Der Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA stand kurz vor der Eskalation, nachdem US-Präsident Donald Trump am Freitag Zölle in Höhe von 50 % gegen die EU angekündigt hatte. Nach einem Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Trump den Verhandlungen jedoch bis zum 9. Juli Zeit gegeben. Dieser Tag galt bislang als Deadline für die dreimonatige Zollpause gegen alle Länder bis auf China. Sollten die Verhandlungen dennoch scheitern und der Handelskrieg weiter eskalieren, dann könnten die US-Tech-Unternehmen ins Visier der EU rücken, so Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag.
Merz: Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Tech-Konzerne
Wie Bloomberg aktuell berichtet, könnte die Europäische Union Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Technologieunternehmen ergreifen, wenn der Handelskonflikt mit der Trump-Administration eskaliert, sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.
Zwar strebt der Chef der größten europäischen Volkswirtschaft eine Senkung der Zölle und eine Entschärfung der Spannungen mit dem Weißen Haus an, er betonte jedoch, dass der Block seine Interessen schützen müsse und verwies dabei auf den Überschuss der USA im Dienstleistungshandel mit der EU.
„Im Moment schützen wir US-Tech-Unternehmen stark – auch bei den Steuern“, sagte Merz am Montag auf der WDR-Konferenz „Europaforum“ in Berlin. „Das kann man ändern, aber ich will diesen Konflikt nicht eskalieren lassen. Ich will ihn gemeinsam lösen.“
Die Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den USA befinden sich in einer heiklen Phase. Präsident Trump drohte am Freitag damit, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf EU-Importe zu erheben. Nach einem Telefonat mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, am Sonntag verschob er die Frist jedoch auf den 9. Juli.
Merz bekräftigte, dass er von der Leyens Ansatz voll und ganz unterstütze. Deutschland werde keine Nebenabsprachen treffen, sondern die Regelung von Handelsfragen der EU überlassen. Er fügte hinzu, dass die Staatengemeinschaft handeln werde, wenn es nötig sei.
„Wir sollten nicht unüberlegt und hektisch reagieren“, sagte Merz. „Zölle würden uns aus unserer Sicht schaden. Wenn wir aber nichts anderes tun können, müssen wir dieses Instrument nutzen.“
Handelskrieg zwischen der EU und den USA
Trump wirft der EU vor, die USA auszunutzen, und fordert sie auf, ihre Warenüberschüsse zu reduzieren, Handelshemmnisse wie die Mehrwertsteuer abzubauen und regulatorische Hürden für Unternehmen zu beseitigen. Die EU hat erklärt, dass sie bereit ist, mit dem Weißen Haus zu verhandeln, aber dass sie im Falle einer erfolglosen Verhandlung Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird. Letzte Woche hat die EU einen Handelsvorschlag vorbereitet, der Trump zufriedenstellen sollte.
Die von Trump angedrohten Zölle in Höhe von 50 % würden sich auf den Warenhandel im Wert von 321 Mrd. USD auswirken, das Bruttoinlandsprodukt der USA um fast 0,6 % senken und die Inflation um mehr als 0,3 % ansteigen lassen, so die Berechnungen von Bloomberg Economics.
Die EU hat Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 21 Mrd. EUR als Reaktion auf einige von Trumps Metallzöllen vorbereitet. Diese wurden jedoch bis Juli ausgesetzt. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche könnte die Umsetzung beschleunigt werden.
Für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, bereitet die EU außerdem eine Liste mit zusätzlichen Zöllen auf amerikanische Produkte im Wert von 95 Milliarden Euro vor. Diese Maßnahmen, die eine Reaktion auf Trumps „reziproke” Abgaben und Automobilzölle sind, würden Industriegüter wie Flugzeuge von Boeing, in den USA hergestellte Autos und Bourbon betreffen.
Vor seinem Amtsantritt zeigte sich Merz zuversichtlich, solide Beziehungen zu Trump aufbauen zu können. Doch angesichts einer Reihe von Differenzen – unter anderem im Umgang mit Russland – hat sich sein Ton inzwischen abgekühlt. Zum Thema Zölle sagte Merz, die USA und Europa verfolgten unterschiedliche Ansätze.
„Aus europäischer Sicht sind sie für niemanden gut“, sagte der Bundeskanzler. „Für Trump sind die Zölle ein Schutz für die eigene Wirtschaft und eine Art Nullsummenspiel: Trump sagte, „wenn es der europäischen Wirtschaft schlechter geht, dann ist es besser für uns.“
FMW/Bloomberg
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Meine Agenda lautet sowohl Ja zu einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik, als auch Ja zur Souveränität und territorialen Integrität meines Landes Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage der UN-Charta. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen informierte mich einmal in einem kurzen persönlichen Gespräch darüber, daß sie sich für die Vereinigte Staaten von Europa ausspricht. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt letzteres. Beide wollen Deutschland abschaffen, sind somit vaterlandslose Gesellen.