Folgen Sie uns

Allgemein

Europäischer Gerichtshof: Zwei aktuell interessante Urteile zu Freihandel und Banken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwei Urteile veröffentlicht zu den Themen Bankenaufsicht und Freihandel. Beides möchten wir an dieser Stelle besprechen. Zunächst einmal wäre da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und…

Avatar

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwei Urteile veröffentlicht zu den Themen Bankenaufsicht und Freihandel. Beides möchten wir an dieser Stelle besprechen. Zunächst einmal wäre da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur. Die EU-Kommission bat den EuGH um Bestätigung, ob es die eigene Auffassung teile, dass man alleinig für dieses Abkommen zuständig sei. Das Gericht sieht das mit dem heutigen Beschluss anders. Damit werden Freihandelsgegner in Europa, die nationalen Parlamente sowie Kritiker einzelner Details von solchen Abkommen massiv gestärkt, da wohl zukünftig mehr denn je nationale Regierungen und Parlamente ernsthaft einbezogen werden müssen durch die EU-Kommission. Dabei hatte man doch bisher nur all zu gerne sein eigenes Süppchen gekocht. Zitat auszugsweise aus der heutigen EuGH-Veröffentlichung:

Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von
der Europäischen Union allein geschlossen werden

Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann.

Am 20. September 2013 paraphierten die Europäische Union und Singapur den Text eines Freihandelsabkommens. Es handelt sich um eines der ersten bilateralen Freihandelsabkommen der sogenannten „neuen Generation“, nämlich um ein Handelsabkommen, das zusätzlich zu den traditionellen Bestimmungen über den Abbau von Zöllen und nichttarifären Hemmnissen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen Bestimmungen in verschiedenen Bereichen enthält, die mit dem Handel im Zusammenhang stehen, wie z. B. im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums, der Investitionen, der öffentlichen Beschaffung, des Wettbewerbs und der nachhaltigen Entwicklung. Die Kommission hat den Gerichtshof um ein Gutachten ersucht, um zu klären, ob die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit für die alleinige Unterzeichnung und den alleinigen Abschluss des geplanten Abkommens verfügt. Nach Ansicht der Kommission und des Parlaments ist das der Fall.

Sodann stellt er (der EuGH) fest, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Union allein geschlossen werden kann, da einige der geplanten Bestimmungen in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Daher kann das
Freihandelsabkommen mit Singapur in unveränderter Form nur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden.

Die Grünen im EU-Parlament freuen sich heute über das EuGH-Urteil.

Bankenaufsicht

Die „Landeskreditbank Baden-Württemberg“ (die Förderbank des Landes Baden-Württemberg) hat Bilanz-Aktiva von mehr als 30 Milliarden Euro, und fällt von der Beaufsichtigung daher als systemrelevante Bank in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde „EZB“ und nicht mehr der deutschen Behörden „BaFin/Bundesbank“. Die Bank wollte aber lieber als Deutschland heraus beaufsichtigt werden, und klagte daher beim EuGH.

Man war der Auffassung, dass man durch das eigene geringe Risikoprofil als offiziell „weniger bedeutende Bank“ eingestuft werden könne, so dass die Aufsicht durch die EZB nicht notwendig sei. Das Gericht lehnte den Wunsch der Förderbank ab. Die Bank hätte eben nicht klar gemacht, warum die deutschen Behörden besser für die Aufsicht geeignet gewesen seien – die Bank habe lediglich angesprochen, dass eine Aufsicht durch deutsche Behörden „ausreichend“ gewesen sei. Aber laut EuGH könne von einer Bankenaufsicht durch die EZB bei mehr als 30 Milliarden Euro Aktiv Zitat

… „nur dann abgewichen werden, wenn spezifische und tatsächliche Umstände darauf hindeuten, dass eine direkte Beaufsichtigung durch die nationalen Behörden besser geeignet wäre, die Ziele und die Grundsätze der einschlägigen Vorschriften wie insbesondere das Erfordernis der Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards zu erreichen.“

Im EuGH-Urteil ist auch ein Satz niedergeschrieben, den man leicht überlesen kann, der aber doch ziemlich interessant ist. So steht dort geschrieben Zitat:

Das Gericht stellt klar, dass die von den nationalen Behörden im Rahmen des SSM ausgeübte direkte Aufsicht über die „weniger bedeutenden“ Unternehmen keine Ausübung einer autonomen Zuständigkeit darstellt, sondern die dezentralisierte Umsetzung einer ausschließlichen Zuständigkeit der EZB.

