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Europäischer Gerichtshof: Zwei aktuell interessante Urteile zu Freihandel und Banken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwei Urteile veröffentlicht zu den Themen Bankenaufsicht und Freihandel. Beides möchten wir an dieser Stelle besprechen. Zunächst einmal wäre da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und…

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FMW-Redaktion

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwei Urteile veröffentlicht zu den Themen Bankenaufsicht und Freihandel. Beides möchten wir an dieser Stelle besprechen. Zunächst einmal wäre da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur. Die EU-Kommission bat den EuGH um Bestätigung, ob es die eigene Auffassung teile, dass man alleinig für dieses Abkommen zuständig sei. Das Gericht sieht das mit dem heutigen Beschluss anders. Damit werden Freihandelsgegner in Europa, die nationalen Parlamente sowie Kritiker einzelner Details von solchen Abkommen massiv gestärkt, da wohl zukünftig mehr denn je nationale Regierungen und Parlamente ernsthaft einbezogen werden müssen durch die EU-Kommission. Dabei hatte man doch bisher nur all zu gerne sein eigenes Süppchen gekocht. Zitat auszugsweise aus der heutigen EuGH-Veröffentlichung:

Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von
der Europäischen Union allein geschlossen werden

Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann.

Am 20. September 2013 paraphierten die Europäische Union und Singapur den Text eines Freihandelsabkommens. Es handelt sich um eines der ersten bilateralen Freihandelsabkommen der sogenannten „neuen Generation“, nämlich um ein Handelsabkommen, das zusätzlich zu den traditionellen Bestimmungen über den Abbau von Zöllen und nichttarifären Hemmnissen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen Bestimmungen in verschiedenen Bereichen enthält, die mit dem Handel im Zusammenhang stehen, wie z. B. im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums, der Investitionen, der öffentlichen Beschaffung, des Wettbewerbs und der nachhaltigen Entwicklung. Die Kommission hat den Gerichtshof um ein Gutachten ersucht, um zu klären, ob die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit für die alleinige Unterzeichnung und den alleinigen Abschluss des geplanten Abkommens verfügt. Nach Ansicht der Kommission und des Parlaments ist das der Fall.

Sodann stellt er (der EuGH) fest, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Union allein geschlossen werden kann, da einige der geplanten Bestimmungen in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Daher kann das
Freihandelsabkommen mit Singapur in unveränderter Form nur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden.

Die Grünen im EU-Parlament freuen sich heute über das EuGH-Urteil.

Bankenaufsicht

Die „Landeskreditbank Baden-Württemberg“ (die Förderbank des Landes Baden-Württemberg) hat Bilanz-Aktiva von mehr als 30 Milliarden Euro, und fällt von der Beaufsichtigung daher als systemrelevante Bank in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde „EZB“ und nicht mehr der deutschen Behörden „BaFin/Bundesbank“. Die Bank wollte aber lieber als Deutschland heraus beaufsichtigt werden, und klagte daher beim EuGH.

Man war der Auffassung, dass man durch das eigene geringe Risikoprofil als offiziell „weniger bedeutende Bank“ eingestuft werden könne, so dass die Aufsicht durch die EZB nicht notwendig sei. Das Gericht lehnte den Wunsch der Förderbank ab. Die Bank hätte eben nicht klar gemacht, warum die deutschen Behörden besser für die Aufsicht geeignet gewesen seien – die Bank habe lediglich angesprochen, dass eine Aufsicht durch deutsche Behörden „ausreichend“ gewesen sei. Aber laut EuGH könne von einer Bankenaufsicht durch die EZB bei mehr als 30 Milliarden Euro Aktiv Zitat

… „nur dann abgewichen werden, wenn spezifische und tatsächliche Umstände darauf hindeuten, dass eine direkte Beaufsichtigung durch die nationalen Behörden besser geeignet wäre, die Ziele und die Grundsätze der einschlägigen Vorschriften wie insbesondere das Erfordernis der Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards zu erreichen.“

Im EuGH-Urteil ist auch ein Satz niedergeschrieben, den man leicht überlesen kann, der aber doch ziemlich interessant ist. So steht dort geschrieben Zitat:

Das Gericht stellt klar, dass die von den nationalen Behörden im Rahmen des SSM ausgeübte direkte Aufsicht über die „weniger bedeutenden“ Unternehmen keine Ausübung einer autonomen Zuständigkeit darstellt, sondern die dezentralisierte Umsetzung einer ausschließlichen Zuständigkeit der EZB.

