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EU komplettiert größtes Freihandelsabkommen – Zeichen gegen Trump

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EU und Japan verkünden aktuell ein Freihandelsabkommen, welches das bislang größte in der Geschichte der EU ist. Damit setzt man gerade jetzt ein ganz klares Zeichen gegen die protektionistische Politik von Donald Trump. Donald, wenn Du nicht willst… andere wollen den Freihandel – schau her, so geht das… ist das das Motto von heute? EU-Vertreter weilen heute in Japan zur offiziellen Besiegelung dieses Abkommens. Dass man am heutigen Tage vor allem auch ein Zeichen gegen Donald Trump setzt, kann man aus der Formulierung des folgenden Tweets herauslesen.

Der absoulte Großteil der Zölle zwischen EU und Japan werden durch dieses Freihandelsabkommen abgeschafft. Japan schafft 94% aller Importzölle auf EU-Waren ab. Die EU wiederum schafft 99% aller Zölle auf japanische Importe ab. Die Zölle auf Autos sollen nach acht Jahren entfallen. Nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament und das japanische Parlament soll das Freihandelsabkommen ab 2019 in Kraft treten. Hier die Kernpunkte im Wortlaut von der EU-Kommission:

Bei den Agrarausfuhren der EU wird das Abkommen insbesondere Folgendes bewirken:

-Beseitigung der japanischen Zölle auf viele Käsesorten, wie Gouda und Cheddar (derzeitiger Zollsatz: 29,8 %), aber auch auf Wein (durchschnittlicher Satz derzeit: 15 %) 
-voraussichtlich erhebliche Steigerung der Rindfleischausfuhren der EU nach Japan; bei Schweinefleisch zollfreie Ausfuhr von verarbeitetem Fleisch und nahezu zollfreie Ausfuhr von Frischfleisch
-Schutz von über 200 hochwertigen europäischen Agrarerzeugnissen (sogenannten geografischen Angaben) in Japan sowie Schutz einer Auswahl japanischer geografischer Angaben in der EU
Mit dem Abkommen werden ferner die Dienstleistungsmärkte geöffnet, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, elektronischer Handel, Telekommunikation und Verkehr. Außerdem 

-wird EU-Unternehmen der Zugang zu den großen Beschaffungsmärkten von 48 japanischen Großstädten ermöglicht und werden Hindernisse für die Vergabe öffentlicher Aufträge im wirtschaftlich bedeutenden Eisenbahnsektor auf nationaler Ebene beseitigt;
-wird besonderen Anliegen der EU Rechnung getragen, wie etwa im Automobilsektor, wo Übergangszeiträume von bis zu sieben Jahren bis zum Wegfall der Zölle vorgesehen sind.
Das Abkommen enthält auch ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung und setzt höchste Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Es stärkt das Engagement der EU und Japans in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel und sorgt für einen vollumfänglichen Schutz öffentlicher Dienstleistungen.

Am 16. Juli haben die EU und Japan die Verhandlungen über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau abgeschlossen. Die getroffene Übereinkunft wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ergänzen. Es wurde vereinbart, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und Japan nun sicher fließen können und damit der weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr geschaffen wird.

Hier im Wortlaut Jean-Claude Juncker und Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handelsfragen:

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Das Dokument, das wir heute unterzeichnet haben, ist weitaus mehr als ein bloßes Handelsabkommen. Natürlich ist es ein Instrument, das Chancen für unsere Unternehmen, unsere Arbeitskräfte und unsere Bürgerinnen und Bürger eröffnet und die europäische ebenso wie die japanische Wirtschaft ankurbeln wird. Es ist aber auch ein Statement – sowohl, was seine Inhalte und seinen Anwendungsbereich anbelangt, als auch, was den Zeitpunkt betrifft. Es ist ein Statement zweier gleich gesinnter Partner, auf die zusammen nahezu ein Drittel des weltweiten BIP entfällt und die ihre Entschlossenheit bekräftigen, die höchsten Standards in Bereichen wie Arbeit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz aufrechtzuerhalten. Wir bringen zum Ausdruck, dass wir an einen offenen, fairen und regelbasierten Handel glauben. Und wir stellen klar, dass ein Handelsabkommen kein Nullsummenspiel ist, sondern eine Win-win-Situation für die beteiligten Parteien bedeutet. Dieses Handelsabkommen wird beiden Seiten greifbare Vorteile bringen und gleichzeitig den besonderen Anliegen auf beiden Seiten Rechnung tragen.“

Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Gemeinsam mit Japan senden wir das deutliche Signal an die Welt, dass zwei der größten Wirtschaftsräume weltweit nach wie vor an einen offenen Handel glauben und Unilateralismus und Protektionismus ablehnen. Der wirtschaftliche Nutzen des Abkommens liegt klar auf der Hand. Mit der Abschaffung von Zöllen in Milliardenhöhe, der Vereinfachung der Zollverfahren und der Beseitigung von Handelshemmnissen jenseits der Grenzen bietet es den Unternehmen auf beiden Seiten Möglichkeiten, ihre Exporte zu steigern und zu expandieren. Insbesondere der Landwirtschaftssektor in Europa darf sich freuen, da er nunmehr Zugang zu dem riesigen japanischen Markt erhält und überdies künftig über 200 Lebensmittel- und Getränkespezialitäten aus der EU, wie etwa Champagner oder Parmaschinken, in Japan geschützt sein werden. Jetzt appelliere ich an das Europäische Parlament, das Abkommen rasch zu billigen, damit Unternehmen, Landwirte und Bürgerinnen und Bürger so bald wie möglich in den Genuss seiner Vorteile kommen.“

Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan
EU-Offizielle heute in Tokyo bei Ministerpräsident Abe. Foto: © European Union, 2018 / Photo: Etienne Ansotte

Quelle: EU-Kommission

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    asisi1

    18. Juli 2018 06:22 at 06:22

    Was auch immer dieser Besoffskie aushandelt, wird nur zum Schaden für uns sein!

  2. Avatar

    frank

    18. Juli 2018 07:16 at 07:16

    Wird Japan nun auch seine Grenzen öffnen und Millionen Araber und Afrikaner Zugang zu seinem Sozialsystem gewähren?

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Warum eine Stagflation sehr gefährlich wäre

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Containerterminal - Symbol für den Welthandel - eine Stagflation droht

Durch die Coronavirus-Epidemie droht den großen Volkswirtschaften eine Kombination aus stagnierender Wirtschaftsleistung und steigenden Preisen – die Stagflation. Warum sie so gefährlich ist und warum die Notenbanken in diesem Fall kaum Handlungsspielräume hätten.

Die Weltwirtschaft kühlt sich bereits merklich ab – eine Stagflation käme zur Unzeit

Belastet durch die teilweise Rückabwicklung der Globalisierung im Zuge der diversen Handelsstreitigkeiten sowie die globale Überschuldung hat sich das Weltwirtschaftswachstum bereits merklich abgekühlt. Nach noch 3,8 Prozent globalem Wachstum im Jahr 2017 waren es im Folgejahr, trotz massiver Steuerstimuli in den USA und ultralockerer Geldpolitik weltweit, nur noch 3,6 Prozent Wachstum. Im vergangenen Jahr brach die Expansionsrate dann auf 3,0 Prozent ein, vor allem wegen des Handelskriegs zwischen den USA und China sowie den Schuldenkrisen in diversen Schwellenländern (z. B. in Argentinien, der Türkei, Brasilien, Chile, Venezuela, etc.).

Für dieses Jahr hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen gemäß dem World Economic Outlook aus dem Februar bereits von 3,4 auf 3,0 Prozent abgesenkt. Doch der IWF behält sich weitere Revisionen vor und die Schätzungen diverser Bankenökonomen aus Nordamerika und Europa gehen mittlerweile nur noch von einer Wachstumsbandbreite zwischen 2,3 und 2,8 Prozent für das Gesamtjahr 2020 aus. Diese nochmalige Wachstumsabkühlung entspräche der geringsten Wirtschaftsdynamik seit der Finanzkrise. Bereits bei einer Wachstumsrate von global zwei Prozent spricht der IWF von einer „gefühlten weltweiten Rezession“.

