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Europäische Bankeneinlagensicherung: EU-Kommission mit Schummel-Vorschlag um Deutschland zu beruhigen

FMW-Redaktion

Es ist bekannt, dass in Deutschland die Banken-Einlagensicherungssysteme relativ gut gefüllt sind. Im Vergleich dazu gibt es sie in anderen Ländern Europas überhaupt noch gar nichts, und in den meisten ist man gerade dabei anzusparen. Es dauert aber noch Jahrzehnte, bis halbwegs anständige Reserven vorhanden sind, um in Notfall bei Bankenpleiten die Sparguthaben auszahlen zu können. Daher hat sich vor allem Deutschland bis zuletzt gesperrt, wenn es darum geht auf EU-Ebene einen großen gemeinsamen Topf zu schaffen. Dort sollen nach Wunsch aus Brüssel quasi alle EU-Mitgliedsstaaten ihre bisherigen angesparten Reserven aus Banken-Einlagensicherungssystemen reinpacken. Wenn irgendwo in der EU eine Bank pleite geht, werden die Sparer aus dem Topf ausgezahlt.

Das hört sich doch gut an, oder? In der Praxis wäre dieser Topf aber eine Belohnung für Länder, die bisher wenig oder gar keine Reserven geschaffen haben, und eine Bestrafung für deutsche Banken, die über Jahrzehnte ständig Geld bei Seite legen mussten für diesen Notfall. Die EU schreibt ihre Intention in dieser Sache auch heute nochmal klipp und klar:

Alle Einleger in der Bankenunion sollten unabhängig von ihrem Wohnort den gleichen Schutz genießen.

Das ist nachvollziehbar, und natürlich auch wünschenswert. Ein Europa, einheitliche Regeln, gleiche Rechte für alle Bürger. Das hört sich toll an und ist auch erstrebenswert, missachtet aber die finanziellen Anspar-Leistungen derer, die hierfür gerade stehen. Letztlich geht es um den selben Kampf wie bei der Staatsschuldenkrise, zwischen den nördlichen Geber-Ländern und südlichen Empfängerländern wie Griechenland. Die EU-Kommission formuliert heute einen Vorschlag um vor allem Deutschland zum Einlenken zu überreden. Ein Schummel-Vorschlag ist das nach unserer Meinung, aber wer sind wir Kleingläubigen schon? So soll laut EU-Kommission die europäische Einlagensicherung in zwei Stufen eingeführt werden. Hier erstmal der Original-Wortlaut des Vorschlags aus Brüssel:

Um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) und Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zu erleichtern, schlägt die Kommission jetzt mögliche Schritte in Bezug auf die Phasen und den Zeitplan des EDIS vor. Mit ihren Anregungen möchte die Kommission dazu beitragen, die im Europäischen Parlament und im Rat zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten und Bedenken zu beheben. Insbesondere wird vorgeschlagen, die Einführung des EDIS gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag vom November 2015 zu staffeln. Sie soll in zwei Stufen erfolgen und mit einer (kürzeren) Rückversicherungsphase beginnen, die dann in einer zweiten Stufe in eine Mitversicherung mündet. Allerdings würde der Übergang zu dieser zweiten Stufe an die Bedingung geknüpft, dass bei der Verringerung der Risiken Fortschritte erzielt wurden. In der Rückversicherungsphase des europäischen Einlagenversicherungssystems würde nur eine Liquiditätsdeckung für die nationalen Einlagensicherungssysteme bereitgestellt. Das heißt, dass das EDIS befristet Mittel zur Verfügung stellen würde, um die vollständige Auszahlung der besicherten Einlagen im Falle der Krise eines Geldinstituts sicherzustellen. Die nationalen Einlagensicherungssysteme müssten diese Mittel zurückzahlen und gewährleisten, dass etwaige Verluste weiter auf nationaler Ebene abgedeckt würden. In der Mitversicherungsstufe würde das EDIS zunehmend auch Verluste decken.

Verstanden? Alles klar? In einem ersten Schritt sollen also die nationalen Einlagensicherungstöpfe bei Bankenpleiten weiterhin zuständig sein. Reicht ihr Geld aber nicht aus, erhalten sie zusätzliches Geld aus dem zentralen EU-Topf „EDIS“. Dieses Geld, was nur eine kurzfristige Liquiditätshilfe sein soll (wie ein Dispo), müssten die nationalen Töpfe aber wieder an den EDIS zurückzahlen. Also wäre das nur ein Notfallkredit. Da ist aber ein entscheidender Haken an der Sache, wie beim Dispo auch. Was, wenn der Kreditnehmer (in dem Fall der nationale Einlagensicherungstopf beispielsweise aus Italien) diesen Kredit eben nicht zurückzahlen kann? Es ist eine faule Nummer – mal sehen, ob der neue deutsche Finanzminister das mit sich machen lässt…


Die Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten. © European Union, 2014 / Photo: Georges Boulougouris



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9 Kommentare

  1. Wer heute noch spart ist blöd.
    Die gleichen Beträge legt man monatlich in Edelmetallen an und hat so den besten Inflationsschutz der letzten 5000 Jahre.
    Der ganze bunte Papierdreck, Banknoten ( sind schon lange keine mehr ) Aktien, ETF und andere Sandindieaugenstreu-Papiere
    sind bald out. Wech, futsch, Feueranmachenzeug.