Damit stellt das Gericht de facto fest, dass BaFin, Bundesbank und Co eigentlich eh nur ausführende Organe der Bankenaufsicht der EU-Organe sind, in diesem Fall der EZB. Sie haben also laut Gericht gar keine eigenen Kompetenzen mehr in dieser Sache, sondern sind wie es dort steht dezentrale „Vor Ort“-Überwacher für kleinere Banken, während die großen Banken eben zentral von der EZB überwacht werden. Das ist ja mal eine interessante Info in dieser Angelegenheit. So klar war uns das noch gar nicht bewusst.


© European Union , 2016

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    Franz

    17. Mai 2017 05:58 at 05:58

    Keine der Banken hat eigene Kompetenzen, weil alle unter der selben Leitung stehen: https://www.youtube.com/watch?v=-2ybqpMmjyw

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Autoindustrie: So furchtbar düster ist die Lage aktuell

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Die Lage in der deutschen Autoindustrie ist dramatisch

Die Lage in der deutschen Autoindustrie ist düster, das kann sich jeder denken. Aber wie düster? Immer wieder hilft das ifo-Institut in den letzten Wochen dabei ein besseres Bild der aktuellen Lage für die deutsche Wirtschaft zu erhalten. Man führt Umfragen durch, so auch im März in der Autoindustrie. Und die Ergebnisse legen die aktuell katastrophale Lage schonungslos offen! Hier ifo im Wortlaut:

Die Geschäftserwartungen für die nächsten Monate sackten auf minus 33,7 Punkte im März nach minus 19,7 Punkten im Februar. Der Nachfrage-Index der Branche sank auf minus 30,6 Punkte, nach minus 13,8 im Februar. Die Exporterwartungen stürzten auf minus 42,7 Punkte, nach minus 17,3 im Februar. Das ist der schlechteste Wert seit März 2009.

Auch der Index der Produktionserwartungen fiel im März von 4,2 Punkten auf minus 35,9 Punkte. Kurzarbeit erwarteten 41,3 Prozent der befragten Betriebe im März, nach 19,7 Prozent im Dezember 2019. Die Lager an unverkauften Autos wurden wieder größer: Der Saldo stieg auf plus 14,1 Punkte im März, nach plus 7,6 im Februar. Der Auftragsbestand sank von minus 7,2 Punkten im Februar auf minus 12,4 Punkte im März.

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Coronavirus: Europas Woche der Hoffnung – kommt die Trendwende?

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In der Statistik der John-Hopkins-Universität über die Infektionen mit dem Coronavirus erkennt man die große Divergenz: Kaum mehr Anstiege der Fallzahlen in China und Südkorea, eine weiter Besorgnis erregende Zahlenexplosion dagegen in den USA – und dazwischen Europa, wo sich die Infektionsgeschwindigkeit erkennbar abschwächt. Die Vor-Osterwoche wird zeigen, ob sich diese Entwicklung auf dem alten Kontinent fortsetzt. Kommt hier bald Peak Corona?

Coronavirus: Europas Maßnahmen wirken

Bereits am Samstag flackerte die Meldung über den Ticker, dass in einem großen Ausbruchsland in Europa, Österreich (Stichwort Ischl), die Zahl der „active cases“, also die Differenz zwischen der Anzahl der Neuinfektionen und der Geheilten kleiner wird. Demzufolge gäbe es in der Alpenrepublik erstmals weniger Coronafälle als an den Vortagen. Selbiges gilt bereits seit einigen Tagen für die Schweiz, bei der die Verdoppelungszeit bei den Neuinfektionen schon vor Wochenfrist die 10-Tagesmarke überschritten hatte. In Österreich hat Bundeskanzler Kurz auch schon davon gesprochen, dass man nach Ostern mit der ersten Lockerung der Lockdown-Maßnahmen beginnen könne.

Aber auch aus den am schlimmsten vom Coronavirus betroffenen Südländern gibt es deutliche Anzeichen der Hoffnung. In Spanien, dem Land mit den zweitmeisten Coronafällen mit 130.759 Personen, sinkt die Zahl der Neuerkrankungen seit dem 26.März, die Anzahl der Gesundeten ist schon auf 38.080 gestiegen.

Auch in Italien scheint sich diese Entwicklung zu verstetigen. Seit dem 26,/27. März sinken die Zahlen sowohl der Neuerkrankungen als auch der Toten, allerdings von einem erschreckend hohem Niveau aus, welches das Gesundheitssystem in den betroffenen Regionen klar überlastet hatte.

Coronavirus: USA sehen noch am Anfang

Zum absoluten Hotspot der Corona-Pandemie haben sich eindeutig die Vereinigten Staaten entwickelt.

Hatten die USA am 22. März noch 38.757 Infektionsfälle, ist diese Zahl die Woche darauf schon auf 133.757 und bis gestern Abend bereits auf 331.017 Fälle gestiegen.

Es könnte tatsächlich so sein, dass in Kürze die Hälfte aller (offiziellen) Coronafälle weltweit auf die USA entfallen werden. Wer hätte so etwas vor gut einem Monat für möglich gehalten ? Wohl am wenigsten der Präsident der Vereinigten Staaten.

