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EuGH-Grundsatzurteil: EU-Ausländern darf Hartz4 verweigert werden! Urteil im Original auf Deutsch

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FMW-Redaktion

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gesprochen. Deutschland darf EU-Ausländern Hartz4-Zahlungen verweigern. Der exakte Grund dafür ist interessant. Auch veröffentlichen wir hier das Urteil im Original auf Deutsch.

EuGH Urteil zu Hartz4
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Foto: Cédric Puisney / Wikipedia (CC BY 2.0)

Der EuGH hat entschieden, dass ein EU-Mitgliedsstaat bei sich lebenden EU-Ausländern “besondere beitragsunabhängige Geldleistungen” verweigern darf, die nur im Land sind um hier Arbeit zu suchen. Zu diesen Leistungen gehört bei uns das Hartz4-System. Mit dieser Verweigerung verstoße ein Mitgliedsland NICHT gegen das Gebot der Gleichbehandlung gegenüber den eigenen Staatsbürgern. Der Hartz4-Topf wird ja nicht von Beitragszahlern direkt gespeist, sondern aus dem allgemeinen Steuerhaushalt. Würden z.B. die Arbeitnehmer (so unsere Interpretation) wie für die Arbeitslosenversicherung direkt eine “Hartz4-Versicherung” von ihrer Lohnabrechnung abgezogen bekommen, hätte EU-Ausländer, die kurzzeitig hier gearbeitet haben, auch Anspruch auf Hartz4.

Worum ging es überhaupt? Eine Frau aus Bosnien hatte die schwedische Staatsangehörigkeit angenommen und wurde so EU-Bürgerin. Sie zog mit ihrer Familie wieder nach Deutschland und arbeitete hier einige Monate. Laut EU-Verträgen dürfen EU-Bürger sich in anderen EU-Staaten zwecks Arbeitssuche niederlassen. Sie müssen dort ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten.

Mutter und Tochter Alimanovic lebten seit 2010 in Berlin und arbeiteten insgesamt nur einige Monate, waren dann aber wieder arbeitslos und beantragten 2013 Hartz4-Leistungen, was ihnen verweigert wurde mit der Begründung sie seien EU-Ausländer und hätten daher keinen Anspruch auf Hartz4. Die ersten 6 Monate ihrer Arbeitslosigkeit erhielten sie sogar Hatz4, was danach aber eingestellt wurde. Diese Befristung von maximal 6 Monaten wurde heute vom EuGH als rechtens bestätigt. Als EU-Ausländer seien sie von Sozialhilfe ausgeschlossen, da sie mehr als 6 Monate arbeitslos waren. Deshalb hätten sie nur ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche!

Sie könnten also nur Ansprüche geltend machen, die sie ihm Rahmen ihrer vorigen Arbeit erworben haben (Arbeitslosenhilfe). Sie klagte dagegen, und die deutschen Gerichte, die bei diesem Thema immer schnell nervös werden, schoben die Verantwortung weiter nach Europa und baten den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um eine grundsätzliche Klärung. Diese gab es heute: Abgelehnt!


Hier das Urteil im Originaltext des EuGH:

Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung1. Im Urteil Dano2 hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist. In der vorliegenden Rechtssache möchte das Bundessozialgericht (Deutschland) wissen, ob ein derartiger Ausschluss auch bei Unionsbürgern zulässig ist, die sich zur Arbeitsuche in einen Aufnahmemitgliedstaat begeben haben und dort schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben, wenn Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten.

Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Berlin Neukölln und vier schwedischen Staatsangehörigen: Frau Alimanovic, die in Bosnien geboren wurde, und ihren drei Kindern, Sonita, Valentina und Valentino, die 1994, 1998 und 1999 in Deutschland zur Welt gekommen sind. Die Familie Alimanovic war 1999 von Deutschland nach Schweden gezogen und ist im Juni 2010 nach Deutschland zurückgekehrt. Nach ihrer Rückkehr waren Frau Nazifa Alimanovic und ihre älteste Tochter Sonita weniger als ein Jahr in kürzeren Beschäftigungen bzw. Arbeitsgelegenheiten tätig. Seither waren sie nicht mehr erwerbstätig. Der Familie Alimanovic wurden daraufhin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2012 Leistungen der Grundsicherung bewilligt, nämlich Nazifa Alimanovic und ihrer Tochter Sonita Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld II) und den Kindern Valentina und Valentino Sozialgeld für nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte. 2012 stellte die zuständige Behörde, das Jobcenter Berlin Neukölln, schließlich die Zahlung der Grundsicherungsleistungen mit der Begründung ein, dass Frau Alimanovic und ihre älteste Tochter als ausländische Arbeitsuchende, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, keinen Anspruch auf diese Leistungen hätten. Infolgedessen schloss das Jobcenter auch die anderen Kinder von den entsprechenden Leistungen aus.

