Anleihen

EU: Tsipras-Regierung neben der Spur

Von Markus Fugmann

Es ist etwas diplomatisch verklausuliert formuliert, in der Sache aber klar: die Athener Tsipras-Regierung liegt aus Sicht der Gläubiger völlig neben der Spur mit ihren eigenen Vorschlägen zur Lösung der Krise. So ließ ein hoher EU-Offizieller gegenüber Nachrichtenagenturen durchblicken, dass insbesondere die EU in Gestalt des Währungskommissars der EU-Kommission, Pierre Moscovici, dies der Tsipras-Regierung auch klar mitgeteilt habe: die Vorschläge Griechenlands würden die Diskussionen zwischen Tsipras und den Top-Vertretern der Europäischen Union „nicht widerspiegeln“.
Angesichts der derzeitigen Situation liege der Ball daher im Feld der griechischen Regierung, so der Offizielle weiter.

Der von den EU-Vertretern abgelehnte Plan der griechischen Regierung sieht vor, dass Athen Zugriff bekäme auf Gelder aus nicht verbrauchten Mitteln des EFSF (European Financial Stability Facility), ausserdem möchte Athen die Erlaubnis der EZB haben, dass griechische Banken höhere Volumina an T-Bills des griechischen Staates kaufen dürfen. Um die im Juli und August fällig werdenden 6,7 Milliarden Euro an die EZB bezahlen zu können (resultierend vorwiegend aus Zinsen, die Athen an die EZB aufgrund deren Kaufs von hellenischen Staatsanleihen im Jahr 2012 zahlen muß), möchte die Tsipras-Regierung darüber hinaus Mittel vom ESM (European Stability Mechanism) bekommen.

Unterdessen reißt die Serie deprimierender Konjunkturdaten aus Griechenland nicht ab: so fielen die Verbraucherpreise um 2,1% gegenüber dem Vorjahr. Hauptgrund für den Rückgang ist der fortgesetzte Einbruch am griechischen Immobilienmarkt: die Hauspreise fielen um 6,9% gegenüber dem Vorjahresmonat. Besonders starke Preisrückgänge verzeichneten ausserdem der Bildungssektor mit -3,1% sowie der Bereich Transport, wo die Preise um 2,9% gegenüber dem Vorjahresmonat fielen. Die Preisen für Güter des täglichen Bedarfs sanken gegenüber dem Vormonat um 0,8%.

Damit ist die griechische Wirtschaft nun seit acht Jahren im Sinkflug, das BIP des Landes seitdem um rund ein Viertel eingebrochen.



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