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Eurobonds – wozu? Wir haben doch die allmächtige EZB!

In der Eurozone flammt wegen der Corona-Krise die Diskussion um die Vergemeinschaftung der Staatsschulden via Eurobonds wieder auf. Doch diese Gemeinschaftshaftung ist durch die jüngsten Regeländerungen bei der EZB bereits Realität.

Eurobonds durch die Hintertür

Am letzten Donnerstag trat der Konflikt zum Thema Schuldenvergemeinschaftung in der EU auf dem Sondergipfel der G20-Staaten offen zutage. Sowohl die Kanzlerin als auch der holländische Regierungschef Mark Rutte argumentierten klar gegen Gemeinschaftsanleihen, die sogenannten Eurobonds. Länder wie Italien, Spanien und Frankreich fordern dagegen vehement die Einführung solcher Anleihen. Allerdings unter einem neuen Namen, der Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU sein soll: „Corona-Bonds“. Da diese Solidarität bislang verwehrt blieb, hat der französische Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Aussagen mittlerweile den Glauben an die EU verloren.

Dabei ist die Gemeinschaftshaftung für die Schulden der einzelnen Länder der EU längst Realität. Zum einen über die TARGET2-Salden, die durch den Ausgleich von Defiziten und Überschüssen im Außenhandel der EU-Mitgliedsstaaten entstehen. Die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber z. B. Italien führen dabei zu Verbindlichkeiten der italienischen Zentralbank Banca d’Italia gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) und auf der anderen Seite zu einer Forderung der Bundesbank gegenüber der EZB.

Zum 29. Februar 2020 betrugen diese Forderungen Deutschlands gegenüber der EZB 821,6 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht 23,8 Prozent des gesamten deutschen Bruttoinlandsprodukts. Vereinfacht könnte man sagen, dass Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland die importierten Güter aus Deutschland über ihre nationalen Zentralbanken einfach via EZB bei der Bundesbank anschreiben lassen – vergleichbar einem Lieferantenkredit. Im Falle eines Scheiterns der Eurozone müsste Deutschland einen Großteil dieser Forderungen wohl abschreiben. Daher ist das Scheitern der Gemeinschaftswährung in Anbetracht der Forderungshöhe auch für Deutschland schon lange keine Option mehr. Umso mehr ist die Ablehnung von Eurobonds durch deutsche Politiker zur Rettung der Eurozone reine Heuchelei. Die Drecksarbeit überlässt Berlin dabei gern der EZB in Frankfurt.

Die zweite Form der Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU erfolgt nämlich aktuell bereits über das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Bis Ende 2020 sollen Anleihen im Volumen von einer Billion Euro am Kapitalmarkt erworben werden, v. a. Staatsanleihen der in Not geratenen Südländer. Die noch bis vor Kurzem dafür geltenden Regeln, die eine Gemeinschaftshaftung verhindern sollten, sind nun außer Kraft gesetzt. So durfte die EZB zum Beispiel bislang keine Anleihen Griechenlands kaufen, da die Bonität des Landes zu schlecht ist. Daran hat sich zwar nichts geändert, aber wie sagte die EZB-Chefin Christine Lagarde jüngst ganz klar: „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“. Sollte Griechenland als Schuldner ausfallen, blieben die übrigen 18 EU-Mitgliedstaaten über ihre Anteile an der EZB auf den dann wertlosen Papieren sitzen.

