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EU-Kommission verschont Spanien trotz Defizit-Sünde, denn bald sind Wahlen…

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FMW-Redaktion

Die EU-Kommission verkündete heute in Sachen Spanien und Maastricht-Kriterium alle 3 Augen zuzudrücken. Man werde erst einmal bis Anfang Juli gar nicht hingucken. Der Grund: Am 26. Juni sind Neuwahlen, und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte heute die EU-Kommission halte es unter anderem wegen der anstehenden Wahlen in Spanien für derzeit nicht angebracht einen “so weitreichenden Schritt zu unternehmen…”

Spanien Rajoy
Spaniens derzeit amtierende MP Rajoy. Foto: European People’s Party / Wikipedia (CC BY 2.0)

Was meint er damit? Spanien wird in 2016 laut EU-Kommission wohl ein Haushaltsdefizit von 3,9% bezogen aufs BIP hinlegen (erlaubt sind maximal 3%). Auch in 2017 werde Spanien mit 3,1% über der erlaubten Grenze bleiben. Demnach müsste die EU-Kommission eigentlich eine Strafzahlung gegen Spanien in Höhe von 0,2% des BIP verhängen, was für das Land mehr als 2 Milliarden Euro bedeuten würde. Moscovici sagte man schlage neue Fristen für Spanien und auch für Portugal vor, damit sie ihre “ausufernden Defizite” in Ordnung bringen könnten. Aber wie gesagt, sogar schriftlich sagt die EU-Kommission bis Anfang Juli schaue man gar nicht hin. Also direkt nach den Wahlen könnte es Sanktionen seitens der EU für Spanien geben. Diese könnten theoretisch wie auch praktisch von 0,2% des BIP auch auf 0,5% steigen – und auch könnten Gelder aus EU-Strukturfonds vorübergehend gestrichen werden.

Man darf abseits jeder Verschwörungstheorie annehmen, dass die EU-Kommission mit dieser Verzögerungstaktik wohl kein weiteres Öl ins Feuer gießen will – die etablierten Parteien sollen somit wohl von noch weiteren Negativschlagzeilen verschont werden. Was die Damen und Herren in Brüssel definitiv nicht wollen oder brauchen, ist noch eine (nervige?) extrem linke Regierung in einem Euro-Land nach Griechenland. Der im Augenblick eher als Lückenfüller bis zur Wahl amtierende Ministerpräsident Rajoy hatte vor Kurzem in der FT schon angekündigt, sollte er wiedergewählt werden, werde er Steuern senken. Das mag evtl. (!) mittel- und langfristig was bringen, aber kurzfristig, das ist klar, würden niedrigere Steuern das Defizit Spaniens noch weiter erhöhen.

Man darf sich fragen: Wenn ein Land wie Spanien das Defizit nicht einhält, und die EU-Kommission nur für die Optik kurz vor einer Wahl mal eben eine anstehende Sanktion durch Weggucken aussetzt, wozu dann überhaupt all diese Regeln auf EU-Ebene? Hört sich eher an wie Willkür nur um den Konservatien in Spanien kurzfristig einen Gefallen zu tun! Hier die EU-Kommission in ihrem Original-Wortlaut zu Spanien:


“As regards Portugal and Spain, the Commission recommends to the Council to recommend a durable correction of the excessive deficit in 2016 and 2017 respectively, by taking the necessary structural measures and by using all windfall gains for deficit and debt reduction. In line with its duty to monitor the implementation of the excessive deficit procedure under Article 126 of the Treaty, the Commission will come back to the situation of these two Member States in early July.”

Ein Kommentar

Ein Kommentar

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    Steven

    18. Mai 2016 21:48 at 21:48

    Das Ende naht .

    Ist doch egal wie der Topf kaputt echt .
    Entweder der böse böse politische Gegner gewinnt oder es gibt direkt nach dem Wahlsieg die erste böse Nachricht .

