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EU: Im Namen des Anti-Terrorkampfs im Krieg gegen Cash – Krypowährungen wie Bitcoin aber bleiben aussen vor!

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, bereiten die EU-Gesetzgeber neue Regularien vor, die die maximale Höchstsumme von 10.000 Euro, die man bisher über Grenzen bringen konnte, aufheben soll. Dazu gelten dann auch andere Wertgegenstände als „Cash“ wie Gold, Schmuck, Metalle und Prepaid Cash Karten. Nicht aber Kryptowährungen wie Bitcoin – es ist nun zu erwarten, dass Kriminielle Cash-Bestände zunächst in Kryptowährungen tauschen und dann über die Grenzen verschieben!

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am

FMW-Redaktion

Die Mitnahme großer Cash-Bestände über Landesgrenzen hinweg ist nicht nur den EU-Behörden schon länger ein Dorn im Auge. Seit dem Jahr 2005 ist es daher aufgrund der „First Cash Control Regulation“ (CCR) in der EU verboten, mehr als 10.000 Euro in Cash bei einem Grenzübertritt bei sich zu haben (hier der Erlaß der EU aus dem Jahr 2005).

Nun aber, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, bereiten die EU-Gesetzgeber neue Regularien vor, die nicht nur die Höchstsumme von 10.000 Euro aufheben soll, sondern auch anderer Wertgegenstände als „Cash“ definiert, als da wären: Gold, Schmuck, Metalle und Prepaid Cash Karten.

Offenkundig ist den Behörden aufgefallen, dass auch Kriminelle lesen können und daher versuchen, entweder Summen unter der 10.000er-Grenze ins Ausland zu bringen, oder eben andere Wertgegenstände über die jeweilige Grenze zu schaffen. Das gelte besonders für den IS, deren Mitglieder häufig bestimme Summen, zumeist 7000 Euro, über Grenzen schaffen würden:

„Member states report that ISIS terrorists frequently transport cash amounts below the €10.000 threshold (around €7.000) to avoid detection.“

Mittels eines neuen Gesetzes, das derzeit vom Europaparlament vorbereitet wird, sollen sich nun drei Dinge ändern:

1. Man erweitert die Definition von Cash (siehe oben)

2. Man ermöglicht die (angeblich) vorübergehende Beschlagnahmung von mitgenommen Summen unterhalb von 10.000 Euro, wenn kriminelle Aktivitäten vermutet werden – wobei auffällt, dass hierbei keine Untergrenze gesetzt ist, mithin kann also jeder Betrag dann beschlagnahmt werden. Desweiteren fehlt eine Definition, ab wann ein hinreichender Verdacht auf kriminelle Aktivitäten gegeben ist!

3. Man macht die Deklaration von „unbegleitetem Cash“ – also Geld, das per Post oder Fracht versendet wird – verpflichtend. Wer also Cash verschickt, ob als Bargeld oder Gold, oder eben als Schmuck oder in Form von Prepaid Geldkarten, muss das in Zukunft explizit angeben, sonst kann das „unbegleitete Cash“ beschlagnahmt werden!

Diese neuen Regularien sollen – das wird derzeit vom Europaparlament vorbereitet und soll dann von der EU-Kommission verbindlich gemacht werden – in allen Mitgliedsstaaten der EU gelten. Ziel ist dann die Schaffung einer neuen Überwachungs-Behörde, der Union Financial Intelligence Unit, die 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Nun ist die Bekämpfung von Kriminalität sicher ein wichtiges Ziel, das im Interesse aller EU-Bürger ist, keine Frage. Das Problem ist nur, dass sich eben mit dem Kampf gegen den Terror so ziemlich alles begründen lässt – schon die Einstellung der 500-Euro-Scheine, die angeblich nicht mehr gedruck werden, weil sie von Kriminellen besonders gerne benutzt würden, geht in diese Richtung (obwohl Untersuchungen klar zeigen, dass es vor allem 50- und 100 Euro-Scheine sind, die sich bei Kriminellen besonderer Beliebtheit erfreuen!).

