Die USA kündigen einseitig das Atomabkommen mit dem Iran. Was sagt der Iran dazu? Man halte am Abkommn fest – nun habe man halt ein Abkommen mit fünf Staaten staat eines mit sechs (USA). Man werde mit den „noch vorhandenen“ Partnern des Abkommens (Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China) über dessen Fortbestand sprechen. Scheitere das Atomabkommen, dann könne der Iran die Anreicherung von Uran in kurzer Zeit wieder aufnehmen, so Präsident Rouhani.
Die EU will strikt am Atomabkommen festhalten
Die Linie der EU wurde nach Trumps Verkündung von der Außenbeauftragten Mogherini glasklar verkündet. Solange sich der Iran an die Vorgaben des Abkommens halte (kein Uran anreichern), werde die EU sich auch an ihren Teil der Vereinbarung halten. Damit ist der freie Handel zwischen EU und Iran gemeint. Aber genau das ist es, was die USA in spätestens 180 strikt unterbinden wollen. Ziel ist es den Iran von ausländischem Kapital abzuschneiden.
Wenn die EU bei ihrer Haltung bleibt und der Iran kein Uran anreichert, haben die USA ein Problem. Denn dann müsste man eigentlich Sanktionen gegen die EU verhängen, weil die ja weiterhin Handel mit dem Iran betreibt. Aber Blöcke wie die EU oder China sind einfach zu groß, als dass die USA auf sie als Handelspartner verzichten könnte. Also muss wohl irgendeine Lösung her – ein Kompromiss, bei dem vor allem Donald Trump sein Gesicht gegenüber seinen Hardlinern im Inland wahren kann.
Dieser Kompromiss könnte so aussehen. Zwar sanktionieren die USA zukünftig alle Länder, die mit dem Iran Handel betreiben. Aber für die EU schafft man einfach eine Ausnahme, wie man es wohl auch bei den Importzöllen mit vielen Partnerländern machen wird. So bleiben die Sanktionen gegen den Iran in Kraft, und EU-Staaten können dennoch weiter Handel mit dem Iran treiben. So was würde Donald Trump aber natürlich nicht feierlich im Weißen Haus verkünden, sondern ganz nüchtern per Pressetext.
Die EU zeigt sich entschlossen
So entschlossen sich Donald Trump gestern zeigte im Kampf gegen den „bösen Iran“, so klar und eindeutig zeigt sich danach auch die EU-Kommission in ihren offiziellen Worten. Sie hat sich so klar pro Handel und Atomabkommen mit dem Iran positioniert, dass sie Sanktionen der USA beispielsweise gegen europäische Firmen nicht akzeptieren kann. Man überzeuge sich hier im Wortlaut bei Frau Mogherini. Sie beschreibt eindringlich, dass der Deal für die EU nach wie vor gültig ist. Außerdem läge es nicht in der Hand eines einzelnen Teilnehmers das Atomabkommen zu kündigen, so Mogherini. Hier das Video mit ihrer Aussage.
The EU regrets today's statement by President of United States on #IranDeal. It is not a bilateral agreement & not in the hands of any single country to terminate it unilaterally. EU determined to preserve it.@FedericaMog statement: https://t.co/VbdvRNQ8wk #JCPOA pic.twitter.com/x0RCxvjAg7
— European Commission 🇪🇺 (@EU_Commission) May 8, 2018
Hier die EU-Kommission im Wortlaut:
„Das Atomabkommen mit dem Iran ist der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. Es gehört der gesamten internationalen Gemeinschaft. Es hat funktioniert und es erfüllt sein Ziel, das garantiert, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt“, sagte Mogherini. „Die Europäische Union ist entschlossen, es zu erhalten. Wir erwarten, dass die übrige internationale Gemeinschaft weiterhin ihren Teil dazu beiträgt, dass es im Interesse unserer eigenen kollektiven Sicherheit weiterhin vollständig umgesetzt wird.“
„Solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich wie bisher erfüllt, wird sich die Europäische Union weiterhin für die vollständige und wirksame Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen. Wir vertrauen voll und ganz auf die Arbeit, Kompetenz und Autonomie der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen bestätigt wird, dass der Iran seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.
Die Aufhebung der Sanktionen ist ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens. Die Europäische Union hat wiederholt betont, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht nur positive Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran hat, sondern auch und vor allem entscheidende Vorteile für das iranische Volk. Die Europäische Union setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass dies auch weiterhin so bleibt.
Besonders beunruhigt bin ich über die Ankündigung neuer Sanktionen. Ich werde mich in den nächsten Stunden und Tagen mit allen unseren Partnern beraten, um ihre Auswirkungen zu bewerten. Die Europäische Union ist entschlossen, im Einklang mit ihren Sicherheitsinteressen zu handeln und ihre wirtschaftlichen Investitionen zu schützen“, so Mogherini weiter.
„Lassen Sie mich mit einer Botschaft an die iranischen Bürger und Führer schließen. Für jeden einzelnen von ihnen. Lassen Sie niemanden diese Vereinbarung demontieren. Es ist eine der größten Errungenschaften, die die Diplomatie je erbracht hat, und wir haben sie gemeinsam aufgebaut. Es ist der Beweis, dass Win-Win-Lösungen möglich sind, durch Dialog, Engagement und Ausdauer. Diese Gemeinsamkeiten lassen sich auch bei unterschiedlichen Positionen und Interessen feststellen. Dieser Respekt kann eine universelle Sprache sein.
Dieses Abkommen gehört jedem einzelnen von uns. Bleiben Sie Ihren Verpflichtungen treu, denn wir werden unseren treu bleiben. Und gemeinsam mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft werden wir das Nuklearabkommen aufrechterhalten.“
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Foto: EU-Kommission
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