In Beantwortung der Fragen des Bundessozialgerichts hat der Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass die Weigerung, Unionsbürgern, deren Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, bestimmte „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“3 zu gewähren, die auch eine Leistung der „Sozialhilfe“4 darstellen, nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung5 verstößt.

Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts von Personen dienen, die ihn nicht selbst bestreiten können, und beitragsunabhängig durch Steuermittel finanziert werden, auch wenn sie Teil eines Systems sind, das außerdem Leistungen zur Erleichterung der Arbeitsuche vorsieht. Er betont, dass diese Leistungen – ebenso wie in der Rechtssache Dano – als „Sozialhilfe“ anzusehen sind.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der „Unionsbürgerrichtlinie“6 erfüllt.

Für Arbeitsuchende wie im vorliegenden Fall gibt es – nach den Feststellungen des Gerichtshofs – zwei Möglichkeiten, um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen:  Ist ein Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht als Erwerbstätiger zustand, unfreiwillig arbeitslos geworden, nachdem er weniger als ein Jahr gearbeitet hatte, und stellt er sich dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung, behält er seine Erwerbstätigeneigenschaft und sein Aufenthaltsrecht für mindestens sechs Monate. Während dieses gesamten Zeitraums kann er sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und hat Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.

Wenn ein Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat noch nicht gearbeitet hat oder wenn der Zeitraum von sechs Monaten abgelaufen ist, darf ein Arbeitsuchender nicht aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgewiesen werden, solange er nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht und eine begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden. In diesem Fall darf der Aufnahmemitgliedstaat jedoch jegliche Sozialhilfeleistung verweigern.

Schließlich weist der Gerichtshof noch einmal darauf hin, dass, wenn ein Staat eine Ausweisung veranlassen oder feststellen will, dass eine Person im Rahmen ihres Aufenthalts dem Sozialhilfesystem eine unangemessene Belastung verursacht, die persönlichen Umstände des Betreffenden berücksichtigt werden müssen7. Der Gerichtshof betont jedoch, dass eine solche individuelle Prüfung bei einer Fallgestaltung wie der hier vorliegenden nicht erforderlich ist, weil das in der „Unionsbürgerrichtlinie“ vorgesehene abgestufte System für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft (das das Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen sichern soll) selbst verschiedene Faktoren berücksichtigt, die die persönlichen Umstände der eine Sozialleistung beantragenden Person kennzeichnen. Der Gerichtshof stellt zudem klar, dass die Frage, ob der Bezug von Sozialleistungen eine „unangemessene Inanspruchnahme“ eines Mitgliedstaats darstellt, nach Aufsummierung sämtlicher Einzelanträge zu beurteilen ist.

5 Kommentare

5 Comments

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    Daniel

    15. September 2015 14:02 at 14:02

    Also erstmal. Für euch Politiker, damit ihr es auch versteht…-
    Jeder deutsche Staatsbürger hat das Recht, Hilfen zu beantragen…
    Wenn Außereuropäische Menschen in unser Land kommen, muß natürlich erstmal geprüft werden, ob ein Anspruch besteht.
    Ich finde, allen die auf der Flucht vor “Verfolgung und Krieg” sind hier einen Weg zu bereiten ist nicht gut.
    Wo bleiben da die Menschen, die den Staat (das Land) wieder aufbauen.
    Das dürfte ja wohl klar sein wer sich da reinhängt…
    Aber hat die Geschichte nicht gezeigt, das sowas immer schief geht…
    Ob Amerika, Europa, Asien..
    Jeder will mit dem Arsch an die Wand kommen. Menschen sind da zweitrangig…
    Mein Aufruf an alle:
    Seid nicht so engstirnig. Denkt auch mal dran wie es uns geht. !!!!
    Gruß Daniel

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      joah

      15. September 2015 16:41 at 16:41

      “Jeder deutsche Staatsbürger hat das Recht, Hilfen zu beantragen…”
      und ich führe weiter aus: …, ob man sie bekommt, entscheidet die Willkür[1].
      [1] kann durch ein beliebiges anderes Wort ersetzt werden, wie beispielsweise “Staat” oder “zuständiger, sogenannter Beamter”

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    joah

    15. September 2015 16:49 at 16:49

    Im vorletzten Absatz erkennt man allerdings wi(e)der, wie die gesamte EU an sich konstruiert ist: mutwillig inkonsistent. Wenn man umziehen (und immerhin noch bleiben) darf, dann aber keine Hilfen mehr bekommt, von was soll man sich dann am Leben halten?!! Luft und Liebe? Wurzeln und Blätter?
    Hier geht es gar nicht mehr um Wohlstand, sondern um das direkte Überleben in einer Noch-Wohlstandsgesellschaft, bei der man schon mutwillig von Gesetzeswegen ausgegrenzt wird und direkt werden _soll_. Hier wird eine systemische Kriminalisierung beziehungsweise Freitod von Menschen betrieben. Jetzt habe man die EU verstanden.

