EU-Parlament fordert von EU-Kommission: Grundrecht Wasserversorgung aus TTIP streichen!

Von Claudio Kummerfeld

„Right2Water“ ist die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative. Hierzu waren mindestens 1 Mio Unterschriften notwendig – am Ende wurden es 1,88 Mio. Wasser soll ein Grundrecht in der EU sein. Und es soll es auch aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA gestrichen werden. Das EU-Parlament votierte gestern trotz deutlichem Gegenwind mehrheitlich für diese Kampagne und sendete eine Forderung an die EU-Kommission, Wasser als Grundrecht anzuerkennen. Die Folgen könnten weitreichend sein…

Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold ist auch sogenannter „Berichterstatter“ für das EU-Parlament in den Bereichen Transparenz und Rechenschaftspflicht. Foto: sven-giegold.de (CC BY-NC 3.0 DE)

Die Bürgerinitiative „Right2Water“ forderte das „Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung“ in der EU anzuerkennen und damit die Wasserversorgung in allen Einzelheiten von kommerzieller Verwertung auszuschließen. Das EU-Parlament ließ gestern offiziell verlauten:

„Die Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ war das erste erfolgreiche Beispiel für dieses demokratische Instrument. Das öffentliche Eigentum und Management der Wasserversorger gehören klar zu den Hauptanliegen der Verbraucher, und können nicht ignoriert werden“, sagte die Berichterstatterin Lynn Boylan (GUE/NGL, IE), deren Bericht mit 363 Stimmen bei 96 Gegenstimmen und 261 Enthaltungen angenommen wurde. „Es ist bedauerlich, dass die Kommission keine Gesetzesvorschläge vorgelegt hat, mit denen der allgemeine Zugang zu und das Menschenrecht auf Wasser anerkannt und dementsprechende rechtliche Vorgaben für die gesamte EU gemacht werden“, so Boylan, die abschließend hinzufügte: „Öffentliche Güter wie Wasser sollten nicht zur Quelle finanzieller Gewinne werden“.

Pro und Contra im EU-Parlament

Die Linken, die Grünen und die Sozialdemokraten bescherten dem Bürgerbegehren die erhoffte Mehrheit für eine klare Resolution Richtung EU-Kommission. Der Block von Konservativen und Liberalen, die wohl vor allem privatwirtschaftliche Interessengruppen vertreten (das ist die einzig schlüssige Erklärung), kamen mit einer Gegeninitiative, die am Ende aber kraftlos verpuffte. Letztlich verkündete das Parlament:

„Die Urheber der Initiative drängten die EU-Kommission dazu, den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht anzuerkennen, und eine rechtliche Verpflichtung einzugehen, die Wasserversorgung in der EU nicht zu liberalisieren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments teilen die Ansicht, dass der Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Einige jedoch unterstreichen, dass die EU-Mitgliedstaaten für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig sind, nicht die EU.“

Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold, der inzwischen ein wichtiger Name rund um das Thema TTIP in Brüssel geworden ist, schrieb:

„Es ist gut und wichtig, dass das Europäische Parlament ein klares Signal an die EU-Kommission für das Recht auf Wasser gibt. Dazu gehört auch die Ablehnung von Public-Private Partnerships. Der Versuch der konservativen, rechtskonservativen und liberalen Abgeordneten, einer Initiative von knapp zwei Millionen Europäerinnen und Europäern den Gar aus zu machen, war ein Skandal. Nie zuvor hatten so viele Menschen gegen einen Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene mobilisiert. Damit die Menschen neues Vertrauen in die EU-Institutionen finden, müssen solche Initiativen ernst genommen werden. Die EU-Kommission ist nach wie vor in der Pflicht, einen Vorschlag vorzulegen, der die Forderungen der Bürgerinitiative aufnimmt.“

Europaparlament stimmt für Recht auf Wasser! EU-Kommission muss jetzt handeln. Christdemokraten/Liberale scheitern. pic.twitter.com/BgBa13gn8u

— Sven Giegold (@sven_giegold) September 8, 2015

Direkte Demokratie dringt bis zur EU-Kommission vor

Was die Bürgerinitiative erreichte, dringt bis ganz nach oben vor. Das EU-Parlament überwand die Gegenwehr der konservativen und liberalen Fraktionen, und sandte gestern eine klare Aufforderung an die EU-Kommission, die kommerzielle Wasserversorgung aus Freihandelsabkommen zu streichen, d.h. dass z.B. private US-Wasserversorger im später geltenden TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA keine Chance hätten an Konzessionen für Wasserwerke in der EU zu gelangen, und dass sie auch keine Schadenersatzansprüche stellen könnten, weil ihnen dieser Zugang verweigert wird. Zitat aus der Forderung des EU-Parlaments von gestern:

„Zudem unterstreicht das Parlament, dass die Dienstleistungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Bereichen Produktion, Verteilung und Aufbereitung bei jeder künftigen Überarbeitung der Richtlinie über die Konzessionsvergabe von deren Anwendungsbereich ausgenommen werden sollen. Es betont, dass die Besonderheit dieser Dienstleistungen es zwingend erforderlich macht, dass sie von allen Handelsabkommen ausgenommen werden sollten, die die EU zurzeit aushandelt oder deren Aushandlung sie plant.“

Die EU-Kommission muss jetzt Flagge bekennen in den TTIP-Verhandlungen

Jetzt geht es darum, ob die Verhandler der EU-Kommission bereit sind den Rücken gerade zu machen und „Volkes Wille“ umzusetzen, der durch das EU-Parlament übermittelt wurde, nämlich schlicht und einfach den US-Verhandlern zu sagen „wir müssen das Thema Wasserversorgung komplett aus den laufenden TTIP-Verhandlungen ausschließen“. So einfach wäre das. Basta. „Wir brauchen Eier“, sagte Oliver Kahn einmal dazu.

Die EU-Kommission ist nicht an Forderungen oder Wünsche des EU-Parlaments gebunden. Wenn sie wollte, könnte die EU-Kommission diese Forderung ignorieren und einfach so mit den USA weiter über TTIP verhandeln wie bisher auch. Aber ganz am Ende müssen die EU-Parlamentarier dem Gesamtvertrag für TTIP zustimmen, und je öfter man eindeutige Änderungsforderungen des Parlaments (wie zuvor schon bei den Schiedsgerichten) ignoriert, ablehnt oder versucht sie abzuschwächen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Parlament bei der Endabstimmung (in 1, 2 Jahren?) eindeutig gegen TTIP stimmt. Also wäre die EU-Kommission gut beraten jetzt diese Aufforderung umzusetzen, und nicht einfach zu ignorieren, so wie es bisher den Anschein hatte.
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