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EU-Kommission: Schutz vor Stahl-Flut, Iran-Geschäfte, Anleihe-Kartell

Redaktion

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Wir erinnern uns. Die USA haben Zölle auf Stahlimporte eingeführt. Die logische Schlussfolgerung war, dass Stahlprodukte aus einigen Ländern für Exporte Richtung USA nicht mehr infrage kamen. Daher versuchten die Exporteure natürlich andere Abnehmerländer zu finden. Es ist kein Geheimnis, dass es global eine überschüssige Stahlproduktion gibt, vor allem aus China. Und irgendwo muss die ja abbleiben. Die EU-Kommission hatte richtigerweise vorausgesehen, dass man nun versucht die Überschüsse, welche nicht mehr in die USA verkauft werden, ersatzweise in der EU abzusetzen. Und die Kommission wollte verhindern, dass die eh schon taumelnde europäische Stahlindustrie unter immer mehr Dumping-Stahl endgültig zusammenbricht. Bisher gab es schon provisorische Maßnahmen, die ab morgen in „endgültige Schutzmaßnahmen“ umgewandelt werden. Zitat EU-Kommission von heute:

Die Europäische Kommission veröffentlichte heute eine Verordnung, mit der sie endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen erlässt. Diese Maßnahmen treten morgen, am 2. Februar, in Kraft und ersetzen die seit Juli 2018 geltenden vorläufigen Maßnahmen. Als Reaktion der Europäischen Union auf die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Zölle auf Stahlerzeugnisse einzuführen, leitete die Kommission im März 2018 eine Untersuchung ein. Diese Untersuchung ergab, dass die Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die EU stark zugenommen haben. Dies stellt eine ernsthafte Gefahr für die Stahlerzeuger in der EU dar, deren Lage aufgrund der anhaltenden Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt und einer noch nie da gewesenen Häufung unlauterer Handelspraktiken bestimmter Handelspartner nach wie vor prekär ist. Die Beschränkungen auf dem US-Markt durch die Zölle nach Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 führen zu einer Umlenkung der Handelsströme in die EU.

Diese Maßnahmen stehen voll und ganz im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen der EU und sind sorgfältig gestaltet, sodass ein kontinuierlicher Einfuhrstrom aufrechterhalten wird. Auf diese Weise wird ein wirksamer Wettbewerb auf dem europäischen Stahlmarkt und eine ausreichende Auswahl für die zahlreichen Stahlverwender in der EU gewährleistet. Die Maßnahmen betreffen 26 Warenkategorien im Stahlbereich und werden in Form von Zollkontingenten erlassen; wenn diese überschritten werden, gilt ein Zollsatz von 25 %. Durch die Zollkontingente bleiben die traditionellen Mengen der Importe in die EU vollständig erhalten und werden schrittweise erhöht. Dieses System unterscheidet sich nicht sehr von den derzeit geltenden vorläufigen Maßnahmen; es enthält jedoch einige wichtige Änderungen, mit denen sich Störungen des Handels minimieren lassen und bestehende Handelsregelungen in Bezug auf Menge und Ursprung aufrechterhalten werden. Die wichtigsten Lieferländer werden beispielsweise von individuellen Kontingenten auf der Grundlage der bisherigen Importe aus diesen Ländern profitieren. Diese Maßnahmen sollten für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gelten, können jedoch überprüft werden, wenn sich die Lage ändert. Die Kommission hat ferner beschlossen, den Mechanismus der vorherigen Überwachung für die Waren, die Gegenstand der endgültigen Maßnahmen sind, auszusetzen, solange die Maßnahmen in Kraft sind.

Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben diese Woche ihre „Zweckgesellschaft“ gegründet, mit welcher europäische Firmen angeblich reibungslos weiter Geschäfte mit dem Iran machen können. Wir haben daran schon mehrfach gezweifelt. Denn wenn die USA (wie auch immer) davon Wind bekommen, dass dieses oder jenes Unternehmen weiter mit dem Iran handelt, wird es diesem Unternehmen den Handel in den USA verweigern. Diese Angst dürfte unendlich größer sein als die Zusicherung von europäischen Regierungen, dass über so eine Zweckgesellschaft alles reibungslos weiterläuft mit dem Iran. Ein Papiertiger, zumindest unserer Meinung nach! Die EU-Kommission unterstützt diese Zweckgesellschaft öffentlich, was Donald Trump wenig freuen dürfte. Da ist neuer Streit vorprogrammiert. Zitat EU-Kommission:

Die Europäische Union hat die gestrige (Donnerstag) Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zur Registrierung der Zweckgesellschaft INSTEX begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Damit können EU-Länder weiterhin mit dem Iran Geschäftsbeziehungen unterhalten, ohne von den von den USA wiedereingeführten Sanktionen getroffen zu werden. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte dazu: „Ich begrüße die Registrierung von INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges), einer Zweckgesellschaft mit Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich als Erstaktionäre. Die Aufhebung der Sanktionen ist eine wesentliche Dimension des JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), des iranischen Atomabkommens. Das heute eingeführte Instrument wird den Wirtschaftsakteuren den notwendigen Rahmen für die Fortsetzung des legitimen Handels mit dem Iran bieten.

