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EU-Stahlzölle fĂŒr den ganzen Planeten – unsere Meinung vs ifo-Institut

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Ab heute erhebt die EU-Strafzölle auf alle Hersteller von Stahlprodukten außerhalb der EU. Also im Grunde genommen genau die Pauschalisierung, die Donald Trump ebenfalls vornimmt? Wir haben dazu gestern schon unsere (kleingeistige?) Meinung geĂ€ußert. Obwohl wir der EU-Kommission nicht oft zustimmen, so stimmen wir diesmal ĂŒberein mit der Meinung von EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, dass dieser Schritt nötig ist, weil Stahlproduzenten auf die EU als Absatzmarkt ausweichen mit ihrer Produktion, die sie nicht mehr in den USA absetzen können. Außerdem bleibt die Stahlimportmenge, die bislang schon in die EU kam, frei von Steuern – nur ÜberhĂ€nge, die erstmal in den nĂ€chsten 200 Tagen auftreten, sind betroffen.

Um also die kĂŒnstlich herbeigefĂŒhrte Vernichtung europĂ€ischer Stahlhersteller zu verhindern, muss die EU vorher handeln, und nicht nachher. In einem aktuellen Statement nimmt das ifo-Institut eine ganz andere Meinung ein. Es gebe zum Beispiel basierend auf vorliegenden Daten keine Anhaltspunkte, dass Preise in der EU sinken wĂŒrden (Dumpingpreise von AuslĂ€ndern um ihren Stahl hier loszuwerden). Dazu meinen wir: Ja klar gibt es diese Anzeichen noch nicht, weil man sowas erst in ein paar Monaten rĂŒckwirkend statistisch auswerten kann.

Soll man erst so lange warten, bis die Stahl-Flut schon monatelang in der EU „gewĂŒtet“ hat? Die Logik gebietet es, dass Zusatzmengen, die bislang in die USA verkauft wurden, nun zĂŒgig irgendwo anders abgesetzt werden mĂŒssen. Laut eigenem Wortlaut vom ifo-Institut von heute sei es noch viel zu frĂŒh um mögliche StrukturverĂ€nderungen erkennen zu können, weil die europĂ€ischen Handelsdaten erst bis April verfĂŒgbar sind. ifo nimmt diese Tatsache als Argument gegen EU-Zölle. Genau so kann man aber sagen, dass Vorsorge in diesem Fall besser ist, damit die Überschwemmung gar nicht erst eintritt.

So kann man auch sagen: Warum soll ein Deich befestigt werden? Die Flut ist doch gar nicht sichtbar… jetzt kann man auch ganz grundsĂ€tzlich argumentieren: Die EU habe sich auf Trumps AufwĂ€rtsspirale im Handelskrieg eingelassen, und ist deswegen auch nicht besser als er. Wir meinen aber, dass es notwendig war, und dass Trump schuld hat, weil er nun mal damit angefangen hat. Geht man diesen Schritt nicht mit, zahlt die EU in Sachen Stahl den Preis fĂŒr die Abschottung der USA. Aber gut, der eine sieht es so, der andere so. Hier die Meinung von ifo im Wortlaut:

Die von der EU fĂŒr den 19. Juli 2018 geplanten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte gegenĂŒber allen LĂ€ndern sind aus Sicht des ifo Instituts eine kontraproduktive Maßnahme, die der EU insgesamt und auch dem Welthandel schadet. „Die Schutzzölle sind keineswegs Ausdruck ökonomischer Vernunft, sondern der LobbystĂ€rke der Stahlbranche. Sie richten mehr Schaden an als Nutzen“, erklĂ€rt Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums fĂŒr Außenwirtschaft.

Das Argument, sich vor einer durch die US-Zölle auf Stahl und Aluminium bereits jetzt ausgelösten Importflut zu schĂŒtzen, lĂ€sst sich mit aktuellen Zahlen nicht belegen. Weder die Mengen noch die Importwerte der von Trump mit Zöllen belegten Produkte haben sich im Vergleich zu vergleichbaren Produkten auffĂ€llig entwickelt. Es ist auch kein systematischer Preisverfall bei Importen zu erkennen.

Weil die europĂ€ischen Handelsdaten erst bis April verfĂŒgbar sind, ist es noch viel zu frĂŒh, um mögliche StrukturĂ€nderungen zu erkennen. Zudem schwĂ€cht die EU die WTO und die Anti-Trump-Allianz mit diesen Schutzzöllen. Gleichzeitig provoziert die EU, dass auch andere LĂ€nder Schutzzölle nach derselben Argumentation erlassen. Es kĂ€me zu einer de facto Renationalisierung des globalen Stahl- und Aluminiumhandels (25% Importzölle an allen maßgeblichen Grenzen).

Leidtragende sind die stahlverbrauchenden Industrien und die Verbraucher, weil die Schutzzölle die Stahl- und Aluminiumpreise in die Höhe treiben.

Gerade im Stahlbereich sind bereits eine Reihe von Maßnahmen in Kraft, um die europĂ€ische Industrie vor Billigstahl auslĂ€ndischer Herkunft zu schĂŒtzen. Die EU sollte weiter konsequent daran arbeiten, gemeinsam mit den anderen Stahlproduzenten die globalen ÜberkapazitĂ€ten abzubauen.

