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EU-Parlament: „Ungeheuerlicher Vertrauensbruch“

Redaktion

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FMW-Redaktion

Rund um das EU-Parlament herrschte gestern helle Aufregung. Es gebe einen ungeheuerlichen Vertrauensbruch seitens des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) und anderer Fraktionen gegenüber den Grünen und den Linken, so gestern der grüne Wirtschaftsexperte Sven Giegold.

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Hierbei geht es um den sogenannten Taxe-Ausschuss, bei dem Vorgänge rund um geheime Vereinbarungen zwischen Konzernen und Ländern wie Luxemburg oder den Niederlanden geklärt werden sollten, die den Konzernen Niedrigststeuersätze zusicherten um sie ins Land zu locken. Gestern hat das EU-Parlament den Abschlussbericht des Ausschusses verabschiedet. Von außen eigentlich nichts Ungewöhnliches.

Giegold weist aber darauf hin, dass diverse Fragen nicht geklärt wurden und man nicht Zugang zu allen Dokumenten hatte. Weil unter den Fraktionen im EU-Parlament eigentlich Einigkeit herrschte den Ausschuss in seiner jetzigen Form zu verlängern, stellten sich die Grünen und die Linken nicht quer bei der gestern erfolgten Verabschiedung des Abschlussberichts – denn sie gingen ja davon aus, dass der Ausschuss danach seine Arbeit fortsetzen kann.

Nun verkündete aber ein Sprecher von Martin Schulz der Ausschuss ende in seiner jetzigen Form mit der Verabschiedung des Abschlussberichts. Es könne ein ganz neues Mandat verabschiedet werden. Aber wie das aussieht, muss durch die Fraktionschefs ganz neu verhandelt werden. Deshalb fühlen sie viele Grüne und Linke betrogen, was Sven Giegold drastisch mit „ungeheuerlicher Vertrauensbruch“ betitelte. Schulz´s Sprecher wies diesen Vorwurf zurück.

Was von außen betrachtet wie eine trockene Formalie wirkt, ist die Frage wie ernsthaftig weiter darauf hingearbeitet wird, dass Konzerne in der EU zukünftig auch wirklich angemessene Steuersätze zahlen. Giegold erwähnt auch, dass die Fraktionen der Grünen und er Linken schlicht und einfach gar nicht zur entscheidenden Sitzung eingeladen wurden, wo die Beendigung des Ausschusses beschlossen wurde. Man kann durchaus befürchten, dass die großen Fraktionen im EU-Parlament sagen werden, dass der Ausschuss ja erfolgreich abgeschlossen wurde und auch einen Abschlussbericht vorgelegt hat, wo festgelegt wurde, dass man für mehr Steuergerechtigkeit sorgen möchte etc. Und das war es dann? Die Grünen und Linken im EU-Parlament betonen jedenfalls, dass sie eine vollständige Aufklärung wollen, und nicht einen Abschlussbericht, der auf unvollständigen Fakten beruht.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gabriel Scheer

    26. November 2015 11:27 at 11:27

    Die Handlungen von Herrn Schulz sind nachvollziehbar, hier werden lediglich die Möglichkeiten der Gesetzgebung ausgeschöpft. Alles vollkommen legal, ausser dass es moralisch verwerflich ist. Aber welchen stellenwert hat den Moral in unserer Gesellschaft noch? ->RICHTIG KEINEN!
    Die breite Masse hat diese Politiker gewählt und das ist das Reslutat.
    Und so werden wir weiterhin durch die gleichgeschalteten Medien manipuliert….

    • Avatar

      joah

      26. November 2015 20:08 at 20:08

      Strafgesetzbuch (StGB), Artikel § 129 „Bildung krimineller Vereinigungen“:</br

      „(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

      1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
      … …“

      Was sind also Parteien retrospektiv betrachtet? Keine weiteren Fragen, euer Ehren.
      (das ist nicht als Scherz gemeint und keinesfalls als solcher zu verstehen!)

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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