    1. Was mich an diesen Weltuntergangsszenarien der Goldfans immer wundert. Wenn in einem sehr stabilen Land wie Deutschland das Geldsystem zusammenbricht, wird dasselbe passieren, wie in den meisten Kriegsregionen: Anarchie und damit die Regentschaft der Urinstinkte – Plünderungen und oft Vergewaltigungen. Sieht man schon bei Umweltkatastrophen, wie Überschwemmungen. Da können Sie sich schon mal überlegen, wie Sie Ihre Goldreserven verteidigen wollen.

      1. Wer Gold hat kann sich immerhin Schutz kaufen wenn er das unbedingt braucht. Gold alleine als Crashvorsorge hat niemals ausgereicht.
        Aber auch nach dem Crash geht es weiter und wer noch Tauschmittel besitzt kann billig einsammeln, das war immer so, wer Papier oder Bits und Bytes mal besessen hat kann sich eben nichts dafür kaufen.
        Und nein Gold kann man tatsächlich auch nicht essen, dafür war es auch nie gedacht.

      2. @Wolfgang M., warum sehen Sie nur die Extreme? Warum sollte Gold nur im Zusammenbruch des Geldsystems oder im Krieg nützlich sein. Bei Argentiniens Staatspleite gab es keinen Krieg und keine Vergewaltigungen, es gab eine Hyperinflation. Wer Gold hatte konnte sich was kaufen, die anderen nicht. Die Banken gingen zwar zu, aber bald wieder auf und man konnte sein Gold aus dem Schließfach nehmen und einkaufen gehen, das ist belegt. In Venezuela geht die Welt auch nicht unter, zumindest nicht, wie Sie es beschreiben. Mit einer Unze Silber(!) bekommt man vom Bauern Nahrungsmittel für sechs Monate, für eine Unze Gold eine Wohnung. In Griechenland überleben Goldbesitzer sehr gut. Der große Irrtum der Goldkritiker ist, daß sie glauben, Gold sei etwas für den Weltuntergang und dann bringe es eh nichts mehr. Es sind die „normalen“ Krisen oder auch nur die gefühlt „unsicheren Zeiten“, in denen Gold seine Stärke ausspielt. Gerade am Kryptohype sieht man, was die Menschen suchen und genau die werden sich wieder an Gold erinnern, wenn es mit den Kryptos nicht so hinhaut.

        1. Columbo, das habe ich ja nicht in Abrede gestellt. Ich habe nur die Apokalyptiker gemeint, die über den totalen Zusammenbruch sinnieren. Natürlich ist Gold bei Inflation und regionale Krisen ein absoluter Wert. Im Extremfall, von dem ich nicht ausgehe, könnte jede Regierung aber Gold besteuern oder einziehen. Fazit: Ich bin kein Goldgegner, habe nur ein paar Argumente ins Feld geführt. Gruß

  2. Bin auf die Wahlergebnisse in den nächsten Jahren gespannt. Solche Kompromislösungen zu Ungunsten der solider wirtschaftenden Länder spielen den Eurokritikern immer mehr Wähler zu.

  3. @Wolfgang M.Ich bin einverstanden,Gold war früher eine Alternative zu Papiergeld das man leicht entwerten konnte. Aber wenn heute eine richtige Krise oder Krieg eintreten würde ohne Strom Wasser u.sw. u.das Alerwichtigste ,die Enährung zum Thema würde ,wäre man mit Agrarland u.Wald besser versorgt.Man müsste dann nur einige Hühner,Ziegen u.Schweine besorgen.Man könnte dann bei den armen Kleinbauern in Afrika das Handwerk zum Überleben lernen.Man kann das jetz als Spass sehen aber es hat eine grosse Spur Wahrheit dahinter.Ich bin noch keine 70 Jahre, aber meine Eltern erzählten uns,dass in den Kriegsjahren der Bauer, Bäcker u.Metzger im Vorteil waren weil sie an der Quelle der Lebensmittelkette waren u.die Lebensmittel rationiert waren.

    1. @Beobachter, wieso fühlen Sie sich mit Agrarland und Wald im Krieg besser aufgehoben? Nichts läßt sich so leicht wegnehmen, wie Grundbesitz. Meistens müssen Sie im Krieg fliehen und da nehmen Sie Ihren Acker mit? Ob da transportable Wertsachen nicht besser sind.

  4. Der Artikel ist nicht gut recherchiert. Die deutschen Einlagensicherungssysteme sind ja selbst noch am ansparen (über alle hinweg bei etwa 0,3% der gedeckten Einlagen und 0,8% ist das Ziel bis 2024), siehe
    https://www.eba.europa.eu/regulation-and-policy/recovery-and-resolution/deposit-guarantee-schemes-data

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