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EU verkündet: Spanien + Portugal erfüllen Haushaltsziele nicht – Sanktionen nächste Woche?

Die EU-Kommission hat heute ihre Einschätzung zur Haushaltslage in Spanien und Portugal bekanntgegeben. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass Portugal sein übermäßiges Defizit nicht bis…

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FMW-Redaktion

Die EU-Kommission hat heute ihre Einschätzung zur Haushaltslage in Spanien und Portugal bekanntgegeben. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass Portugal sein übermäßiges Defizit nicht bis Ende 2015 korrigiert habe, und dass Spanien sein übermäßiges Defizit voraussichtlich nicht fristgerecht bis Ende 2016 korrigieren wird. Diese Fristen hatte die EU 2013 festgelegt. Zitat EU-Kommission:

Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: „Spanien und Portugal haben seit Beginn der Krise viel geleistet und durch wichtige haushaltspolitische Anpassungen und umfassende Reformen Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt. In letzter Zeit sind die beiden Länder jedoch von ihrem Kurs zur Korrektur ihres übermäßigen Defizits abgedriftet und haben ihre Haushaltsziele nicht erreicht. Wir sind bereit, gemeinsam mit den spanischen und portugiesischen Behörden die beste Vorgehensweise auszuarbeiten. Für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in beiden Ländern ist der Abbau des hohen Defizits und Schuldenstands eine Grundvoraussetzung.”

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass die EU-Finanzminister unsere Bewertung bald bestätigen werden. Die Kommission hat stets im Sinne der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gehandelt und wird dies auch weiterhin tun. Es sind komplexe, aber wohldurchdachte Bestimmungen, die von der Kommission und vom Rat wohldurchdacht angewandt werden müssen. Wir werden mit Spanien und Portugal zusammenarbeiten, um ein gemeinsames Verständnis für die zu treffenden politischen Verpflichtungen zu erzielen.“

Das Gesamtdefizit Spaniens hatte im Jahr 2009 mit 11 % des BIP seinen Höchststand erreicht und ging 2012 auf 10,4 % und 2015 weiter auf 5,1 % zurück, wobei das empfohlene Ziel für 2015 bei 4,2 % des BIP lag. Die kumulativen strukturellen Konsolidierungsanstrengungen im Zeitraum 2013-2015 werden auf 0,6 % des BIP geschätzt und liegen damit deutlich unter den vom Rat empfohlenen 2,7 % des BIP. Die Staatsverschuldung war mit 99,3 % des BIP im Jahr 2014 und 99,2 % im Jahr 2015 relativ stabil.

Das Gesamtdefizit Portugals ging von 11,2 % im Jahr 2010 auf 4,4 % im Jahr 2015 zurück, wobei das empfohlene Ziel für 2015 bei 2,5 % des BIP lag. Die kumulativen strukturellen Konsolidierungsanstrengungen im Zeitraum 2013-2015 werden auf 1,1 % des BIP geschätzt und liegen damit deutlich unter den vom Rat empfohlenen 2,5 % des BIP. Nach einem Höchststand von 130,2 % des BIP im Jahr 2014 war die Staatsverschuldung mit 129,0 % im Jahr 2015 weiterhin hoch.

Die EU-Kommission weist in ihrer Mitteilung mehrmals darauf hin, wie sehr sich beide Länder angestrengt hätten, und wie viel sie schon erreicht hätten. Das soll wohl positiv beschwichtigen. Und jetzt wird es aber interessant. So schreibt die Kommission auch:

Wenn der Rat Beschlüsse gemäß Artikel 126 Absatz 8 erlässt, ist die Kommission rechtlich verpflichtet, innerhalb von 20 Tagen einen Vorschlag für eine Geldbuße vorzulegen. Ferner muss sie eine Aussetzung eines Teils der Mittelzusagen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) vorschlagen. Der Höchstbetrag dieser Geldbuße und die Aussetzung eines Teils der Zahlungsverpflichtungen sind in den einschlägigen Rechtsakten festgelegt und können in begründeten Fällen verringert werden. Insbesondere für die Geldbuße kann die Kommission dem Rat empfehlen, den Betrag zu reduzieren oder ganz zu streichen. Dies ist entweder aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen oder auf begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats möglich, der innerhalb von 10 Tagen nach dem Erlass des Ratsbeschlusses nach Artikel 126 Absatz 8 bei der Kommission eingehen muss.

Das Kollegium hat daher Empfehlungen für Beschlüsse des Rates nach Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angenommen, mit denen festgestellt wird, dass Spanien und Portugal in den Jahren 2014 und 2015 keine wirksamen Maßnahmen getroffen haben.