Damit stellt das Gericht de facto fest, dass BaFin, Bundesbank und Co eigentlich eh nur ausführende Organe der Bankenaufsicht der EU-Organe sind, in diesem Fall der EZB. Sie haben also laut Gericht gar keine eigenen Kompetenzen mehr in dieser Sache, sondern sind wie es dort steht dezentrale „Vor Ort“-Überwacher für kleinere Banken, während die großen Banken eben zentral von der EZB überwacht werden. Das ist ja mal eine interessante Info in dieser Angelegenheit. So klar war uns das noch gar nicht bewusst.


© European Union , 2016

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Franz

    17. Mai 2017 05:58 at 05:58

    Keine der Banken hat eigene Kompetenzen, weil alle unter der selben Leitung stehen: https://www.youtube.com/watch?v=-2ybqpMmjyw

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Indien gerät in den globalen Abwärtsstrudel

Avatar

Veröffentlicht

am

Das Taj Mahal ist eines der Symbole für Indien

Die nach Kaufkraftparität drittgrößte Volkswirtschaft der Welt Indien erlebt eine deutliche Wachstumsverlangsamung. Die Expansionsrate des indischen BIP fällt auf das niedrigste Niveau seit über 6 Jahren zurück. Ein Alarmsignal für die Weltwirtschaft.

Indien bleibt weit hinter seinen Wachstumsambitionen zurück

Mit 2,7 Billionen US-Dollar ist das Bruttoinlandsprodukt des südasiatischen Landes fast gleichauf mit dem Frankreichs. Bereinigt um die Kaufkraft liegt das Land sogar an dritter Stelle der größten Volkswirtschaften weltweit – noch vor Japan und Deutschland. Daher ist der Einbruch des indischen BIP-Wachstums im dritten Quartal für die Weltwirtschaft durchaus relevant.

Kaufkraftbereinigtes BIP - Indien auf Platz 3

Die Expansionsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichte im dritten Quartal 2019 mit annualisiert nur noch 4,5 Prozent das tiefste Niveau seit dem zweiten Quartal 2013. Der im Vorfeld mehrfach nach unten revidierte Konsens der Ökonomen lag um 0,2 Prozent höher bei 4,7 Prozent.

Damit befindet sich das Land zwar weit jenseits einer Rezession aber dennoch unter seinem langjährigen Durchschnitt: Die jährliche Wachstumsrate des BIP in Indien betrug von 1951 bis 2019 durchschnittlich 6,18 Prozent und erreichte im ersten Quartal 2010 ein Allzeithoch von 11,40 Prozent und im vierten Quartal 1979 ein Rekordtief von -5,20 Prozent. Für ein Entwicklungsland ist allein der starke Verlust an Wachstumsdynamik schon problematisch und sorgt für soziale und politische Spannungen. Zumal die Versprechen der indischen Regierung in den letzten Jahren sehr vollmundig klangen: Indien sollte China überflügeln und die am schnellsten wachsende Wirtschaftsmacht der Welt werden.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
weiterlesen

Allgemein

Aktuell – Larry Kudlow: Trump nicht bereit für Deal mit China

Avatar

Veröffentlicht

am

Soeben hat sich Larry Kudlow in einem TV-Interview

– Trump empfindet die China-Gespräche positiv

– Trump wird finalen Deal machen

– China muß sich in den schwierigsten Punkten weiter bewegen

– Trump nicht bereit, einen Deal mit China zu unterschreiben

weiterlesen

Allgemein

Neuer Krisenauslöser in den USA? Die Mega-Eruption des Vulkans rückt näher

Avatar

Veröffentlicht

am

Cadillac Escalade - Autokredite als der nächste Krisenauslöser?

Vulkan-Forscher können vor einer Mega-Eruption oft beobachten, wie sich der Berg aufbläht. Daran erkennt man oft, dass sich darunter ein Stau an Gestein und Lava bildet, der früher oder später ausbrechen wird. Nur wann genau diese Aufblähung eines Vulkans explosionsartig in einer Mega-Eruption mündet, das kann vom Zeitpunkt her kein Experte exakt vorhersagen. So ist es auch mit Zusammenbrüchen im Finanzsystem. Was wird der nächste Krisenauslöser sein?

Autokredite als Krisenauslöser statt Immobilien vor 12 Jahren?

Der letzte große Zusammenbruch kam vor zwölf Jahren ab 2007 durch den völlig kaputten Markt für US-Immobilien. Die Verbraucher hatten sich völlig überschuldet. Millionen Amerikaner hatten sich bei viel zu geringem Gehalt viel zu teure Häuser von Kredit-Verkäufern aufschwatzen lassen. Das System musste kollabieren. Man schaue auf die Daten der Federal Reserve. 2008 hatten die Immobilienschulden der Haushalte in den USA einen Höchstwert von 9,99 Billionen Dollar erreicht. Ende September 2019 liegen sie bei 9,83 Billionen Dollar. Nach einem „Tiefpunkt“ von 8,4 Billionen Dollar im Jahr 2013 hat die Verschuldung bei Immobilien jetzt wieder fast exakt das alte Hoch erreicht.

