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EuGH Hartz 4-Urteil: Das Paradoxon „EU-Ausländer“ vs „EU Nicht-Ausländer“

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Verweigerung Deutschlands, EU-Bürgern dauerhaft Hartz 4 zu zahlen, rechtens ist. Seitdem kochen die Gemüter hoch, auch in Kommentaren und Lesermails an uns. Es stellt sich die Frage: Was ist gerecht? Wer sollte wirklich Anspruch haben? Und ist ein NICHT EU-Ausländer der „bessere“ Antragsteller? Einige Gedanken im Nachhinein…

Kein Hartz 4 für EU-Ausländer

Am Dienstag fiel das Grundsatzurteil des EuGH, dass eine ursprünglich bosnische Bürgerin, die dann die schwedische Staatsangehörigkeit erlangte und somit EU-Bürgerin wurde, als EU-Ausländerin in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz 4 hat. Sowieso klar war schon seit letztem Jahr, dass EU-Ausländer, die noch nie hier gearbeitet haben, keinen Anspruch auf Hartz 4 haben. In diesem Fall ging es aber darum, dass die Klägerin „kurzzeitig“ gearbeitet hatte, und daraus einen Anspruch herleitete. Sie erhielt nach aktuell geltendem Recht in Deutschland für die ersten 6 Monate Hartz 4, danach war Schluss. Das sollte aber dauerhaft verlängert werden – und genau diese Verlängerung über die ersten 6 Monate hinaus hat der EuGH verweigert. Der EuGH erwähnte auch nichts davon, dass zukünftig eine Einzelfallprüfung notwendig sei. In dem EU-feindlichen Klima, das in vielen Mitgliedssaaten ohnehin immer mehr aufkommt, scheint der EuGH den Ländern mit den höchsten Sozialleistungen wohl helfen zu wollen „Sozialtourismus“ zu vermeiden – so kann man es durchaus als eindeutige Botschaft verstehen. Denn zwischen Ländern wie Deutschland und Griechenland gibt es da ein Gefälle runter auf 0 Euro Sozialhilfe.

Hier unser Originalartikel zu dem EuGH-Urteil vom Dienstag.

Das Paradoxon

Wäre die Klägerin immer noch bosnische Staatsbürgerin geblieben und hätte in Deutschland einen realen Asylgrund geltend gemacht, der sie zum Aufenthalt berechtigen würde, hätte sie nach 15 Monaten Anspruch auf vollumfängliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehabt. Und diese Leistungen sind praktisch auf Augenhöhe mit den Hartz4-Zahlungen, wie es auch die jüngste deutsche Rechtsprechung forderte. Sind „NICHT EU-Ausländer“, die nach Deutschland kommen, von der sozialen Absicherung her besser dran als EU-Ausländer? In der Tat, denn sie haben wie vorher beschrieben Anspruch auf Hartz 4-ähnliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – hier ein Auszug aus einer offiziellen Verlautbarung der Bundesregierung:

„Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 18. Juli 2012 die Geldleistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Diese seien für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern seien unzureichend und nicht nachvollziehbar. Asylbewerber bekamen durchschnittlich 225 Euro monatlich. Das Bundesverfassungsgericht forderte, dass das menschenwürdige Existenzminimum transparent und nachvollziehbar festgesetzt sowie Abweichungen begründet werden müssten. Mit dem 2012 ergangenen Urteil gab es eine Übergangsregelung, in der monatlich 362 Euro gezahlt wurden. Daraufhin überarbeitete die Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz. Danach sollen Flüchtlinge 352 Euro monatlich bekommen, durchschnittlich 127 Euro mehr als vor dem Gerichtsurteil. Die Kosten für Wohnung und Heizung werden zusätzlich übernommen.“

EU-Ausländer vs Nicht EU-Ausländer?

EU-Ausländer, die nachweisen, dass sie gearbeitet haben, haben auf Hartz 4 (abgesehen vom selbst erwirtschafteten Arbeitslosengeld-Anspruch) nur maximal 6 Monate Anspruch. Was könnte nach „Gerechtigkeitsmaßstäben“ der Grund dafür sein?

Man suche hier am Besten im grundsätzlichen Wohlstandsgefälle zwischen dem Kontinent Europa und Afrika/Naher Osten, denn aus diesen Regionen stammen ja fast 100% der Asylbewerber. Und in der Tat ist das allgemeine Lebenshaltungsniveau in Griechenland und Portugal immer noch deutlich höher als in Somalia oder Afghanistan. Also geht der deutsche Gesetzgeber und jetzt auch der EuGH generell davon aus, dass EU-Bürger, wenn sie bei uns keine Arbeit finden, wieder in ihr Land zurückkehren und dort vom Sozialstaat (Portugal, Schweden) gestützt werden. Diese Argumentation ist durchaus logisch und nachvollziehbar.

Denn die Freizügigkeit in der EU beruht darauf sich den Ort seines Lebens frei aussuchen zu können, solange man dort seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Das war der bisherige Hauptstreitpunkt. Hätte der EuGH bestätigt, dass sich diese Freizügigkeit für EU-Bürger auch auf Sozialleistungen erstreckt, könnte in der Tat eine Sogwirkung entstehen, da es ja auch in der EU ein enormes Gefällte gibt (wie vorhin schon angesprochen).

Der anerkannte Asylbewerber in Deutschland hat so gesehen den „monetären“ Vorteil, dass er, wenn er bei uns keine Arbeit findet, vom Staat die Grundsicherung zum Lebensunterhalt erhält („die Würde des Menschen ist unantastbar“), da er ja aufgrund von Verfolgung und Krieg eben nicht wie ein EU-Bürger in sein Heimatland zurückkehren kann, um dort eine staatliche Unterstützung zu erhalten.

Ein Leser schrieb uns als Kommentar „Man kann nur jedem Griechen, Portugiesen oder Spanier, der hier her kommt empfehlen, sich eine nette Geschichte von Flucht und Vertreibung auszudenken und sich den Behörden als syrischer Freiheitskämpfer zu offenbaren um Asyl zu beantragen“.

Es gibt die beiden großen Meinungsblöcke. Die einen sagen „keine Sozialleistungen für Ausländer, egal woher sie kommen“. Die anderen sagen „für alle Ausländer dieselben Sozialleistungen wie für Deutsche“, also Hartz4. Deutschland wie auch der EuGH unterscheiden da nach dem Wohlstandsgefälle Europa vs Nicht-Europa. Wer aus der EU kommt, wird so angesehen, dass er in seiner EU-Heimat die notwendige Unterstützung erhalten soll.

Interessant wird sein, ob trotz höchstrichterlicher Klärung in Luxemburg (EuGH) noch jemand vor das deutsche Bundesverfassungsgericht ziehen und sich dort auf Artikel 1 des Grundgesetzes berufen wird. Dann müsste das Gericht offiziell feststellen, dass Europa eine Wohlstandssphäre darstellt und der in Deutschland dauerhaft arbeitslose EU-Ausländer seine Menschenwürde dadurch erhält, dass er in sein Heimatland zurückkehrt, wo er eine Grundversorgung erhält. Das wäre die letzte „grundsätzlich“ zu klärende Frage vor einem Gericht zu dem Thema.


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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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