Wir werden die Arbeit der beteiligten Mitgliedstaaten bei der schnellstmöglichen Inbetriebnahme dieses Instruments in enger Abstimmung mit den iranischen Partnern weiterhin begleiten. Wir unterstützen ihr Engagement, INSTEX mit interessierten europäischen Ländern weiterzuentwickeln und zu einem späteren Zeitpunkt für Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern zu öffnen.“ INSTEX wurde ins Leben gerufen, nachdem US-Präsident Donald Trump (link is external) das über Jahre ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen verfügt hat. In einer Gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien von gestern heißt es dazu: „Durch INSTEX wird der legitime Handel zwischen Europa und Iran gefördert, wobei der Schwerpunkt zunächst auf den Sektoren liegt, die für die iranische Bevölkerung am wesentlichsten sind, beispielsweise Arzneimittel, Medizinprodukte sowie Lebensmittel und Agrargüter.

Langfristig soll INSTEX wirtschaftlichen Akteuren aus Drittstaaten offen stehen, die Handel mit Iran treiben wollen, und die E3‑Staaten werden fortlaufend prüfen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.“ Mogherini betonte darüber hinaus, dass die EU sich weiterhin für die vollständige und wirksame Umsetzung des JCPOA in all seinen Aspekten einsetze, solange Iran weiterhin alle seine nuklearen Verpflichtungen, wie in dem Abkommen festgelegt, vollständig erfülle. Es ginge um die Einhaltung internationaler Abkommen und die Förderung unserer gemeinsamen regionalen und internationalen Sicherheit. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat in dreizehn aufeinander folgenden Berichten bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen uneingeschränkt einhält.

Anleihe-Kartell

Und mal wieder wurde offenbar ein jahrelanges Kartell aufgedeckt, wo Banken (ähhh, sorry, einzelne Händler) sich verbündeten um Anleihekurse zu manipulieren. Wie immer (das ist natürlich wichtig) sind hier einzelne Personen schuld, und natürlich nie ganze Banken oder gar Vorstände, Abteilungsleiter etc? Die EU-Kommission legt sich schon während der Ermittlungen fest, dass man hier nur gegen einzelne Trader ermittelt. Die Banknamen sind noch nicht bekannt. Aber wir hätten da so eine Vermutung, welche Bank mal wieder dabei ist. Im Grunde genommen wie immer? Zitat EU-Kommission:

Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) acht Banken von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass sie zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung gegen das europäische Kartellrecht verstoßen hätten. Die Kommission ist zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass acht Banken zu unterschiedlichen Zeiträumen während der Jahre 2007 bis 2012 an Absprachen mitgewirkt haben könnten, die den Zweck verfolgt hätten, den Wettbewerb beim Erwerb europäischer Staatsanleihen und dem Handel mit diesen zu verzerren. Die im Dienste der Geldinstitute agierenden Wertpapierhändler tauschten untereinander wirtschaftlich sensible Informationen aus und stimmten ihre Handelsstrategien ab. Die entsprechenden Kontakte liefen vornehmlich – aber nicht ausschließlich – über Online-Chatrooms ab. Die Absprachen galten europäischen Staatsanleihen, d. h. auf Euro lautenden Anleihen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.

Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission bestätigen, würden diese Verhaltensweisen einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht darstellen, nach dem aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen wie Preisabsprachen untersagt sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens). Die Untersuchung der Kommission richtet sich gegen einzelne Wertpapierhändler bei acht Geldinstituten und impliziert nicht, dass das vorgeworfene wettbewerbswidrige Verhalten eine generelle Praxis im Handel mit europäischen Staatsanleihen darstellen würde. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis eines Verfahrens nicht vor. Wenn die Kommission, nachdem die Parteien ihre Verteidigungsrechte wahrgenommen haben, zu dem Schluss kommt, dass ausreichende Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, kann sie einen Beschluss erlassen, mit dem sie das Verhalten untersagt und gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängt.

