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EU verzichtet auf Defizitverfahren gegen Italien, weil…

Aktuell hat Brüssel verkündet: Es wird kein Defizitverfahren gegen Italien geben. Offiziell sagt man, dass man dem EU-Rat jetzt nicht mehr die Eröffnung eines Defizitsverfahrens vorschlagen werde. Aber die Aussage der Kommission gilt de facto schon als Absage des Verfahrens! Also kann man sagen: Italien hat den Kampf gegen die „Erbsenzähler“ in Brüssel gewonnen? Ja, so kann man das sehen. Seit Wochen droht die EU-Kommission ganz konkret mit ihrem Defizitverfahren gegen Italien, was für Rom womöglich Strafzahlungen in Milliardenhöhe bedeuten würde. Erst vor vier Wochen sprach man eine Empfehlung zur Einleitung des Verfahrens aus.

Man sah schon, dass zuvor beim Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal die Strafsummen einfach auf Null gesetzt wurden. Es gab zwar eine „Verurteilung“. Aber wenn die Strafzahlung dann eben auf 0 Euro angesetzt wird, wo ist dann der Erziehungseffekt? Tja, und bei Italien streicht die EU-Kommission den ganzen Vorgang einfach gleich komplett. Und warum?

Denn man erinnere sich bitte. Im März sprach Rom von 2,4% Neuverschuldung. Das war zu viel für Brüssel, obwohl die Grenze ja eigentlich bei 3% liegt. Dann, nach der Drohung eines Defizitverfahrens, versprach man der EU jüngst doch mal schnell, dass man die ursprüngliche Defizit-Vereinbarung zwischen Rom und Brüssel von 2,04%, die noch mit der „seriösen“ Vorgänger-Regierung geschlossen wurde, werde einhalten können.

Ob Italien das wirklich schaffen wird? Oder ob man im eigenen Statistikamt an den Zahlen drehen wird? Man wird sehen. Auf jeden Fall gibt sich die EU-Kommission ganz offiziell mit der italienischen Zusicherung zufrieden, dass Rom diese Woche erst „zusätzliche fiskalische Anstrengungen angekündigt“ habe. Gerade erst vorgestern habe Rom eine Neuberechnung präsentiert, die 7,6 Milliarden Euro beziehungsweise 0,42% des BIP ausmache. Und so komme man auf nur noch 2,04% Defizit. Dies sei Nachweis genug gewesen um das Defizitverfahren gegen Italien ganz abzusagen. Ein Defizitverfahren sei laut EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zu diesem Zeitpunkt einfach nicht mehr gerechtfertigt.

Selbst wenn Italien nicht an den Zahlen trickst. Wird man sich im Gesamtjahr 2019 wirklich an 2,04% Neuverschuldung halten können? Vor allem die Einnahmenseite des Staates dürfte Probleme haben, denn die Auftragseingänge in der italienischen Wirtschaft gehen massiv zurück. Dies dürfte andeuten, dass in den folgenden Monaten deutlich weniger produziert wird, und die Steuereinnahmen ein echtes Problem für Rom werden dürften.

Man könnte auch einen üblen Handel vermuten. Ganz kurz nachdem der EU-Rat einstimmig für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt hat, verkündet Brüssel, dass man auf das Defizitverfahren gegen Italien komplett verzichtet. Das wirkt doch wie ein sehr großer zeitlicher Zufall. Hat Italien diesen Verzicht dafür bekommen, dass man JA zu Ursula gesagt hat? Aber nein, das ist natürlich eine nicht beweisbare Verschwörungstheorie. Abgehakt. Hier die Aussagen der beiden zuständigen EU-Offiziellen im Wortlaut zum aktuellen Vorgang.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro, den sozialen Dialog, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig, sagte: „Ich begrüße die Maßnahmen der italienischen Regierung, um ein besseres Haushaltsergebnis im Jahr 2019 zu gewährleisten. Die Gewährleistung solider öffentlicher Finanzen ist ein Fundament für Vertrauen und Wachstum. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Zusage einzuhalten, einen Haushalt 2020 im Einklang mit den EU-Finanzvorschriften vorzubereiten und so weitere Unsicherheiten zu vermeiden.“

„Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es nicht, jemanden zu bestrafen oder zu disziplinieren, sondern dafür zu sorgen, dass die Regierungen solide öffentliche Finanzen verfolgen und Probleme rasch korrigieren, wenn sie auftreten. Ich freue mich, dass dies heute der Fall ist. Die italienische Regierung hat auf das Signal der Kommission vor einem Monat, dass ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gerechtfertigt ist, mit der Annahme eines soliden Maßnahmenpakets reagiert, das eine weitgehende Einhaltung des Pakts gewährleistet. Wir werden die Umsetzung dieser Maßnahmen in der zweiten Jahreshälfte sorgfältig überwachen. Darüber hinaus sind wir bereit, dafür zu sorgen, dass der Haushaltsentwurf 2020, der im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden soll, dem Pakt entspricht. Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in diesem Zusammenhang nahtlos mit der nächsten Kommission zusammenarbeiten werden“, ergänzte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll.

Defizitverfahren gegen Italien abgesagt - Flagge EU und Italien
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro



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1 Kommentar

  1. Eine,die Entschuldigung?,vorab.Ich bin Jg.59.Mein Schwiegervater und mein Lieblingsonkel,waren,Geburtsjahrsbedingt,Jg1921,Hitlerjungen.Beide erlitten im Russlandfeldzug erhebliche körperliche Nachteile.Abgefrorene Unterschenkel in Stalingrad,zersetzte Lungen vom Geschützqualm.Nie,habe ich beide aber negativ über diese sicher schrecklichen Zeiten reden gehört.Waren sie von der deutschen Wochenschau,wo immer nur die Deutschen gewannen,genauso geblendet,wie wir zur Zeit von der EZB und EU?Ständig weiter sinkende Zinsen und alternativlose Massnahmen,wie weiland „Frontbegradigungen“?Wie weit ist die NSEZB noch vom Endsieg entfernt und wird er auch wieder so desaströs für uns „Anleger“enden,wie damals?

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