Die Welle neuer Zölle, die Donald Trump am Mittwoch angekündigt hat, ist der bisher aggressivste Schritt in der Handelspolitik des US-Präsidenten. Unter anderem erhöhte die Trump-Administration die Importzölle gegenüber der EU auf 20 Prozent. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Donnerstag Vergeltung angekündigt, nachdem US-Präsident Donald Trump im Rahmen seiner Bemühungen, das Welthandelssystem umzugestalten, umfassende Zölle gegen die Staatengemeinschaft angekündigt hatte, so ein Bericht von Bloomberg.
Trump-Zölle: EU kündigt Vergeltung an
Trump kündigte am Mittwoch vom Weißen Haus aus einen Zoll von 20% auf EU-Einfuhren an, der am 9. April in Kraft treten soll. Er wiederholte seine Behauptung, dass die 27 Mitgliedsstaaten “uns abzocken“ und nannte dies “erbärmlich“. Er kündigte unterschiedliche Zölle für bestimmte Länder an, darunter ein Gesamtsatz von über 50% für China.
“Die Ankündigung von Präsident Trump ist ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag in einer Videoansprache. “Wir bereiten uns auf weitere Gegenmaßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, sollten die Verhandlungen scheitern.“
Trumps sogenannte reziproke Zölle zielen auf alle Handelshemmnisse ab, mit denen US-Exporte im Ausland konfrontiert sind, wie Zölle, inländische Vorschriften und Steuern. Von der Leyen hat zuvor gesagt, dass die EU “viele Karten in der Hand hält“, darunter Zölle und gezielte Maßnahmen gegen amerikanische Dienstleistungs- und Technologieunternehmen.
Die US-Maßnahmen drohen einen Großteil des von der Europäischen Zentralbank für dieses und nächstes Jahr prognostizierten Wachstums im Euroraum zunichte zu machen. Die Auswirkungen auf die Inflation sind weniger eindeutig, was die Währungshüter davon abgehalten hat, sich im Voraus auf ein Ergebnis ihrer nächsten Sitzung am 17. April festzulegen.
Zollstreit eskaliert
Die jüngsten US-Maßnahmen folgen auf die Ankündigung Trumps, Einfuhrzölle von 25% auf Stahl und Aluminium sowie auf Autos und einige Autoteile zu erheben. Die EU kündigte als Reaktion auf die Metallzölle, die voraussichtlich Mitte April in Kraft treten werden, Gegenmaßnahmen in Höhe von bis zu 26 Milliarden Euro an. Trump hat weitere sektorale Zölle auf Produkte wie Holz, pharmazeutische Erzeugnisse und Halbleiter in Aussicht gestellt.
Was Bloomberg Economics sagt:
“Die EU wird versuchen, ein Abkommen auszuhandeln, um zumindest die Höhe der US-Zölle zu reduzieren. Gibt es keine Einigung, wird sie ihre Vergeltungsmaßnahmen gegen Washington fortsetzen.” — Jamie Rush und Antonio Barroso.
Trump hat damit gedroht, europäische Weine, Champagner und andere alkoholische Getränke mit Zöllen in Höhe von 200% zu belegen, wenn die EU eine am 14. April anstehende Abgabe auf amerikanische Whiskeyexporte erhebt.
Einsatz des Anti-Coercion-Instruments
Frankreich und andere Länder haben die Kommission, die für die EU in Handelsfragen zuständig ist, aufgefordert, den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments (ACI) der EU zu erwägen — das mächtigste handelspolitische Instrument der EU, mit dem gegen Länder vorgegangen werden kann, die handels- und wirtschaftspolitische Zwangsmaßnahmen anwenden.
Das sogenannte ACI wurde bisher noch nie eingesetzt und könnte zu Handels- und Dienstleistungsbeschränkungen sowie zu Beschränkungen bestimmter Rechte am geistigen Eigentum, ausländischer Direktinvestitionen und des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen führen.
Die EU-Handelsminister werden sich am 7. April treffen, um über die US-Maßnahmen und die Reaktion der EU zu beraten.
Von der Leyen hat eine entschlossene und verhältnismäßige Antwort auf die Zölle versprochen, aber auch angedeutet, dass die EU eine Konfrontation vermeiden und in den kommenden Wochen eine Verhandlungslösung finden möchte.
In einer Rede nach der Ankündigung des Präsidenten forderte sein Finanzminister andere Länder auf, nicht zurückzuschlagen. “Ich würde nicht versuchen, Vergeltung zu üben”, sagte Scott Bessent am Mittwoch kurz nach der Zollankündigung in Washington im Gespräch mit Bloomberg TV. “Solange man keine Vergeltungsmaßnahmen ergreift, ist dies das obere Ende der Skala.”
FMW/Bloomberg
