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EU-Kommission verschont Spanien trotz Defizit-Sünde, denn bald sind Wahlen…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Die EU-Kommission verkündete heute in Sachen Spanien und Maastricht-Kriterium alle 3 Augen zuzudrücken. Man werde erst einmal bis Anfang Juli gar nicht hingucken. Der Grund: Am 26. Juni sind Neuwahlen, und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte heute die EU-Kommission halte es unter anderem wegen der anstehenden Wahlen in Spanien für derzeit nicht angebracht einen „so weitreichenden Schritt zu unternehmen…“

Spanien Rajoy
Spaniens derzeit amtierende MP Rajoy. Foto: European People’s Party / Wikipedia (CC BY 2.0)

Was meint er damit? Spanien wird in 2016 laut EU-Kommission wohl ein Haushaltsdefizit von 3,9% bezogen aufs BIP hinlegen (erlaubt sind maximal 3%). Auch in 2017 werde Spanien mit 3,1% über der erlaubten Grenze bleiben. Demnach müsste die EU-Kommission eigentlich eine Strafzahlung gegen Spanien in Höhe von 0,2% des BIP verhängen, was für das Land mehr als 2 Milliarden Euro bedeuten würde. Moscovici sagte man schlage neue Fristen für Spanien und auch für Portugal vor, damit sie ihre „ausufernden Defizite“ in Ordnung bringen könnten. Aber wie gesagt, sogar schriftlich sagt die EU-Kommission bis Anfang Juli schaue man gar nicht hin. Also direkt nach den Wahlen könnte es Sanktionen seitens der EU für Spanien geben. Diese könnten theoretisch wie auch praktisch von 0,2% des BIP auch auf 0,5% steigen – und auch könnten Gelder aus EU-Strukturfonds vorübergehend gestrichen werden.

Man darf abseits jeder Verschwörungstheorie annehmen, dass die EU-Kommission mit dieser Verzögerungstaktik wohl kein weiteres Öl ins Feuer gießen will – die etablierten Parteien sollen somit wohl von noch weiteren Negativschlagzeilen verschont werden. Was die Damen und Herren in Brüssel definitiv nicht wollen oder brauchen, ist noch eine (nervige?) extrem linke Regierung in einem Euro-Land nach Griechenland. Der im Augenblick eher als Lückenfüller bis zur Wahl amtierende Ministerpräsident Rajoy hatte vor Kurzem in der FT schon angekündigt, sollte er wiedergewählt werden, werde er Steuern senken. Das mag evtl. (!) mittel- und langfristig was bringen, aber kurzfristig, das ist klar, würden niedrigere Steuern das Defizit Spaniens noch weiter erhöhen.

Man darf sich fragen: Wenn ein Land wie Spanien das Defizit nicht einhält, und die EU-Kommission nur für die Optik kurz vor einer Wahl mal eben eine anstehende Sanktion durch Weggucken aussetzt, wozu dann überhaupt all diese Regeln auf EU-Ebene? Hört sich eher an wie Willkür nur um den Konservatien in Spanien kurzfristig einen Gefallen zu tun! Hier die EU-Kommission in ihrem Original-Wortlaut zu Spanien:


„As regards Portugal and Spain, the Commission recommends to the Council to recommend a durable correction of the excessive deficit in 2016 and 2017 respectively, by taking the necessary structural measures and by using all windfall gains for deficit and debt reduction. In line with its duty to monitor the implementation of the excessive deficit procedure under Article 126 of the Treaty, the Commission will come back to the situation of these two Member States in early July.“

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Steven

    18. Mai 2016 21:48 at 21:48

    Das Ende naht .

    Ist doch egal wie der Topf kaputt echt .
    Entweder der böse böse politische Gegner gewinnt oder es gibt direkt nach dem Wahlsieg die erste böse Nachricht .

    Der böse Gegner könnte die schuld nach der Wahl bequem auf die dumme Vorgängerregierung schieben

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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