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EU vertraut Griechenland nach Ende der Hilfszahlungen nicht über den Weg

Redaktion

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Griechenland wird am 20. August aus dem sogenannten „Stabilitätshilfeprogramm“ entlassen. Es fließen dann keine neuen Hilfszahlungen mehr von den Europartnern nach Athen. Das Land hat sich schon darauf vorbereitet, ab dann am freien Kapitalmarkt neue Schulden aufzunehmen. Laut Eurogruppe verlässt Griechenland den Stützungsrahmen der Partner mit einem satten Geldpolster von 24 Milliarden Euro, für die regnerischen Tage sozusagen!

Das nun endende Hilfsprogramm hatte einen Gesamtumfang von 86 Milliarden Euro, und wurde immer in kleinen Tranchen ausgezahlt. Nur wenn Griechenland Reformen umsetzte, Gesetze änderte, Renten kürzte uvm, wurden neue Gelder überwiesen. Damit konnte Griechenland die letzten Jahre relativ verlässlich alte Schulden mit neuen Schulden bezahlen (die klassische Dauer-Umschuldung). Dieser monetäre Zwang zu Reformen entfällt aber jetzt.

Die EU-Kommission traut Griechenland nicht über den Weg. Man macht nicht mal ein großes Geheimnis daraus. Was sollte die Griechen motivieren sich weiter zu modernisieren, und die umgesetzten Reformen auch konsequent durchzuziehen, wenn der Druck aus Brüssel plötzlich weg ist? Genau davor scheinen die Offiziellen in Brüssel Angst zu haben. Deswegen hat die EU-Kommission höchstoffiziell verkündet, dass man direkt nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms ab Ende August das Land „verstärkt überwachen“ werde.

Aber natürlich muss man offiziell eine nette Sprachregelung finden. Und die geht so. Mit der verstärkten Überwachung solle Griechenland dabei unterstützt werden das Vertrauen der Märkte, Anleger und Unternehmen wiederzuerlangen, weil sie Stabilität und Vorhersehbarkeit in Griechenland sehen wollten. Dadurch sollen Anreize für mehr Investitionen gesetzt und ein nachhaltiges Wachstum gewährleistet werden, das Arbeitsplätze schaffen und die Lebensbedingungen und sozialen Bedingungen der Griechen verbessern werde, so die Kommission. Aber es ist doch klar. Man traut Athen einfach nicht, dass man dort die Reformen auch weiter konsequent umsetzt. Zitat EU-Kommission auszugsweise:

Am 20. August wird Griechenland das Stabilitätshilfeprogramm beenden und damit wieder seinen Platz inmitten des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union einnehmen. Diese bemerkenswerte Leistung wurde durch die Opfer, die das griechische Volk erbracht hat, den Reformwillen Griechenlands und die Solidarität seiner europäischen Partner ermöglicht.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, der auch für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig ist, erklärte dazu: „Der 20. August markiert einen Neuanfang für Griechenland. Das Land muss seine umsichtige Haushaltspolitik und makroökonomische Politik fortsetzen und die vereinbarten Reformen zum Abschluss bringen.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll: „Griechenland kann nun auf eigenen Beinen stehen; das heißt aber nicht, dass es dabei allein gelassen wird. Europa und die Europäische Kommission werden sich weiterhin für das Land einsetzen. Dafür steht der heutige Beschluss. Die verstärkte Überwachung stellt kein viertes Programm dar, da sie nicht mit neuen Verpflichtungen oder Auflagen einhergeht. Es handelt sich vielmehr um einen Rahmen, der die Vollendung und Umsetzung der laufenden Reformen unterstützt. Dies ist von zentraler Bedeutung, da die wirtschaftliche Erholung Griechenlands kein punktuelles Ereignis, sondern ein fortwährender Prozess ist.“

Der heutige Beschluss der Kommission, eine verstärkte Überwachung nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 (Teil des sogenannten „Zweierpakets“) einzuleiten, wird – aufbauend auf den bisher erzielten Fortschritten – den Weg für die Rückkehr Griechenlands zur Normalität ebnen. Auf diese Weise soll die Durchführung, Vollendung und Fortführung der im Rahmen des Programms vereinbarten Reformen im Einklang mit den Zusagen der griechischen Behörden unterstützt werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit insbesondere unmittelbar nach Programmende Marktvertrauen aufgebaut und die wirtschaftliche Erholung Griechenlands konsolidiert werden kann.

Im Rahmen der umfassenden Vereinbarung, die in der Eurogruppe erzielt wurde, haben die griechischen Behörden zugesagt, die im Rahmen des laufenden Programms vereinbarten Schlüsselreformen vollständig umzusetzen. Sie haben ferner zugesagt, eine Reihe bereits angelaufener wichtiger Strukturreformen abzuschließen, und zudem der Einleitung einer verstärkten Überwachung zugestimmt.

Die verstärkte Überwachung ist ein stabiler Rahmen für die Zeit nach dem Programmende, die ein eingehendes Monitoring der wirtschaftlichen, fiskalischen und finanziellen Lage und der Entwicklung Griechenlands ermöglichen wird. Sie wurde angesichts der Dauer der Krise in Griechenland, des hohen griechischen Schuldenstands, der zur Erreichung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung bestehenden Notwendigkeit der weiteren Umsetzung von Strukturreformen sowie der verbleibenden Anfälligkeiten als angemessen erachtet.

Griechenland - Akropolis in Athen
Die Akropolis in Athen. Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) (CC BY-SA 3.0)

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Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

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Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

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Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

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Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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