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EU will richtige Bankenunion inklusive Einlagensicherung – die Folgen

Redaktion

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FMW-Redaktion

Im Zuge der Flüchtlingskrise geht so Einiges unter bzw. wird von der Masse der Medien nicht mehr richtig beachtet. So auch Ende letzter Woche ein bemerkenswertes Zitat von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bis Ende des Jahres werde es von der EU-Kommission einen Vorschlag zur Vollendung der Bankenunion geben.

Damit meinte er eine vollständige Bankenunion, also auch die Einbeziehung der nationalen Banken-Einlagensicherungssysteme, die zu einem gigantischen EU-Einlangensicherungstopf fusioniert werden sollen. Angela Merkel bat vorher nochmal, dass für die Gipfel-Enderklärung, bei der es eigentlich nur um Flüchtlinge ging, notiert wird, dass nicht an ALLEN Aspekten der Bankenunion gebastelt wird. Aber Juncker´s Aussage im Nachhinein war ein klar überlappendes Symbol: Die EU strebt mit voller Kraft in Richtung eines voll integrierten Bankensektors, was an sich eine gute Sache ist auf dem Weg zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion.

Aber wenn Angela Merkel derzeit eines nicht brauchen kann, dann ist das zusätzlich zu IS, Griechenland und Flüchtlingsproblematik auch noch eine tiefgehende Verunsicherung bei Millionen von deutschen Kleinsparern, die sich bisher auf die deutsche Banken-Einlagensicherung verlassen konnten. Die EU-Kommission hat ein anderes Ziel: Die Wirtschafts- und Währungsunion soll endlich vorankommen, und den Südländern will man endlich zu einem stabileren Finanzsektor verhelfen, was man erreichen würde, wenn sie indirekt Zugriff auf das deutsche Einlagensicherungssystem hätten.

Denn man bedenke: Es gibt Länder in der EU, die bisher noch gar keinen Einlagensicherungsfonds haben. Nur 10 Länder haben aktuell eine Einlagensicherung, so wie es derzeit gültiges EU-Recht vorschreibt. Sie müssen erst jetzt damit anfangen Geld anzusparen- es dauert aber jahrelang, bis Banken mit Mini-Beiträgen überhaupt mal einen kleinen Schutzschirm aufgebaut haben. Jean-Claude Juncker sagte vor Kurzem er wolle ein europäisches System, das „nicht am Tropf einzelner EU-Staaten hängt“. Von der Idee her super, wenn denn zum Zeitpunkt der Zusammenlegung der nationalen Töpfe alle ein vorzeigbares Volumen mit einbringen würden, und wenn die Banken in allen teilnehmenden Ländern vergleichbar gesund wären. Aber wie zu erwarten, sind die Banken u.a. in Spanien und Griechenland oft Vorzeigekandidaten für eine Pleite.

In Spanien immer noch marode durch Millionen von Immobilienkrediten, deren Eigentümer keine Raten zahlen oder nur Teile der Raten zahlen, und in Griechenland hat man es mit Banken zu tun, die seit fast einem Jahr nur durch EZB-Kredite am Leben gehalten werden. Bei einem EU-Einlagensicherungsfonds würden eingezahlte deutsche Reseven sehr wahrscheinlich schnell herangezogen werden, wenn in den nächsten Jahren eine neue deftige Krise ins Haus steht. Wenn man jetzt den nationalen Bank-Sektoren noch Zeit gibt sich eigenständig zu sanieren und eigenständig Reserven anzusparen, können diese sich nicht aufgrund eines großen EU-Topfs zurücklehnen und in Sicherheit wiegen.

Der einzige echte Widerstand zum Thema europäischer Banken-Einlagensicherungsfonds kommt aus Deutschland. Denn hier liegen auch real angesparte Gelder im Topf. Dauerhaft wird Deutschland dem Druck aus dem Rest Europas nicht standhalten können, endlich seinen Topf in einem großen EU-Topf zu schmeißen. Aber ein Gedanke schwebt da im Raum: Angela Merkel könnte einen nicht ausgesprochenen Deal mit ihren „EU-Partnern“ machen. Ihr nehmt uns einen Teil unserer Flüchtlinge ab, dafür bekommt ihr Zugriff auf unsere Einlagensicherung!


2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    leser

    19. Oktober 2015 15:31 at 15:31

    Wieso ist eine wirkliche Währungs- und Wirtschaftsunion „an sich eine gute Sache“?
    Den Normalbürger hat das bisher eher sehr viel Geld gekostet und unüberschaubare Haftungsrisiken beschert. Nein, bevor jetzt auch noch die deutschen Einlagen nach Zypern-Modell auf dem Altar einer demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission geopfert werden, würde ich mir den lauten Ruf nach einer Abstimmung nach Vorbild der Briten über einen Verbleib Deutschlands in dieser Veranstaltung wünschen.

  2. Avatar

    joah

    19. Oktober 2015 16:19 at 16:19

    „Aber wenn Angela Merkel derzeit eines nicht brauchen kann, dann ist das zusätzlich zu IS, Griechenland und Flüchtlingsproblematik auch noch eine tiefgehende Verunsicherung bei Millionen von deutschen Kleinsparern, die sich bisher auf die deutsche Banken-Einlagensicherung verlassen konnten.“
    Nein, das konnte bisher niemand, denn das war reine Willkür. Wer sich darauf verlässt, ist verlassen (worden). Siehe AnlEntG Art. 4:
    „Die Entschädigung kann in Euro geleistet werden.“

    Die Entschädigung kann aber auch in Eiern, Äpfeln oder Birnen geleistet werden (Konjunktiv ist entscheidend). Eine Wertfestlegung erfolgt dann „nach freiem Ermessen“ (Willkür) nach ZPO. Viel Spass damit.

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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