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EU vertraut Griechenland nach Ende der Hilfszahlungen nicht über den Weg

Griechenland wird am 20. August aus dem sogenannten „Stabilitätshilfeprogramm“ entlassen. Es fließen dann keine neuen Hilfszahlungen mehr von den Europartnern nach Athen. Das Land hat sich schon darauf vorbereitet, ab dann am freien Kapitalmarkt neue Schulden aufzunehmen. Laut Eurogruppe verlässt Griechenland den Stützungsrahmen der Partner mit einem satten Geldpolster von 24 Milliarden Euro, für die regnerischen Tage sozusagen!

Das nun endende Hilfsprogramm hatte einen Gesamtumfang von 86 Milliarden Euro, und wurde immer in kleinen Tranchen ausgezahlt. Nur wenn Griechenland Reformen umsetzte, Gesetze änderte, Renten kürzte uvm, wurden neue Gelder überwiesen. Damit konnte Griechenland die letzten Jahre relativ verlässlich alte Schulden mit neuen Schulden bezahlen (die klassische Dauer-Umschuldung). Dieser monetäre Zwang zu Reformen entfällt aber jetzt.

Die EU-Kommission traut Griechenland nicht über den Weg. Man macht nicht mal ein großes Geheimnis daraus. Was sollte die Griechen motivieren sich weiter zu modernisieren, und die umgesetzten Reformen auch konsequent durchzuziehen, wenn der Druck aus Brüssel plötzlich weg ist? Genau davor scheinen die Offiziellen in Brüssel Angst zu haben. Deswegen hat die EU-Kommission höchstoffiziell verkündet, dass man direkt nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms ab Ende August das Land „verstärkt überwachen“ werde.

Aber natürlich muss man offiziell eine nette Sprachregelung finden. Und die geht so. Mit der verstärkten Überwachung solle Griechenland dabei unterstützt werden das Vertrauen der Märkte, Anleger und Unternehmen wiederzuerlangen, weil sie Stabilität und Vorhersehbarkeit in Griechenland sehen wollten. Dadurch sollen Anreize für mehr Investitionen gesetzt und ein nachhaltiges Wachstum gewährleistet werden, das Arbeitsplätze schaffen und die Lebensbedingungen und sozialen Bedingungen der Griechen verbessern werde, so die Kommission. Aber es ist doch klar. Man traut Athen einfach nicht, dass man dort die Reformen auch weiter konsequent umsetzt. Zitat EU-Kommission auszugsweise:

Am 20. August wird Griechenland das Stabilitätshilfeprogramm beenden und damit wieder seinen Platz inmitten des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union einnehmen. Diese bemerkenswerte Leistung wurde durch die Opfer, die das griechische Volk erbracht hat, den Reformwillen Griechenlands und die Solidarität seiner europäischen Partner ermöglicht.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, der auch für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig ist, erklärte dazu: „Der 20. August markiert einen Neuanfang für Griechenland. Das Land muss seine umsichtige Haushaltspolitik und makroökonomische Politik fortsetzen und die vereinbarten Reformen zum Abschluss bringen.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll: „Griechenland kann nun auf eigenen Beinen stehen; das heißt aber nicht, dass es dabei allein gelassen wird. Europa und die Europäische Kommission werden sich weiterhin für das Land einsetzen. Dafür steht der heutige Beschluss. Die verstärkte Überwachung stellt kein viertes Programm dar, da sie nicht mit neuen Verpflichtungen oder Auflagen einhergeht. Es handelt sich vielmehr um einen Rahmen, der die Vollendung und Umsetzung der laufenden Reformen unterstützt. Dies ist von zentraler Bedeutung, da die wirtschaftliche Erholung Griechenlands kein punktuelles Ereignis, sondern ein fortwährender Prozess ist.“

Der heutige Beschluss der Kommission, eine verstärkte Überwachung nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 (Teil des sogenannten „Zweierpakets“) einzuleiten, wird – aufbauend auf den bisher erzielten Fortschritten – den Weg für die Rückkehr Griechenlands zur Normalität ebnen. Auf diese Weise soll die Durchführung, Vollendung und Fortführung der im Rahmen des Programms vereinbarten Reformen im Einklang mit den Zusagen der griechischen Behörden unterstützt werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit insbesondere unmittelbar nach Programmende Marktvertrauen aufgebaut und die wirtschaftliche Erholung Griechenlands konsolidiert werden kann.

Im Rahmen der umfassenden Vereinbarung, die in der Eurogruppe erzielt wurde, haben die griechischen Behörden zugesagt, die im Rahmen des laufenden Programms vereinbarten Schlüsselreformen vollständig umzusetzen. Sie haben ferner zugesagt, eine Reihe bereits angelaufener wichtiger Strukturreformen abzuschließen, und zudem der Einleitung einer verstärkten Überwachung zugestimmt.

Die verstärkte Überwachung ist ein stabiler Rahmen für die Zeit nach dem Programmende, die ein eingehendes Monitoring der wirtschaftlichen, fiskalischen und finanziellen Lage und der Entwicklung Griechenlands ermöglichen wird. Sie wurde angesichts der Dauer der Krise in Griechenland, des hohen griechischen Schuldenstands, der zur Erreichung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung bestehenden Notwendigkeit der weiteren Umsetzung von Strukturreformen sowie der verbleibenden Anfälligkeiten als angemessen erachtet.

Griechenland - Akropolis in Athen
Die Akropolis in Athen. Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) (CC BY-SA 3.0)



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