Die größte Gefahr sieht der IWF in einer Unterbrechung der Lieferketten in Folge der Eindämmungsmaßnahmen der Coronavirus-Epidemie (sie verursacht aktuell auch Turbulenzen an den Börsen, siehe beispielsweise hier). Die betroffenen Unternehmen sind dadurch gezwungen, alternative aber auch teurere Quellen für Vorleistungsgüter und Zwischenprodukte zu nutzen, wenn es sie denn überhaupt in ausreichendem Maße gibt. Diese erzwungene Umorientierung in der Beschaffungskette führt zu steigenden Inputpreisen bei den verarbeitenden Unternehmen, die aber nicht durch eine höhere Nachfrage, sondern durch einen Angebotsschock verursacht werden.

Eine solche Situation gab es zuletzt in den 1970-er Jahren, als eine künstliche Verknappung der Angebotsmenge von Rohöl zu explodierenden Energiepreisen führte. Die wirtschaftliche Aktivität in den westlichen Ländern litt stark unter dem Ölpreisschock. Mit einer Kombination aus Zinsanhebungen und Lohnsteigerungen wurden damals die Inflationserwartungen eingedämmt und die reale Kaufkraft der Endverbraucher stabilisieret. Beides ist heute jedoch nicht möglich. Höhere Löhne zum Ausgleich gestiegener Preise würden die Margen der Unternehmen noch stärker belasten. Die Kapazitätsauslastung der US-Industrie befindet sich beispielsweise mit nur 76,8 Prozent bereits auf dem Niveau früherer Rezessionen. Zinsanhebungen zur Inflationsbekämpfung wären aufgrund des globalen Schuldenniveaus der „Sudden Death“ für den modernen Finanzkapitalismus. Eine Stagflation käme daher für die Weltwirtschaft zur Unzeit.

Kombination aus Angebots- und Nachfrageschock

Dass die Preise wegen Lieferverzögerungen und dem Ausfall von Zulieferbetrieben bereits ansteigen, haben die jüngsten Daten von IHS Markit zu den Einkaufsmanager-Indizes für den Monat Februar gezeigt. So ist der für Deutschland erhobene Index für das verarbeitende Gewerbe im Wesentlichen nur deshalb angestiegen, weil sich die beiden Unterkomponenten für die Lieferzeit und die Inputpreise signifikant erhöht haben. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte an diesem Montag vor sich verstärkenden Lieferengpässen in den kommenden Wochen und Monaten, vor allem aus Fernost. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang spricht sogar von „Schweren Auswirkungen auf die Konjunktur“ durch den Angebotsschock aus China.

Kommt es also nun zu steigenden Preisen, dann nicht aufgrund einer prosperierenden Wirtschaft, sondern wegen der Knappheit bestimmter Güter. Gleichzeitig leidet auch die Nachfrage unter der eingeschränkten Bewegungsfreiheit von zig Millionen Konsumenten in den von der Epidemie betroffenen Regionen. Ganz abgesehen von der eingetrübten Stimmung der Verbraucher, die in solchen Ausnahmesituationen andere Sorgen haben, als dem Konsum zu frönen. Der drastische Einbruch der Automobilabsätze in China in den letzten beiden Monaten von 20 Prozent im Januar und 92 Prozent im Februar gibt hier einen Vorgeschmack auf das, was bei einer globalen Pandemie, die nach wie vor nicht gebannt ist, zu erwarten wäre.

