EU-Kommission: Waren die „Ermittlungen“ gegen Banken eine reine Luftnummer?

FMW-Redaktion

Am letzten Freitag berichteten wir über eine Randnotiz der EU-Kommission. Man habe die jahrelangen Ermittlungen gegen 13 Großbanken wg. angeblicher Kartellabsprachen beim Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) eingestellt, weil man nicht genügend Beweise gefunden habe. Schon am Freitag schrieben wir, dass uns die Formulierung dieser Meldung merkwürdig vorkam. Die EU-Kommission schrieb nämlich, dass „die von den Banken überreichten Unterlagen“ keine Anhaltspunkte für kriminelles Handeln ergeben hätten. Hat man das schon mal gehört? Übergibt ein Verdächtiger dem Untersuchenden freiwillig belastendes Material? Das scheint die EU-Kommission aber wohl zu erwarten.

„Today’s closure decision regarding the 13 investment banks is based on a thorough analysis of all information received from the parties in their replies and during the oral hearing of May 2014, as well as on documents obtained through additional fact finding.“

Wir sind seit Freitag der Frage nachgegangen, was der Schluss der Formulierung genauer bedeutet:

„as well as on documents obtained through additional fact finding.“

Man kann sie nämlich nur so verstehen, dass die EU-Kommission noch weitere Dokumente gesichtet und Fakten ermittelt hat zusätzlich zu den Informationen, die sie von den Banken selbst erhalten hat – so eine eigene zusätzliche Ermittlung ist ja auch eine Selbstverständlichkeit. Aber wir wollen genau wissen, worin diese zusätzliche Ermittlung denn nun bestand. Gab es Razzien? Wurden Unterlagen beschlagnahmt? Gab es Kooperationen mit verschiedenen Regierungen oder Aufsichtsbehörden? Wurde die Kommunikation zwischen Banken im Nachhinein überprüft? Das wollte wir wissen und haben deshalb seit Freitag die EU-Kommission mehrmals genervt. Worin genau bestand die zusätzliche Faktensammlung bzw. was waren die zusätzlich gesichteten Dokumente? Die Antworten der EU-Kommission hier:
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On background: Additional fact finding simply means obtaining further documents and data from the parties to the case or other relevant third parties.

I’m afraid that we cannot provide further information on these points.

all it means is that I don’t have a comment on this further to what is already in the statement.
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Im Klartext: Entweder gab es keine weiteren Ermittlungen, oder die Ermittlungen waren derart geheim, dass man sie nicht veröffentlichen kann!? Man hat doch die Ermittlungen eingestellt, von daher können die „zusätzlichen Ermittlungsergebnisse“ keine schrecklichen oder sensationellen Informationen enthalten! Da ist es schon wahrscheinlicher, dass wie gesagt gar nicht zusätzlich ermittelt wurde. Hat man jahrelang nur die Akten gewälzt, die einem von den 13 Banken vorgesetzt wurden? Eine Vermutung, aber die Nicht-Auskunft der EU-Kommission erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es traurigerweise so war.

Gab es bei den Banken evtl. großes Gelächter, als es hieß „die EU-Kommission nimmt Ermittlungen auf“? Denn sie ist ja keine Strafverfolgungsbehörde, sie selbst ist auch keine Polizeibehörde, und in Brüssel gibt es auch keine EU-Ermittlungsbehörde für solche Fälle. Wie soll die EU-Kommission in solchen Fällen überhaupt ernsthaft tätig werden bzw. ernst genommen werden vom Gegenüber? Was müsste geschehen? Mehr europäische Integration + EU-Polizeibehörde + EU-Staatsanwaltschaft + EU-Funktionäre, die den ernsthaften Willen haben richtig zu ermitteln, so wie es in den USA gemacht wird. Hier nochmal die komplette Meldung der EU-Kommission vom Freitag im Original:
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„The Commission has decided to close antitrust proceedings against all 13 investment banks involved in its investigation into the credit default swaps market, namely Bank of America Merrill Lynch, Barclays, Bear Stearns, BNP Paribas, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC, JP Morgan, Morgan Stanley, Royal Bank of Scotland and UBS. On 1 July 2013 the Commission adopted a Statement of Objections against Markit, the International Swaps and Derivatives Association (ISDA) and 13 investment banks. The Statement of Objections raised preliminary concerns that all parties had coordinated to foreclose from the credit default swaps market Deutsche Börse in 2007 and Chicago Mercantile Exchange in 2008. Today’s closure decision regarding the 13 investment banks is based on a thorough analysis of all information received from the parties in their replies and during the oral hearing of May 2014, as well as on documents obtained through additional fact finding. The evidence was not sufficiently conclusive to confirm the Commission’s concerns with regards to the 13 investment banks. This closure does not prejudge the outcome of the Commission’s investigation regarding Markit and ISDA, which is ongoing. The Commission will also continue monitoring the practices of investment banks in financial markets, including in the credit default swaps sector.“
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