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EU mit Klarstellungen zu Landspekulationen, Umzug von Banken und Brexit-Verhandlungen

Von der breiten Öffentlichkeit in Westeuropa unbemerkt vollzieht sich schon seit Jahren eine Entwicklung, die beunruhigen sollte. Professionelle Fondsmanager (Private Equity) kaufen in großem Stil…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Von der breiten Öffentlichkeit in Westeuropa unbemerkt vollzieht sich schon seit Jahren eine Entwicklung, die beunruhigen sollte. Professionelle Fondsmanager (Private Equity) kaufen in großem Stil riesige landwirtschaftliche Flächen auf, vor allem in Rumänien und Bulgarien. Neue Maschinen werden angeschafft, alles wird auf absolute Produktivität getrimmt. Die meisten ehemaligen Landwirte sind dann arbeitslos, und die Bewirtschaftung der Felder liegt in der Hand einiger weniger Angestellter der Fondsgesellschaften, die die Maschinen am Laufen halten. So ungefähr sieht es in vielen Gebieten aus. Auch außerhalb der osteuropäischen EU-Staaten ist dieser Trend zu bemerken, zum Beispiel in der Ukraine.

Die EU-Kommission hat sich nun entschlossen eine Klarstellung zu veröffentlichen, was EU-Mitgliedsstaaten tun können um den Verkauf von Ackerland einzuschränken, und was nicht. Wenn man die Details der Veröffentlichung liest, wird klar, was für ein schmaler Grad es ist zwischen nach EU-Recht erlaubten und verbotenen Methoden. Hier im Wortlaut die wichtigsten Punkte:

Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien herausgegeben, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, landwirtschaftliche Flächen vor Bedrohungen wie übermäßiger Preisspekulation und Eigentumskonzentration zu schützen. Die EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, den Verkauf von Ackerland zu beschränken, um ländliche Gemeinden zu erhalten und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Dabei müssen sie jedoch das EU-Recht, insbesondere die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr, beachten.

Im Jahr 2015 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten ein, die Investoren aus anderen EU-Ländern diskriminieren und unangemessene Hürden für grenzüberschreitende Investitionen errichtet hatten. In der heutigen Mitteilung gibt die Kommission den Mitgliedstaaten Hinweise darauf, was sie auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union tun können, um den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen zu regeln.

Eckpunkte der Leitlinien der Kommission

In der Mitteilung wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten befugt sind, Maßnahmen zur Eindämmung der Verkäufe von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu beschließen. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union klargestellt hat, können einige Beschränkungen unter bestimmten Bedingungen akzeptabel sein:

vorherige Genehmigungen der nationalen Behörden zum Erwerb von Grundstücken

Beschränkungen der Größe des zu erwerbenden Landes

Vorkaufsrechte, die bestimmten Käuferkategorien den Ankauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen ermöglichen, bevor sie an andere verkauft werden. Zu den Käufern, die von diesen Rechten profitieren, können Pächter, Nachbarn, Miteigentümer und der Staat gehören

Staatliche Preisintervention

Das EU-Recht erlaubt jedoch keine diskriminierenden Beschränkungen, wie z. B. allgemeine Wohnsitzvorschriften als Voraussetzung für den Erwerb von Grundstücken. Unverhältnismäßige Beschränkungen grenzüberschreitender Investitionen sind rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung gelten als unverhältnismäßig:

Verpflichtungen aufzuerlegen, selbst Landwirtschaft zu betreiben

Unternehmen zu verbieten, Land zu kaufen

Qualifikationen in der Landwirtschaft für den Erwerb von Grundstücken vorauszusetzen

Die Mitteilung geht auf einen Aufruf des Europäischen Parlaments vom März zurück, das die Kommission aufforderte, klare und umfassende Kriterien für die Regulierung des Grundstücksmarktes festzulegen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Einklang mit dem EU-Recht zu gewährleisten. Landwirtschaftliche Grundstücke sind ein besonderes Gut, das besonderen Schutz verdient. Daher verhängen einige Mitgliedstaaten Beschränkungen für seinen Kauf. Gleichzeitig sind ausländische Investitionen eine wichtige Kapital-, Technologie- und Wissensquelle. Sie kann die landwirtschaftliche Produktivität steigern und den Zugang lokaler Unternehmen zu Finanzmitteln verbessern. Die EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr sind für die Gewährleistung dieser grenzüberschreitenden Investitionen von entscheidender Bedeutung.



