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EU-Kommission möchte Verbrauchern besseren Zugang zu Finanzdienstleistungen in der ganzen EU bieten

Die EU-Kommission hat am 23.03.2017 in Brüssel einen Aktionsplan vorgestellt, in dem aufgezeigt wird, wie den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an und ein besserer…

Redaktion

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Von Heba Traboulsi

Die EU-Kommission hat am 23.03.2017 in Brüssel einen Aktionsplan vorgestellt, in dem aufgezeigt wird, wie den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an und ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen in der EU geboten werden können.


Foto: © European Union , 2016

Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt sich für die Entwicklung eines vertieften und faireren Binnenmarkts ein, auch durch digitale Mittel. Im Hinblick auf die Finanzdienstleistungen bedeutet dies, dass der Wettbewerb und die Auswahl verbessert werden müssen, damit Verbraucher von niedrigeren Preisen und höherer Qualität profitieren können – und zwar unabhängig davon, ob sie Finanzprodukte wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers im Ausland oder Inland in Anspruch nehmen.Angesichts des Umstands, dass nur 7 % der Verbraucher derzeit Finanzdienstleistungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nutzen, sollen mit dem vorliegenden Aktionsplan „Finanzdienstleistungen für Verbraucher“ nationale Hindernisse beseitigt werden. Alle Verbraucher sollten frei aus einem breiten Spektrum von in der gesamten EU verfügbaren Finanzdienstleistungen wählen können, von einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis profitieren und gleichzeitig darauf vertrauen können, dass sie gut geschützt sind.

Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte hierzu:

„First, we want to increase consumer trust and empower consumers when buying services at home or from other Member States.
Here, for example, we want to reduce fees that one has to pay when making cross-border transactions involving non-Euro currencies. Today, you might have to pay very high fees if you want to transfer money from Poland to your family or friends in Spain, or from Denmark to Croatia, to give some random examples. We want to change that.
Later this year we will propose to extend the current EU Regulation on cross-border payments to all currencies in the EU.
That means that all citizens will benefit from lower charges when paying by card, transferring money or withdrawing cash within the EU.We also will assess how to make currency conversion rates much more transparent. This matters, for example, for consumers travelling outside the euro-area and who pay with their cards. Increasingly, consumers are offered a choice to pay in domestic currency or in euros. Those consumers choosing to pay by card in euros are most likely to get less favourable currency exchange rate than when making the same payment in domestic currency. But many consumers are not aware of this, as there is not enough transparency regarding exchange rates. We will start by collecting evidence.“

Mit dem Aktionsplan werden expliziet folgende Ziele verfolgt:

Das Vertrauen der Verbraucher und deren Stellung stärken, wenn sie Dienstleistungen im Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten erwerben.

Der Abbau rechtlicher und regulatorischer Hindernisse, wenn Unternehmen im Ausland expandieren möchten.

Die Förderung einer innovativen digitalen Welt, die Hindernisse für den Binnenmarkt überwinden helfen kann.

Im Mittelpunkt steht das Thema Technologie, da innovative Online-Dienste für eine zunehmende Integration des Markts für Finanzdienstleistungen sorgen werden. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission außerdem eine Konsultation zu Technologien und ihren Auswirkungen auf den europäischen Finanzdienstleistungssektor („FinTech“) veröffentlicht.Die rasche Entwicklung von FinTech birgt sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen neue Chancen. FinTech kann durch das Aufbrechen nationaler Silos und Effizienzgewinne den Zugang der Verbraucher zu Finanzdienstleistungen im gesamten Binnenmarkt verbessern. Um der FinTech-Branche die EU-weite Geschäftstätigkeit zu erleichtern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, möchte die Kommission drei Grundsätze verankern:

Erstens: Technologieneutralität,d.h. die gleichen Regeln sollen für die über traditionelle Vertriebswege (z.B. über Zweigstellen) gehandelten wie für digital verkauften Produkte und Dienstleistungen gelten. Damit sollen Innovationen ermöglicht und einheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen gewahrt werden.

Zweitens: Die Verhältnismäßigkeit, damit die Vorschriften unterschiedlichen Geschäftsmodellen, Betriebsgrößen und Tätigkeitsfeldern der regulierten Institute gerecht werden.

Drittens: Verschärfte Integritätsvorschriften, um Transparenz, Vertraulichkeit und Sicherheit für die Verbraucher zu gewährleisten.

Die Konsultation dient der Erfassung von Informationen aus erster Hand über die Auswirkungen neuer Technologien auf den gesamten Finanzsektor. Sie soll in die Beurteilung einfließen, ob der Regulierungs- und der Aufsichtsrahmen der EU angemessen ist und welche Maßnahmen künftig erforderlich werden.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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