    Der böse Gegner könnte die schuld nach der Wahl bequem auf die dumme Vorgängerregierung schieben

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USA: Fed-Bilanz, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung im Vergleich

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Die Zentrale der Fed in Washington DC

Wie auch in Europa, so wird in den USA in gigantischem Ausmaß gedruckt, gepumpt und verschuldet. Hier schauen wir uns die Orgie des frischen Geldes mal in Form von Charts an, alle seit dem Jahr 2002. Im ersten Chart sehen wir die Bilanz der Federal Reserve. Sie musste in gigantischem Ausmaß jüngst Geld drucken, um damit Staatsanleihen und viele andere Instrumente aufkaufen zu können. Die Bilanz stieg seit 2002 von gerade mal 719 Milliarden Dollar auf aktuell über 7 Billionen US-Dollar! Noch Ende Februar, kurz vor dem Start der ganzen Rettungsorgien, waren es noch 4,1 Billionen US-Dollar.

Bilanz der Fed seit dem Jahr 2002

Im Vergleich zum Wachstum der Fed-Bilanz sehen wir im folgenden Chart seit dem Jahr 2002 die Entwicklung der offiziellen Arbeitslosenquote in den USA. Damals noch bei 5,7 Prozent, stieg sie in der Spitze der Finanzkrise bis auf 10 Prozent an. Dann in den Boomjahren danach die Erholung bis auf nur noch 3,5 Prozent im Februar 2020. Was für eine Vollbeschäftigung! Ein Paradies in jeder Hinsicht? Und dann der große Knall durch die Coronakrise. Binnen weniger Wochen die Explosion der Arbeitslosigkeit auf 14,7 Prozent.

Offizielle Arbeitslosenquote in den USA seit 2002

Die US-Staatsverschuldung, die entwickelt sich völlig unabhängig von Konjunkturzyklen oder Notenbank-Bilanzen! Dies sieht man im folgenden Chart, auch seit dem Jahr 2002. Egal ob während der Finanzkrise oder danach in einem jahrelangen Konjunkturboom, wo der Staat eigentlich Gelegenheit hätte Schulden abzubauen. Die Verschuldung der US-Regierung wächst konstant weiter an, von 6 Billionen US-Dollar im Jahr 2002 auf aktuell über 25 Billionen Dollar, was hier im Chart noch nicht final aktualisiert wurde. Die nächsten Monate wird diese Zahl wohl deutlich anwachsen, aufgrund der Rettungsmaßnahmen in Folge der Coronakrise.

US-Staatsverschuldung seit 2002 wächst kontinuierlich an

Aber zum Schluss nochmal zurück zur Arbeitslosigkeit in den USA. Der folgende Chart zeigt die Entwicklung seit den 1950er-Jahren. So erkennt man besser die aktuelle dramatische Lage!

Arbeitslosigkeit in den USA seit den 1950er Jahren
Charts: St. Louis Fed

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Coronakrise: Die endlosen Sorgen der Gastronomie

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Die Gastronomie war und ist eines der Hauptopfer der Coronakrise – dann aber ging alles sehr schnell. Nur Tage bis wenige Wochen nach der Wiederöffnung der Gastronomie für die Bürger gibt es schon die ersten Umfragen über das Gästeaufkommen. Und sie fielen, wen wundert es, überraschend negativ aus.

Die Zurückhaltung der Menschen angesichts der Coronakrise

Es war schon etwas blauäugig oder überoptimistisch, zu glauben, dass es nach Beendigung der Lockdown-Maßnahmen der Coronakrise in der Gastronomiebranche sofort zu alten Kundenzahlen kommen wird. Dagegen sprachen schon die großen Sicherheitsabstände, die die Kapazität vieler Lokalitäten von Haus aus determinieren. Außerdem gibt es deutliche Unterschiede im zeitlichen Ablauf und der Verfahrensweise bei der Öffnung der Betriebe, zunächst Außenbereich, dann Innenbetrieb. Im bevölkerungsreichen Bayern haben die Innenbereiche erst seit wenigen Tagen geöffnet und hatte man bis Mitte Mai die kalte Wetterperiode mit den „Eisheiligen“, wo sich nur ganz Hartgesottene bei 10 Grad Außentemperatur im Freien Speis und Trank servieren ließen.