In der Folge von Knappheit bestimmter Güter und Lebensmittel stieg die Inflationsrate im Reich der Mitte bereits massiv an, auf 5,4 Prozent im Januar. Im Vorjahresmonat, also im Januar 2019, lag die offizielle Inflationsrate noch bei moderaten 1,7 Prozent. Die Kombination aus Angebots- und Nachfrageschock kann in Kürze zu dem gefürchteten Phänomen der Stagflation führen. Dass die chinesische Wirtschaft im Auftaktquartal 2020 überhaupt gegenüber dem von Handelsstreitigkeiten weniger belasteten und vor allem virusfreien Vorjahresquartal 2019 wachsen kann, bleibt Wunschdenken des Regimes in Peking. Auch die westlichen Industriestaaten werden im ersten Quartal 2020 im besten Fall mit einer wirtschaftlichen Stagnation aufwarten können.

Den Notenbanken wären bei einer Stagflation die Hände gebunden

Die Bekämpfung einer Stagflation stellt die Fiskal- und Geldpolitiker in der heutigen Gemengelage vor besondere Herausforderungen. In China versucht die Notenbank auf Geheiß der Regierung, die Kreditvergabe massiv zu stimulieren, indem die Kreditkosten (Zinsen) sowie die Kreditanforderungen drastisch gesenkt werden. Andernfalls würden Millionen bereits angeschlagener Betriebe aus dem Markt ausschieden – ein Horrorszenario auch für den Westen. Bestimmte Vorprodukte werden nur noch in China produziert. Insofern offenbart die Coronavirus-Pandemie die enorme Abhängigkeit des Westens von China, was aus politischen Gründen in der Konsequenz ebenfalls zu einer Rückabwicklung der Globalisierung führen wird, um die Autarkie der westlichen Länder von essenziellen Produkten, wie zum Beispiel Arzneimitteln, sicherzustellen.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Drei der fünf großen Schweizer Banken bestehen Stresstest nicht

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Die schweizerische Finanzmarktaufsicht FINMA hat heute die Ergebnisse eines Stresstests veröffentlicht. Drei von fünf großen Schweizer Banken bestanden diesen Stresstest nicht, beziehungsweise sie haben die Vorgaben der Aufseher noch nicht vollständig umgesetzt. Die fünf großen für die Schweiz systemrelevanten Banken sind die UBS, Credit Suisse, Postfinance, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank. Probleme machen laut FINMA die drei zuletzt genannten. Die folgende Grafik zeigt einzelne Abschnitte des Tests und zeigt was gut läuft, und was noch nicht so gut läuft. Bevor Sie die Worte der FINMA lesen, möchten wir noch allgemein anmerken: Ob die Stresstests der Notenbanken für einen echten Notfall überhaupt irgendeine Aussagekraft haben, darf bezweifelt werden. Die griechischen Banken zum Beispiel, die nachweislich längst platt sind dank gigantischer ausgefallener Kredite, haben die Stresstests ja auch bestanden. Und Institute wie UBS, Credit Suisse oder auch die Deutsche Bank – sie sind so groß von ihrem Geschäftsvolumen her, dass selbst das schönste Notfallkonzept in einer echten Krise wohl nichts nützen würde.

Hier die FINMA auszugsweise im Wortlaut:

Alle fünf systemrelevanten Schweizer Banken haben der FINMA Stabilisierungspläne (Recovery-Pläne) unterbreitet. Die FINMA konnte diese Pläne alle genehmigen. Bis Ende 2019 mussten die beiden Grossbanken überdies umsetzbare Schweizer Notfallpläne erstellen. Die FINMA hat diese geprüft. Bei der Credit Suisse beurteilt die FINMA den Notfallplan als umsetzbar. Die FINMA beurteilt die gesetzlichen Vorgaben für einen umsetzbaren Notfallplan auch bei der UBS als erfüllt, mit dem Vorbehalt, dass bestimmte Eventualverbindlichkeiten noch zu hoch sind.

