Folgen Sie uns
  • Börsenseminar
  • Brokervergleich
  • Kostenlos das TRADERS´ Magazine erhalten

Allgemein

Europäischer Gerichtshof: Zwei aktuell interessante Urteile zu Freihandel und Banken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwei Urteile veröffentlicht zu den Themen Bankenaufsicht und Freihandel. Beides möchten wir an dieser Stelle besprechen. Zunächst einmal wäre da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und…

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwei Urteile veröffentlicht zu den Themen Bankenaufsicht und Freihandel. Beides möchten wir an dieser Stelle besprechen. Zunächst einmal wäre da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur. Die EU-Kommission bat den EuGH um Bestätigung, ob es die eigene Auffassung teile, dass man alleinig für dieses Abkommen zuständig sei. Das Gericht sieht das mit dem heutigen Beschluss anders. Damit werden Freihandelsgegner in Europa, die nationalen Parlamente sowie Kritiker einzelner Details von solchen Abkommen massiv gestärkt, da wohl zukünftig mehr denn je nationale Regierungen und Parlamente ernsthaft einbezogen werden müssen durch die EU-Kommission. Dabei hatte man doch bisher nur all zu gerne sein eigenes Süppchen gekocht. Zitat auszugsweise aus der heutigen EuGH-Veröffentlichung:

Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von
der Europäischen Union allein geschlossen werden

 

Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann.

Am 20. September 2013 paraphierten die Europäische Union und Singapur den Text eines Freihandelsabkommens. Es handelt sich um eines der ersten bilateralen Freihandelsabkommen der sogenannten „neuen Generation“, nämlich um ein Handelsabkommen, das zusätzlich zu den traditionellen Bestimmungen über den Abbau von Zöllen und nichttarifären Hemmnissen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen Bestimmungen in verschiedenen Bereichen enthält, die mit dem Handel im Zusammenhang stehen, wie z. B. im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums, der Investitionen, der öffentlichen Beschaffung, des Wettbewerbs und der nachhaltigen Entwicklung. Die Kommission hat den Gerichtshof um ein Gutachten ersucht, um zu klären, ob die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit für die alleinige Unterzeichnung und den alleinigen Abschluss des geplanten Abkommens verfügt. Nach Ansicht der Kommission und des Parlaments ist das der Fall.

Sodann stellt er (der EuGH) fest, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Union allein geschlossen werden kann, da einige der geplanten Bestimmungen in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Daher kann das
Freihandelsabkommen mit Singapur in unveränderter Form nur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden.

Die Grünen im EU-Parlament freuen sich heute über das EuGH-Urteil.

Bankenaufsicht

Die „Landeskreditbank Baden-Württemberg“ (die Förderbank des Landes Baden-Württemberg) hat Bilanz-Aktiva von mehr als 30 Milliarden Euro, und fällt von der Beaufsichtigung daher als systemrelevante Bank in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde „EZB“ und nicht mehr der deutschen Behörden „BaFin/Bundesbank“. Die Bank wollte aber lieber als Deutschland heraus beaufsichtigt werden, und klagte daher beim EuGH.

Man war der Auffassung, dass man durch das eigene geringe Risikoprofil als offiziell „weniger bedeutende Bank“ eingestuft werden könne, so dass die Aufsicht durch die EZB nicht notwendig sei. Das Gericht lehnte den Wunsch der Förderbank ab. Die Bank hätte eben nicht klar gemacht, warum die deutschen Behörden besser für die Aufsicht geeignet gewesen seien – die Bank habe lediglich angesprochen, dass eine Aufsicht durch deutsche Behörden „ausreichend“ gewesen sei. Aber laut EuGH könne von einer Bankenaufsicht durch die EZB bei mehr als 30 Milliarden Euro Aktiv Zitat

… „nur dann abgewichen werden, wenn spezifische und tatsächliche Umstände darauf hindeuten, dass eine direkte Beaufsichtigung durch die nationalen Behörden besser geeignet wäre, die Ziele und die Grundsätze der einschlägigen Vorschriften wie insbesondere das Erfordernis der Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards zu erreichen.“

Im EuGH-Urteil ist auch ein Satz niedergeschrieben, den man leicht überlesen kann, der aber doch ziemlich interessant ist. So steht dort geschrieben Zitat:

Das Gericht stellt klar, dass die von den nationalen Behörden im Rahmen des SSM ausgeübte direkte Aufsicht über die „weniger bedeutenden“ Unternehmen keine Ausübung einer autonomen Zuständigkeit darstellt, sondern die dezentralisierte Umsetzung einer ausschließlichen Zuständigkeit der EZB.

