Von Heba Traboulsi
Die EU-Kommission hat am 23.03.2017 in Brüssel einen Aktionsplan vorgestellt, in dem aufgezeigt wird, wie den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an und ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen in der EU geboten werden können.
Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt sich für die Entwicklung eines vertieften und faireren Binnenmarkts ein, auch durch digitale Mittel. Im Hinblick auf die Finanzdienstleistungen bedeutet dies, dass der Wettbewerb und die Auswahl verbessert werden müssen, damit Verbraucher von niedrigeren Preisen und höherer Qualität profitieren können – und zwar unabhängig davon, ob sie Finanzprodukte wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers im Ausland oder Inland in Anspruch nehmen.Angesichts des Umstands, dass nur 7 % der Verbraucher derzeit Finanzdienstleistungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nutzen, sollen mit dem vorliegenden Aktionsplan „Finanzdienstleistungen für Verbraucher“ nationale Hindernisse beseitigt werden. Alle Verbraucher sollten frei aus einem breiten Spektrum von in der gesamten EU verfügbaren Finanzdienstleistungen wählen können, von einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis profitieren und gleichzeitig darauf vertrauen können, dass sie gut geschützt sind.
Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte hierzu:
„First, we want to increase consumer trust and empower consumers when buying services at home or from other Member States.
Here, for example, we want to reduce fees that one has to pay when making cross-border transactions involving non-Euro currencies. Today, you might have to pay very high fees if you want to transfer money from Poland to your family or friends in Spain, or from Denmark to Croatia, to give some random examples. We want to change that.
Later this year we will propose to extend the current EU Regulation on cross-border payments to all currencies in the EU.
That means that all citizens will benefit from lower charges when paying by card, transferring money or withdrawing cash within the EU.We also will assess how to make currency conversion rates much more transparent. This matters, for example, for consumers travelling outside the euro-area and who pay with their cards. Increasingly, consumers are offered a choice to pay in domestic currency or in euros. Those consumers choosing to pay by card in euros are most likely to get less favourable currency exchange rate than when making the same payment in domestic currency. But many consumers are not aware of this, as there is not enough transparency regarding exchange rates. We will start by collecting evidence.“
Mit dem Aktionsplan werden expliziet folgende Ziele verfolgt:
Das Vertrauen der Verbraucher und deren Stellung stärken, wenn sie Dienstleistungen im Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten erwerben.
Der Abbau rechtlicher und regulatorischer Hindernisse, wenn Unternehmen im Ausland expandieren möchten.
Die Förderung einer innovativen digitalen Welt, die Hindernisse für den Binnenmarkt überwinden helfen kann.
Im Mittelpunkt steht das Thema Technologie, da innovative Online-Dienste für eine zunehmende Integration des Markts für Finanzdienstleistungen sorgen werden. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission außerdem eine Konsultation zu Technologien und ihren Auswirkungen auf den europäischen Finanzdienstleistungssektor („FinTech“) veröffentlicht.Die rasche Entwicklung von FinTech birgt sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen neue Chancen. FinTech kann durch das Aufbrechen nationaler Silos und Effizienzgewinne den Zugang der Verbraucher zu Finanzdienstleistungen im gesamten Binnenmarkt verbessern. Um der FinTech-Branche die EU-weite Geschäftstätigkeit zu erleichtern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, möchte die Kommission drei Grundsätze verankern:
Erstens: Technologieneutralität,d.h. die gleichen Regeln sollen für die über traditionelle Vertriebswege (z.B. über Zweigstellen) gehandelten wie für digital verkauften Produkte und Dienstleistungen gelten. Damit sollen Innovationen ermöglicht und einheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen gewahrt werden.
Zweitens: Die Verhältnismäßigkeit, damit die Vorschriften unterschiedlichen Geschäftsmodellen, Betriebsgrößen und Tätigkeitsfeldern der regulierten Institute gerecht werden.
Drittens: Verschärfte Integritätsvorschriften, um Transparenz, Vertraulichkeit und Sicherheit für die Verbraucher zu gewährleisten.
Die Konsultation dient der Erfassung von Informationen aus erster Hand über die Auswirkungen neuer Technologien auf den gesamten Finanzsektor. Sie soll in die Beurteilung einfließen, ob der Regulierungs- und der Aufsichtsrahmen der EU angemessen ist und welche Maßnahmen künftig erforderlich werden.
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