Noch bedeutender ist jedoch die Aufhebung des Kapitalschlüssels als Grundlage für Anleihekäufe. Bisher durfte die EZB Staatsanleihen einzelner EU-Länder nur in Höhe des Anteils der Staaten am Grundkapital der Europäischen Zentralbank erwerben. Der Kapitalschlüssel wird je zur Hälfte anhand des Anteils eines Landes an der Gesamtbevölkerung und dem Bruttoinlandsprodukt der EU errechnet. Gehören beispielsweise 10 Prozent der EU-Bevölkerung zu einem Land, das 20 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung erbringt, dann liegt der Kapitalschlüssel bei 15 Prozent. Der Anteil Deutschlands am Grundkapital der EZB betragt 26,8 Prozent, der Italiens nur 16,5 Prozent. Die EZB durfte also bisher im Rahmen ihrer Anleihekäufe nie mehr als diesen Anteil Italiens an der EZB erwerben, sodass im Falle einer Staatspleite die Haftung der EZB auf diesen Anteil beschränkt bliebe. Dieses Limit existiert nun nicht mehr.

Schon jetzt besteht das Problem des Länderschlüssels in der Differenz zwischen dem Eigenkapital der EZB in Höhe von 10,8 Mrd. Euro und dem Volumen ihrer Bilanz in Höhe von 4,8 Billionen Euro, die durch bereits gekaufte Anleihen von Staaten, Banken, Unternehmen und der Immobilienwirtschaft extrem aufgebläht wurde. Der von Italien eingezahlte Anteil am Grundkapital der EZB deckt schon lange nicht mehr die Risiken, die aus dem Volumen der von der EZB gehaltenen italienischen Staatsanleihen resultieren. Dieses Problem wird sich nun durch die Aufhebung des Länderschlüssels noch weiter verschärfen.

ESM-Rettungsschirm, Eurobonds oder EZB

Um dieser Problematik zu entgehen, fordern besonders Politiker aus Deutschland und den Niederlanden Italien und Spanien auf, sich unter den ESM-Rettungsschirm der EU zu begeben, statt Eurobonds aufzulegen. Der in Luxemburg beheimatete ESM wurde in der Eurokrise zunächst als EFSF eingeführt (European Financial Stability Facility) und im Februar 2012 in ESM umgetauft (European Stability Mechanism).

Doch die Südländer lehnen es ab, den ESM in Anspruch zu nehmen. Aber warum? Weil damit strenge Auflagen und quasi die Aufgabe der finanzpolitischen Souveränität einhergehen würde. Allgemein gilt für den Empfänger von Hilfszahlungen aus dem ESM: je größer die finanzielle Hilfe, desto härter die Auflagen. Vor allem mit direkten Kredithilfen werden Forderungen nach Strukturreformen und Sparprogrammen verknüpft. Welche Schritte das jeweilige Land einleiten muss, wird in einem „Memorandum of Understanding“ detailliert festgehalten, die beide Seiten aushandeln müssen, was wiederum einen langwierigen Verhandlungsprozess bedeuten kann. Die Südländer brauchen die Finanzhilfe aber jetzt sofort. Außerdem werden die Auflagen streng durch Mitarbeiter des in Luxemburg beheimateten ESM im jeweiligen Empfängerland beaufsichtigt und nachgeprüft. Solche Bilder, vergleichbar dem Einlaufen der Troika ins griechische Finanzministerium in Athen im Sommer 2013, wollen die Italiener aber in Rom nicht sehen. Das würde schwer am italienischen Nationalstolz kratzen. Daher lehnen die Politiker aller großen Parteien in Italien diesen Schritt ab. Zumal die aufoktroyierten Sparprogramme in Griechenland sehr viel Elend erzeugt haben.

Eurobonds sind nicht mit derartigen Auflagen belastet und könnten ebenfalls von der EZB gekauft werden. Die Zinsen am Kapitalmarkt für Eurobonds wären deutlich geringer als die für reine italienische oder spanische Staatsanleihen, da unter anderem auch Deutschland mit seiner aktuell noch sehr moderaten Schuldenquoten und seiner relativ hohen Wirtschaftskraft als Schuldner bei den Eurobonds voll mit haften würde.

