EU-Parlament hat CETA teilweise in Kraft gesetzt – hier Fakten und Statements zum Beschluss

FMW-Redaktion

Das in Sachen TTIP extrem kritische EU-Parlament hat gestern nun das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada durchgewunken. Damit sind wichtige Teile des Abkommens, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, beschlossene Sache. Durch das noch einzuholende Abnicken aller Mitgliedsstaaten würde CETA dann komplett in Kraft treten.

Grafik: EU-Kommission

Mit 408 gegen 254 Stimmen bei 33 Enthaltungen stimmte das EU-Parlament für CETA. 99% der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada werden damit entfallen. Zunächst werden in einem ersten Schritt vor allem Handelsbeschränkungen wegfallen. Mögliche Auswirkungen: Während die EU wohl ihren Export von Industriegütern nach Kanada erhöhen kann, ist es wahrscheinlich, dass Kanada Agrargüter und Lebensmittel besser in der EU in die Supermarktregale bringen wird.

Hier die von uns ausgewählten wohl wichtigsten Fakten zu CETA, verkündet durch die EU:
–
–
Zollabbau in einer Größenordnung von jährlich über 500 Mio. EUR zum Nutzen großer und kleiner Unternehmen

CETA wird den europäischen Unternehmen greifbare Vorteile bringen, indem es fast 99 % der Zölle abschafft – in den meisten Fällen bereits unmittelbar mit Wirksamwerden des Abkommens. Schon mit dem ersten Tag der Durchführung des Abkommens wird Kanada Zölle im Umfang von 400 Mio. EUR auf Waren aus der EU aufheben. Mit Ablauf der Übergangszeiträume für die Beseitigung der Zölle wird ein Wert von jährlich über 500 Mio. EUR erreicht sein. Beispiele für Unternehmen, die von diesen Zollsenkungen profitieren werden, wie polnische Apfelzüchter, spanische und französische Weinerzeuger oder italienische Krawattenhersteller werden hier vorgestellt.

Größere Auswahl für 500 Millionen Verbraucher in der EU bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung europäischer Standards

Die Öffnung der Märkte kann ferner zur Eindämmung der Preisentwicklung beitragen. Hinzu kommt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig aus einem größeren Angebot auswählen können. Freihandel bedeutet hingegen nicht, dass EU-Standards in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit, soziale Rechte, Verbraucherrechte oder Umweltschutz abgesenkt oder geändert würden. Die bestehenden Standards werden unangetastet bleiben, und Einfuhren aus Kanada werden ausnahmslos sämtlichen EU-Produktvorschriften und -Regelungen genügen müssen. CETA wird also nichts an der Art und Weise der EU-Regulierung im Bereich Lebensmittelsicherheit ändern, etwa in Bezug auf GVO-Produkte oder das Verbot von hormonbehandeltem Rindfleisch.

Öffnung des kanadischen Dienstleistungsmarktes und Förderung von Investitionen

CETA ist mit Abstand das weitreichendste Abkommen, das die EU in den Bereichen Dienstleistungen und Investitionen jemals geschlossen hat. Es bringt den europäischen Unternehmen Vorteile mit Blick auf die Genehmigung von Investitionsvorhaben in Kanada. Außerdem werden sich für europäische Unternehmen mehr Möglichkeiten für die Erbringung von Dienstleistungen auftun, wie beispielsweise von spezialisierten Seeverkehrsdienstleistungen (Baggerarbeiten, Verbringung leerer Container, bestimmte Frachtdienste innerhalb Kanadas usw.). In anderen Dienstleistungsbranchen, etwa in den Bereichen Umwelt, Telekommunikation und Finanzen, wird der Marktzugang nicht nur auf Bundesebene, sondern erstmals auch auf Ebene der Provinzen sichergestellt. Gleichzeitig gewährleistet die EU wie bei all ihren Handelsabkommen auch bei CETA den vollumfänglichen Schutz öffentlicher Dienstleistungen.

Beispiellose Öffnung des Zugangs von EU-Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen

Kanada öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen in größerem Umfang als für jeden anderen seiner Handelspartner. EU-Unternehmen werden – als erste nicht-kanadische Unternehmen – in Kanada künftig nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen Angebote für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen einreichen können. Das geschätzte Volumen des öffentlichen Beschaffungsmarktes in Kanadas Provinzen ist doppelt so groß wie das Volumen auf Bundesebene. Kanada hat sich ferner bereit erklärt, für mehr Transparenz zu sorgen, indem es alle seine öffentlichen Ausschreibungen auf einer einzigen speziellen Website veröffentlicht. Für kleinere Unternehmen, die auf internationale Märkte streben, wird dies ein echter Gewinn sein, denn eines der größten Hindernisse für sie ist der unzureichende Zugang zu Informationen. Beispiele für Unternehmen, die von diesem bisher beispiellosen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen profitieren werden, etwa ein deutsches Recyclingunternehmen, werden hier vorgestellt.

Senkung der Kosten der Unternehmen ohne Abstriche bei den Standards

Die EU und Kanada haben vereinbart, Konformitätsbescheinigungen der jeweils anderen Seite in Bereichen wie Elektro-, Elektronik- und Funkgeräte, Spielzeug, Maschinen oder Messgeräte zu akzeptieren. Dies bedeutet, dass eine EU-Konformitätsbewertungsstelle EU-Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Kanada bestimmt sind, unter bestimmten Umständen nach kanadischen Vorschriften prüfen kann und umgekehrt. Auf diese Weise wird vermieden, dass beide Seiten dieselbe Prüfung vornehmen, was sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern erhebliche Kosteneinsparungen bescheren dürfte. Dies kommt insbesondere kleineren Unternehmen zugute, die es sich nicht leisten können, zweimal für dieselbe Prüfung zu zahlen.

Ein reformierter Investitionsschutz

CETA bietet Schutz für Investitionen. Das Recht der Regierungen, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, bleibt dabei jedoch gewahrt, auch dann, wenn sich entsprechende Regelungen auf ausländische Investitionen auswirken. An die Stelle der traditionellen Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-state dispute settlement – ISDS), wie sie in zahlreichen von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Handelsabkommen verankert ist, tritt eine neue, verbesserte Investitionsgerichtsbarkeit (Investment Court System – ICS). Das neue System wird ein öffentliches System sein, das nicht auf Ad-hoc-Schiedsgerichten basiert.

Das Investitionsgericht wird mit professionellen, unabhängigen Richtern besetzt sein, die von der EU und Kanada ernannt werden und höchsten ethischen Standards genügen müssen, welche in einem strengen Verhaltenskodex festgelegt werden. Die Verfahren werden transparent sein. Unter anderem werden die Verhandlungen öffentlich stattfinden und im Rahmen der Verfahren vorgelegte Dokumente öffentlich zugänglich gemacht. Die Investitionsschutzvorschriften sind so ausgestaltet, dass Fälle, in denen ein Investor gegen einen Staat Klage erheben kann, eng begrenzt werden. Sogenannte Mantelgesellschaften oder Briefkastenfirmen genießen keinen Schutz, sondern nur solche Unternehmen, bei denen eine echte Verbindung zur Wirtschaft besteht. In keinem Fall kann eine öffentliche Stelle gezwungen werden, eine Gesetzesvorschrift zu ändern oder Strafschadenersatz zu leisten.