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    m. sastre

    16. September 2015 18:56 at 18:56

    Damit entsteht eine ausgesprochen interessante und unsinnige Situation, da dies dann wohl zu einer Benachteiligung von EU-Bürgern gegenüber Asylantragstellern aus aller Herren Länder führt, denn dieser erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche nach kürzlich erfolgter nationaler Rechtsprechung Asylbewerber sonstigen Bedürftigen (ALG-II-Empfängern etc.) annähernd gleichstellt. Nach Abschluss des Asylverfahrens bzw. nach 15 Monaten Aufenthalt, weiß ich aus eigener Anschauung, daß ein großer Teil der anerkannten, sowie der nichtanerkannten “Flüchtlinge” auf die Hartz-4-Schiene kommt, da die vorhandenen Fähigkeiten zu einer Arbeitsaufnahme nicht ausreichen. Dies beinhaltet auch umfangreiche Integrationsangebote, auf die EU-Ausländer keinen Anspruch haben. In der Konsequenz werden dann wohl, Verzeihung, nordafrikanische Kameltreiber oder schwarzafrikanische Armutsflüchtlinge mit 3 Jahren Dorfschule besser gestellt sein als die Europäer, mit denen wir uns in einer sog. Rechts- und Werteunion befinden.
    Man kann nur jedem Griechen, Portugiesen oder Spanier, der hier her kommt empfehlen, sich eine nette Geschichte von Flucht und Vertreibung auszudenken und sich den Behörden als syrischer Freiheitskämpfer zu offenbaren um Asyl zu beantragen. Hinzu kommt, das falsche Angaben zur Herkunft oder zu Anspruchsgrundlagen im Asylsystem praktisch nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wehe dem Inländer jedoch, der Wohn- oder Kindergeld unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu erschleichen sucht!

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      Markus Fugmann

      16. September 2015 19:09 at 19:09

      @m.sastre, hervorragender Kommentar von Ihnen! Das würde einen eigenen, ganzen Artikel von Ihnen nahelegen – hätten Sie dazu Lust? Das Thema ist extrem wichtig und weitreichend, und Sie scheinen tief in der Materie zu sein. Das wäre für alle eine Bereicherung, wenn Sie dazu bereit wären!

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Trading: Fünf wichtige Lektionen, die die Erfahrung lehrt

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Wenn man zum ersten Mal ins Trading einsteigt, versteht man schnell, dass es eine ganze Welt von Informationen gibt, die man aufnehmen muss. Aber einer der wichtigsten Dinge beim Trading ist, die Vielzahl von Informationen auf das Wesentliche zu reduzieren.

In diesem Video zeigt David Jones, chief market strategist bei capital.com, fünf Lektionen, die er in seiner 20-jährigen Karriere als Trader gelernt hat. Eine der wichtigsten Dinge beim Trading ist sich zunächst klar zu machen,  dass es so etwas wie die beste Handelsstrategie nicht gibt: Kein Ansatz ist besser als die anderen.

Eine weitere wichtige Lektion für das Trading besteht darin zu verstehen, dass der Preis die relevanteste Information ist – dementsprechend es eben meist aussichtsreicher ist, sich beim Trading im Trend  zu engagieren (und nicht gegen den Trend): denn Trends dauern meist länger als man denkt!

Das Wichtigste aber ist das Risikomanagement – und David Jones zeigt anhand von Charts, wie man sinnvolle Chance-Risiko-Verhältnisse ermitteln kann:

Wichtige Lektionen für das Trading

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Schweden: Sonderweg mit Covid-19 – wirtschaftlich ohne Auswirkung

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Die Welt blickt auf das skandinavische Land Schweden, zumindest aus virologischer Sicht: Was brachte die Strategie, weitgehend auf den harten Lockdown zu verzichten und auf die Vernunft der schwedischen Bürger bei der Bekämpfung von Covid-19 zu setzen? Wirtschaftlich nicht viel, wie die volkswirtschaftlichen Daten offenbaren.