Solange sich die Fiskalpolitiker jedoch in Sachen Eurobonds nicht einigen können, muss die EZB quasi Feuerwehr spielen und durch enorme Ankaufvolumina den Markt für italienische, spanische, griechische, portugiesische und sogar französische Staatsanleihen stützen. Ein demokratisch erzeugtes Mandat dafür hat sie zwar nicht, aber ohne die jüngsten Schritte der EZB wäre die Eurozone bereits in einer neuen Krise. Wie lange diese geldpolitischen Notfallmaßnahmen noch tragen, ist nicht absehbar, wie Dirk Schuhmanns in seinem Artikel „Warum das Coronavirus den Euro beerdigen könnte“ beschreibt.

Doch vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr will sich kein Politiker hierzulande an Eurobonds politisch die Finger verbrennen.

Fazit und Ausblick

Da die Fiskalpolitik sich nicht einigen kann, sprengt die Geldpolitik sämtliche Grenzen ihrer Legitimität und macht das, wovor Politiker in Nordeuropa zurückschrecken. Nach diversen Regeländerungen stützt die EZB mit ihrem über eine Billion schweren Anleihekaufprogramm nun v. a. Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien und deren Bankensystem. Ohne diese Unterstützung drohten die Renditen für Staatsanleihen der hoch verschuldeten Südländer im Zuge der Corona-Krise zu explodieren und Banken reihenweise bankrott zu gehen. Ein Wiederausbrechen der Eurokrise konnte die EZB damit kurzfristig verhindern. Doch die Staatsverschuldung Italiens und Spaniens steigt im Zuge der Corona-Krise sprunghaft weiter an. Über die Anteile der Nordländer an der EZB verteilen sich diese wachsenden Kreditrisiken auch auf sie. Damit ist die Gemeinschaftshaftung aller Mitgliedsstaaten über die Hintertür der EZB bereits Realität geworden – ohne jede demokratische Legitimation und ohne die Einführung von Eurobonds.

Eurobonds sind durch die Regeländerung bei der EZB eigentlich überflüssig



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13 Kommentare

  1. Und sie (EZB) werden es immer weiter und weiter treiben. Werden damit bisher halbwegs solide Volkswirtschaften mit in den Abrund reißen. Wann, wenn nicht jetzt, müßte es eigentlich, dem Beispiel GB folgend heißen RAUS, RAUS, aus dem EURO und der EU. Wenn sich die EZB und Kommission nicht an Gesetze hält,kann man nach meiner Auffassung nur Schadensbegrenzung betreiben wenn man sich schlicht weg auf schnellstem Weg verabschiedet.
    EZB / EU RIP!

    1. Die Briten waren doch noch nie drin im Euro, und auch nicht im Schengen-Abkommen… Agitation frisst auch hier offenbar Hirn… Und für den weiteren Weg in die „splendid Isolation“ wünschen wir den Insulanern mit ihrem unwiderstehlichen Blondie-Genie einfach mal good luck…!

  2. Sollen in den Südeuropäischen Ländern dann noch mehr Leistungen im Gesundheitswesen gekürzt werden? Denn nur auf das würde eine Troika rauslaufen, sowie auf weitere Privatisierungen. Wenn jetzt kein neues Wirtschaftssystem/Finanzsystem eingeführt wird oder ein globaler Schuldenschnitt kommt dann sehe ich schwarz. Wenn 70% der grossen Europäischen Volkswirtschaften abschmieren dann fällt auch für deutsche Firmen Umsatz Weg.

  3. Der Euro war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Corona beschleunigt nur ein Ende, das so oder so gekommen wäre. Die Politiker klammern sich noch dran… Mit Aussagen wie: stirbt der Euro stirbt die EU. Gut möglich, aber nur um später neu und besser zu entstehen :)

    1. @Christoph

      Wie kommen Sie zu der Annahme, daß die EU „später neu und besser“ entstehe?

      1. @Columbo: Man hat halt gelernt wie man es nicht machen sollte. „Aus Fehlern lernen“ nennt man das. Aus meiner Sicht waren die größten Fehler die Euro-Einführung und die übereilte Osterweiterung.

