schon ein deutliches Indizes für die tatsächliche Konjunkturkrise! Hier ein paar Zahlen vom GDV.

GDV Daten

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