Auch die drei inlandorientierten systemrelevanten Banken haben je einen Notfallplan eingereicht. Die Banken sind aber mit der Umsetzung per Ende 2019 unterschiedlich weit. Als umsetzbar gilt noch keiner dieser Pläne. Bei der Zürcher Kantonalbank besteht ein plausibler Plan, wie die für den Krisenfall notwendigen Ressourcen in den Bereichen Kapital und Liquidität vervollständigt werden können. Bei Raiffeisen und PostFinance fehlt insbesondere noch ein plausibler Plan für den Aufbau der erforderlichen verlustabsorbierenden Mittel für den Krisenfall. Alle drei inlandorientierten Banken arbeiten weiterhin an der Bereitstellung eines umsetzbaren Notfallplans.

Und hier die FINMA zu den Großbanken im Wortlaut, auszugsweise:

Die FINMA muss für beide Grossbanken einen sogenannten Global-Resolution-Plan erstellen. Im Gegensatz zum Notfallplan, der nur die systemrelevanten Funktionen in der Schweiz umfasst, bezieht dieser globale Abwicklungsplan die gesamte Bankengruppe weltweit mit ein. Die FINMA beurteilt diese globale Abwickelbarkeit (Resolvability) anhand des Kriteriums, ob die Grossbanken die für die Umsetzung des Abwicklungsplans notwendigen Vorbereitungen getroffen haben. Sie kommt dabei zum Schluss, dass beide Banken hierfür bereits wesentliche Vorbereitungsmassnahmen getroffen und damit grosse Fortschritte in ihrer globalen Abwickelbarkeit erzielt haben. So beurteilt die FINMA insbesondere die Anforderungen an die strukturelle Entflechtung als erfüllt. Mit Blick auf diese Entflechtung sind beispielsweise Holdingstrukturen und Schweizer Tochtergesellschaften geschaffen worden. In anderen Bereichen, namentlich der Liquidität für den Krisenfall, stehen jedoch noch Umsetzungsarbeiten an. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die regulatorischen Anforderungen in diesem Bereich noch fehlen.

Schaubild der großen Schweizer Banken unter dem Stresstest der FINMA

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Exporte der deutschen Industrie mit mauen Aussichten

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Viele deutsche Exporte laufen über den Hamburger Hafen

Kurzzeitig sah es in den letzten Monaten so aus, als würde die deutsche Konjunktur gerade eben so an der Rezession vorbei schrammen. Die Industrie ist längst in einer heftigen Rezession, aber Bau und Dienstleistungen haben das aufgefangen, sodass die gesamte Wirtschaftsleistung derzeit glatt bei 0,0% liegt. Auch die Exporte schienen sich ganz vorsichtig zu erholen. Aber gerade erst letzte Woche meldet das Institut ZEW schwache Exporterwartungen. Und heute folgt das ifo-Institut mit seinem Index für die Exporterwartungen. Der Chart zeigt die Entwicklung der Erwartungen seit 2014. Der Index ist für den Monat Februar von +0,8 auf -0,7 Indexpunkte gefallen, was man am Endes des Chart sehen kann. Die ifo Exporterwartungen basieren auf 2.300 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes. Sie können angeben, ob sie für die nächsten drei Monate die Exporte erwarten mit „zunehmen“, „gleich bleiben“ oder „abnehmen“. Aus allen Antworten wird dann dieser Index errechnet. Hier noch einige Detailaussagen von ifo im Wortlaut:

Die Entwicklungen rund um das Corona-Virus lassen kurzfristig kaum auf Besserung hoffen. Die Autobranche befürchtet einen verstärkten Rückgang ihrer Exporte in den kommenden Monaten. Auch in der Chemischen Industrie ist die Skepsis zurück, nach einem zuletzt leicht optimistischen Ausblick. Im Maschinenbau gehen die Unternehmen ebenfalls tendenziell von einem leicht rückläufigen Auslandsgeschäft aus. Lichtblicke in diesem Monat waren die Hersteller von Nahrungs- und Genussmitteln sowie die Getränkehersteller. Sie erwarten deutliche Zuwächse bei ihren Exporten in den kommenden Monaten.

ifo-Chart für die Erwartungen der Exporte

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