        1. Avatar

          Ja, genau! Und in der wohl schwersten Krise der Union, was hört man da aus Brüssel? Man geht nun daran Verhandlungen mit Beitrittswerbern (Mazedonien, Serbien) aufzunehmen. Gehts noch? „Von der LEIDEN“ ist nebst ihrer MittäterInnen eine grandiose Krisenmanagerin!!!!!! Da fühlt man sich als Europäer doch so richtig gut aufgehoben.

          1. Wenn man einen Frühstücksdirektor/in-posten unterhalb der Macronebene zu vergeben hat und selbst solche „Politgrössen“ wie der Niederbayer Weber und Herr Meisje Timmermans zu qualifiziert und evtl.widerborstig erscheinen,dann muss eben Uschi her.Sie hat hinlänglich bewiesen,dass Sie Talkshow und Reproduktion kann!Über die Rubrik ‚Sonstiges’decken wir mal lieber den Mantel des Schweigens!

        2. Manchmal denke ich, dass BRüssel radikal reformiert werden müsste. Kann es sein, dass das außer Kontrolle geraten ist? Erklären Sie mir mal, wie jemand, der so ziemlich jedes Studium vermasselt hat (von der Leyen) in so eine Position kommen kann?
          Weil sie Französisch spricht? Das ist doch kein Zeichen von Begabung und Intelligenz,
          da hat es halt Mama und Papa gegeben, die Französischstunden bezahlt haben. Aber das kann es nicht sein, auch die Franzosen wären nicht so dumm, so etwas als Qualifikation zu werten.Ich weiß nicht, wo der Fehler liegt – vielleicht ist ihnen
          „alles über den Kopf“ gewachsen, vielleicht haben sie längst die Kontrolle verloren und machen nur noch irgendwie ihre Jobs… für die sie doch gut bezahlt werden. Ich war 5 Jahre am airport in Singapore und 5 Jahre in London – wenn ich Fehler mache, dann hat das Konsequenzen, verstehen SIe?

          1. Avatar

            @ANNA!
            Sehr geschätzte ANNA, machen sie sich einmal die Mühe und schauen sie sich die Vita der in Brüssel sitzenden Politiker ihres Heimatlandes an. Ich habe die Abgeordneten aus Österreich(also die „Volksverräter“ meiner Heimat) analysiert und kann nur festhalten, dass ich absolut sicher bin, dass Brüssel das Zwischenlager für die Unfähigsten der Unfähigen ist. Diese Politikerklasse ist auf Grund ihres Intellekts, ihrer Bildung und Erfahrung max. dazu fähig zu bestimmen welche Krümmung Gurken und Bananen haben müssen um den selbst ausgegebenen Qualitätsvorschriften zu entsprechen. Dass dieser Institution mit diesen Abgeordneten es gelingt diese Krisen (Corona, Wirtschaft, Finanzen) zu lösen ist auszuschließen. Aber, auf Grund der äußerts lukrativen Dotierungen dieser Posten werden sie es weiter-u. weitertreiben bis zum Big-Bang!

  4. Die EU ist wie ein Sebstbedienungsladen ohne Kasse.Für jeden geöffnet der nur irgendetwas
    mit Wirtschaft und Finanzen zu tun hat.Den Lieferwagen für neue Ware laesst der deutsche Finanzminister alle paar Jahre neu beladen und liefern.Sie verbrennen die Zukunft deutscher Kinder und alle klatschen auch noch,setzen sich auf den Balkon ihrer Mietwohnung und „singen und klatschen “ zusammen.Besser kann man es nicht inszenieren.
    Die EU als Grund fuer keinen Krieg mehr seit X Jahren ist noch so eine Fake News.
    Man hat anfang der 70er das Geld vom Gold gelöst und hat damit die deflationaere Downforce
    aus dem System entfernt.Kehr das um und ich sage in 10 Jahren ist Krieg,wenn der riesige Schuldenberg mal wieder revolviert werden muss,man aber nicht mehr „Drucken“ kann.
    Die Briten haften aber jetzt nicht mehr für EU Schulden .Der Name der benutzten Währung
    ist egal. Es gibt einen massiven Mangel an verfügbaren Dollars ,deswegen schreien alle
    nach neuen Schulden(egal für was).“DEFLATIONAERE DOWNFORCE“ das ist der Grund für das ganze Spektakel rund um den Globus. Mit einem Satz „Geld iss alle“ .