Damit stellt das Gericht de facto fest, dass BaFin, Bundesbank und Co eigentlich eh nur ausführende Organe der Bankenaufsicht der EU-Organe sind, in diesem Fall der EZB. Sie haben also laut Gericht gar keine eigenen Kompetenzen mehr in dieser Sache, sondern sind wie es dort steht dezentrale „Vor Ort“-Überwacher für kleinere Banken, während die großen Banken eben zentral von der EZB überwacht werden. Das ist ja mal eine interessante Info in dieser Angelegenheit. So klar war uns das noch gar nicht bewusst.


© European Union , 2016

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Franz

    17. Mai 2017 05:58 at 05:58

    Keine der Banken hat eigene Kompetenzen, weil alle unter der selben Leitung stehen: https://www.youtube.com/watch?v=-2ybqpMmjyw

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Immobilienpreise klettern weiter ungebremst nach oben!

Veröffentlicht

am

Die Immobilienpreise in Deutschland kennen kein Halten! Es geht wie am Strich gezogen nach oben. Das zeigt eine vor wenigen Minuten veröffentlichte Erhebung anhand real durchgeführter Immobilientransaktionen. Laut Europace steigt der selbst herausgegebene Hauspreisindex „kontinuierlich weiter“. Er umfasst die Preise für Neubauhäuser, Bestandshäuser und Eigentumswohnungen. Der folgende Chart reicht bis 2011 zurück, und ist wohl mehr als eindeutig. Die Preise klettern immer weiter. Die aktuellen Zahlen beweisen laut Europace, dass die Niedrigzinsphase die Immobilienpreise steigen lasse. Der Rückgang der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr tue ein Übriges, dass sich der Anfrageüberhang nicht relevant abbaue. Im Wortlaut aus der aktuellen Mitteilung:

Im Juli verzeichnete der EUROPACE Hauspreis-Index EPX ein beständiges Wachstum. Eigentumswohnungen legten im Vergleich zum Vormonat um 1,50 Prozent, Bestandshäuser um 1,25 Prozent zu. Bei Neubauhäusern stiegen die Preise nur leicht um 0,23 Prozent. Der Gesamtindex kletterte damit um 0,98 Prozent auf 163,3 Punkte. Grundlage des EPX sind bundesweit tatsächlich abgeschlossene Transaktionen für selbstgenutzte Häuser und Eigentumswohnungen im Wert von mehr als 5 Mrd. Euro pro Monat.

Immobilienpreise Grafik Europace

Immobilienpreise Index im Detail

weiterlesen

Allgemein

US-Staatsverschuldung macht Riesensprünge! Budget-Defizit wird Billionen-Grenze überschreiten

Veröffentlicht

am

Die US-Staatsverschuldung macht gerade einen großen Sprung nach dem anderen. Wir hatten in den letzten Tagen schon berichtet über die monatelang eingefrorene offizielle Verschuldungssumme der US-Bundesregierung. Denn nach Erreichen einer Obergrenze fürs Schuldenmachen musste man die neuen Schulden optisch verstecken oder in die Zukunft schieben. Vor Kurzem dann wurde die Grenze aufgehoben, und laut Vereinbarung im Kongress kann die Regierung bis 2021 weiter kräftig Schulden machen.

Gawooni Anleihe

US-Staatsverschuldung mit weiteren Schüben

Vom 1. auf den 2. August machte die offizielle US-Staatsverschuldung einen Sprung nach oben in Höhe von 292 Milliarden Dollar auf 22,314 Billionen Dollar. Seitdem sind bis vorgestern (Daten werden immer mit zwei Tagen Verzögerung veröffentlicht) weitere 114 Milliarden Dollar hinzugekommen. Also ist die US-Staatsschuld seit dem 1. August um insgesamt 406 Milliarden Dollar angestiegen. Das ist ein Plus von 1,84% bezogen auf die Gesamtsumme. Keine schlechte Leistung, wenn man die offizielle Statistik mal als absolute Wahrheit hinnimmt.