Und so drängt sich der Eindruck auf, dass mittels des legitimen Ziels der Verbrechensbekämpfung nicht nur elementare Freiheitsrechte einschränken lassen, sondern vor allem auch umlaufendes Cash bekämpft werden soll, das eben nicht der Kontrolle der immer mächtigeren Notenbanken unterliegt. Man kann daher zienlich sicher davon ausgehen, dass die EZB die neuen Regularien begrüßen wird!

Interessant ist übrigens, dass die EU unter Cash eben nicht auch Kryptowährungen wie Bitcoin definiert – und zwar, weil man diese nicht wirklich überwachen könne:

„Despite the high risk posed by virtual currencies, such as Bitcoin, these are not included in the definition of “cash”. This is because customs authorities lack the resources to monitor them.“

Und da, wie gesagt, auch Kriminelle lesen können, macht das Kryptowährungen wie Bitcoin natürlich noch attraktiver als ohnehin schon. Es ist daher damit zu rechnen, dass eben diese Kriminelle auf die Idee kommen werden, Gelder nicht mehr in Cash zu verschieben, sondern diese Cash-Bestände zunächst in Kryptowährungen zu tauschen und erst dann über die Grenzen zu verschieben!


Beispielbild für Bargeld
Foto:Nic McPhee, https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:CC-BY-SA-2.0

24 Kommentare

24 Comments

  1. Feldmaen

    11. Dezember 2017 12:56 at 12:56

    „Und da, wie gesagt, auch Kriminelle lesen können, macht das Kryptowährungen wie Bitcoin natürlich noch attraktiver als ohnehin schon. Es ist daher damit zu rechnen, dass eben diese Kriminelle auf die Idee kommen werden, Gelder nicht mehr in Cash zu verschieben, sondern diese Cash-Bestände zunächst in Kryptowährungen zu tauschen und erst dann über die Grenzen zu verschieben!“

    Das stimmt schlicht und ergreifend nicht! Bitcoin ist absolut Transparent und so gut wie gar nicht anonym. Das gilt auch für die meisten anderen Kryptowährungen. Die Blockchains sind open source und können von Fandern komplett zerlegt und somit auch Bewegungen an Exchanges nachvollzogen werden. Und das ist gegenüber Cash ein ganz klarer Vorteil im Sinne der Behörden! Klar das die Öffentlichkeit das anders sehen soll. Ich hatte das schon einmal in einem Kommentar angedeutet.

    Schade dass sich hier FMW dieser negativen und unbegründeten Stimmungsmache anschließt…

    • Columbo

      11. Dezember 2017 13:22 at 13:22

      Noch haben die EU-Gesetzgeber das Kryptosystem nicht verstanden, wird aber nicht mehr lange dauern. Dann wird Kryptogeld ganz schnell als Cash definiert. Die Kryptojünger sind da schon ziemlich naiv. Geld, Vermögen, Besitz hat man nur solange es der Staat erlaubt.

      • baeuerin

        11. Dezember 2017 13:50 at 13:50

        >>Geld, Vermögen, Besitz hat man nur solange es der Staat erlaubt.>>
        Colombo,ein wahrer Satz,den man sich hinter die Ohren schreiben sollte!!!

    • Markus Fugmann

      11. Dezember 2017 13:26 at 13:26

      @Feldmaen, klar ist das open source, nur ist eben dem Käufer eines Bitcoins im Algorithmus kein Name zugeordnet, man weiß vielleicht wann und von wo gekauft wurde und kann dann versuchen das zurück zu verfolgen..Aber hier geht es ja darum, dass etwa jemand, der Bitcoins über die Grenze bringt, die viel mehr Wert haben als die 10.000 Euro, diese Bitcoins nicht beschlagnahmt werden können! Alaso bleibt doch das Argument weiter gültig, dass es sich für Krminelle anbietet, bestehendes Vermögen in Form von Kryptowährungen über die Grenze zu schaffen! Was wiederum aber nicht von uns als Argument gegen Kryptowährungen verwendet wird, wie Sie unterstellen, @Feldmaen!

      • Feldmaen

        11. Dezember 2017 13:48 at 13:48

        Sobald die Bitcoins wieder in FIAT umgetauscht werden kann man sue beschlagnahmen. Dieser Gefahr würde ich mich als Verbrecher nicht aussetzen. Und das ist auch der Grund warum Staaten und Behörden die Kryptowährungen im großen und ganzen unterstützen, weil sie weg vom Cash wollen. Es spielt ihnen so zu sagen in die Hände! Im Bezug auf kriminelle Geldströme sind Kryptowährungen ein Segen!

