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EuGH Hartz 4-Urteil: Das Paradoxon „EU-Ausländer“ vs „EU Nicht-Ausländer“

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Verweigerung Deutschlands, EU-Bürgern dauerhaft Hartz 4 zu zahlen, rechtens ist. Seitdem kochen die Gemüter hoch, auch in Kommentaren und Lesermails an uns. Es stellt sich die Frage: Was ist gerecht? Wer sollte wirklich Anspruch haben? Und ist ein NICHT EU-Ausländer der „bessere“ Antragsteller? Einige Gedanken im Nachhinein…

Kein Hartz 4 für EU-Ausländer

Am Dienstag fiel das Grundsatzurteil des EuGH, dass eine ursprünglich bosnische Bürgerin, die dann die schwedische Staatsangehörigkeit erlangte und somit EU-Bürgerin wurde, als EU-Ausländerin in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz 4 hat. Sowieso klar war schon seit letztem Jahr, dass EU-Ausländer, die noch nie hier gearbeitet haben, keinen Anspruch auf Hartz 4 haben. In diesem Fall ging es aber darum, dass die Klägerin „kurzzeitig“ gearbeitet hatte, und daraus einen Anspruch herleitete. Sie erhielt nach aktuell geltendem Recht in Deutschland für die ersten 6 Monate Hartz 4, danach war Schluss. Das sollte aber dauerhaft verlängert werden – und genau diese Verlängerung über die ersten 6 Monate hinaus hat der EuGH verweigert. Der EuGH erwähnte auch nichts davon, dass zukünftig eine Einzelfallprüfung notwendig sei. In dem EU-feindlichen Klima, das in vielen Mitgliedssaaten ohnehin immer mehr aufkommt, scheint der EuGH den Ländern mit den höchsten Sozialleistungen wohl helfen zu wollen „Sozialtourismus“ zu vermeiden – so kann man es durchaus als eindeutige Botschaft verstehen. Denn zwischen Ländern wie Deutschland und Griechenland gibt es da ein Gefälle runter auf 0 Euro Sozialhilfe.

Hier unser Originalartikel zu dem EuGH-Urteil vom Dienstag.

Das Paradoxon

Wäre die Klägerin immer noch bosnische Staatsbürgerin geblieben und hätte in Deutschland einen realen Asylgrund geltend gemacht, der sie zum Aufenthalt berechtigen würde, hätte sie nach 15 Monaten Anspruch auf vollumfängliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehabt. Und diese Leistungen sind praktisch auf Augenhöhe mit den Hartz4-Zahlungen, wie es auch die jüngste deutsche Rechtsprechung forderte. Sind „NICHT EU-Ausländer“, die nach Deutschland kommen, von der sozialen Absicherung her besser dran als EU-Ausländer? In der Tat, denn sie haben wie vorher beschrieben Anspruch auf Hartz 4-ähnliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – hier ein Auszug aus einer offiziellen Verlautbarung der Bundesregierung:

„Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 18. Juli 2012 die Geldleistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Diese seien für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern seien unzureichend und nicht nachvollziehbar. Asylbewerber bekamen durchschnittlich 225 Euro monatlich. Das Bundesverfassungsgericht forderte, dass das menschenwürdige Existenzminimum transparent und nachvollziehbar festgesetzt sowie Abweichungen begründet werden müssten. Mit dem 2012 ergangenen Urteil gab es eine Übergangsregelung, in der monatlich 362 Euro gezahlt wurden. Daraufhin überarbeitete die Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz. Danach sollen Flüchtlinge 352 Euro monatlich bekommen, durchschnittlich 127 Euro mehr als vor dem Gerichtsurteil. Die Kosten für Wohnung und Heizung werden zusätzlich übernommen.“

EU-Ausländer vs Nicht EU-Ausländer?

EU-Ausländer, die nachweisen, dass sie gearbeitet haben, haben auf Hartz 4 (abgesehen vom selbst erwirtschafteten Arbeitslosengeld-Anspruch) nur maximal 6 Monate Anspruch. Was könnte nach „Gerechtigkeitsmaßstäben“ der Grund dafür sein?

Man suche hier am Besten im grundsätzlichen Wohlstandsgefälle zwischen dem Kontinent Europa und Afrika/Naher Osten, denn aus diesen Regionen stammen ja fast 100% der Asylbewerber. Und in der Tat ist das allgemeine Lebenshaltungsniveau in Griechenland und Portugal immer noch deutlich höher als in Somalia oder Afghanistan. Also geht der deutsche Gesetzgeber und jetzt auch der EuGH generell davon aus, dass EU-Bürger, wenn sie bei uns keine Arbeit finden, wieder in ihr Land zurückkehren und dort vom Sozialstaat (Portugal, Schweden) gestützt werden. Diese Argumentation ist durchaus logisch und nachvollziehbar.

