EU-Kommission verschont Spanien trotz Defizit-Sünde, denn bald sind Wahlen…

FMW-Redaktion

Die EU-Kommission verkündete heute in Sachen Spanien und Maastricht-Kriterium alle 3 Augen zuzudrücken. Man werde erst einmal bis Anfang Juli gar nicht hingucken. Der Grund: Am 26. Juni sind Neuwahlen, und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte heute die EU-Kommission halte es unter anderem wegen der anstehenden Wahlen in Spanien für derzeit nicht angebracht einen „so weitreichenden Schritt zu unternehmen…“

Spaniens derzeit amtierende MP Rajoy. Foto: European People’s Party / Wikipedia (CC BY 2.0)

Was meint er damit? Spanien wird in 2016 laut EU-Kommission wohl ein Haushaltsdefizit von 3,9% bezogen aufs BIP hinlegen (erlaubt sind maximal 3%). Auch in 2017 werde Spanien mit 3,1% über der erlaubten Grenze bleiben. Demnach müsste die EU-Kommission eigentlich eine Strafzahlung gegen Spanien in Höhe von 0,2% des BIP verhängen, was für das Land mehr als 2 Milliarden Euro bedeuten würde. Moscovici sagte man schlage neue Fristen für Spanien und auch für Portugal vor, damit sie ihre „ausufernden Defizite“ in Ordnung bringen könnten. Aber wie gesagt, sogar schriftlich sagt die EU-Kommission bis Anfang Juli schaue man gar nicht hin. Also direkt nach den Wahlen könnte es Sanktionen seitens der EU für Spanien geben. Diese könnten theoretisch wie auch praktisch von 0,2% des BIP auch auf 0,5% steigen – und auch könnten Gelder aus EU-Strukturfonds vorübergehend gestrichen werden.

Man darf abseits jeder Verschwörungstheorie annehmen, dass die EU-Kommission mit dieser Verzögerungstaktik wohl kein weiteres Öl ins Feuer gießen will – die etablierten Parteien sollen somit wohl von noch weiteren Negativschlagzeilen verschont werden. Was die Damen und Herren in Brüssel definitiv nicht wollen oder brauchen, ist noch eine (nervige?) extrem linke Regierung in einem Euro-Land nach Griechenland. Der im Augenblick eher als Lückenfüller bis zur Wahl amtierende Ministerpräsident Rajoy hatte vor Kurzem in der FT schon angekündigt, sollte er wiedergewählt werden, werde er Steuern senken. Das mag evtl. (!) mittel- und langfristig was bringen, aber kurzfristig, das ist klar, würden niedrigere Steuern das Defizit Spaniens noch weiter erhöhen.

Man darf sich fragen: Wenn ein Land wie Spanien das Defizit nicht einhält, und die EU-Kommission nur für die Optik kurz vor einer Wahl mal eben eine anstehende Sanktion durch Weggucken aussetzt, wozu dann überhaupt all diese Regeln auf EU-Ebene? Hört sich eher an wie Willkür nur um den Konservatien in Spanien kurzfristig einen Gefallen zu tun! Hier die EU-Kommission in ihrem Original-Wortlaut zu Spanien:
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„As regards Portugal and Spain, the Commission recommends to the Council to recommend a durable correction of the excessive deficit in 2016 and 2017 respectively, by taking the necessary structural measures and by using all windfall gains for deficit and debt reduction. In line with its duty to monitor the implementation of the excessive deficit procedure under Article 126 of the Treaty, the Commission will come back to the situation of these two Member States in early July.“