Die Umfrageergebnisse

Eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga brachte die ernüchternde Aussage, dass 81,5 Prozent der Mitglieder angaben, unter den speziellen Bedingungen durch die Coronakrise nicht wirtschaftlich arbeiten zu können. 78 Prozent der Gastbetriebe hätten in den ersten Tagen nur etwa die Hälfte der bisher erzielten Umsätze erreicht.

Eigentlich auch irgendwie zu erwarten, wenn durch die Abstandsregeln im Rahmen der gesetzluchen Vorgaben in der Coronakrise gar nicht die Kapazität früherer Tage erreicht werden kann.

22 Prozent der Betriebe meldeten Umsätze über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, ein Drittel zwischen 25 und 50 Prozent, 29 Prozent Umsätze zwischen zehn und 25 Prozent und 17 Prozent der Gaststätten gar noch nicht einmal dies. Der Präsident der Dehoga Guido Zöllig warnte vor einer Pleitewelle und forderte die Politik zum Handeln auf.

Die Reaktionen der Regierung auf die Probleme der Gastronomie in der Coronakrise

Die Bundesregierung ist sich des Problems überaus bewusst und man plant weitere Milliardenhilfen, um speziell mittelständische Unternehmen vor Pleiten zu bewahren. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will Selbstständigen und Unternehmen bis zu 249 Mitarbeitern helfen, wenn diese einen erheblichen Umsatzeinbruch nachweisen können. Als Folgemaßnahmen an die bereits Gewährten sind Hilfen bis zu 50.000 Euro pro Monat im Gespräch, Summen, die sich bereits bis zum Hochsommer auf 25 Milliarden Euro belaufen könnten.

Aufgrund der besonderen Situation der Gastronomie in der Coronakrise ist davon auszugehen, dass diese Branche zu den Anspruchberechtigten gehört. Bei Umsatzeinbußen von über 60 Prozent in den Monaten April und Mai. Das Gaststättengewerbe ist von den Lockdown-Maßnahmen insofern besonders betroffen, als dass es keine Nachholeffekte gibt, wie in anderen Branchen, oder wie Dirk Müller es in einem Interview drastisch zum Ausdruck brachte: „Gefre…. wird nur einmal!“

Eine neue Atmosphäre im Lokal

Es ist schon sehr befremdlich, wenn man vor abgesperrten Gastronomieräumen wartet, in Atemschutzmaske sich registrieren lässt, einen festen Platz zugewiesen bekommt, dort zwar zwangsläufig ohne Maske sich aufhalten kann aber dennoch von „vermummten“ Bedienungen versorgt wird und bei jedem Schritt vom Tisch weg, sofort wieder selbst das Unvermeidliche aufsetzen muss. Das erste Mal ist für jeden Restaurant- oder Biergartenbesucher so etwas wie ein kleiner Schock, wie ein Aufenthalt in einem Seuchengebiet, was man als Europäer nur aus Filmen kennt.

Deshalb kann auch nicht so schnell Normalität einkehren. Wie bekämpft man eine Pandemie? Indem man kontrollierte Panik erzeugt, durch ständige Warnungen und durch Bilder. Die Gegenwart von Gefahr und damit das Entstehen von Angst als urbiologischer Instinkt, der unser Überleben gesichert hat. Die Anwesenheit von Atemmasken steht symbolisch für die Bedrohung in der Coronakrise. Deshalb ist eine Rückkehr zur Normalität auch von solch einfachen Symbolen abhängig, aber ein Ende der Maskenpflicht könnte sich noch einen Monat hinziehen. Dies betrifft Gastronomie und den Handel.

Fazit

Die Coronakrise wird die Gastronomie noch eine zeitlang im Würgegriff haben und durch die Schutzmaßnahmen (Abstandsregeln, Mundschutz bei jeder Bewegung vom Tisch) alte und gewohnte Gästezahlen verhindern. Aber bei Betrachtung des Zeitpunkts der Umfrage sieht man auch eindeutig die Absicht des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Auch wenn es für viele Betriebe absolut überlebensnotwendig ist, war der Staat mit Stützungsgeldern noch nie so freigiebig wie zu Zeiten der Coronakrise. Man stellt deutschlandweit über eine Billion Euro an Stützungsmaßnahmen in Aussicht, ein Vielfaches früherer Rezessionen (z.B. 2009). Diese Phase gilt es zu nutzen, rechtzeitig.