Schweden in der Rezession

Der Weg Schulen, Geschäfte und Restaurants geöffnet zu lassen, sollte zu einer raschen Immunisierung bezüglich Covid-19 führen und dabei auch die Wirtschaft am Laufen halten, so der schwedische Sonderweg. Das Statistikamt SCB brachte die Tage aber Ernüchterung: Zwar stieg das schwedische Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal noch um 0,1 Prozent, aber für das zweite rechnet die Behörde mit einem Rückgang von heftigen 9,5 Prozent und auch für das Gesamtjahr einen Einbruch um 5,4 Prozent. Auch ist die Arbeitslosenquote mit 8,4 Prozent nur noch wenig von ihrem Hoch des Jahres 2010 entfernt. Damit ist man nicht weit entfernt von Ländern wie Deutschland, die eine über Wochen andauernde Schließung durchgeführt hatten.

Die Coronazahlen des Nachbarn Dänemark

Gerne werden die nordischen Länder Schweden und Dänemark bei der Entwicklung der Coronazahlen verglichen. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Dänemark mit 5,8 Millionen Einwohnern nur etwas mehr als die Hälfte des nördlichen Nachbarn (10,3 Mio) aufweist, ergeben sich doch eklatante Differenzen.

Schweden verzeichnet aktuell 73.061 Infektionen mit Covid-19 (gesamt, inklusive der Genesenen und Verstorbenen), davon 5433 Todesfälle.

Dänemark 12.878 (gesamt) – 607 Todesfälle

Diese Zahlen beschäftigen die Regierung in Schweden – und auch den Chefvirologen, Anders Tegnell, der auch schon von einem großen Fehler sprach, die Risikogruppen nicht hinreichend geschützt zu haben.

Die Vergleiche beim Konsumverhalten

Aufgrund der hohen Vergleichbarkeit beider Staaten in politischer Sicht und was die staatlichen Stützungsmaßnahmen angeht, haben Wissenschaftler der Universität Kopenhagen das Ausgabeverhalten der Bürger beider Länder im Zeitraum März – April verglichen. Erstaunlicherweise ging der Konsum in Dänemark in der Phase des strengen Lockdowns nur um vier Prozent mehr zurück, als in Schweden, wo das Leben vergleichsweise normal weiterlief. Dafür werteten die Forscher die Kontobewegungen der zweitgrößten skandinavischen Bank aus. Dabei kam heraus, dass die Dänen ihre Ausgaben während dieser Zeit um 29 Prozent reduziert hatten, aber auch die Schweden, die auf 25 Prozent minus kamen.

Damit hatte der Lockdown nur einen vergleichsweise geringen Einfluss, der größere entstand aus dem Bewusstsein der Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung.

Natürlich konnten jüngere Menschen in Dänemark weniger in Bars und Diskotheken ausgeben, da diese geschlossen waren. Ältere gaben weniger aus, weil sie durch die Maßnahmen gesundheitlich stärker geschützt waren.

Die Diskussion in beiden Ländern

Durch die Erkenntnisse der Studie hat sich die Diskussion über den Sinn und Zweck des Lockdowns in beiden Ländern belebt. In Dänemark, ob man so hart hätte vorgehen müssen und in Schweden, ob der dänische Weg nicht doch der insgesamt erfolgreichere gewesen ist. Das Thema dürfte weiter virulent bleiben, wenn klar sein wird wie viele Menschen die Virusinfektion bereits bewältigt haben (Herdenimmunität) und wenn eine zweite Welle auftreten sollte.

Fazit

In einer globalisierten Welt gibt es kein Entweichen: Die Wirtschaften der Länder sind vernetzt, wenn es in einem Land einen Lockdown gibt, leidet der Nachbar mit, weil der Güteraustausch schrumpft, von touristischen Aktivitäten gar nicht zu reden. Aber auch die Vernunft der Menschen führt automatisch zu wirtschaftlichen Folgen: man wägt das Gesundheitsrisiko bezüglich Covid-19 ab, dem man sich in der Öffentlichkeit aussetzt. Wirtschaftlich hat der Sonderweg Schweden nicht allzu viel gebracht, aber die Zahlen über die Opfer sprechen eine andere Sprache.