Dies ist sicher auch ein Grund dafür, dass die USA beim Kauf von Atemmasken, Schutzbekleidung und Beatmungsgeräten derzeit alle lauteren und auch unlauteren Maßnahmen ergreifen, wie manche Berichte suggerieren, um diese gewaltige Flut an Infektionen mit dem Coronavirus einzudämmen.

Nur am Rande: Diese Entwicklung kann an der Wall Street und damit der Leitbörse der Welt eigentlich nicht ohne weitere Folgen vorübergehen. Vor allem für den Fall, dass das „Containment“ des Coronavirus nicht bis zum Sommer im erhofften Ausmaß vonstatten geht. Eines darf eigentlich nicht im großen Umfang geschehen: Dass die Infektionswelle mit dem Coronavirus auf den mittleren Westen überschwappt, einem Teil der USA mit sehr viel unterversicherten Menschen und unglaublich viel übergewichtigen Personen, die zugleich häufig an Diabetes leiden, einem großen Risikofaktor für eine Infektion mit der Lungenkrankheit.

Die Lage in Deutschland

Bereits am Freitag berichtete der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Professor Wieler in seiner Pressekonferenz:

Die Reproduktionsrate (R-0) liege mittlerweile bei 1, das heißt, ein mit dem Coronavirus Infizierter steckt im Durchschnitt nur noch einen weiteren Menschen an. In den vergangenen Wochen habe der Wert bei fünf, manchmal sogar bei sieben Menschen gelegen, die ein Infizierter ansteckte. Ein Grund zur Entwarnung sei dies aber nicht: Erst, wenn ein Infizierter im Durchschnitt weniger als einen Menschen anstecke, lasse die Epidemie langsam nach. „Wir müssen die Re­produktionsrate unter 1 drücken. Ich hoffe, dass das in den nächsten Tagen gelingt“, sagte Wieler. Eine positive Entwicklung sei Professor Wieler zufolge auch bei den Mobilitäts­profilen zu beobach­ten. In einigen Städten sei die Mobilität der Bevölkerung um bis zu 50 Prozent zurückge­gangen.

Diese Entwicklung ist auch an den Fallzahlen im Zeitraum des deutschen Lockdowns erkennbar. Die Infektionszahlen gehen zwar immer noch stramm nach oben, aber gleichzeitig steigt die Zahl der Gesundeten exponentiell an.

Wir haben die Verdoppelungszeit bei den Infektionen auf 10 Tage gehoben, vor ein paar Wochen war dies bereits nach zwei bis drei Tagen der Fall. Klingt immer noch erschreckend, aber 80 Prozent dieser Fälle klingen nach zwei Wochen mit vorher milden Symptomen ab. Hier die Entwicklung der letzten beiden Wochen:

22.März: 24.802 Infektionsfälle, 93 Verstorbene, 266 Genesene, 24.447 Aktive Fälle
29.März: 60.659 (I), 482 (V), 9211 (G), 50.966 (AF)
5.April: 98.772 (I), 1527(V), 28.700 (G), 68.545 (AF)

 

Fazit

Diese Woche, in der die Zwei-Wochen-Frist der verschärften Maßnahmen in Deutschland gegen das Coronavirus überschritten ist, wird mehr Klarheit bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor einiger Zeit davon gesprochen, dass man sich bei einer Verdoppelungsrate der Coronafälle von 10 Tagen, Gedanken über eine Exitstrategie machen könnte. Beim Erreichen dieser Zone ruderte sie etwas zurück und sprach von 12 oder 13 Tagen. Aber auch diese Frist dürfte bald erreicht sein und dann wird die Zahl der aktiven Fälle sinken.

Inzwischen tagen Kommissionen, die aus medizinischen und wirtschaftlichen Aspekten heraus Vorschläge erarbeiten, wie man nach dem 20. April einen langsamen Ausstieg aus den Lockdown-Maßnahmen umsetzen könnte. Durch Schutz der Gefährdeten und Herdenimmunisierung der Jüngeren? Auch hier wird Ostern eine große Rolle spielen, wenn das große Familienfest mit manchmal vier Generationen in diesem Jahr ausgefallen ist. Die Diskussionen über eine langsame Rückkehr in so etwas wie Normalität nehmen täglich an Intensität zu.

 

Steht Europa kurz vor der Wende, das Coronavirus zu besiegen?

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Immobilien: Nach der Coronakrise wird es einen Gewinner geben!