Konsumschulden total in den USA

Aber die Schulden der Amerikaner außerhalb der Immobilienkredite, die sind nach einem Höhepunkt 2008 von 2,69 Billionen Dollar auf aktuell 4,12 Billionen Dollar kräftig auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Es geht immer weiter bergauf. Die folgende Grafik zeigt die „sonstigen Kreditarten“ im Detail. Oben in rot sieht man die explodierenden Studentendarlehen, welche den Amerikanern nach ihrem Studium die Luft zum Atmen nehmen. Sie sind systemisch aber kein Mega-Risiko, weil die meisten Forderungen nicht bei privaten Gläubigern liegen. Schaut man unten auf den grünen Bereich, sieht man die Entwicklung der Autokredite in den USA. Sie sind seit 2008 von 800 Milliarden auf jetzt 1,32 Billionen Dollar angestiegen. Noch lieber als sein Häuschen hat der Amerikaner sein Auto, und hier zunehmend seinen SUV, für den er/sie auch immer mehr Geld ausgibt.

Konsumschulden USA ohne Immobilienkredite

Die Amerikaner wollen immer neue Autos haben

Das Problem liegt auch in der Konsum-Struktur der Amerikaner. Wie bei Häusern ist es auch bei den Autos. Man kauft nicht und zahlt dann jahrelang ab, bis man schuldenfrei ist. Nein. Schon nach ein paar Jahren will man ein neues Haus oder ein neues Auto haben, auch wenn das aktuelle noch völlig in Ordnung ist. Es wird dann umgeschuldet. Das ist natürlich gut für die Autohersteller, die so ständig neu produzieren und verkaufen können. Damit wird aber das systemische Risiko immer größer, denn neben den neuen Schulden verbleibe ja auch die Altschulden. Der Schuldenberg wird immer größer. Bricht dieses Schuldenkarussell zusammen, stehen GM, Ford, Toyota und Honda in den USA ohne eine große Zahl konsumfreudiger Nachfrager da. Das könnte auf die US-Volkswirtschaft eine verheerende Auswirkung haben.

Von dem ständig schlimmer werdenden Schneeballsystem, wo Amerikaner trotz Altschulden immer weiter neue Autos kaufen, und so immer mehr in die Schuldenfalle geraten, berichtete SPON auch vor Kurzem sehr anschaulich im Gespräch mit einem Konkursanwalt in New Jersey. Auch wenn die Leute eigentlich wissen müssten, dass ihre Schulden immer weiter steigen, und dass ihre Autos eigentlich völlig ok und fahrtüchtig sind, wollen sie eben immer neue SUVs haben, alle paar Jahre.

In den letzten zehn Jahren sollen die inflationsbereinigten Ausgaben für ein Auto in den USA im Schnitt um 5.299 Dollar gestiegen sein, während die Löhne der Amerikaner nur um 3.646 Dollar zulegen konnten. Das zeigt ein strukturelles Problem. Trotz brummender Konjunktur in den USA – die Konsumausgaben (und somit die Schulden) steigen viel schneller als die Löhne. Dazu explodieren die Zinsen bei den Auto-Umschuldungen extrem nach oben. Und Autokredite werden in den USA als Pakete verbrieft (die Anleger reißen sich um diese „Geldanlage“) wie früher die Schrott-Hauskredite. Die immer deftigere Schuldenlast bei Autokrediten wandert also kreuz und quer durch das US-Finanzsystem, wie früher auch.

Die nächste große Krise?

Vielleicht können Banken und Paket-Aufkäufer auch wegen der geringeren Gesamtsumme im Vergleich zu den damaligen Immobilienkrediten eine große Finanzkrise abwenden. Aber: Sollte es diesen Autokredit-Crash in den USA geben, kommt hier noch hinzu, dass die Autohersteller in den USA erst einmal einen massiven Absatzeinbruch erleben werden – was bei den Herstellern, Zulieferern etc zu Massenentlassungen führen würde, was wiederum eine Kettenreaktion für die US-Volkswirtschaft auslösen könnte. Soweit das Szenario. Wie lange es noch so weiter geht mit der aktuellen Autoblase in den USA… das kann niemand sagen. So, nun genug Mießmacherei. Genießen wir alle erst einmal weiterhin die schöne Dauer-Hausse an den Märkten. Wir wollten die Sache mit den Autokrediten als möglichem Krisenauslöser ja „nur mal“ erwähnt haben!

weiterlesen


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen