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EU-Parlament beschließt weltweite Steuertransparenz für Konzerne – schönes Schlupfloch inklusive

Das EU-Parlament hat eine an sich tolle Sache beschlossen. Nach EU-Angaben gehen den EU-Staaten jedes Jahr alleine 50-70 Milliarden Euro Körperschaftssteuer verloren, weil Konzerne…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das EU-Parlament hat eine an sich tolle Sache beschlossen. Nach EU-Angaben gehen den EU-Staaten jedes Jahr alleine 50-70 Milliarden Euro Körperschaftssteuer verloren, weil Konzerne Gewinne beispielsweise verlagern. Jetzt hat man in einer ersten Abstimmung dafür plädiert, dass es eine richtige globale Steuertransparenz geben muss für Konzerne, die in der EU tätig sind. Die Abstimmung fiel eindeutig aus mit 534 JA-Stimmen, bei 98 NEIN-Stimmen und 62 Enthaltungen.

Worum geht es genau? So genau ist nicht zu durchschauen, wo auf dem Planeten Konzerne Umsätze tätigen, wo sie überhaupt tätig sind, oder wohin Gewinne verschoben werden. Das gibt den international tätigen Konzernen die Möglichkeit Gewinne zu verschieben und Steuerlasten zu drücken. Die EU-Abgeordneten unterstützten daher einen Vorschlag, nach dem multinationale Unternehmen ihre erzielten Gewinne und die darauf entrichteten Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt melden müssen.

Hier im Wortlaut vom EU-Parlament:

Nach dem Vorschlag müssten multinationale Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz ab 750 Millionen Euro ihre Steuerinformationen in jedem Steuergebiet, in dem sie tätig sind, in einem Standardformular veröffentlichen. Diese Daten wären dann über die Firmenwebseite frei erhältlich.
Das Unternehmen muss seinen Bericht auch in ein öffentliches von der Kommission verwaltetes Register einstellen.

Der Bericht muss folgendes beinhalten:

– den Namen des Unternehmens und gegebenenfalls eine Liste aller seiner Tochterunternehmen, eine kurze Beschreibung der Art ihrer Tätigkeiten und ihre jeweiligen geographischen Standorte;
– die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten;
– den Betrag der Nettoumsatzerlöse;
– ausgewiesenes Kapital;
– den Gewinn oder Verlust vor Ertragsteuern;
– den Betrag der im betreffenden Geschäftsjahr von Unternehmen und Zweigniederlassungen mit Steuersitz im jeweiligen Steuergebiet entrichteten Ertragsteuern;
– den Betrag der einbehaltenen Gewinne;
– ob Unternehmen, Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen von einer bevorzugten steuerlichen Behandlung profitieren.

Das finden wir gut, wirklich! Damit können inländische Steuerbehörden und auch Presseorgane beispielsweise leichter nachvollziehen, ob ein Unternehmen massiv Gewinne über fingierte Lizenzgebühren in Steueroasen transferiert. Gegenmaßnahmen sind so leichter möglich. Aber wie fast immer gibt es auch diesmal ein Problem. In den Entwurf hat man eine wunderschöne Ausnahme von dieser Regelung eingebaut.

Die Unternehmen dürfen von dieser Transparenzpflicht abweichen, falls sie beweisen können, dass die Veröffentlichung von Details ihrem Geschäft schaden würde. Es gehe hierbei um den „Schutz wirtschaftlich sensibler Daten“, indem man den Mitgliedsstaaten erlaube Ausnahmen von der Veröffentlichung einzelner Auskünfte zu gewähren. Diese Ausnahmen müssen Jahr für Jahr erneuert werden, und gelten nur im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats. Wenn die Mitgliedstaaten eine solche befristete Ausnahme gewähren, müssen sie dies der Kommission mitteilen und ihr auf vertrauliche Art die nicht aufgenommene Information zusammen mit einer detaillierten Begründung für die gewährte Ausnahme übermitteln.

Im Klartext: Alle wichtigen Infos wird ein Konzern wohl nicht veröffentlichen mit dem Hinweis, dass diese Infos derart wichtig und sensibel sind, dass die Konkurrenten sie nicht erfahren dürfen – sonst wäre das geschäftsschädigend. Darauf wird es wohl hinauslaufen. Schade, denn im Großen und Ganzen ist die Idee dieser Transparenzpflicht eine tolle Idee! Dieser erste Berichtsentwurf des Parlaments wird nach erfolgreicher Abstimmung nun in die Ausschüsse verwiesen. Danach beginnen Verhandlungen mit dem EU-Rat, mit dem Ziel eine Einigung in auf Grundlage des Mandats des Plenums zu erreichen.

Wohl nach dem Motto „besser als gar nichts“ zeigt sich der grüne EU-Abgeordnete und renommierte Experte Sven Giegold erfreut über das Ergebnis.


© European Union, 2016 / Photo: Etienne Ansotte

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Dreistein

    5. Juli 2017 10:41 at 10:41

    Es ist wie immer, beschlossen gegen die großen Konzerne wird nichts, das hat die EU hiermit wieder einmal gezeigt.
    Macht man nun das Tor halb zu, hat man die Mittelständler die EU weit tätig sind dingfest gemacht, wie gewollt?

  2. Avatar

    joah

    5. Juli 2017 17:25 at 17:25

    Gesetze werden hierzulande anders verfasst: diese haben ein Ziel (KMU abwürgen und knechten) und einen eingebauten Weg zur Vermeidung des Inhalts (nur dem Ersteller bekannt). Dann muss man nur noch wissen wer die meiste Lobby hat, um solche Gesetze zu beeinflussen oder gar direkt zu schreiben. Damit behalten die Monopolisten die Marktkontrolle und -steuerung, denn würden andere zur Größe aufblühen, müssten die alteingesessenen Fettwanste das bestehende Energieniveau des Markte mit selbigen teilen (ökonomische Energie abgeben) – und dies passt denen schon mal gar nicht.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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