Europa ringt um seine Klimaziele – zwischen wirtschaftlichem Druck, geopolitischen Spannungen und dem Einfluss der Trump-Politik. Während die EU versucht, ihre Wirtschaft zu schützen und zugleich den grünen Wandel voranzutreiben, droht der Kontinent im globalen Rennen um Klimaführung ins Hintertreffen zu geraten.
Klimapolitik: Europa steht am Scheideweg
Europa steht an einem entscheidenden Punkt seiner Klimapolitik. Zwar will die EU am Ziel der Klimaneutralität festhalten, doch der Weg dorthin wird zunehmend von wirtschaftlichen Realitäten gebremst. Auch die Politik von Trump ist dabei zum Hindernis geworden. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs nach intensiven Verhandlungen darauf, zentrale Industriezweige stärker zu unterstützen und bürokratische Hürden abzubauen. Damit steigt die Chance, dass die Klimaminister bei ihrem Treffen am 4. November ein neues Klimaziel für 2040 verabschieden.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um rund 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel soll die Grundlage der weiteren Verhandlungen bilden, jedoch mit neuen „enabling conditions“, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor übermäßigen Belastungen schützen sollen. Ziel ist es, wirtschaftliche Risiken abzufedern und politische Gegenreaktionen zu vermeiden. Der Beschluss gilt als strategischer Schritt zur Vorbereitung des COP30-Klimagipfels in Belém, Brasilien, Mitte November.
„Letztlich geht es um die wirtschaftlichen Folgen der Klimamaßnahmen“, sagte Huan Chang, Analyst bei BloombergNEF. „Es besteht die Sorge, dass die Kosten neuer Emissionsvorgaben die Inflation anheizen könnten – zusätzlich zu den ohnehin hohen Energiepreisen.“ Tatsächlich steht Europa vor der Herausforderung, seine Energiewende fortzusetzen, ohne die wirtschaftliche Erholung zu gefährden. Während die USA und China von günstigeren Energiequellen und massiver Förderung profitieren, droht Europas Industrie den Anschluss zu verlieren.
Zersplitterte Interessen in der EU
Die Uneinigkeit innerhalb der EU ist groß: Länder mit unterschiedlichen Energiequellen, Wohlstandsniveaus und Industriestrukturen verfolgen teils widersprüchliche Interessen. „Das zeigt, dass Europa vor so vielen Herausforderungen an so vielen Fronten steht, dass einige befürchten, wenn wir in Sachen Klima zu weit vorpreschen, werden wir das wirtschaftlich nicht bewältigen können“, sagte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
Im Mittelpunkt der europäischen Klimapolitik steht weiterhin der Emissionshandel. Dieses System legt verbindliche Obergrenzen für Schadstoffausstöße fest, die bis 2040 schrittweise sinken sollen. Doch viele Industrien befürchten, nicht ausreichend vorbereitet zu sein. Besonders Deutschland fordert einen stärkeren Schutz für seine energieintensiven Branchen. Bundeskanzler Friedrich Merz will das Tempo der CO₂-Bepreisung drosseln, um Unternehmen mehr Zeit für die Dekarbonisierung zu geben.
Auch große Konzerne wie BASF und SKW Piesteritz verlangen Anpassungen am Emissionshandel, um sprunghafte Kostensteigerungen zu verhindern. Finanzminister Lars Klingbeil brachte es auf den Punkt: „Wir brauchen Dekarbonisierung, aber Dekarbonisierung darf niemals Deindustrialisierung bedeuten.“ Frankreich wiederum fordert schärfere Schutzmaßnahmen, etwa eine verstärkte CO₂-Grenzabgabe, während Finnland und Schweden Änderungen bei den EU-Regeln zur Waldbewirtschaftung fordern.
Energiepreise als Achillesferse Europas
Trotz politischer Differenzen verzeichnet die EU Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien: 2023 lag ihr Anteil am Energiemix bei 24,5 Prozent – dreimal so viel wie 2004. Dennoch bleibt Energie für Unternehmen teuer. Nach Angaben von BusinessEurope lagen die Strompreise in der EU zuletzt mehr als doppelt so hoch wie in China oder den USA.
„Wir müssen ihnen buchstäblich auf den Fersen bleiben“, sagte David King, Vorsitzender der Climate Crisis Advisory Group. Der Wettbewerb mit China und den USA zwingt Europa, seine Industriepolitik und Energieversorgung neu zu denken.