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Mieter von gewerblichen Immobilien sind wohl die Gewinner nach der Krise

Alle Bereiche des Lebens und der Wirtschaft sind derzeit von der Coronakrise betroffen, so auch die Immobilien. So hört man die letzten Tage, dass zahlreiche gewerbliche Großmieter wie Adidas, Deichmann und Co einfach Mietzahlungen für ihre Ladengeschäfte aussetzen. Aber wie wird die Lage bei Immobilien nach der Coronakrise aussehen? Wird alles weitergehen wie bisher? Ich möchte hier ein Szenario besprechen, dass nicht mit hundertprozentiger Garantie so eintreten muss. Aber die im folgenden Text beschriebene Auswirkung der Coronakrise auf die Branche scheint mir logisch.

Die Lage am Markt für Immobilien wird sich nach der Krise ändern

Bislang war es so: Die Eigentümer von Immobilien waren die Gewinner. Egal ob gewerblich oder privat, wer besitzt und vermietet, konnte jahrelang immer höhere Mieten kassieren. Und die jahrelange Flutung der Märkte mit Notenbankgeld und die abgeschafften Zinsen trieben Assets wie Aktien und Immobilien immer weiter nach oben. Die Käufer von Wohnungen und Projektentwickler von Gewerbeimmobilien mussten immer höhere Grundstückspreise und Erstellungskosten zahlen – und waren somit gezwungen die Mietpreise immer weiter hochzuschrauben, wenn sie denn noch eine nennenswerte Rendite auf ihren Kapitaleinsatz erzielen wollten. Aber jetzt wird sich einiges ändern. Womöglich nicht für private Mieter.

Aber die Mieter von Gewerbeimmobilien im Bereich Einzelhandel und in der Gastronomie, die werden nach der Coronakrise die großen Gewinner sein. Natürlich meine ich diejenigen Mieter, die diese aktuelle Durststrecke finanziell überleben werden, und auch danach ihre Cafes, Restaurants und Bekleidungsgeschäfte weiter betreiben. Bisher war es so: Der Immobilien-Eigentümer konnte bei Auslauf des Mietvertrags für den nachfolgenden Zeitraum stets kräftige Mietpreissteigerungen verlangen. Aber was passiert jetzt? Selbst nach gigantischen Rettungspaketen und KfW-Kreditprogrammen werden zahlreiche Gastronomen und Bekleidungsgeschäfte nicht überleben. By the way… viele kleine Unternehmer werden diese Kredite wohl gar nicht erhalten (mehr dazu hier). Entweder gehen zahlreiche Unternehmer in den nächsten Monaten pleite, oder dank der KfW-Kredite werden sie vielleicht erst in einem Jahr überschuldet aufgeben und ihren Laden dicht machen.

Angebot und Nachfrage

Dadurch, dass zahlreiche dieser Mieter aus dem Markt ausscheiden, verschiebt sich das Machtgefüge zwischen Mietern und Vermietern bei Immobilien im gewerblichen Bereich. Es wird viel Leerstand geben. Die Entwicklung hatte ja schon vor der Coronakrise in Innenstädten und Einkaufszentren eingesetzt. Zu viel Fläche, zu hohe Ladenmieten und immer mehr Online-Konkurrenz machen den Mietern schon seit Jahren zunehmend das Leben schwer. Nach und nach gaben einige auf und machten ihre Läden dicht. Dieser Trend wird nun durch die Coronakrise massiv beschleunigt werden. Der Leerstand wird deutlich zunehmen. Und die Eigentümer der Flächen werden auf einmal den bestehenden Mietern entgegenkommen. Ja, diese Prognose wage ich, auch wenn ich selbst kein Experte für Immobilien bin. Es geht um das Grundprinzip von Angebot und Nachfrage.

Mieter werden nach Auslauf der Verträge womöglich günstigere Anschlussverträge aushandeln können, weil die Vermieter sehen, wie links und rechts schon Flächen leer stehen. Da hat man Angst seinen noch vorhandenen Bestandsmieter zu verlieren, denn der hat nun die freie Auswahl. Und ganz schnell werden wohl auch die Neuvermietungspreise für Flächen im gewerblichen Bereich purzeln. Wer also die Coronakrise finanziell überlebt, und/oder wer nach der Krise ganz neu mit einer Geschäftsidee im Einzelhandel oder in der Gastronomie startet, der wird womöglich spürbar geringere Mietkosten erwarten dürfen, oder aushandeln können! Vielleicht noch nicht Ende April oder im Mai. Aber wohl in sechs Monaten, wenn nach und nach andere Gewerbemieter pleite gehen und ihre Läden dicht machen. Die letzten Tage haben Restaurantketten wie Maredo und Vapiano bereits Insolvenz angemeldet. Ob und wie viele dieser Läden fortbestehen werden nach einer möglichen Restrukturierung? Unklar, aber die Pleitewelle wird wohl kommen. Was man jetzt in Einzelfällen sieht, ist erst der Anfang.

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