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EU-Parlament fordert von EU-Kommission: Grundrecht Wasserversorgung aus TTIP streichen!

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

„Right2Water“ ist die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative. Hierzu waren mindestens 1 Mio Unterschriften notwendig – am Ende wurden es 1,88 Mio. Wasser soll ein Grundrecht in der EU sein. Und es soll es auch aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA gestrichen werden. Das EU-Parlament votierte gestern trotz deutlichem Gegenwind mehrheitlich für diese Kampagne und sendete eine Forderung an die EU-Kommission, Wasser als Grundrecht anzuerkennen. Die Folgen könnten weitreichend sein…

Sven Giegold TTIP Wasserversorgung
Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold ist auch sogenannter „Berichterstatter“ für das EU-Parlament in den Bereichen Transparenz und Rechenschaftspflicht. Foto: sven-giegold.de (CC BY-NC 3.0 DE)

Die Bürgerinitiative „Right2Water“ forderte das „Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung“ in der EU anzuerkennen und damit die Wasserversorgung in allen Einzelheiten von kommerzieller Verwertung auszuschließen. Das EU-Parlament ließ gestern offiziell verlauten:

„Die Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ war das erste erfolgreiche Beispiel für dieses demokratische Instrument. Das öffentliche Eigentum und Management der Wasserversorger gehören klar zu den Hauptanliegen der Verbraucher, und können nicht ignoriert werden“, sagte die Berichterstatterin Lynn Boylan (GUE/NGL, IE), deren Bericht mit 363 Stimmen bei 96 Gegenstimmen und 261 Enthaltungen angenommen wurde. „Es ist bedauerlich, dass die Kommission keine Gesetzesvorschläge vorgelegt hat, mit denen der allgemeine Zugang zu und das Menschenrecht auf Wasser anerkannt und dementsprechende rechtliche Vorgaben für die gesamte EU gemacht werden“, so Boylan, die abschließend hinzufügte: „Öffentliche Güter wie Wasser sollten nicht zur Quelle finanzieller Gewinne werden“.

Pro und Contra im EU-Parlament

Die Linken, die Grünen und die Sozialdemokraten bescherten dem Bürgerbegehren die erhoffte Mehrheit für eine klare Resolution Richtung EU-Kommission. Der Block von Konservativen und Liberalen, die wohl vor allem privatwirtschaftliche Interessengruppen vertreten (das ist die einzig schlüssige Erklärung), kamen mit einer Gegeninitiative, die am Ende aber kraftlos verpuffte. Letztlich verkündete das Parlament:

„Die Urheber der Initiative drängten die EU-Kommission dazu, den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht anzuerkennen, und eine rechtliche Verpflichtung einzugehen, die Wasserversorgung in der EU nicht zu liberalisieren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments teilen die Ansicht, dass der Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Einige jedoch unterstreichen, dass die EU-Mitgliedstaaten für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig sind, nicht die EU.“

Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold, der inzwischen ein wichtiger Name rund um das Thema TTIP in Brüssel geworden ist, schrieb:

„Es ist gut und wichtig, dass das Europäische Parlament ein klares Signal an die EU-Kommission für das Recht auf Wasser gibt. Dazu gehört auch die Ablehnung von Public-Private Partnerships. Der Versuch der konservativen, rechtskonservativen und liberalen Abgeordneten, einer Initiative von knapp zwei Millionen Europäerinnen und Europäern den Gar aus zu machen, war ein Skandal. Nie zuvor hatten so viele Menschen gegen einen Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene mobilisiert. Damit die Menschen neues Vertrauen in die EU-Institutionen finden, müssen solche Initiativen ernst genommen werden. Die EU-Kommission ist nach wie vor in der Pflicht, einen Vorschlag vorzulegen, der die Forderungen der Bürgerinitiative aufnimmt.“

Direkte Demokratie dringt bis zur EU-Kommission vor

Was die Bürgerinitiative erreichte, dringt bis ganz nach oben vor. Das EU-Parlament überwand die Gegenwehr der konservativen und liberalen Fraktionen, und sandte gestern eine klare Aufforderung an die EU-Kommission, die kommerzielle Wasserversorgung aus Freihandelsabkommen zu streichen, d.h. dass z.B. private US-Wasserversorger im später geltenden TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA keine Chance hätten an Konzessionen für Wasserwerke in der EU zu gelangen, und dass sie auch keine Schadenersatzansprüche stellen könnten, weil ihnen dieser Zugang verweigert wird. Zitat aus der Forderung des EU-Parlaments von gestern:

„Zudem unterstreicht das Parlament, dass die Dienstleistungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Bereichen Produktion, Verteilung und Aufbereitung bei jeder künftigen Überarbeitung der Richtlinie über die Konzessionsvergabe von deren Anwendungsbereich ausgenommen werden sollen. Es betont, dass die Besonderheit dieser Dienstleistungen es zwingend erforderlich macht, dass sie von allen Handelsabkommen ausgenommen werden sollten, die die EU zurzeit aushandelt oder deren Aushandlung sie plant.“

Die EU-Kommission muss jetzt Flagge bekennen in den TTIP-Verhandlungen

Jetzt geht es darum, ob die Verhandler der EU-Kommission bereit sind den Rücken gerade zu machen und „Volkes Wille“ umzusetzen, der durch das EU-Parlament übermittelt wurde, nämlich schlicht und einfach den US-Verhandlern zu sagen „wir müssen das Thema Wasserversorgung komplett aus den laufenden TTIP-Verhandlungen ausschließen“. So einfach wäre das. Basta. „Wir brauchen Eier“, sagte Oliver Kahn einmal dazu.

Die EU-Kommission ist nicht an Forderungen oder Wünsche des EU-Parlaments gebunden. Wenn sie wollte, könnte die EU-Kommission diese Forderung ignorieren und einfach so mit den USA weiter über TTIP verhandeln wie bisher auch. Aber ganz am Ende müssen die EU-Parlamentarier dem Gesamtvertrag für TTIP zustimmen, und je öfter man eindeutige Änderungsforderungen des Parlaments (wie zuvor schon bei den Schiedsgerichten) ignoriert, ablehnt oder versucht sie abzuschwächen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Parlament bei der Endabstimmung (in 1, 2 Jahren?) eindeutig gegen TTIP stimmt. Also wäre die EU-Kommission gut beraten jetzt diese Aufforderung umzusetzen, und nicht einfach zu ignorieren, so wie es bisher den Anschein hatte.

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Elisabeth

    9. September 2015 11:01 at 11:01

    Ich bin froh darüber, daß die Mehrheit in dieser Frage ein klares Signal an die EU-Kommission und im besonderen an die Verhandlungsführerin d. Freihandelsabkommens TTIP C. Malmström gegeben hat.
    Es ist nämlich erschreckend, daß der Dienstleistungssektor im Schatten von TTIP durch TISA dereguliert werden soll durch Privatisierungen im großen Stil wie die öffentliche Daseinsvorsorge Bildung, Kultur, Gesundheit und auch WASSER etc., die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
    Und ich möchte künftig weiterhin kostendeckende Wasserpreise an meine Gemeinde bezahlen, aber keine überhöhten Preise wie (zum Beispiel in London, wo die Leute inzwischen darüber stöhnen) an Aktiengesellschaften wie AMERICAN WATER WORKS, THAMES WATER u.a. und womöglich mit schlechterer Wasserqualität. Bei einer Freigabe besteht einfach die Gefahr, daß Kommunen, deren Kasse klamm ist, ihre Wasserrechte verkaufen. Leider ein sehr kurzfristiges Denken.

    • Avatar

      joah

      9. September 2015 17:00 at 17:00

      Die Menschen sind halt grundsätzlich ein blödes Viech: sie privatisieren die Betriebe zur Grundversorgung ihrer selbst (sparen wollen), spekulieren dann auf selbige Unternehmen an der Börse (gewinnen wollen) und wundern sich anschließend, das alles teurer wird (jetzt will aber das Unternehmen gewinnen). Aber hohe Aktienkorse und Dividenden müssen sein – wehe, die Kursleiter bricht: „… Zentralbank, rette uns (auf Kosten der Allgemeinheit) [1] …“. Sie (Menschen) werden es niemals lernen.
      [1] und letztendlich doch wieder aus der Tasche der Schreihälse bezahlt

  2. Avatar

    Hinterfrager

    9. September 2015 11:56 at 11:56

    @ Elisabeth

    So ist es! Und das Gesundheitswesen gehört unbedingt mit dazu…

    https://www.youtube.com/watch?v=H7625LKgDOc (ein entscheidender Satz fällt bei ca. Min. 2:30)

    https://www.youtube.com/watch?v=uGTzbj3fRSw

  3. Avatar

    joah

    9. September 2015 17:06 at 17:06

    …und die wollen morgen bei mir die Wasserzähler wechseln, obwohl sie das letztes Jahr schon einmal getan haben (waren damals aus dem Eichzeitraum raus): ohne Angabe von konkreten Gründen läuft da bei mir nix mehr (äußerst suspekt und verdächtig).

  4. Avatar

    Uwe

    10. September 2015 08:02 at 08:02

    Vielen Dank für diesen Artikel !

  5. Avatar

    Maria Anna Dewes

    10. September 2015 17:49 at 17:49

    Gute Entscheidung des EU-Parlaments. ..TiSA wurde in den Kommentaren oben auch schon angesprochen und wie steht es mit CETA? In CETA ist die Wasserprivatisierung nicht ausgenommen, jede Kommune darf privatisieren wenn sie will. Folgerichtig dürfte das EU-Parlament CETA nicht ratifizieren!!

  6. Avatar

    Rabenstaub

    11. September 2015 21:12 at 21:12

    Navdanyainternational.de kämpft seit geraumer Zeit dagegen an. Dort lässt sich altes Saatgut beziehen. Wer Bequemlichkeit durch den Supermarkt wünscht sät sein Geld in die Taschen die solches Gedankengut der Herschafft über alles anstreben und macht ise dank unseres Geldes noch mächtiger. Entscheide durch deine Kaufkraft.

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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Gabor Steingart: „Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt“

Claudio Kummerfeld

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Gabor Steingart redet Klartext im folgenden aktuellen Video-Interview mit Mission Money. Er spricht von der Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt, von einer Zinsknechtschaft von noch Ungeborenen. Die heutige Politik erkaufe sich mit der Druckerpresse Ruhe in der Bevölkerung, so lautet eine der Hauptthesen von Gabor Steingart (hier geht es zu Steingarts Morning Briefing).

Gemeint ist damit, dass (so wollen wir es formulieren) Notenbanken und Regierungen derzeit ohne Ende neues Geld drucken und die Staatsverschuldung hochschrauben. Damit werden Rettungspakete bezahlt, die zukünftige Generationen als Schuldenlast erben, und dann abbezahlen müssen. Mit diesem jetzt frisch erschaffenen Geld würden alte Industrien gerettet. Und das nun zwei Jahre laufende Kurzarbeitergeld sei de facto ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so drückt es Gabor Steingart aus.

Gabor Steingart plädiert für Abkehr von alten Industrien, und für Aufbruch in die Zukunft

Im geht es im Interview hauptsächlich darum, dass es einen Art Aufbruch in Politik und Gesellschaft geben müsse. Denn derzeit rette Deutschland seine Industrie aus dem letzten Jahrhundert. Man müsse aber in Zukunftstechnologien investieren. So plädiert Gabor Steingart unter anderem dafür die Bildungsausgaben zu verfielfachen. Anfangen könne man zum Beispiel bei deutlich mehr Ausgaben für die Digitalisierung der Schulden. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Lufthansa vom Staat gerade 2 1/2 Mal so viel Rettungsgeld bekommen habe als die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung.

Die Aussagen von Gabor Steingart sind hochinteressant! Sie sollten sich die 30 Minuten Zeit nehmen. Auch werden im späteren Verlauf des Interviews andere interessante Themen angesprochen, und auch der „Wandel von Journalisten hin zu Aktivisten“. Aber hauptsächlich widmet man sich der bislang verspielten Chance, jetzt massiv in die Zukunft zu investieren. Dabei gibt er sich betont optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne – man müsse nur endlich mal losgehen, jemand müsse den Startschuss geben.

Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ausschnitt aus Originalfoto. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Coronakrise: Die Deutschen entdecken plötzlich Aktien!