Umzug von Banken

Der Umzug zahlreicher Banken von London nach Dublin, Paris und Frankfurt steht bevor im Rahmen des Brexit. Das müssen viele Banken machen, wenn sie auch nach 2019 weiter Geschäfte innerhalb der EU anbieten wollen. Es geht aber immer noch darum, wie umfangreich diese Umzüge ausfallen müssen. Am liebsten, das ist wohl klar, würden viele Banken einfach nur eine Briefkastenadresse in einer EU-Stadt, und alle Mitarbeiter könnte man in London belassen. Aber Bundesbank und EZB hatten unlängst klar gestellt, dass reales tatsächliches Geschäft mit Mitarbeitern und Büroräumen in die EU verlegt werden müsse. Anscheinend aber waren die bisherigen Hinweise nicht klar genug. Daher legt die europäische Bankenaufsicht EBA nach, und stellt nochmal klar, dass reale Geschäftsteile in die EU verlegt werden müssen. Zitat:

Examples of the areas where guidance is provided include authorisations, the prudential regulation and supervision of investment firms, and resolution. On the first topic, the EBA is of the view that existing authorisation standards should not be lowered and that the same procedures and standards that have always applied should continue to do so. In addition, the EBA believes that firms seeking authorisation should undergo a rigorous assessment against the relevant requirements. Firms should provide a clear explanation of the choices they are making in terms of the substance of the incoming entity, and „empty shell“ companies should not be authorised. Finally, the regulatory burden on firms should be kept to a minimum through the use of existing information held by competent authorities, and through cooperation between authorities.



Nichts ist klar bei den Brexit-Verhandlungen

Nachdem eine Brexit-Verhandlungsrunde nach der anderen völlig inhaltslos verläuft, verstreicht immer mehr Zeit. Mehr als 1/4 der Verhandlungszeit bis Anfang 2019 ist schon verbraucht, und die Zeichen werden immer eindeutiger, dass es auf einen chaotischen harten Brexit hinausläuft. Die Briten scheinen selbst nicht zu wissen was sie genau wollen – folglich können sie auch keine Verhandlungsposition gegenüber Brüssel präsentieren. So sieht es wohl auch die EU-Kommission. Zitat:

Nach der 5. Brexit-Verhandlungsrunde hat EU-Chefverhandler Michel Barnier klargestellt, dass die Fortschritte in den Scheidungsverhandlungen bisher nicht ausreichen, um dem Europäischen Rat in der nächsten Woche zu empfehlen, die Beratungen über die künftigen Beziehungen zu eröffnen. Ein wesentliches ungelöstes Thema bleiben die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs.

„Das Vereinigte Königreich hat uns auch in dieser Woche wieder mitgeteilt, dass es diese Verpflichtungen immer noch nicht klären könne. Es gab also keine Verhandlungen darüber, aber wir hatten technische Diskussionen, die nützlich waren, wenn auch technisch“, sagte Barnier vor Journalisten. „Wir befinden uns also in dieser Frage in einer Sackgasse. Dies ist äußerst beunruhigend für die europäischen Steuerzahler und diejenigen, die von der EU-Politik profitieren.“


Die Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten. © European Union, 2014 / Photo: Georges Boulougouris

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Michael

    13. Oktober 2017 19:03 at 19:03

    Das ist und war schon immer das Problem, wenn Populisten, Separatisten und/oder einfach Machtbesessene keinen Plan haben. Erst einmal das Volk aufstacheln, dann abstimmen lassen, dann feiern. Danach der große Kater: Oh weh, das zieht nun Konsequenzen nach sich, bedeutet viel Arbeit. Aua, die Finanzindustrie muss in großen Teilen abwandern, das hättet ihr uns aber vorher sagen müssen. Alte Schulden müssen wir auch noch zurückzahlen, jetzt aber hallo! Wo gibt es denn sowas?

    • Avatar

      Steve

      15. Oktober 2017 07:41 at 07:41

      Quark .
      Das Problem sind populistische grossreichsozialiszen , die 10000 seitige Verträge verfassen , aber ohne klare Aussage wer bei einem Ausstieg was zutun hat .

      Eben wegen dieser Bürokratie wollen viele nicht dazu gehören . so siehts aus .

  2. Avatar

    Lars

    13. Oktober 2017 20:37 at 20:37

    @Markus Fugmann, haben Sie eigentlich eine Erklärung, was die mehr als dubiose gestrige Entwicklung beim GBP zu bedeuten hat? Erst der große Abverkauf, dann der noch krassere Rücksetzer?
    Ich kann nirgendwo eine plausible Erklärung finden…

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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Autoindustrie: Zulieferer bauen massenweise Stellen ab

Claudio Kummerfeld

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Autos am Abstellplatz - Zulieferer der Autoindustrie mit Stellenabbau

Die deutsche Autoindustrie steht vor dem Doppelproblem der Coronakrise sowie des Strukturwandels, hin zu E-Autos und Brennstoffzelle. Die Krise hatte aber schon vor dem Ausbruch des Coronavirus begonnen. Seit Monaten läuft die Welle der Entlassungen in der Autoindustrie. Von der breiten Öffentlichkeit wenig beachtet, sind es vor allem die Zulieferer, die in großem Stil Stellen abbauen. Hier ein paar Beispiele von den ganz Großen der Branche.

Zulieferer der Autoindustrie mit massivem Stellenabbau

Einer der Giganten der Zulieferer für die deutsche Autoindustrie ist Continental. Erst Anfang September verkündete man den Abbau von 30.000 Stellen, 13.000 davon alleine in Deutschland (bislang 59.000 Mitarbeiter in Deutschland). Dazu hier nur ein ganz kurzer Auszug aus der Meldung von Continental:

Die gesamte Autoindustrie hat derzeit gewaltige Herausforderungen zu bewältigen. Keine ihrer Krisen der vergangenen 70 Jahre war größer und schärfer. Sie trifft die Zulieferer besonders hart. Sie verlangt uns kurzfristig schon sehr viel ab und fordert uns auf Jahre bis zum Äußersten. Nach etwa einem Jahrzehnt des schnellen, profitablen Wachstums und Beschäftigungsaufbaus entlang des bisherigen Wachstumsmodells der Autoindustrie richten wir uns jetzt auf eine neue Art des Wachstums mit Zukunftstechnologien aus.

ZF Friedrichshafen

Das Unternehmen ZF Friedrichshafen ist ebenfalls einer der ganz großen Zulieferer in der Autoindustrie. Auch hier werden laut Meldung des Unternehmens Stellen abgebaut. Aber das Anbieten von Abfindungen, Altersteilzeit etc klingt doch besser als Entlassung? Zitat vom Unternehmen:

In Deutschland hat das Unternehmen dazu den „Tarifvertrag Transformation“ mit der Arbeitnehmervertretung und den Gewerkschaften geschlossen. Er sieht vor, dass ZF bis Ende 2022 keine betriebsbedingten Kündigungen ausspricht und keine Standorte in Deutschland schließt. Im Gegenzug erhält das Unternehmen die Möglichkeit, die Arbeitszeiten von Tarifmitarbeitern um bis zu 20 Prozent zu reduzieren und gezielt Abfindungs- und Altersteilzeitpakete in Deutschland anzubieten. Seit Mitte des vergangenen Jahres hat ZF weltweit 5.300 Stellen abgebaut, davon allein 3.800 seit Jahresbeginn.

Mahle

Erst gestern hat der Autozulieferer Mahle verkündet 7.600 Stellen streichen zu wollen, 2.000 davon in Deutschland. Man habe seine Geschäftseinheiten, Regionen und Standorte eingehend bewertet und globale Überkapazitäten von 7.600 Stellen ermittelt, so drückt man es aus. Aus den folgenden Worten des Unternehmens kann man entnehmen, dass die Lage in der deutschen Autoindustrie wohl doch dramatischer ist, als man es annehmen möchte. Zitat Mahle:

Bereits im letzten Jahr hatte MAHLE vor dem Hintergrund des technologischen Wandels in der Automobilindustrie und eines anspruchsvollen Marktumfeldes umfassende Kostenspar- und Restrukturierungsprogramme eingeleitet. Durch die massiven Einbrüche der internationalen Märkte und die anhaltend niedrigen Kundenabrufe als Folge der Corona-Pandemie hat sich der Handlungsdruck nochmals deutlich verschärft. MAHLE prognostiziert eine Rückkehr der Fahrzeugmärkte zum Vorkrisen-Niveau erst in mehreren Jahren. Zugleich bleibt das Vorantreiben der technologischen Transformation unerlässlich.

