EU-Strafzahlung für Spanien + Porgutal beschlossen: 0 Euro

FMW-Redaktion

Man konnte es fast ahnen. Vor Kurzem hatte die EU offiziell festgestellt, dass Spanien und Portugal fortlaufend gegen die EU-Defizitkriterien verstoßen haben. Deshalb wurde ein Defizitsünder-Verfahren eingeleitet, wonach die EU-Kommission einen Strafvorschlag unterbreitet, und die EU-Mitglieder dann widersprechen oder zustimmen können. Und was wurde entschieden? Die EU-Kommission schlug eine Strafe vor, die man aber bitte bei 0 Euro ansetzen solle. Nun hatten die EU-Staaten Zeit zu beraten. Das Ergebnis laut „Handelsblatt“-Informationen: Ja, das ist ok, machen wir so, 0 Euro Strafe. Hauptsache man hat das Wort Strafe in den Mund genommen, oder? In einer Telefonkonferenz sollen Vertreter der EU-Finanzminister der Absage der Sanktionierung zugestimmt haben.

Na da hat man mal so richtig aus dem Brexit gelernt. Endlich halten sich die EU-Institutionen und EU-Mitglieder an ihren eigenen Regularien… aber halt, das haben sie ja getan. Eine Strafe wurde ja verhängt. Nur wurde die Summe eben bei 0 Euro angesetzt. Kann man es so ironisch sehen? Was wird der reale Hintergrund sein? Eine zornige spanische Wählerschaft kann man in Brüssel gerade jetzt überhaupt nicht brauchen. Von den politischen Mehrheiten her ist das Land gerade jetzt ziemlich labil, und die Wirtschaft kommt gerade erst in Schwung. Und gerade in dieser Lage dem Land eine Milliarden-Strafe aufzubrummen, so wie es eigentlich sein sollte, das würde vermutlich viele Wähler beim nächsten Mal zur linken Podemos oder sonst wohin treiben – was man in Brüssel gar nicht gerne sehen würde.

In Portugal dürfte die Lage ähnlich sein. Mag man sich auch wirtschaftlich stabilisiert haben, so ist die Armut in bedeutenden Teilen der Bevölkerung doch real vorhanden. Wenn diese Menschen in Fernsehen mitbekommen ihr Land hätte nicht genug Ausgaben gekürzt, und daher müsse Portugal jetzt ein paar hundert Millionen Euro nach Brüssel an Strafe überweisen – auch den Aufschrei will man in Brüssel wohl vermeiden. Nur dann darf sich der geneigte Beobachter fragen: Wenn jetzt zum ersten Mal seit es diese Defizitregeln gibt, eine Strafe ausgesprochen wird, warum dann gleich diese peinliche Nullnummer? Dann kann man den Strafenkatalog auch gleich abschaffen, und nur noch einen „Hinweis“ aussprechen, dass die Defizitgrenze bei der Neuverschuldung unterschritten wurde.

Aber egal ob Hinweis oder 0 Euro-Strafe: Das Ergebnis ist das selbe: Der „Sünder“ hat gelernt, dass er keine reale Strafe zu befürchten hat, und kann also ohne Angst weiter gegen die Regeln verstoßen. Wenn z.B. Frankreich demnächst gegen diese Grenze verstoßen sollte, wie will Brüssel allen Ernstes gegen Frankreich eine Strafzahlungsempfehlung aussprechen? Nicht machbar. Also ist die ganze Regel sinnlos. Letztlich erreicht man eine kurzfristige Beruhigung auf der iberischen Halbinsel, aber langfristig sorgt man für eine weitere politische Erosion der EU als Institution. Was nützen all die Regeln, wenn sich niemand daran hält?