Die Nöte der Gastronomie in der Coronakrise

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Arbeitsmarkt: Offizielle Daten zeigen vergleichbares Muster nach dem Absturz

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Arbeitsmarkt vor Erholung? Eingang eines Gebäudes der Arbeitsagentur

Wird sich der deutsche Arbeitsmarkt nach dem Corona-Desaster schnell wieder erholen? Verdammt nochmal, niemand weiß es mit 100 Prozent Gewissheit. Aber die Charts zum Arbeitsmarkt kann man aktuell übereinanderlegen mit Charts zum Geschäftsklima, zu den Exporten uvm. Es kommt immer ein vergleichbares Muster raus die letzten Tage. Für März und April ein brutaler Absturz, und jetzt aktuell ein kleiner Aufwärtshaken. Wie bei einem Börsencrash auch – erst der brutale Crash, dann eine kleine “technische” Aufwärtsreaktion. Dies hat noch gar nichts zu bedeuten. Nach einer kurzen Pause kann es weiter bergab gehen – oder es tritt eine langsame Erholung ein.

Die staatlichen Arbeitsmarktforscher sind nicht wirklich optimistisch. So sagen sie aktuell, dass das IAB-Arbeitsmarktbarometer im Mai gegenüber dem historischen Tiefststand im Vormonat um 0,4 Punkte gestiegen ist. Mit 93,8 Punkten weist der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aber noch immer auf eine deutliche Verschlechterung des Arbeitsmarkts in den nächsten Monaten hin. Der Einbruch am Arbeitsmarkt setzt sich fort, wenngleich nicht mehr mit derselben Dramatik wie in den letzten zwei Monaten. Die Talsohle ist noch nicht erreicht, so die IAB. Weitere Aussagen im Wortlaut:

Im Mai legte die Beschäftigungskomponente des IAB-Arbeitsmarktbarometers gegenüber dem Vormonat um 0,4 Punkte auf 94,9 Punkte zu. Auch die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit erholte sich etwas und liegt nach einem Plus von ebenfalls 0,4 Punkten nun bei 92,7 Punkten. Ein Wert von unter 100 signalisiert eine Verschlechterung in den nächsten drei Monaten.

Die Wirtschaftskrise führt dazu, dass deutlich mehr Beschäftigungsverhältnisse beendet werden. Dennoch sei der Arbeitsmarkt vor der Covid-19-Pandemie wesentlich robuster geworden, erklärt Weber: „Derselbe Schock hätte vor 20 Jahren die Beschäftigung ins Bodenlose stürzen lassen. Das ist trotz der immensen Verwerfungen jetzt nicht zu erwarten“. Kritisch sei aber die eingebrochene Einstellungsbereitschaft: „Bei geringer Kapazitätsauslastung und immenser Unsicherheit sacken die Neueinstellungen ab. Das trifft vor allem Arbeitslose und Berufseinsteiger.“

IAB-Barometer für den Arbeitsmarkt

Auch ist eine heutige Veröffentlichung der IAB interessant mit einem Vergleich zu den Themen “Kurzarbeit, Entlassungen, Neueinstellungen”, wie es jetzt läuft, und wie es nach der Finanzkrise 2008 lief. Hier finden Sie den ganzen Text. Wir drucken hier nur diesen Chart der IAB ab, der die Kurzarbeit vergleicht zwischen heute und damals. Noch kann man aktuell ja die Anträge auf Kurzarbeit sehen und nicht, wieviele Arbeiter tatsächlich in Kurzarbeit gegangen sind. Aber bald wissen wir es genauer. Die tatsächliche Zahl wird um ein Vielfaches höher sein als damals!

Kurzarbeit steigt stark an

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