EU komplettiert größtes Freihandelsabkommen – Zeichen gegen Trump

EU und Japan verkünden aktuell ein Freihandelsabkommen, welches das bislang größte in der Geschichte der EU ist. Damit setzt man gerade jetzt ein ganz klares Zeichen gegen die protektionistische Politik von Donald Trump. Donald, wenn Du nicht willst… andere wollen den Freihandel – schau her, so geht das… ist das das Motto von heute? EU-Vertreter weilen heute in Japan zur offiziellen Besiegelung dieses Abkommens. Dass man am heutigen Tage vor allem auch ein Zeichen gegen Donald Trump setzt, kann man aus der Formulierung des folgenden Tweets herauslesen.

With the signature of the Economic Partnership Agreement with Japan we are making a statement about the future of free and fair trade. The agreement puts fairness and values at its core. There is no protection in protectionism – and there is no unity where there is unilateralism. pic.twitter.com/4vMs7FcfWM

— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) July 17, 2018

Today is a historic moment for our #EUJapan partnership.
We sign the EU-Japan Economic Partnership Agreement – a landmark moment for #EUtrade 🇪🇺🇯🇵 @JunckerEU @AbeShinzo https://t.co/U8oAu5FGQP

— European Commission 🇪🇺 (@EU_Commission) July 17, 2018

Der absoulte Großteil der Zölle zwischen EU und Japan werden durch dieses Freihandelsabkommen abgeschafft. Japan schafft 94% aller Importzölle auf EU-Waren ab. Die EU wiederum schafft 99% aller Zölle auf japanische Importe ab. Die Zölle auf Autos sollen nach acht Jahren entfallen. Nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament und das japanische Parlament soll das Freihandelsabkommen ab 2019 in Kraft treten. Hier die Kernpunkte im Wortlaut von der EU-Kommission:

Bei den Agrarausfuhren der EU wird das Abkommen insbesondere Folgendes bewirken:

-Beseitigung der japanischen Zölle auf viele Käsesorten, wie Gouda und Cheddar (derzeitiger Zollsatz: 29,8 %), aber auch auf Wein (durchschnittlicher Satz derzeit: 15 %) 
-voraussichtlich erhebliche Steigerung der Rindfleischausfuhren der EU nach Japan; bei Schweinefleisch zollfreie Ausfuhr von verarbeitetem Fleisch und nahezu zollfreie Ausfuhr von Frischfleisch
-Schutz von über 200 hochwertigen europäischen Agrarerzeugnissen (sogenannten geografischen Angaben) in Japan sowie Schutz einer Auswahl japanischer geografischer Angaben in der EU
Mit dem Abkommen werden ferner die Dienstleistungsmärkte geöffnet, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, elektronischer Handel, Telekommunikation und Verkehr. Außerdem 

-wird EU-Unternehmen der Zugang zu den großen Beschaffungsmärkten von 48 japanischen Großstädten ermöglicht und werden Hindernisse für die Vergabe öffentlicher Aufträge im wirtschaftlich bedeutenden Eisenbahnsektor auf nationaler Ebene beseitigt;
-wird besonderen Anliegen der EU Rechnung getragen, wie etwa im Automobilsektor, wo Übergangszeiträume von bis zu sieben Jahren bis zum Wegfall der Zölle vorgesehen sind.
Das Abkommen enthält auch ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung und setzt höchste Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Es stärkt das Engagement der EU und Japans in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel und sorgt für einen vollumfänglichen Schutz öffentlicher Dienstleistungen.

Am 16. Juli haben die EU und Japan die Verhandlungen über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau abgeschlossen. Die getroffene Übereinkunft wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ergänzen. Es wurde vereinbart, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und Japan nun sicher fließen können und damit der weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr geschaffen wird.

Hier im Wortlaut Jean-Claude Juncker und Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handelsfragen:

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Das Dokument, das wir heute unterzeichnet haben, ist weitaus mehr als ein bloßes Handelsabkommen. Natürlich ist es ein Instrument, das Chancen für unsere Unternehmen, unsere Arbeitskräfte und unsere Bürgerinnen und Bürger eröffnet und die europäische ebenso wie die japanische Wirtschaft ankurbeln wird. Es ist aber auch ein Statement – sowohl, was seine Inhalte und seinen Anwendungsbereich anbelangt, als auch, was den Zeitpunkt betrifft. Es ist ein Statement zweier gleich gesinnter Partner, auf die zusammen nahezu ein Drittel des weltweiten BIP entfällt und die ihre Entschlossenheit bekräftigen, die höchsten Standards in Bereichen wie Arbeit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz aufrechtzuerhalten. Wir bringen zum Ausdruck, dass wir an einen offenen, fairen und regelbasierten Handel glauben. Und wir stellen klar, dass ein Handelsabkommen kein Nullsummenspiel ist, sondern eine Win-win-Situation für die beteiligten Parteien bedeutet. Dieses Handelsabkommen wird beiden Seiten greifbare Vorteile bringen und gleichzeitig den besonderen Anliegen auf beiden Seiten Rechnung tragen.“

Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Gemeinsam mit Japan senden wir das deutliche Signal an die Welt, dass zwei der größten Wirtschaftsräume weltweit nach wie vor an einen offenen Handel glauben und Unilateralismus und Protektionismus ablehnen. Der wirtschaftliche Nutzen des Abkommens liegt klar auf der Hand. Mit der Abschaffung von Zöllen in Milliardenhöhe, der Vereinfachung der Zollverfahren und der Beseitigung von Handelshemmnissen jenseits der Grenzen bietet es den Unternehmen auf beiden Seiten Möglichkeiten, ihre Exporte zu steigern und zu expandieren. Insbesondere der Landwirtschaftssektor in Europa darf sich freuen, da er nunmehr Zugang zu dem riesigen japanischen Markt erhält und überdies künftig über 200 Lebensmittel- und Getränkespezialitäten aus der EU, wie etwa Champagner oder Parmaschinken, in Japan geschützt sein werden. Jetzt appelliere ich an das Europäische Parlament, das Abkommen rasch zu billigen, damit Unternehmen, Landwirte und Bürgerinnen und Bürger so bald wie möglich in den Genuss seiner Vorteile kommen.“

EU-Offizielle heute in Tokyo bei Ministerpräsident Abe. Foto: © European Union, 2018 / Photo: Etienne Ansotte

Quelle: EU-Kommission