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EU-Kommission: Waren die „Ermittlungen“ gegen Banken eine reine Luftnummer?

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Am letzten Freitag berichteten wir über eine Randnotiz der EU-Kommission. Man habe die jahrelangen Ermittlungen gegen 13 Großbanken wg. angeblicher Kartellabsprachen beim Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) eingestellt, weil man nicht genügend Beweise gefunden habe. Schon am Freitag schrieben wir, dass uns die Formulierung dieser Meldung merkwürdig vorkam. Die EU-Kommission schrieb nämlich, dass „die von den Banken überreichten Unterlagen“ keine Anhaltspunkte für kriminelles Handeln ergeben hätten. Hat man das schon mal gehört? Übergibt ein Verdächtiger dem Untersuchenden freiwillig belastendes Material? Das scheint die EU-Kommission aber wohl zu erwarten.

„Today’s closure decision regarding the 13 investment banks is based on a thorough analysis of all information received from the parties in their replies and during the oral hearing of May 2014, as well as on documents obtained through additional fact finding.“

Wir sind seit Freitag der Frage nachgegangen, was der Schluss der Formulierung genauer bedeutet:

„as well as on documents obtained through additional fact finding.“

Man kann sie nämlich nur so verstehen, dass die EU-Kommission noch weitere Dokumente gesichtet und Fakten ermittelt hat zusätzlich zu den Informationen, die sie von den Banken selbst erhalten hat – so eine eigene zusätzliche Ermittlung ist ja auch eine Selbstverständlichkeit. Aber wir wollen genau wissen, worin diese zusätzliche Ermittlung denn nun bestand. Gab es Razzien? Wurden Unterlagen beschlagnahmt? Gab es Kooperationen mit verschiedenen Regierungen oder Aufsichtsbehörden? Wurde die Kommunikation zwischen Banken im Nachhinein überprüft? Das wollte wir wissen und haben deshalb seit Freitag die EU-Kommission mehrmals genervt. Worin genau bestand die zusätzliche Faktensammlung bzw. was waren die zusätzlich gesichteten Dokumente? Die Antworten der EU-Kommission hier:


On background: Additional fact finding simply means obtaining further documents and data from the parties to the case or other relevant third parties.

I’m afraid that we cannot provide further information on these points.

all it means is that I don’t have a comment on this further to what is already in the statement.


Im Klartext: Entweder gab es keine weiteren Ermittlungen, oder die Ermittlungen waren derart geheim, dass man sie nicht veröffentlichen kann!? Man hat doch die Ermittlungen eingestellt, von daher können die „zusätzlichen Ermittlungsergebnisse“ keine schrecklichen oder sensationellen Informationen enthalten! Da ist es schon wahrscheinlicher, dass wie gesagt gar nicht zusätzlich ermittelt wurde. Hat man jahrelang nur die Akten gewälzt, die einem von den 13 Banken vorgesetzt wurden? Eine Vermutung, aber die Nicht-Auskunft der EU-Kommission erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es traurigerweise so war.

Gab es bei den Banken evtl. großes Gelächter, als es hieß „die EU-Kommission nimmt Ermittlungen auf“? Denn sie ist ja keine Strafverfolgungsbehörde, sie selbst ist auch keine Polizeibehörde, und in Brüssel gibt es auch keine EU-Ermittlungsbehörde für solche Fälle. Wie soll die EU-Kommission in solchen Fällen überhaupt ernsthaft tätig werden bzw. ernst genommen werden vom Gegenüber? Was müsste geschehen? Mehr europäische Integration + EU-Polizeibehörde + EU-Staatsanwaltschaft + EU-Funktionäre, die den ernsthaften Willen haben richtig zu ermitteln, so wie es in den USA gemacht wird. Hier nochmal die komplette Meldung der EU-Kommission vom Freitag im Original:


„The Commission has decided to close antitrust proceedings against all 13 investment banks involved in its investigation into the credit default swaps market, namely Bank of America Merrill Lynch, Barclays, Bear Stearns, BNP Paribas, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC, JP Morgan, Morgan Stanley, Royal Bank of Scotland and UBS. On 1 July 2013 the Commission adopted a Statement of Objections against Markit, the International Swaps and Derivatives Association (ISDA) and 13 investment banks. The Statement of Objections raised preliminary concerns that all parties had coordinated to foreclose from the credit default swaps market Deutsche Börse in 2007 and Chicago Mercantile Exchange in 2008. Today’s closure decision regarding the 13 investment banks is based on a thorough analysis of all information received from the parties in their replies and during the oral hearing of May 2014, as well as on documents obtained through additional fact finding. The evidence was not sufficiently conclusive to confirm the Commission’s concerns with regards to the 13 investment banks. This closure does not prejudge the outcome of the Commission’s investigation regarding Markit and ISDA, which is ongoing. The Commission will also continue monitoring the practices of investment banks in financial markets, including in the credit default swaps sector.“