        • Columbo

          11. Dezember 2017 14:13 at 14:13

          Die Schwachpunkte sind der Umtausch von FIAT in Krypto und zurück. Im Euroland zumindest ist Anonymität eine Illusion, was mir persönlich aber auch egal ist.

      • Feldmaen

        11. Dezember 2017 13:53 at 13:53

        @Fugmann, was wird dem Leser denn hier suggeriert? Bitcoins dienen dem Verbrechen! Das wird dem Neuling in diesem Thema durch den letzten Absatz vermittelt, darum geht es mir. Neutral ist was anderes.

      • Bademeister

        11. Dezember 2017 14:31 at 14:31

        Über welche Grenze denn? Bitcoin kennt keine territorialen Grenzen. Wenn ich als ehrlicher Reisender jedoch meine Coins als FIAT im Ausland verwenden will, brauche ich eine ausländische Bankverbindung für die Auszahlung, und das wiederum ist für den Normalverbraucher oft nicht so einfach…

      • Michael

        12. Dezember 2017 08:43 at 08:43

        Man brauch es gar nicht über Grenzen bringen. Es ist dort, wo man es braucht. Jeder kann es abrufen.

    • Gixxer

      11. Dezember 2017 23:08 at 23:08

      Ich vermute mal, sie meinen man kann immer nachvollziehen wohin die Kryptos gehen, also auf welches „Konto“. Es wäre dann also nicht anonym.
      Die Frage ist dann aber, ist da der korrekte Name hinterlegt?

      • Feldmaen

        12. Dezember 2017 09:03 at 09:03

        Man kann Fiat in z.B. Bitcoins tauschen, das geht nur über Wechselstuben bei denen sie vorher ihre Identität durch Personalausweis, Handynummer und Adresse preis geben müssen. Die Bitcoin sind dann unter einer alphanumerischen Adresse auf der Blockchain gespeichert und könnten natürlich auf einer anderen exchange im Ausland zurück in Fiat getauscht werden. Hier bräuchten sie auch wieder eine Identität. Das wäre komplett nachvollziehbar und für Geldwäscherei nicht zu empfehlen. Sie könnten natürlich versuchen vorher durch eine große Anzahl an Transaktionen ihre Spuren zu verwischen, ist aber sehr schwierig und bei den Gebühren auch sehr kostspielig. Natürlich könnte man auch versuchen die Bitcoins im Ausland gegen Bargeld wieder umzutauschen. Aber das halte ich ebenfalls für sehr unwahrscheinlich, da niemand eine Bitcoin Adresse haben möchte, welche auf kriminelle Aktivitäten hindeuten könnte. Die Spurensuche ist mit Hilfe der Blockchain und Großrechnern für Fahnder ein Kinderspiel.

        • Feldmaen

          12. Dezember 2017 09:05 at 09:05

          Ergänzung: Unter den Adressen auf der Blockchain sind keine Identitäten hinterlegt.

  2. Alain Surlemur

    11. Dezember 2017 13:31 at 13:31

    In einem gut regierten Land ist Armut eine Schande,
    in einem schlecht regierten Reichtum.

    Konfuzius

  3. baeuerin

    11. Dezember 2017 13:42 at 13:42

    Viele haben doch nicht etwa die Waehrungsreform von DM zum Euro vergessen?!
    50%Abwertung!
    Wie wird sich die „event. Weltw.“ Reform auf den Bitcoin auswirken?
    Wer wird dann total verarmt sein?
    Event.einen Gold-Bitcoin als weltweite Waehrung?
    Papierwaehrungen in der heutigen Form,loesen sich dank der Amis in Luft auf!
    Wer hat den Bitcoin erfunden und wer besitzt den Grossteil an Bitcoin?
    Mit Sicherheit nicht DEUTSCHLAND,im Land der Erfinder!
    Fragen ueber Fragen
    Eins wird aber sicher sein:
    Wer keine Coins &Gold besitzt,dem bleibt in absehbarer Zeit,nur der STRICK………………Obwohl man in DE wahrscheinlich wieder den US-Weg gehen wird,d.h.bis auf deinen goldenen Ehering,wird alles gepfaendet!
    Die Haeuslebauer werden ihren Obulus noch abdruecken muessen,denn bei diesen Immo.Preisen,da will doch der Staat auch noch abgreifen,das er bis jetzt noch nicht getan hat!Nur die Kommunen drehen an der Grundsteuer,die ja noch ein Pipi Fax ist….
    Viele werden endlich froh sein,ihre Bude abbezahlt zu haben,bevor ER (der Staat) radikal zuschlagen wird und dann werden Zwangsverkaeufe ueber die BITCOIN-Waehrung in DE stattfinden!
    Die Mehrheit der dt.Buerger hat sich auf eine Luege eingelassen,indem er glaubt,er koenne sich mit 65/67 sorgenfrei ins gemachte Heim setzen und schmollen,ha ha lol…This is and was a dream….