Lesen Sie auch
Die nächste Phase der Emissionsminderung wird dabei besonders anspruchsvoll. „Die einfachsten Schritte zur Emissionsreduzierung sind bereits getan“, erklärte Linda Kalcher vom Thinktank Strategic Perspective. Künftig müsse Europa verstärkt auf teure Technologien wie CO₂-Abscheidung oder Wasserstoff setzen. Der geplante ETS2 soll Emissionen aus Gebäuden und Straßenverkehr bepreisen, doch viele Politiker fürchten eine Bürgerreaktion ähnlich der französischen Gelbwesten-Proteste.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, das System zu überarbeiten, um soziale Härten abzufedern. Laut Europäischer Zentralbank könnte ETS2 die Inflation im Euroraum 2027 um bis zu 0,4 Prozentpunkte erhöhen – ein Effekt, den auch Goldman-Sachs-Ökonomin Katya Vashkinskaya bestätigt.
Globale Gegenwinde: Trump, China und die neue Realität
Das internationale Umfeld erschwert Europas Ambitionen zusätzlich. Der erneute Austritt von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen und seine Versuche, internationale Klimaverhandlungen zu blockieren, schwächen den globalen Konsens. So hat seine Regierung zuletzt eine Abgabe auf Schiffsemissionen in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation verhindert.
Klimaforscher warnen, dass Trumps Politik die Verhandlungen beim COP30 in Brasilien gefährden könnte. „Das globale Umfeld ist nicht förderlich“, sagte Jos Delbeke, Professor am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. „Wir verlieren die USA — Trump bremst die Investitionen in erneuerbare Energien im eigenen Land und verzögert den internationalen Fortschritt.“ Gleichzeitig müsse die EU Wege finden, um Chinas technologische Dominanz bei sauberer Energie einzudämmen.
Diese geopolitischen Entwicklungen verstärken den Druck auf Europa, seine Klimaziele mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden. Während Trump protektionistische Tendenzen verfolgt, will die EU an einer regelbasierten globalen Ordnung festhalten – doch ihre Position wird zunehmend isoliert.
Ausblick: Ein schwieriger Weg zu neuen Klimazielen
Der in Brüssel erzielte Kompromiss schafft die Grundlage für eine Einigung der Umweltminister am 4. November. Anschließend sollen die Gespräche mit dem Europäischen Parlament beginnen, um konkrete Maßnahmen – von Gebäudesanierungen über Industriepolitik bis zu neuen Energiequellen – gesetzlich zu verankern. Ende 2025 will die Kommission überarbeitete Vorschläge zum ETS2 und zum Verbrennerverbot vorlegen.
Europa steht damit vor einer neuen Etappe: Die wirtschaftliche Realität zwingt die EU, ihre Klimapolitik pragmatischer zu gestalten, ohne die langfristigen Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Doch in einer Welt, in der Energie zum geopolitischen Machtfaktor und Trump zum Symbol einer gegenläufigen Politik geworden ist, wird der Weg zur Klimaneutralität härter als je zuvor.
FMW/Bloomberg
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Zum Green Deal der Europäische Kommission gehört auch das Klimaprogramm Fit for 55, welches Fluggesellschaften eine Beimischungsquote vorschreibt. Da diese ausschließlich für Abflüge aus der Europäische Union gilt, entstehen beispielsweise für die Lufthansa Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Heimatmärkten der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization und dem Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization-Partner Turkish Airlines Heimatmarkt Istanbul.
Bei uns ist Klimapolitik oft ein Mäntelchen um andere Ziele zu erreichen. Ich denke hier bsw an den Atomausstieg. Aktuell will man aus der Kohle aus- und in Erdgas einsteigen. Oder beim eAuto definiert man den Strom als CO2frei, obwohl unser Strom das sicher nicht ist. Der Ausbau der Erneuerbaren nach 1990 war eigentlich eine Maßnahme des Aufbau Ost und entsprechen wurde das auch angegangen: maximale Subventionen was die Chinesen anlockte. Heute geht es bei der Förderung der eAutos sicher nicht ums Klima, sondern darum den deutschen Herstellern EUkonform Geld in die Tasche zu schieben und der Focus auf Dienswagen kommt daher, das dieser Markt noch weitgehend in deutscher Hand ist. Übrigens, der Focus auf Windkraftanlagen auf See hat das gleiche Motiv, nur leider ist der Bau von Stromleitungen quer durch Deutschland extrem teuer und zeitaufwendig.