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EU will richtige Bankenunion inklusive Einlagensicherung – die Folgen

FMW-Redaktion

Im Zuge der Flüchtlingskrise geht so Einiges unter bzw. wird von der Masse der Medien nicht mehr richtig beachtet. So auch Ende letzter Woche ein bemerkenswertes Zitat von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bis Ende des Jahres werde es von der EU-Kommission einen Vorschlag zur Vollendung der Bankenunion geben.

Damit meinte er eine vollständige Bankenunion, also auch die Einbeziehung der nationalen Banken-Einlagensicherungssysteme, die zu einem gigantischen EU-Einlangensicherungstopf fusioniert werden sollen. Angela Merkel bat vorher nochmal, dass für die Gipfel-Enderklärung, bei der es eigentlich nur um Flüchtlinge ging, notiert wird, dass nicht an ALLEN Aspekten der Bankenunion gebastelt wird. Aber Juncker´s Aussage im Nachhinein war ein klar überlappendes Symbol: Die EU strebt mit voller Kraft in Richtung eines voll integrierten Bankensektors, was an sich eine gute Sache ist auf dem Weg zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion.

Aber wenn Angela Merkel derzeit eines nicht brauchen kann, dann ist das zusätzlich zu IS, Griechenland und Flüchtlingsproblematik auch noch eine tiefgehende Verunsicherung bei Millionen von deutschen Kleinsparern, die sich bisher auf die deutsche Banken-Einlagensicherung verlassen konnten. Die EU-Kommission hat ein anderes Ziel: Die Wirtschafts- und Währungsunion soll endlich vorankommen, und den Südländern will man endlich zu einem stabileren Finanzsektor verhelfen, was man erreichen würde, wenn sie indirekt Zugriff auf das deutsche Einlagensicherungssystem hätten.

Denn man bedenke: Es gibt Länder in der EU, die bisher noch gar keinen Einlagensicherungsfonds haben. Nur 10 Länder haben aktuell eine Einlagensicherung, so wie es derzeit gültiges EU-Recht vorschreibt. Sie müssen erst jetzt damit anfangen Geld anzusparen- es dauert aber jahrelang, bis Banken mit Mini-Beiträgen überhaupt mal einen kleinen Schutzschirm aufgebaut haben. Jean-Claude Juncker sagte vor Kurzem er wolle ein europäisches System, das „nicht am Tropf einzelner EU-Staaten hängt“. Von der Idee her super, wenn denn zum Zeitpunkt der Zusammenlegung der nationalen Töpfe alle ein vorzeigbares Volumen mit einbringen würden, und wenn die Banken in allen teilnehmenden Ländern vergleichbar gesund wären. Aber wie zu erwarten, sind die Banken u.a. in Spanien und Griechenland oft Vorzeigekandidaten für eine Pleite.

In Spanien immer noch marode durch Millionen von Immobilienkrediten, deren Eigentümer keine Raten zahlen oder nur Teile der Raten zahlen, und in Griechenland hat man es mit Banken zu tun, die seit fast einem Jahr nur durch EZB-Kredite am Leben gehalten werden. Bei einem EU-Einlagensicherungsfonds würden eingezahlte deutsche Reseven sehr wahrscheinlich schnell herangezogen werden, wenn in den nächsten Jahren eine neue deftige Krise ins Haus steht. Wenn man jetzt den nationalen Bank-Sektoren noch Zeit gibt sich eigenständig zu sanieren und eigenständig Reserven anzusparen, können diese sich nicht aufgrund eines großen EU-Topfs zurücklehnen und in Sicherheit wiegen.

Der einzige echte Widerstand zum Thema europäischer Banken-Einlagensicherungsfonds kommt aus Deutschland. Denn hier liegen auch real angesparte Gelder im Topf. Dauerhaft wird Deutschland dem Druck aus dem Rest Europas nicht standhalten können, endlich seinen Topf in einem großen EU-Topf zu schmeißen. Aber ein Gedanke schwebt da im Raum: Angela Merkel könnte einen nicht ausgesprochenen Deal mit ihren „EU-Partnern“ machen. Ihr nehmt uns einen Teil unserer Flüchtlinge ab, dafür bekommt ihr Zugriff auf unsere Einlagensicherung!




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2 Kommentare

  1. Wieso ist eine wirkliche Währungs- und Wirtschaftsunion „an sich eine gute Sache“?
    Den Normalbürger hat das bisher eher sehr viel Geld gekostet und unüberschaubare Haftungsrisiken beschert. Nein, bevor jetzt auch noch die deutschen Einlagen nach Zypern-Modell auf dem Altar einer demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission geopfert werden, würde ich mir den lauten Ruf nach einer Abstimmung nach Vorbild der Briten über einen Verbleib Deutschlands in dieser Veranstaltung wünschen.

  2. „Aber wenn Angela Merkel derzeit eines nicht brauchen kann, dann ist das zusätzlich zu IS, Griechenland und Flüchtlingsproblematik auch noch eine tiefgehende Verunsicherung bei Millionen von deutschen Kleinsparern, die sich bisher auf die deutsche Banken-Einlagensicherung verlassen konnten.“
    Nein, das konnte bisher niemand, denn das war reine Willkür. Wer sich darauf verlässt, ist verlassen (worden). Siehe AnlEntG Art. 4:
    „Die Entschädigung kann in Euro geleistet werden.“

    Die Entschädigung kann aber auch in Eiern, Äpfeln oder Birnen geleistet werden (Konjunktiv ist entscheidend). Eine Wertfestlegung erfolgt dann „nach freiem Ermessen“ (Willkür) nach ZPO. Viel Spass damit.

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