Es obliegt jetzt also den Mitgliedsstaaten nächste Woche gemeinsam zu beschließen, ob eine Geldstrafe verhängt wird, oder ob so außergewöhnliche Umstände vorliegen, dass man in diesen beiden Fällen beide Augen zudrücken kann. Beide Staaten haben dann noch mal 10 Tage Zeit zu erläutern, warum sie ihre Haushalte nicht so hinbekommen haben wie besprochen.



Quelle: EU-Kommission

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    Wolfgang Koch

    7. Juli 2016 18:28 at 18:28

    Dieser sowohl als auch-Bericht ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten!Wieso wundern sich die EU-Oberen,dass die Völker diese hanebüchenen Gesetzesauslegungen nicht mehr dulden wollen?

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Jason Furman über die Krise und wie sie Trump die Wiederwahl ermöglicht

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Jason Furman, ein Top-Ökonom und ehemaliges Mitglied der Obama-Regierung und jetzt Professor in Harvard, sprach Anfang April über die aktuelle Krise und über die Auswirkungen auf die kommende Präsidentschaftswahl: Furman geht davon aus, dass die Krise Trump die Chance bieten könnte, mit den explosivsten monatlichen Beschäftigungszahlen und dem explosivsten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts aller Zeiten zu prahlen. Die USA befand sich zu diesem Zeitpunkt am Beginn des desaströsen wirtschaftlichen Absturzes ungekannten Ausmaßes. Die Wirtschaft war gerade erst stillgelegt worden, die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe und einige Ökonomen und Experten sagten eine Ära voraus, die schlimmer sei als die Große Depression. Das wirtschaftliche Desaster schien die Chancen von Präsident Donald Trump auf eine Wiederwahl wahrscheinlich zunichte zu machen.

Seine Rede begann der ehemalige hochrangige Wirtschaftsberater Obamas mit den folgenden Worten: “Wir stehen kurz davor, die besten Wirtschaftsdaten zu sehen, die wir in der Geschichte dieses Landes je gesehen haben”. Viele verblüffte und verwirrte Gesichter haben ihn über die zugeschalteten Online-Konferenz angeschaut.

Furman’s Argumente für eine Wirtschaftserholung und die Trump Wahl

Ein Argument ist, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch durch die Pandemie, sich stark von der Großen Depression oder der Großen Rezession unterscheidet. Da beide eine langsame und zermürbende Erholung verzeichneten. Die Corona-Krise sei im Gegensatz dazu eine Turbokrise – also eine Krise die unerwartet und schnell aufgetreten ist, aber einen genauso schnellen Wiederaufschwung vollzieht. Denn die Menschen kehren zügig wieder an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurück und die Unternehmen erhöhen ihre Tätigkeit.

Nach seiner Ansicht gibt es so viele Arbeitslose und geschlossene Unternehmen, die nach dem Lockdown rasch zurückkehren. „Es wird sprunghaft passieren und wie ein V aussehen“, so seine Einschätzung. Die Wirtschaftsberater des Weißen Hauses teilen diese Meinung und sagen bereits ein explosives drittes Quartal voraus. Auf das schwächste zweite Quartal, soll dann das stärkste Quartal der Geschichte folgen. Der Berater von Trump Larry Kudlow – der Leiter des National Economic Council im Weißen Haus – hat dazu gesagt: “Q3 könnte das beste BIP-Quartal seit den regulären Daten sein. Die zweite Hälfte des Jahres wird ein sehr großes Wachstum aufweisen, das 2021 auf 4% oder mehr ansteigen wird.“

Damit sein Szenario eintritt, setzt Furman aber voraus, dass es keine 2. Virus-Welle gibt. Sollte diese eintreten, dann hätte das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft, ein zweiter Lockdown wäre kaum zu verkraften. Ausgenommen von der möglichen schnellen Erholung in Q3 und Q4, sieht er die langfristige Bewältigung der Lage weiterhin als große Aufgabe an. Auch in „absoluten Zahlen“ werden die November-Daten weiterhin schrecklich aussehen – aber eben relativ zu den Tiefen des April eine deutliche Erholung anzeigen.

Fazit:

Furman betont aber auch, dass ein kurzfristiger Rebound nicht bedeutet, dass Trump viele grundlegende Probleme gelöst hat. Seit Beginn der Krise sind viele Arbeitgeber bankrottgegangen. Andere haben die Pandemie zum Personalabbau genutzt. Konsum und Reisen werden wahrscheinlich niedriger bleiben. Millionen von Menschen in Branchen wie Gastgewerbe und Tourismus werden neue Arbeitsplätze in neuen Industrien finden müssen. Dieses Szenario bleibt ein großes langfristiges Problem. Doch vorher könnte Trump von der Erholung im dritten Quartal profitieren. Er kann sich als Krisenmanager darstellen und auf die „eventuelle positive“ Entwicklung der Wirtschaftsdaten verweisen. Man muss dabei aber bedenken, dass die zukünftigen Quartale mit den katastrophalen Daten aus der Coronakrise und des daraus entstandenen weltweiten Lockdowns verglichen werden. Es ist leicht, daraus positive Entwicklungen aufzuzeigen. Aber die Frage ob und wie schnell es möglich ist die vorherigen Niveaus wieder zu erreichen, bleibt weiter offen.

Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Furman über die Krise und die Wiederwahl von Trump

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Aktuell: Trump mit Aussagen zu China – Märkte reagieren

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Donald Trump hat sich heute richtig lange Zeit gelassen. Vor wenigen Minuten hat er nun endlich verkündet, wie die US-Regierung auf das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong reagieren will. Pustekuchen, so kann man es ausdrücken! Trump spricht von einem Land und einem System. Er werde Maßnahmen ergreifen, um die Sonderbehandlung (den Sonderstatus) für Hongkong abzuschaffen. Also für Hongkong-Exporte Richtung USA nun die selben Zölle wie für Importe aus Festland-China?

Die “Phase 1” des Handelsdeals zwischen China und den USA bleibt wohl bestehen, denn kein Wort hat Trump über einen Ausstieg aus diesem Deal verloren. Auch sonst keine Sanktionen oder neue Zölle gegen China. Der große Knall ist ausgeblieben. Der WTI-Ölpreis reagiert mit einem Anstieg von mehr als 1 Dollar auf 35,20 Dollar. Der Goldpreis verliert 4 Dollar auf 1.730 Dollar. Deutlich reagiert der Aktienmarkt. Der Dow 30 auf CFD-Basis legt 250 Punkte zu. Auch Markus Koch meldet sich aktuell zu Wort zu den Aussagen von Donald Trump. Hier sein ganz aktuelles Video.

Donald Trump
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EZB-Geldmenge wächst spürbar – und die Kreditvergabe? US-Sparquote explodiert!

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Die EZB hat heute ihre Daten zum Wachstum der Geldmenge für den Monat April bekanntgegeben. Dies ist derzeit ja besonders interessant aufgrund der gigantischen Gelddruck-Orgien der Notenbanken, um die Coronakrise mit Geld zuzuschmeißen. Kurz vorab: Die Geldmenge “M3” ist laut offizieller Definition der Bundesbank das “weit gefasste Geldmengenaggregat” des Eurosystems, und umfasst neben der Geldmenge M2 auch Repogeschäfte, Geldmarktfondsanteile und Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren. Die Geldmenge M3 ist ein wichtiger Indikator für die monetäre Analyse, die den geldpolitischen Entscheidungen des Eurosystems zugrunde liegt, so die Erläuterung der Bundesbank.

Die heutigen Daten der EZB zur Geldmenge M3 zeigen für die Eurozone ein Wachstum im Jahresvergleich um 8,3 Prozent auf 13,64 Billionen Euro. Die Geldmenge M1 steigt um 11,9 Prozent auf 9,51 Billionen Euro. Sie zeigt den Bargeldumlauf außerhalb des Bankensystems und täglich fällige Einlagen von Nichtbanken bei Monetären Finanzinstituten in der Eurozone. Und, kommt diese monströse Geldschwemme da an, wo sie hin soll? Im April stieg das Volumen der Kredite an Haushalte im Jahresvergleich um 3 Prozent. Kredite an Unternehmen (ohne Finanzbranche) stiegen um 6,6 Prozent. Hier sehen wir die Entwicklung der Geldmenge M3 als Chart im Verlauf der letzten 25 Jahre:


source: tradingeconomics.com

Hier das Datenblatt der EZB aus der heutigen Veröffentlichung:

Geldmenge M3 Daten der EZB von heute

Sparquote in den USA

Die Sparquote in den USA ist im April auf ein Rekordhoch explodiert! In der totalen Krise entdeckt der Amerikaner (derjenige, der überhaupt Geld übrig hat) den Europäer in sich? Nicht mehr konsumieren wie ein Wahnsinniger, sondern erstmal Geld auf die hohe Kante packen, für den Fall dass alles noch viel schlimmer kommt? Die staatlichen Statistiker der Behörde “Bureau of Economic Analysis” (BEA) haben vor wenigen Minuten bekanntgegeben, dass die Sparquote der Amerikaner (von 12,7 Prozent im März) im April auf sagenhafte 33 Prozent gestiegen ist. Das ist der höchste jemals gemessene Wert seit 1960, wo man mit der Erfassung dieses Parameters begonnen hatte. Mit der Sparquote wird angezeigt, welchen Prozentsatz des verfügbaren Einkommens die Bürger bei Seite legen.

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