Stahlzölle
Stahlproduktion. Foto: Deutsche Fotothek‎ / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de) – Ausschnitt aus Originalfoto

2 Kommentare

2 Comments

  1. Kritisch

    19. Juli 2018 17:04 at 17:04

    Also jetzt bin ich ja total ĂŒberrascht. Die EU handelt vorsorglich, vorausschauend und so unglaublich rasch und ausgewogen. ABER, die ifo wird in einigen Monaten verlautbaren, dass sie ja doch mit ihrer Meinung Recht hatte, da sich ja der Stahlpreis nicht maßgeblich verĂ€ndert habe. Die sollen doch schlicht weg Statistiken erheben und MarkteinschĂ€tzungen denen ĂŒberlassen die auch Ahnung davon haben. Daumen hoch fĂŒr diese Entscheidung der EU( eine seltene Überzeugung meinerseits). Ich hoffe nur, dass diese Entscheidung auch massiv kommuniziert und erklĂ€rt wird. Allen nationalen Strömungen innerhalb der EU sei ins Stammbuch geschrieben, dass ich es gerne sehen wĂŒrde wie sich nationale „Stahlkocher“ wohl schĂŒtzen wĂŒrden wollen.

  2. bademeister

    19. Juli 2018 20:35 at 20:35

    Die Stahlzölle sind doch nur eine Metapher fĂŒr derzeit globale wirtschaftliche Dissonanzen, und Trump hat lĂ€ngst den Startschuss hierfĂŒr gegeben. Auge um Auge…wann verhĂ€ngt China höhere Einfuhrzölle fĂŒr auslĂ€ndische Fahrzeuge..weil die EuropĂ€er jetzt noch mehr versuchen mĂŒssen, den chinesischen Markt zu fluten? Trump hat damit begonnen, aber der Rest der Welt hat gerade nichts Besseres zu tun als bei dem fatalen Spiel mitzuspielen.
    GrundsĂ€tzlich hat das ifo-Institut ja Recht, wobei jedoch die Ursachenbehebung bzw. die eigentliche Ursache nicht in die institutionellen Gedankenströme einfließt…

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Russland mit US-Anleihen als Druckmittel – warum das zweite Druckmittel viel wirksamer wĂ€re

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Russland will als Gegenmaßnahme zu neuen US-Sanktionen seine BestĂ€nde an US-Staatsanleihen weiter abbauen, wie der russische Finanzminister Anton Siluanow am Wochenende sagte. Dabei hielt Russland laut offiziellen US-Angaben Ende Mai nur noch 14,9 Milliarden Dollar Volumen an US-Schulden. Und in den Monaten davor hatte Russland schon fĂŒr 48,7 Milliarden Dollar US-Papiere verkauft. Möglicherweise besitzt man also lĂ€ngst keine US-Staatsanleihen mehr.

Das gilt aber nur fĂŒr die offizielle LĂ€nderzahlung durch das US-Finanzministerium. Es ist aber in Finanzkreisen kein Geheimnis, dass LĂ€nder wie Russland, China etc gerne auch Papiere ĂŒber DrittlĂ€nder halten, als da wĂ€ren Standorte wie Belgien, oder auch Karibik-Inseln. Die großen Volumen der in diesen LĂ€ndern gehaltenen US-Anleihen ist eh mehr als auffĂ€llig. Es ist also anzunehmen, dass Russland ĂŒber solche Dritt-LĂ€nder noch bedeutende Mengen an US-Staatsanleihen hĂ€lt, und diese als Druckmittel einsetzt – bleiben die USA weiter im Sanktions-Modus gegen Russland, dann verkauft man weiter US-Papiere.

Zweite Drohung viel wirkungsvoller

Das wĂ€re vielleicht weniger schön fĂŒr Washington, aber vermutlich verkraftbar im Gesamtbild der US-Schuldenlast, und bei der globalen Nachfrage nach steigenden Renditen bei US-Schulden. Genannt hat Siluanow jĂŒngst ebenfalls den US-Dollar als Zahlungsmittel, den Russland in Zukunft meiden wolle bei internationalen Transaktionen. Und welche internationalen Transaktionen hat Russland hauptsĂ€chlich?

Richtig, VerkĂ€ufe von Öl und Gas. Und da ist global der Dollar die LeitwĂ€hrung. Die Kopplung von Öl an den US-Dollar verlieh ihm jahrzehntelang quasi einen Status als unangefochtene WĂ€hrung Nummer 1. Wer den Golfstaaten Öl abkauft, muss sie seit Jahrzehnten ausschließlich in Dollar bezahlen. Also mĂŒssen sich alle auslĂ€ndischen Importeure bislang erst mal US-Dollar besorgen, und ihn somit kaufen. Damit ist der Dollar stĂ€ndig ein gefragtes Gut!

Wenn aber ein wichtiger Öl-VerkĂ€ufer wie Russland nun sagt, dass man eher auf Rubel oder zum Beispiel auf den Euro umsteigen wolle, dann zerlöchert das den Status des US-Dollar – zumindest ein kleines StĂŒck weit. Wirklich bröckeln wĂŒrde er erst, wenn die Saudis und ihre Nachbarn aufhören wĂŒrden auf Bezahlung in US-Dollar zu bestehen. Aber Russland wie vorher schon einige andere LĂ€nder unterwandern dieses Devisen-Monopol fĂŒr Energie-Lieferungen. Das könnte fĂŒr die USA mittel- und langfristig viel mehr ein Problem sein als die Drohung der Russen vielleicht 20, 30, 40 oder 50 Milliarden Dollar an US-Anleihen auf den Markt zu werfen.


Wladimir Putin. Foto: Kremlin.ru (CC BY 4.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

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