Schweden hat mit seiner Strategie gegen Covid-19 keine relevanten wirtschaftlichen Vorteile gehabt

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Industrie: Probleme bei Exporten? Der Steuerzahler soll noch mehr haften

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Bild vom Hamburger Hafen, wo viele deutsche Exporte durchlaufen

Kennen Sie die deutschen Exportkreditgarantien, oder auch besser bekannt als “Hermes-Bürgschaften”? Es ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument für die stark exportlastige deutsche Industrie (hier gut erklärt). Das Problem ist leicht nachvollziehbar. Ein Kunde aus einem Dritteweltland bestellt eine Maschine bei einem deutschen Hersteller. Ob der Kunde wie vereinbart die Maschine wirklich in Raten abbezahlen wird, ist mehr als ungewiss. Der Exporteur muss sich entweder diesen Verkaufserlös irgendwie von irgendwem garantieren lassen – oder im Zweifel das Geschäft abblasen.

Mit den Hermes-Bürgschaften sichert der deutsche Staat seit Jahrzehnten politische und wirtschaftliche Risiken ab, die Kunden in Schwellenländern in Zahlungsschwierigkeiten bringen könnten. Aber nun hat das Bundeswirtschaftsministerium ganz aktuell offenbar erkannt, dass es hier dank der Coronakrise wohl einigen Nachholbedarf gibt. Der deutsche Steuerzahler soll also noch viel mehr Ausfallrisiko für die Exporteure übernehmen als ohnehin schon.

Noch mehr Absicherung für Exporte

Mit einem 5-Punkte Maßnahmenpaket will Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Exporteuren nun noch mehr unter die Arme greifen. Letztlich ist es eine noch stärkere Verlagerung des Geschäftsrisikos auf den Steuerzahler. Welcher kleiner Handwerker träumt nicht davon, dass der Staat seine Rechnung bezahlt, wenn der Häuslebauer sich weigert die Rechnung für die verlegten Fliesen zu begleichen? Aber gut, zurück zur Exportwirtschaft. Denn ja, die ist wichtig. Und ja, einen Kunden in Tansania, Bolivien oder Indien kann der deutsche Exporteur nicht so leicht auf Zahlung der Rechnung verklagen wie einen Kunden in Deutschland. Laut dem Ressort von Herrn Altmaier spüre die deutsche Exportwirtschaft aktuell sehr deutlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland hätten sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) käme in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu.

Folgende Verbesserungen wird es jetzt für Exporteure geben. Extrem wichtig: Der Kunde im Ausland soll auch erste am Ende der Kreditlaufzeit zahlen können, und der Steuerzahler übernimmt dafür das Risiko (das ist ein deftiges Risiko!). Zitat: Kurzfristige Finanzkreditdeckungen (FKG) werden angeboten, um die Bilanz der Exporteure und ihrer Kunden zu entlasten. Dabei beträgt die Kreditlaufzeit maximal 720 Tage mit der Möglichkeit der Rückzahlung am Ende in einer Summe (Bulletzahlung). Eine Anzahlung ist in Höhe von nur 5 % vor Risikobeginn erforderlich, weitere Zwischenzahlungen müssen nicht geleistet werden, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Und auch beim Exporteur könne aufgrund der Coronakrise die Liquiditätssituation angespannt sein, sodass auf Antrag Erleichterungen bei der Fälligkeit der Gebühr (für die Exportkreditgarantien) eingeräumt werden können. Auch bei den exportfinanzierenden Banken hilft der Bund aus. Durch eine zusätzliche Variante der Verbriefungsgarantie sollen die Refinanzierungsmöglichkeiten für hermesgedeckte Geschäfte verbessert werden. Zukünftig werde damit für Nicht-Pfandbriefbanken unter bestimmten Voraussetzungen wieder eine Refinanzierung bei Pfandbriefbanken mit einer Bundesdeckung ermöglicht und somit die Möglichkeit von Exportfinanzierungen verbessert. Und folgender Punkt aus dem Maßnahmenpaket ist auch noch erwähnenswert. Zitat aus dem Papier des Ministeriums:

Wahlrecht auf Einmalentschädigung für Non-performing Loans (unbefristet)

Aktuelle bankaufsichtsrechtliche Änderungen (CRR) bzgl. notleidender Kredite (NPL) hätten sich ungünstig auf das Bankenangebot bei ECA-Finanzierungen auswirken können. Dies wäre gerade in Zeiten einer Krise kontraproduktiv gewesen. Banken erhalten jetzt ein Wahlrecht auf Einmalentschädigung, das ab Stellung des ersten Entschädigungsantrages bis zum Abschluss des Entschädigungsverfahrens flexibel ausübbar ist. Bei Ausübung des Wahlrechts wird der Entschädigungsbetrag derart begrenzt, dass in Summe keine höhere Entschädigung geleistet wird als nach der bestehenden Systematik.

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