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    bondario

    9. Dezember 2015 20:47 at 20:47

    keine „Luftnummer“ sondern eine „LACHNUMMER“
    hatte wirklich irgendjemand daran geglaubt, dass die selbigen „Profiteure“ sich selbst belasten würden. Der gesamte Finanzmarkt/Instrumente wird/ist zunehmend hochgradig kriminalisiert !!! sämtliche wichtigen Schlüsselpositionen sind bereits von den eigenen Reihen besetzt. Trotz schwerer Beweislast werden entsprechende Personen/Institutionen gerade mal zur Strafzoll-Abgabe in den USA gebeten. Der/die geschädigten Personen sehen davon allerdings keinen Penny ! Statement der Frankfurter Börsenaufsichtsbehörde…wir sind technisch leider zu schlecht ausgestattet. Amen

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Einzelhandelsumsätze boomen in der Coronakrise – bis auf ein Segment

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Leeres Einkaufszentrum als Symbol für die Coronakrise

Wenn man in der Coronakrise schon kein Geld für Restaurants, Theater, Kinos oder Urlaubsreisen ausgeben kann, dann kann man doch immerhin noch sein Haus, seine Wohnung oder den Garten verschönern? Und zuhause gut essen ist ja auch drin. Dementsprechend wandeln sich die Einzelhandelsumsätze in den letzten Monaten.

Unterm Strich geben die Deutschen deutlich mehr aus als noch im Vorjahr, und auch mehr als direkt vor Ausbruch der Coronakrise. Dies wird untermauert durch die vor wenigen Minuten vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einzelhandelsumsätze für Oktober. Sie steigen im Vergleich zu Oktober 2019 um 8,2 Prozent, und im Vergleich zu Februar 2020 um 5,9 Prozent. Das ist eindeutig. Der Onlinehandel boomt am Stärksten, die Heimwerkermärkte boomen, und auch der Lebensmitteleinzelhandel. Ein klarer Wink hin zu mehr Konsum in den eigenen vier Wänden. Nur der stationäre Einzelhandel mit Bekleidung ist spürbar rückläufig. Klar, wenn man deutlich weniger ausgeht, hat man auch weniger den Drang neue Klamotten zu kaufen. Hier die Detailangaben der Statistiker über die Einzelhandelsumsätze im Wortlaut:

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Oktober 2020 real 7,3 % und nominal 10,3 % mehr um als im Oktober 2019. Dabei lag der Umsatz der Supermärkte, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkte real 7,9 % und nominal 10,9 % über dem des Vorjahresmonats. Der Facheinzelhandel mit Lebensmitteln (wie zum Beispiel der Facheinzelhandel mit Obst und Gemüse, Fleisch, Backwaren oder Getränken) setzte im entsprechenden Vergleich real 3,0 % und nominal 6,5 % mehr um.

Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln stiegen die Umsätze im Oktober 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat real um 9,0 % und nominal um 9,4 %. Das größte Umsatzplus mit real 29,8 % und nominal 31,1 % erzielte der Internet- und Versandhandel. Deutlich zugenommen hat auch der Handel mit Einrichtungsgegenständen, Haushaltsgeräten und Baubedarf mit einem realen Plus von 14,2 %. Noch nicht wieder auf dem Vorjahresniveau waren dagegen der Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren und der Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (zum Beispiel Waren- und Kaufhäuser) mit real -6,4 % und -2,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

Grafik zeigt Einzelhandelsumsätze für Oktober im Detail

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Autoindustrie: Die Stimmung hat sich brutal verfinstert!

Claudio Kummerfeld

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Riesiger Parkplatz mit unzähligen Autos

Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie (Hersteller und Zulieferer) hat sich brutal verfinstert. Laut heute früh veröffentlichten Umfrageergebnissen des ifo-Instituts ist die aktuelle Geschäftslage der Branche zwar noch akzeptabel mit einem Wert von +7,2 Punkten nach -2 Punkten im Oktober. Aber die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sinken aktuell dramatisch ab, von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November! Der Chart zeigt den Absturz der Stimmungslage in der Autoindustrie in den letzten Monaten. Im Moment läuft es noch, aber der Blick in die Zukunft macht die Firmen gegenwärtig nicht glücklich, so ifo aktuell in seiner Headline-Aussage. Weitere Aussagen hier im Wortlaut:

„Im Oktober haben wir einen Einbruch bei den gewerblichen Neuzulassungen gesehen. Das wird sich wahrscheinlich fortsetzen, aufgrund der großen Unsicherheit bei den Unternehmen“, sagt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien.

Die Unternehmen gaben an, ihre Produktion deutlich drosseln zu wollen. Der Indikator sank von plus 38,6 Punkte auf minus 0,5 Punkte. Die Exporterwartungen fielen deutlich von plus 19,0 Punkten im Oktober auf minus 5,0 Punkte. Auch gab immer noch die Mehrheit der Unternehmen an, die Zahl ihrer Mitarbeiter zu verringern. Der Indikator stieg nur leicht auf minus 34,6 Punkte.

Der Auftragsbestand konnte zuletzt nicht mehr so stark zulegen. Der entsprechende Indikator sank deutlich auf 6,2 Punkte, nach 29,3 im Oktober. Der Bestand im Fertigwarenlager ist allerdings weiterhin geringer als saisonüblich. Der Indikator stieg nur leicht auf minus 4,9 Punkte.

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