EU-Kommission - EU-Flagge
© European Communities, 2004 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris

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Arbeitsmarkt im Corona-Märchenland – weniger Arbeitslose!

Claudio Kummerfeld

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Eingang zu einer Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin im Märchenland-Zustand, aber nur auf den ersten Blick. Man kann in der schlimmsten Rezession der letzten Jahrzehnte eine weiterhin sehr geringe Arbeitslosigkeit präsentieren, weil es hierzulande anders als in vielen anderen Ländern das Instrument der Kurzarbeit gibt. Zählt man diesen Ersatz für die Arbeitslosigkeit nicht zur offiziellen Arbeitslosenquote hinzu, dann kommt der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ganz wunderbar durch die Coronakrise und den zweiten Lockdown.

Im November ist die offizielle Arbeitslosigkeit gemäß heute veröffentlichten Daten sogar rückläufig. Im Monatsvergleich sinkt sie von 2,76 auf 2,70 Millionen arbeitslose Personen. Die offizielle Arbeitslosenquote sinkt von 6,0 Prozent auf 5,9 Prozent. Gegenüber November 2019 steigt die Arbeitslosigkeit um 519.134 Personen an (Quote damals 4,8 Prozent). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit (ohne Kurzarbeit) namens „Unterbeschäftigung“ sinkt von 3,56 auf 3,52 Millionen, oder von 7,6 Prozent auf 7,5 Prozent.

Kurzarbeit steigt

Tja, die zweite Corona-Welle und der „sanfte Lockdown“ beschert dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick keine Verschlechterung, dafür aber der Kurzarbeit. Letztlich in der Realität arbeitslos, werden viele Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie „geparkt“ als Kurzarbeiter. Laut heutiger Aussage der Bundesagentur für Arbeit wurde im Zeitraum vom 1. bis einschließlich 25. November für 537.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat erklärt sich laut der Bundesagentur mit dem seit Anfang November bestehenden Teil-Lockdown.

Endgültige Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit stehen bis September zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September für 2,22 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hat nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Das ifo-Institut hatte gestern zum Thema Kurzarbeit im November berichtet. Demnach steige die Kurzarbeit spürbar an. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit ist demnach im November erstmals seit Monaten wieder angestiegen, und zwar von 24,8 Prozent im Oktober auf 28,0 Prozent im November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt zu den Zahlen heute im Wortlaut:

Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

Grafik zeigt aktuelle Details aus November zum deutschen Arbeitsmarkt

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BioNTech und Pfizer beantragen Impfstoff-Zulassung in Europa

Markus Fugmann

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Die deutsche Biotech-Firma BioNTech und Pfizer haben soeben mitgeteilt, dass ihr auf der mRNA-basierenden Technologie basierenden Impfstoff bei der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eingereicht haben, sodass – eine Genehmigung vorausgesetzt – bereits Ende 2020 der Impfstoff eingesetzt werden könnte. Die Aktie von BioNtech reagiert mit einem Plus von 2,9% auf die Meldung – die Aktienmärkte ingesamt bleiben weitgehend unberührt, weil dieser Schritt erwartet worden ist, nachdem bereits am 09.November von beiden Unternehmen positive Ergebnisse vermeldet worden waren:

Der Aktienkurs von BioNTech

Hier die Pressemeldung von BioNTech und Pfizer im Wortlaut:

NEW YORK, USA und MAINZ, Deutschland, 1. Dezember 2020 — Pfizer Inc. (NYSE: PFE) und BioNTech SE (Nasdaq: BNTX) haben am Montag, den 30. November 2020, den Antrag für eine bedingte Marktzulassung für den mRNA-Impfstoffkandidaten BNT162b2 gegen COVID-19 bei der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eingereicht. Dieser Antrag vervollständigt den am 6. Oktober 2020 mit präklinischen und den bis dahin vorhandenen chemisch-pharmazeutischen Daten (CMC-Daten; CMC: Chemistry, Manufacturing, and Controls) begonnenen Einreichungsprozess, der mit klinischen Daten aus den laufenden Studien von Pfizer und BioNTech ergänzt wurde. Falls die EMA zu dem Schluss kommt, dass die Vorteile des Impfstoffkandidaten zum Schutz gegen COVID-19 mögliche Risiken überwiegen, wird die Behörde die Erteilung einer bedingten Marktzulassung empfehlen. Dies könnte den Einsatz von BNT162b2 bereits vor Ende 2020 in Europa ermöglichen.