Denn die Freizügigkeit in der EU beruht darauf sich den Ort seines Lebens frei aussuchen zu können, solange man dort seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Das war der bisherige Hauptstreitpunkt. Hätte der EuGH bestätigt, dass sich diese Freizügigkeit für EU-Bürger auch auf Sozialleistungen erstreckt, könnte in der Tat eine Sogwirkung entstehen, da es ja auch in der EU ein enormes Gefällte gibt (wie vorhin schon angesprochen).

Der anerkannte Asylbewerber in Deutschland hat so gesehen den „monetären“ Vorteil, dass er, wenn er bei uns keine Arbeit findet, vom Staat die Grundsicherung zum Lebensunterhalt erhält („die Würde des Menschen ist unantastbar“), da er ja aufgrund von Verfolgung und Krieg eben nicht wie ein EU-Bürger in sein Heimatland zurückkehren kann, um dort eine staatliche Unterstützung zu erhalten.

Ein Leser schrieb uns als Kommentar „Man kann nur jedem Griechen, Portugiesen oder Spanier, der hier her kommt empfehlen, sich eine nette Geschichte von Flucht und Vertreibung auszudenken und sich den Behörden als syrischer Freiheitskämpfer zu offenbaren um Asyl zu beantragen“.

Es gibt die beiden großen Meinungsblöcke. Die einen sagen „keine Sozialleistungen für Ausländer, egal woher sie kommen“. Die anderen sagen „für alle Ausländer dieselben Sozialleistungen wie für Deutsche“, also Hartz4. Deutschland wie auch der EuGH unterscheiden da nach dem Wohlstandsgefälle Europa vs Nicht-Europa. Wer aus der EU kommt, wird so angesehen, dass er in seiner EU-Heimat die notwendige Unterstützung erhalten soll.

Interessant wird sein, ob trotz höchstrichterlicher Klärung in Luxemburg (EuGH) noch jemand vor das deutsche Bundesverfassungsgericht ziehen und sich dort auf Artikel 1 des Grundgesetzes berufen wird. Dann müsste das Gericht offiziell feststellen, dass Europa eine Wohlstandssphäre darstellt und der in Deutschland dauerhaft arbeitslose EU-Ausländer seine Menschenwürde dadurch erhält, dass er in sein Heimatland zurückkehrt, wo er eine Grundversorgung erhält. Das wäre die letzte „grundsätzlich“ zu klärende Frage vor einem Gericht zu dem Thema.


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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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Gabor Steingart: „Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt“

Claudio Kummerfeld

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Gabor Steingart redet Klartext im folgenden aktuellen Video-Interview mit Mission Money. Er spricht von der Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt, von einer Zinsknechtschaft von noch Ungeborenen. Die heutige Politik erkaufe sich mit der Druckerpresse Ruhe in der Bevölkerung, so lautet eine der Hauptthesen von Gabor Steingart (hier geht es zu Steingarts Morning Briefing).

Gemeint ist damit, dass (so wollen wir es formulieren) Notenbanken und Regierungen derzeit ohne Ende neues Geld drucken und die Staatsverschuldung hochschrauben. Damit werden Rettungspakete bezahlt, die zukünftige Generationen als Schuldenlast erben, und dann abbezahlen müssen. Mit diesem jetzt frisch erschaffenen Geld würden alte Industrien gerettet. Und das nun zwei Jahre laufende Kurzarbeitergeld sei de facto ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so drückt es Gabor Steingart aus.

Gabor Steingart plädiert für Abkehr von alten Industrien, und für Aufbruch in die Zukunft

Im geht es im Interview hauptsächlich darum, dass es einen Art Aufbruch in Politik und Gesellschaft geben müsse. Denn derzeit rette Deutschland seine Industrie aus dem letzten Jahrhundert. Man müsse aber in Zukunftstechnologien investieren. So plädiert Gabor Steingart unter anderem dafür die Bildungsausgaben zu verfielfachen. Anfangen könne man zum Beispiel bei deutlich mehr Ausgaben für die Digitalisierung der Schulden. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Lufthansa vom Staat gerade 2 1/2 Mal so viel Rettungsgeld bekommen habe als die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung.

Die Aussagen von Gabor Steingart sind hochinteressant! Sie sollten sich die 30 Minuten Zeit nehmen. Auch werden im späteren Verlauf des Interviews andere interessante Themen angesprochen, und auch der „Wandel von Journalisten hin zu Aktivisten“. Aber hauptsächlich widmet man sich der bislang verspielten Chance, jetzt massiv in die Zukunft zu investieren. Dabei gibt er sich betont optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne – man müsse nur endlich mal losgehen, jemand müsse den Startschuss geben.

Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ausschnitt aus Originalfoto. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Coronakrise: Die Deutschen entdecken plötzlich Aktien!

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Ziemlich genau ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Coronakrise die Aktien auf ihren tiefsten Stand drückten. Anschließend folgte mit einem Lockdown ein einmaliger Stillstand im Berufs- und Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Die Konsumenten gaben zwangsläufig weniger aus als vor der Coronakrise, auch unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens seit dieser Zeit. Was sie mit ihrem Geld anstellten, ergab eine Umfrage im Auftrag der Postbank – mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Coronakrise: Die Zurückhaltung der Konsumenten

Wie veränderte die Coronakrise das Konsumverhalten der Deutschen? Dieser Frage ging das Marktforschungsunternehmen Kantar im Auftrag der Postbank nach. Die Ergebnisse:

Drei Viertel der Bundesbürger gaben weniger aus als zuvor, am meisten – 82,4 Prozent die 20 bis 29-Jährigen, die geringste Zurückhaltung bei den über 60-Jährigen mit 64,2 Prozent.
Da aber insgesamt die Einkommenseinbußen im Lande aufgrund von Zuschüssen, Kurzarbeitergeld u.a. moderat ausfielen, muss Geld gespart worden sein. Und zwar bei diesen Ausgaben:

  • Urlaub 46,2 Prozent
  • Gaststättenbesuche 39,6 Prozent
  • Hobby 31,7 Prozent
  • Mode 28,1 Prozent …..

Am geringsten waren die Sparmaßnahmen bei:

  • Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) 14,1 Prozent
  • Lebensmitteln 7,2 Prozent
  • Altersvorsorge 6,5 Prozent

Damit verbleibt ein Viertel der Bevölkerung, welches keine Ausgabenänderungen durchgeführt haben.

Wohin floss das Eingesparte?

Bei der Betrachtung der Sparziele treten doch einige Tugenden der Deutschen zu Tage – auch und gerade während der Coronakrise. Bei den Sparzielen nannten die Befragten:

  • Rücklagen für unerwartete Ausgaben 39,5 Prozent
  • Altersvorsorge 36,6 Prozent
  • Persönliche Muße 31,6 Prozent
  • Rücklagen für Krisenzeiten 28,9 Prozent
  • Erwerb von Wohneigentum 12,5 Prozent
  • Renovierungen 12,0 Prozent
  • Autokauf 11,6 Prozent
  • Rücklagen für Kinder 10 Prozent
  • Fast 13 Prozent konnten oder wollten überhaupt nichts zurücklegen.

Die Überraschung: Engagement in Aktien

Um diese Ziele wie Altersvorsorge und Weiteres zu erreichen, haben viele Sparer ausgerechnet in der Coronakrise mit all den Katastrophe-Nachrichten ihr Engagement in Aktien verstärkt. 3,2 Prozent tätigten zum ersten Mal eine Anlage in Aktien, 7,2 Prozent verstärkten ihre Wertpapierkäufe. Wie bereits schon öfters berichtet, macht 2020 das Sparplanprinzip in Deutschland die Runde. Mit 62 Prozent war die Anlage in Aktien seit dem Ausbruch der Coronakrise das bevorzugte Investment, gefolgt von ETFs (39,8 Prozent), Investmentfonds (22,2 Prozent), Zertifikate (13,9 Prozent), ganz am Ende Anleihen und Optionsscheine. Sollten deutsche Anleger tatsächlich einmal antizyklisch ins Geschäft mit Aktien eingestiegen sein?

Fazit

Auch wenn das gesamte Finanzsystem in einer sehr angespannten Lage ist und man jederzeit mit heftigen Korrekturen rechnen muss (vor allem in den kommenden Jahren) ist die Fokussierung auf Aktien von neuen Anlegern vermutliche keine schlechte Entscheidung. Die finanzielle Repression läuft – und die Zinsen haben nach vier Jahrzehnten ihren Nullpunkt erreicht. Eine (Leit-)Zinsanhebung ist aus faktischen Gründen auf lange Zeit obsolet und Zinsanlagen ergeben (gewollt) keine Rendite.

Aber die Wirtschaft muss weiter laufen, wie nach jeder Krise – und viele Aktien werden ihren Wert behalten, viele Anleihen dagegen nicht. Keiner hat eine Glaskugel. Aber ohne Wirtschaft, keine Einkommen, keine Steuereinnahmen, kein funktionierender Staat und ……kein Aktienmarkt. Banal aber wahr.

In der Coronakrise entdecken die Deutschen plötzlich Aktien

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