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Ziemlich genau ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Coronakrise die Aktien auf ihren tiefsten Stand drückten. Anschließend folgte mit einem Lockdown ein einmaliger Stillstand im Berufs- und Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Die Konsumenten gaben zwangsläufig weniger aus als vor der Coronakrise, auch unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens seit dieser Zeit. Was sie mit ihrem Geld anstellten, ergab eine Umfrage im Auftrag der Postbank – mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Coronakrise: Die Zurückhaltung der Konsumenten

Wie veränderte die Coronakrise das Konsumverhalten der Deutschen? Dieser Frage ging das Marktforschungsunternehmen Kantar im Auftrag der Postbank nach. Die Ergebnisse:

Drei Viertel der Bundesbürger gaben weniger aus als zuvor, am meisten – 82,4 Prozent die 20 bis 29-Jährigen, die geringste Zurückhaltung bei den über 60-Jährigen mit 64,2 Prozent.
Da aber insgesamt die Einkommenseinbußen im Lande aufgrund von Zuschüssen, Kurzarbeitergeld u.a. moderat ausfielen, muss Geld gespart worden sein. Und zwar bei diesen Ausgaben:

  • Urlaub 46,2 Prozent
  • Gaststättenbesuche 39,6 Prozent
  • Hobby 31,7 Prozent
  • Mode 28,1 Prozent …..

Am geringsten waren die Sparmaßnahmen bei:

  • Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) 14,1 Prozent
  • Lebensmitteln 7,2 Prozent
  • Altersvorsorge 6,5 Prozent

Damit verbleibt ein Viertel der Bevölkerung, welches keine Ausgabenänderungen durchgeführt haben.

Wohin floss das Eingesparte?

Bei der Betrachtung der Sparziele treten doch einige Tugenden der Deutschen zu Tage – auch und gerade während der Coronakrise. Bei den Sparzielen nannten die Befragten:

  • Rücklagen für unerwartete Ausgaben 39,5 Prozent
  • Altersvorsorge 36,6 Prozent
  • Persönliche Muße 31,6 Prozent
  • Rücklagen für Krisenzeiten 28,9 Prozent
  • Erwerb von Wohneigentum 12,5 Prozent
  • Renovierungen 12,0 Prozent
  • Autokauf 11,6 Prozent
  • Rücklagen für Kinder 10 Prozent
  • Fast 13 Prozent konnten oder wollten überhaupt nichts zurücklegen.

Die Überraschung: Engagement in Aktien

Um diese Ziele wie Altersvorsorge und Weiteres zu erreichen, haben viele Sparer ausgerechnet in der Coronakrise mit all den Katastrophe-Nachrichten ihr Engagement in Aktien verstärkt. 3,2 Prozent tätigten zum ersten Mal eine Anlage in Aktien, 7,2 Prozent verstärkten ihre Wertpapierkäufe. Wie bereits schon öfters berichtet, macht 2020 das Sparplanprinzip in Deutschland die Runde. Mit 62 Prozent war die Anlage in Aktien seit dem Ausbruch der Coronakrise das bevorzugte Investment, gefolgt von ETFs (39,8 Prozent), Investmentfonds (22,2 Prozent), Zertifikate (13,9 Prozent), ganz am Ende Anleihen und Optionsscheine. Sollten deutsche Anleger tatsächlich einmal antizyklisch ins Geschäft mit Aktien eingestiegen sein?

Fazit

Auch wenn das gesamte Finanzsystem in einer sehr angespannten Lage ist und man jederzeit mit heftigen Korrekturen rechnen muss (vor allem in den kommenden Jahren) ist die Fokussierung auf Aktien von neuen Anlegern vermutliche keine schlechte Entscheidung. Die finanzielle Repression läuft – und die Zinsen haben nach vier Jahrzehnten ihren Nullpunkt erreicht. Eine (Leit-)Zinsanhebung ist aus faktischen Gründen auf lange Zeit obsolet und Zinsanlagen ergeben (gewollt) keine Rendite.

Aber die Wirtschaft muss weiter laufen, wie nach jeder Krise – und viele Aktien werden ihren Wert behalten, viele Anleihen dagegen nicht. Keiner hat eine Glaskugel. Aber ohne Wirtschaft, keine Einkommen, keine Steuereinnahmen, kein funktionierender Staat und ……kein Aktienmarkt. Banal aber wahr.

In der Coronakrise entdecken die Deutschen plötzlich Aktien

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