  5. Meine Schwester hat eine Weile „Deutsch-als-Fremdsprache“ an der Kommission in Brüssel unterrichtet. Sie hatte sich sehr auf diese Stelle gefreut – es war ein gewisses Highlight
    und wir haben ihr alle alles Gute gewünscht. Als sie zurückkam, war sie nicht mehr so begeistert. Sie hat uns erzählt, dass in den Sprachkursen an der EU Teilnehmer säßen, die
    a) schlecht Englisch sprächen (ich gebe nur wieder, was sie erzählt hat, ich selber kann mir das ehrlich gesagt nicht so recht vorstellen)
    b) In einem Kurs habe sie drei Italienerinnen gehabt, die alle aus demselben Kaff auf Sizilien seien
    c) Im Zusammenhang mit den drei Italienerinnen hat sie noch folgendes erzählt: SIe habe italienische Kolleginnen, die Italienisch an der Kommission unterrichteten. Eine – im Urlaub in Italien – habe am Handy ENglisch gesprochen und die Kommission und Brüssel im Gespräch erwähnt. Nach dem Gespräch sei eine ca. 50-jährige Frau auf sie zugekommen, die offenbar etwas verstanden habe. Diese Frau habe sie dann gefragt, ob sie etwas für Ihre sehr sprachbegabte (sic) Tochter tun könne, die so gern in Brüssel arbeiten wolle…
    Das glauben SIe nicht, oder? So etwas gibt es gar nicht
    c) Glauben SIe, dass es an der Kommission wirklich Neptotismus und Korruption gibt?
    Und wenn es das an der Kommission in Brüssel gibt, wer garantiert dann eigentlich, dass es das nicht auch in Frankfurt an der EZB gibt? Kann mir hier jemand mal erklären, wie die Lagarde ihren Job bekommen hat? Es erschließt sich mir überhaupt nicht. Die Frau ist Juristin, hat aber offenbar nie als Juristin gearbeitet. Die hat ihr ganzes Leben offenbar in Ämtern und Gremien zugebracht, kannte irgendwelche Leute, die ihr irgendwelche Jobs verschafft haben. Ich bin wohl ein wenig dumm. Ich habe Mathe und Physik studiert, ich kümmere mich nur um die SIcherheit von Flugzeugen – das ist nichts
    Beeindruckendes und Großartiges, aber ich kann meinen Job. Ich hatte nach meinem Studium auch nicht vor, mich um einen Job bei der EZB zu bewerben, nein, und ich wollte auch nie in die Politik. Insofern ist diese Welt, von der meine Schwester erzählte, eine sehr merkwürdige. Ich käme zum Verrecken nicht auf den Gedanken, fremde Leute um einen Job zu bitten, niemals. Diese Welt ist eine – in meinen naiven AUgen- sehr merkwürdige. Welche Typen arbeiten eigentlich in solchen Institutionen? Muss ich mir das als eine Ansammlung überbezahlter Beamter aus allen 27 Mitgliedsstaaten vorstellen? Vielleicht müssen wir dann wirklich mal über Reformen nachdenken.

  6. In Italien wird jedes Jahr gewählt, ständig neue Regierungen mit keinem Willen zu Veränderungen, dazu noch rechtslastig. Deshalb ist auch Deutschland gegen Euro Bonds, nicht weil man Italien nicht mag. Es sind nur die falschen Leute am Ruder.

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