Haushaltsdefizit gigantisch

Das Budgetbüro des US-Kongresses (CBO) hat gestern seine neueste Prognose für den US-Haushalt veröffentlicht (hier im Detail nachzulesen). Demnach soll das Haushaltsdefizit der USA im Fiskaljahr 2020 die Billionengrenze überschreiten. Damit würde man diese magische Grenze zwei Jahre früher als bislang geplant überschreiten. Die Regierung würde also 1 Billion Dollar mehr ausgeben, also sie einnimmt. In 2019 sollen es „noch“ 960 Milliarden Dollar Defizit sein. Es ist mehr als offensichtlich. Die Wirtschaft in den USA kann noch so stark wachsen. Die Steuersenkungen von Donald Trump aus dem Jahr 2017 entziehen dem Staat so viele Einnahmen, dass die Spanne zu den Ausgaben weiter ansteigt.

US-Staatsverschuldung debt to the penny
Quelle: US Treasury

weiterlesen

Allgemein

Negativzinsen: Kleinsparer-Schutz? Nullsummenspiel für Banken, Kunden verlieren so oder so

Veröffentlicht

am

Der Kapitalmarkt ist sich einig. Nach den letzten offiziellen Aussagen von Mario Draghi wird die EZB am 12. September die Zinsen weiter senken. Der Leitzins könnte ins Negative rutschen, und der Banken-Einlagenzins noch weiter ins Negative, denn er ist ja bereits bei -0,40%. Schon heute reichen viele Banken in Deutschland diese Negativzinsen weiter an Firmenkunden und Privatkunden mit großen Guthaben.

Schutz der Kleinsparer vor Negativzinsen?

Volksbanken und Sparkassen hatten jüngst schon angekündigt, dass man die Negativzinsen wohl an die breite Masse der Kunden weiterreichen müsse, wenn das Zinsumfeld so bleibt oder sich sogar noch verschlechtert. Dann wäre auch der Kleinsparer betroffen, und müsste aufs Sparbuch wohl sogar noch Zinsen zahlen? Bayerns CSU-Mann Söder hatte Finanzminister Olaf Scholz einen Wink gegeben. Und laut Berichten prüft er als verwantwortlicher Finanzminister jetzt, ob man deutsche Kleinsparer gesetzlich davor schützen kann, dass Banken sie mit Negativzinsen belasten.

Werbung

Hier finden Sie die exklusive Deutsche Bank Sonderanalyse zum sofortigen Abruf. Absolut gratis! Klicken Sie dazu bitte einfach an dieser Stelle.

Ausweichen

Das klingt natürlich gut. Die Politik versucht was für den deutschen Michel zu tun, ihn/sie davor zu schützen, was die EZB anrichtet. Aber, so möchten wir anmerken: Was wird denn passieren, wenn die Banken durch die EZB mit immer weiteren Negativzinsen belastet werden, diese aber dank gesetzlichem Verbot nicht an ihre Kunden weiterreichen können? Wie immer bei staatlich erzeugten Verzerrungen kommt es dann zu Ausweichhandlungen. Die Banken würden (was ja jetzt schon geschieht) statt Negativzinsen die Gebühren für den normalen Girokonto-Kunden noch weiter raufsetzen. Noch höhere Gebühren für die jährliche Bankkarten-Nutzung, noch mehr Gebühren fürs Geldabheben, für Kontoauszüge drucken, für das Eingeben von Überweisungen etc. Sozusagen „kalte“ Negativzinsen“, die als Gebühren im normalen Giroverkehr dargestellt werden. Dagegen kann dann ja niemand etwas sagen.

Gawooni Anleihe

Laut Olaf Scholz sei die Prüfung des Schutzes der Kleinanleger vor Negativzinsen kompliziert, und es werde etwas dauern. Aber man habe jetzt eine Prüfung veranlasst. Man kann es (so meinen wir) drehen und wenden, wie man will. Verbietet der Staat etwas, weicht der Betroffene aus, und belastet den Endkunden über Umwege. Am Ende zahlt der Kunde immer die Zeche. Das Grundübel liegt bei der EZB. Sie predigt seit Jahren die großen Vorteile der Nullzinspolitik, welche sie seit Jahren betreibt. Kreditkunden würden viel günstiger an Geld kommen usw. Und der Sparer, der solle mal nicht so rumjammern (sinngemäß von uns ausgedrückt). Aber man wird es ja zunehmend sehen. Pensionskassen, Versicherungen etc werden bei weiter fallenden Zinsen noch mehr in Nöte geraten. Und auf lange Sicht werden die Bürger, die Monat für Monat Jahr für Jahr fleißig Geld fürs Alter zurücklegen, die großen Verlierer sein.

Werden aus Zinsen bald Negativzinsen für den Kleinsparer
Foto: pixabay / nattanan23

weiterlesen
Bitte abonnieren Sie unseren Newsletter.


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen