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EU-Parlament: „Ungeheuerlicher Vertrauensbruch“

FMW-Redaktion

Rund um das EU-Parlament herrschte gestern helle Aufregung. Es gebe einen ungeheuerlichen Vertrauensbruch seitens des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) und anderer Fraktionen gegenüber den Grünen und den Linken, so gestern der grüne Wirtschaftsexperte Sven Giegold.

Hierbei geht es um den sogenannten Taxe-Ausschuss, bei dem Vorgänge rund um geheime Vereinbarungen zwischen Konzernen und Ländern wie Luxemburg oder den Niederlanden geklärt werden sollten, die den Konzernen Niedrigststeuersätze zusicherten um sie ins Land zu locken. Gestern hat das EU-Parlament den Abschlussbericht des Ausschusses verabschiedet. Von außen eigentlich nichts Ungewöhnliches.

Giegold weist aber darauf hin, dass diverse Fragen nicht geklärt wurden und man nicht Zugang zu allen Dokumenten hatte. Weil unter den Fraktionen im EU-Parlament eigentlich Einigkeit herrschte den Ausschuss in seiner jetzigen Form zu verlängern, stellten sich die Grünen und die Linken nicht quer bei der gestern erfolgten Verabschiedung des Abschlussberichts – denn sie gingen ja davon aus, dass der Ausschuss danach seine Arbeit fortsetzen kann.

Nun verkündete aber ein Sprecher von Martin Schulz der Ausschuss ende in seiner jetzigen Form mit der Verabschiedung des Abschlussberichts. Es könne ein ganz neues Mandat verabschiedet werden. Aber wie das aussieht, muss durch die Fraktionschefs ganz neu verhandelt werden. Deshalb fühlen sie viele Grüne und Linke betrogen, was Sven Giegold drastisch mit „ungeheuerlicher Vertrauensbruch“ betitelte. Schulz´s Sprecher wies diesen Vorwurf zurück.

Was von außen betrachtet wie eine trockene Formalie wirkt, ist die Frage wie ernsthaftig weiter darauf hingearbeitet wird, dass Konzerne in der EU zukünftig auch wirklich angemessene Steuersätze zahlen. Giegold erwähnt auch, dass die Fraktionen der Grünen und er Linken schlicht und einfach gar nicht zur entscheidenden Sitzung eingeladen wurden, wo die Beendigung des Ausschusses beschlossen wurde. Man kann durchaus befürchten, dass die großen Fraktionen im EU-Parlament sagen werden, dass der Ausschuss ja erfolgreich abgeschlossen wurde und auch einen Abschlussbericht vorgelegt hat, wo festgelegt wurde, dass man für mehr Steuergerechtigkeit sorgen möchte etc. Und das war es dann? Die Grünen und Linken im EU-Parlament betonen jedenfalls, dass sie eine vollständige Aufklärung wollen, und nicht einen Abschlussbericht, der auf unvollständigen Fakten beruht.



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2 Kommentare

  1. Die Handlungen von Herrn Schulz sind nachvollziehbar, hier werden lediglich die Möglichkeiten der Gesetzgebung ausgeschöpft. Alles vollkommen legal, ausser dass es moralisch verwerflich ist. Aber welchen stellenwert hat den Moral in unserer Gesellschaft noch? ->RICHTIG KEINEN!
    Die breite Masse hat diese Politiker gewählt und das ist das Reslutat.
    Und so werden wir weiterhin durch die gleichgeschalteten Medien manipuliert….

    1. Strafgesetzbuch (StGB), Artikel § 129 „Bildung krimineller Vereinigungen“:</br

      „(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

      1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
      … …“

      Was sind also Parteien retrospektiv betrachtet? Keine weiteren Fragen, euer Ehren.
      (das ist nicht als Scherz gemeint und keinesfalls als solcher zu verstehen!)

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