  4. baeuerin

    11. Dezember 2017 15:26 at 15:26

    War doch klar,dass DE wieder mal typ.etwas verpennt!
    https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10127427-deutschland-siegeszug-bitcoin-automaten
    DE schafft sich noch in die Steinzeit ab,lol

  5. leser

    11. Dezember 2017 15:27 at 15:27

    In dieser Unbestimmtheit trägt die Gesetzgebung diktatorische Züge. Trotzdem wird Schulz mit Murksel alles daran setzen, die EUSSR umzusetzen.

    Ich frage mich allerdings, wie die Vorschriften umgesetzt werden sollen, wenn die Binnengrenzen offen sind. Da kontrolliert doch keiner.

    Bitcoin droht auch von den Steuerbehörden der Nimbus des Anonymen genommen zu werden, http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2017/12/irs-bekommt-zugriff-auf-daten-der.html

  6. Columbo

    11. Dezember 2017 16:58 at 16:58

    40 Prozent aller Bitcoins sollen in Händen von 1000 Personen sein, die sich noch dazu untereinander kennen. Dann ist eh klar, warum es läuft, wie es läuft.

    • Bademeister

      11. Dezember 2017 17:18 at 17:18

      Hab mal gelesen (glaub in den Leserkommentaren auf FMW), dass mehr als 90% der vorhandenen Bitcoins nur ca. 4% aller Bitcoinbesitzern gehören sollen. Und die haben jeweils mehrere Wallets, mit denen sie die Bitcoins teilweise im Kreis „herumschieben“. Sollte das so sein ist das nicht besonders vertrauenserweckend.

    • Feldmaen

      11. Dezember 2017 17:28 at 17:28

      Das 40% aller Bitcoins in den Händen von 1000 Personen liegen ist im Vergleich zur weltweiten Wohlstandsverteilung sogar relativ gerecht. Aber wie sollen sich 1000 Personen untereinander alle kennen? Klar dass Leute die Bitcoins besitzen auch deren Wert promoten, würden wir auch so machen, oder?

      • Columbo

        11. Dezember 2017 17:59 at 17:59

        Kauf-und Verkaufsabsprachen, Kursmanipulationen in so einem kleinen Markt sind kritisch. Wenn das Kartell beschließt, plötzlich zu verkaufen? Sicher, als Klein-Bitcoin-Besitzer war man dann selbst schuld. Man muß halt zu den 1000 gehören.

        • Feldmaen

          11. Dezember 2017 18:26 at 18:26

          Wenn das Kartell plötzlich verkaufen wollte, würde es sich doch in das eigene Fleisch schneiden. Werfen sie mal 40% eines Assets auf den Markt, da haben sie aber einen schönen Flashcrash. Ne, die sind an einer stetigen Preisentwicklung interessiert. Dennoch macht auch mir die Preisentwicklung des Bitcoins ein komisches Gefühl. Ich sehe keinen Nutzen, auch nicht als Wertaufbewahrungsmittel. Dafür müsste der Bitcoin 1000 Jahre alt sein.

          • Columbo

            11. Dezember 2017 18:59 at 18:59

            Ich komme ich da nicht mehr mit. Für einen Fünzehnjährigen ist es wahrscheinlich normal, wenn ihm der Opa Bitcoin-Cents statt Goldmünzen schenkt.

  7. baeuerin

    11. Dezember 2017 17:27 at 17:27

    Bitcoin Future 18200$….

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

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Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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