Schaeffler

Auch Schaeffler ist ein Großer der Branche. Bis Ende 2020 will man weitere 4.400 Stellen in Deutschland und Europa abbauen. Betroffen sind der Stammsitz in Herzogenaurach, sowie elf weitere Standorte in Deutschland und zwei im Ausland. Für die Standorte Wuppertal und Clausthal-Zellerfeld wird eine Komplettschließung nicht mehr ausgeschlossen, so Schaeffler in seiner Mitteilung vom 9. September. Neben Mahle erkennt man auch in den Aussagen von Schaeffler klar, dass die Krise der Autoindustrie und ihrer Zulieferer schon lange vor der Coronakrise begann. Zitat:

Der weltweit tätige Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler hatte bereits im Jahr 2018 angesichts der sich abzeichnenden technologischen und regulatorischen Veränderungen sowie geänderter Kundenanforderungen begonnen, seinen europäischen Werkeverbund anzupassen, die Organisation zu verschlanken und stärker auf die Bedürfnisse der Sparten auszurichten. Vor diesem Hintergrund wurde im November 2018 die Präsenz in Großbritannien um drei Standorte reduziert. Zudem wurde im Frühjahr 2019 in der Sparte Automotive OEM das Effizienzprogramm RACE etabliert, dem im Verlauf desselben Jahres die Spartenprogramme GRIP (Automotive Aftermarket) und FIT (Industrie) folgten. Im Rahmen von RACE wurden seitdem unter anderem die drei Automotive-Standorte Hamm, Unna und Kaltennordheim verkauft. Ferner wurde im September 2019 noch vor Ausbruch der Coronakrise ein zusätzliches Freiwilligenprogramm aufgelegt, das sich aktuell in der Umsetzung befindet. Die Zahl der Beschäftigten der Schaeffler Gruppe hat sich seit Ende 2018 um rund 8.250 Stellen von 92.478 auf 84.223 per Ende Juni 2020 verringert, was einem Rückgang um knapp 9 Prozent entspricht. Die genannten Maßnahmen sind dabei bisher nur teilweise in den Beschäftigtenzahlen reflektiert.

Bosch

Auch bei dem Giganten der Branche Bosch tut sich in Sachen Stellenabbau und Werksschließungen so einiges. Wir verweisen an dieser Stelle auf folgende Berichte der FAZ sowie auf regionale Berichte (hier und hier).

Transformation und neue Jobs in der Autoindustrie?

Es fallen also hunderttausende Stellen in der Autoindustrie weg, was offenbar die Zulieferer richtig hart trifft. Glaubt man den Unternehmen, dann ist es Teil der großen Transformation hin zu E-Mobilität etc, wo einfach weniger Beschäftigte in der Produktion benötigt werden (vereinfacht ausgedrückt). Dazu kommt derzeit noch die Auto-Krise, die offenbar schon 2018 begann, sich 2019 verschlimmerte, und in welcher die Coronakrise als Brandbeschleuniger fungierte. Da stehen nun Mengen an qualifizierten Facharbeitern. Wohin mit ihnen, wenn sie offenkundig auf Sicht von Jahren in der Autoindustrie keinen neuen Job mehr finden werden? Das ist wohl die wichtigste Frage. Da bei solchen Stellenstreichungen erstmal verhandelt wird, Sozialpläne erstellt werden etc, sehen wir die meisten dieser Entlassenen wohl jetzt noch nicht in den Arbeitslosenstatistiken. Werden sie in einer Nach-Corona-Welt neue Betätigungsfelder in neuen Industrien finden können? Wird die Industrie stark und innovativ genug sein, um neue Stellen zu schaffen? Denn trotz aller „Zukunftsprogramme“, sollte man sich nun wirklich nicht auf die Politik als Schaffer neuer Arbeitsplätze oder neuer Industrien verlassen!

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