Die Einreichung basiert auf einem 95 %igen Impfschutz (p<0.0001) in Probanden ohne vorherige SARS-CoV-2-Infektion (erstes Hauptziel der Studie), wie die Phase-3-Studie zeigte. Auch in Probanden mit oder ohne vorheriger SARS-CoV-2-Infektion konnte ein Impfschutz erreicht werden (zweites Hauptziel der Studie). In beiden Fällen wurde der Impfschutz sieben Tage nach Verabreichung der zweiten Dosis erzielt. Die Wirksamkeit des Impfstoffs war über alle Alters- und Geschlechtsgruppen und die gesamte diverse Studienpopulation hin konsistent. Der Impfschutz bei Erwachsenen über 65 Jahren lag bei über 94 %. Die Abschlussanalyse des ersten Hauptziels der Studie wurde nach 170 bestätigten COVID-19-Fällen durchgeführt. Insgesamt wurde der Impfstoff in der Studie gut vertragen und das Data Monitoring Committee (DMC) konnte bisher keine schwerwiegenden Nebenwirkungen feststellen. 41 % der weltweiten Studienteilnehmer und 45 % der amerikanischen Studienteilnehmer sind im Alter von 56 bis 85 Jahren.

„Mit dem heutigen Tag erreichen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein in unseren Bemühigen, diese schwere Krise zu bekämpfen. Wir bleiben unserem Versprechen treu, alles uns mögliche zu tun und den dringenden Bedarf addressieren zu wollen“, sagte Dr. Albert Bourla, Chairman und CEO von Pfizer. „Seit dem Beginn dieser Reise wussten wir, dass die Menschen auf einen Impfstoff warten und sobald uns eine mögliche Zulassung erteilt wird, stehen wir bereit COVID-19-Impfstoffdosen auszuliefern.“

„Als Unternehmen mit Sitz im Herzen Europas ist der heutige Meilenstein für uns immens wichtig, da wir uns weiterhin darum bemühen, eine weltweite Verteilung nach der potenziellen Zulassung von BNT162b2 zu ermöglichen.“, sagte Prof. Ugur Sahin, CEO und Mitbegründer von BioNTech. „Wir wollen weiterhin mit den Zulassungsbehörden weltweit zusammenzuarbeiten, um im Falle einer Zulassung die schnelle globale Verteilung unseres Impfstoffs zu ermöglichen. Hiermit möchten wir zu den globalen Bemühungen bei der Bekämpfung des Virus beitragen, um wieder zu einem Normalzustand zurückzukehren“.

Der Impfstoffkandidat unterliegt weiterhin den üblichen strengen Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsstandards der EMA. Der BNT162b2-Impfstoffkandidat ist bis jetzt in keinem Land der Welt für den Gebrauch zugelassen.

Neben der Einreichung bei der EMA, der U.S. Food and Drug Administration (FDA) und der Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency (MHRA) im Vereinigten Königreich, haben die Unternehmen weltweit zusätzliche rollierende Einreichungen initiiert, einschließlich in Australien, Kanada und Japan. Weitere Anträge bei anderen Zulassungsbehörden sind in Kürze geplant.

 

BioNtech beantragt Zulassung für Impfstoff

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15 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen Ihre Existenz bedroht

Claudio Kummerfeld

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Zahnräder in Goldfarbe

Laut aktuellen Umfragedaten des ifo-Instituts sehen 15 Prozent der deutschen Unternehmen die Coronakrise als existenzbedrohend an. Aber gegenüber Juni ist dies eine Verbesserung, denn da waren es noch 21 Prozent. Gleichwohl fühlen sich derzeit 86 Prozent der Reisebüros und-veranstalter bedroht, 76 Prozent der Hotels und 62 Prozent der Gaststätten. Weitere Details von ifo im Wortlaut:

In der Werbebranche sehen sich 27 Prozent gefährdet, bei Speditionen knapp 14 Prozent. Die IT-Dienstleister mit 5 Prozent und die Rechts-und Steuerberater sind mit 3 Prozent am unteren Ende der Skala. Im Schnitt betrifft die Existenzgefährdung die Dienstleister zu 19 Prozent (Juni: 27 Prozent). Im Handel sind es 14 Prozent (Juni: 18 Prozent), dabei derzeit im Einzelhandel 18 und im Großhandel 10 Prozent.

Die Industrie verzeichnet einen Wert von 11 Prozent, im Juni waren es noch 17 Prozent. Besonders betroffen sind derzeit die Metallerzeuger und –verarbeiter mit 34 Prozent, die Druckereien mit 29 Prozent, die Getränkehersteller mit 22 Prozent, die Textilbranche mit 20 Prozent und die Bekleidungsindustrie mit 18. Wenig betroffen fühlen sich die Chemie mit 1 Prozent und die Pharmabranche mit 0 Prozent.

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