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Eurogruppe und ESM: Bilanzkosmetik bei griechischen Staatsschulden

Klaus Regling, der Chef des europäischen Rettungsschirms, hat schriftlich dargelegt, wie der ESM mit Genehmigung der Eurogruppe eine weitere Schuldenerleichterung für Griechenland…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Klaus Regling, der Chef des europäischen Rettungsschirms, hat schriftlich dargelegt, wie der ESM mit Genehmigung der Eurogruppe eine weitere Schuldenerleichterung für Griechenland erreicht hat, zumindest für die Optik. Das geht so: Als erstes ist man sich einig, dass man Kreditforderungen gegenüber Griechenland aus dem zweiten Rettungsprogramm mit bisherigen Laufzeiten von 28 Jahren auf nun 32,5 Jahre streckt. Das verteilt die Schuldenlast Griechenlands über einen noch längeren Zeitraum, und senkt damit die Rückzahlung pro Jahr.

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ESM-Chef Klaus Regling. Foto: ESM

Desweiteren senkt man die Zinsrisiken und Zinsbelastungen noch weiter. ESM und EFSF haben laut eigenen Angaben Kredite über 42 Milliarden Euro an Griechenland gegeben in Form von sogenannten „Floating Rate Notes“ oder auch Floatern, also Anleihen mit flexiblen Zinsen. Steigen die Zinsen bei der EZB und am gesamten Kapitalmarkt, werden auch die Zinsen dieser Anleihen teurer. Und man darf davon ausgehen, dass bei Griechenlands Endlos-Laufzeiten und bei steigenden EZB-Leitzinsen (vielleicht ab 2018?) auch die griechischen Zinslasten deutlich steigen dürften.

Also macht man nun folgendes: Diese Floater wandelt man um in normale Anleihen mit festem Zinssatz, und außerdem mit einer noch längeren Laufzeit als bisher. Und ach Wunder, gerade jetzt sind die Zinsen in Europa gar nicht vorhanden, und gerade jetzt erhält Griechenland diese Umwandlung in feste Zinsen. Wie praktisch. So schreibt Regling auch, dass für Griechenland mit dieser Umwandlung das Risiko steigender Zinsen entfalle. Der ESM werde für die eigene Refinanzierung zukünftig selbst längere Laufzeiten emittieren, so Regling.

Laut ESM und auch der Eurogruppe sollen diese Maßnahmen dazu führen, dass Griechenlands Schuldenlast in Relation zum Bruttoinlandsprodukt prozentual bis zum Jahr 2060 um 20 Prozentpunkte absenken können. Also eine rein optische Maßnahme! Gut, ein paar Euros Zinslast werden gespart, aber im Großen und Ganzen geht es um die Optik. Vermeintlich, so darf man annehmen, geht es hierbei darum die griechischen Zahlen in ein etwas hübscheres Licht zu rücken, damit der IWF doch noch endlich an Bord kommt für die Mitfinanzierung des aktuellen Griechenland-Pakts über 86 Milliarden Euro. Denn der IWF hatte immer wieder gesagt Griechenland benötige einen massiven Schuldenerlass, bevor man selbst mitmache. Dieser Schuldenerlass findet ja (irgendwie) mit diesen Maßnahmen statt – ein ganz klein wenig zumindest. So schreibt die Eurogruppe auch hoffnungsvoll in Bezug auf den IWF:

„The IMF staff reconfirmed today its intention to recommend to the Fund’s Executive Board a new financing arrangement for Greece as soon as possible once staff-level agreement is reached in accordance with established Fund policies.“

Hier klicken, um den Inhalt von Twitter anzuzeigen

Rein technisch hört sich das bei der Eurogruppe im Original so an:

– The smoothening of the EFSF repayment profile within the current weighted average maturity of up to 32,5 years;
-The waiver of the step-up interest rate margin amounting to 200 bps related to the debt buy-back tranche of the 2nd Greek programme for the year 2017;
-The use of the EFSF/ESM funding strategy as markets allow to reduce interest rate risk without incurring any additional costs for former programme countries. This measure will be implemented through: (i) exchanging the EFSF/ESM back-to back notes supporting the bank recapitalization loans to Greece, (ii) the ESM entering into interest rate swaps to mitigate the risk of higher market rates and (iii) introducing matched funding for future disbursements to Greece under the current programme.

The short-term debt measures will have a significant positive impact on the sustainability of Greek debt.

Den sehr offen und ohne großes Versteckspiel geschriebenen Text hierzu vom ESM-Chef Klaus Regling finden Sie hier.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Günter Mertens

    6. Dezember 2016 17:14 at 17:14

    Griechenland, Griechenland, Griechenland…
    …hat gerade mal knapp 5x mehr Einwohner als Neueinwanderer, die in den letzten 2 Jahren nach Europa gekommen sind – mithin Peanuts! Wären leicht und ohne viel Palaver zu alimentieren.
    Und damit gelingt es sogar, die „hartgesottene Finanzwelt“ zu beschäftigen (abzulenken von wichtigeren Themen).
    Bevor man mir nun ggf. Xenophobie oder so etwas unterstellt: Lebe die Hälfte des Jahres in Afrika. Und ich liebe sie, diese Wilden…
    P.s.: Von denen kann man einiges lernen. So sagen sie z.B. zu den Weißen: Ihr habt die Uhr, wie haben die Zeit…

  2. Avatar

    asyoulike

    6. Dezember 2016 17:23 at 17:23

    Moin, moin,
    vorausgesetzt der genannte Artikel ist inhaltlich richtig, dann frage ich mich, wie blöd sind die BRD Politiker. Geld verschenken an Griechenland und Co., was steckt dahinter, welchen Vorteil hat das? Eines scheint mir aber sicher, die BRD muss zahlen, wer sonst? Wieso machen es uns die Schweizer nicht nach? Sind die nicht so clever? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

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am

Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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