Die reformierte Investitionsgerichtsbarkeit ist eine Neuheit in Handelsabkommen, und die öffentliche Debatte ist in vielen Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen. Daher haben sich die Mitgliedstaaten – mit Unterstützung der Kommission – dafür entschieden, die Investitionsgerichtsbarkeit vom vorläufigen Anwendungsbereich des CETA auszunehmen. Das heißt, sie wird erst dann eingeführt, wenn alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben. Bis dahin wird die Kommission, wie in dem Abkommen vorgesehen, gemeinsam mit Kanada bestimmte Parameter des neuen Systems, wie etwa die Auswahl der Richter, den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum neuen System und den Berufungsmechanismus, weiter ausarbeiten.
–
–
Was sagt die EU-Kommission aktuell zum Beschluss des Parlaments? Hier das Statement:
–
–
Das Europäische Parlament hat heute für das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gestimmt und damit das Verfahren zur Ratifizierung dieses Abkommens auf EU-Ebene zum Abschluss gebracht.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte das Ergebnis der Abstimmung in Straßburg mit den Worten: „Die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Meilenstein im demokratischen Prozess der Ratifizierung des Abkommens und ermöglicht außerdem sein vorläufiges Inkrafttreten. Die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger der EU können nun alsbald die durch das Abkommen ermöglichten Vorteile nutzen. Dieses Handelsabkommen war Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Prüfung, die das gewachsene Interesse der Öffentlichkeit an der Handelspolitik widerspiegelt. Der intensive Meinungsaustausch bezüglich des CETA-Abkommens im Verlauf dieses Prozesses ist ein Beweis für den demokratischen Charakter der europäischen Verfahren der Entscheidungsfindung.

Mit diesem fortschrittlichen Abkommen erhalten wir eine Chance zu einer gemeinsamen Gestaltung des Globalisierungsprozesses und zur Einflussnahme auf die Festlegung globaler Handelsregelungen. Ein besonders gutes Beispiel hierfür ist die Zusammenarbeit mit unseren kanadischen Freunden bei der Schaffung multilateraler Investitionsregelungen.

Ich fordere nun alle Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des nationalen Verfahrens zur Ratifizierung des Abkommens mit allen relevanten Interessenträgern auf nationaler Ebene eine inklusive und eingehende Diskussion zu führen.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte hierzu: „Mit der heutigen Abstimmung über CETA wird eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und Kanada eingeleitet. Nicht durch Mauern, sondern durch Brücken können wir gemeinsam Herausforderungen bewältigen. In diesen unsicheren Zeiten, in denen unsere Volkswirtschaften mit einem zunehmenden Protektionismus konfrontiert sind, unterstreicht das CETA-Abkommen unser starkes Engagement für einen nachhaltigen Handel.

Kanada ist ein enger Verbündeter Europas. Wir teilen gemeinsame Werte und engagieren uns für offene Märkte und faire Sozialpolitik. Mit einem bilateralen Handelsvolumen von nahezu einer Billion EUR ist Kanada ein wichtiger Wirtschaftspartner. Sobald das kanadische Parlament dieses Abkommen ratifiziert haben wird, werden wir in einem nächsten Schritt für seine vorläufige Anwendung sorgen. Ich hoffe, dass dies schnell und effektiv geschehen kann. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks dürften sehr bald davon profitieren.“

CETA bietet neue Chancen für Unternehmen in der EU. Es wird ihnen jährlich mehr als 500 Mio. EUR an Zöllen ersparen, die derzeit auf Ausfuhren nach Kanada erhoben werden. Fast 99 % dieser Einsparungen werden sich vom ersten Tag an ergeben. Es wird EU-Unternehmen den besten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada eröffnen, den sie je hatten, und zwar auch zu den Aufträgen auf Provinzebene (ebenso wie auf nationaler und kommunaler Ebene).

Es wird in ganz enormem Ausmaß den kleineren Unternehmen zugutekommen, die sich bürokratischen Aufwand am wenigsten leisten können. Kleine Unternehmen werden Zeit und Geld sparen, indem beispielsweise doppelte Prüfanforderungen, langwierige Zollverfahren oder hohe Rechtskosten vermieden werden.

Auch die 500 Millionen Verbraucher werden von CETA profitieren. Das Abkommen bietet ihnen mehr Auswahl bei gleichzeitiger Beibehaltung europäischer Standards, da nur solche Produkte und Dienstleistungen Zugang zum EU-Markt erhalten, die allen Rechtsvorschriften der EU in vollem Umfang entsprechen. Das heißt also, dass CETA keine Auswirkungen auf die Rechtsetzung der EU im Bereich der Lebensmittelsicherheit – also auch in Bezug auf GVO-Produkte oder das Verbot von hormonbehandeltem Rindfleisch – haben wird.