Folgen Sie uns
jetzt kostenfrei anmelden für das Die Einstiegs-Chance

Allgemein

Eurozone: Umverteilung statt Eigenverantwortung

Veröffentlicht

am

Wer selbst nicht gezwungen ist ordentlich zu haushalten, wird es auch kaum tun. Und wer sagen kann, dass alle gemeinschaftlich verantwortlich sind, der hat ein noch viel bequemeres Leben. Denn der Spruch „alle sind verantwortlich“ bedeutet zu guter letzt, dass keiner verantwortlich ist. Alle können sich hinter dem großen Topf beziehungsweise einer zentralen Institution verstecken.

Das ist das grundlegende Problem in Europa. Die Südländer drängen die gesamte EU und vor allem die Eurogruppe immer stärker zu immer mehr zentralisierten Institutionen. So ist sogar unser Finanzminister Olaf Scholz grundsätzlich für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Sie wird also vermutlich irgendwann kommen. Das Problem: Weil wir über dem Schnitt liegen und viele Südländer weit unter dem Schnitt bei der finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen, werden sich die Südländer deutlich verbessern beim Zugriff auf Mittel, die aus einem großen Topf gespeist werden. Zahlen müssen es diejenigen, die bislang ein deutlich höheres Niveau hatten.

Ähnlich verhält es sich auch bei Stabilitätsmechanismus „ESM“, der ja aus europäischen Steuergeldern gespeist wird, und nicht aus Luft. Vor wenigen Tagen hatten die Europartner beschlossen eben diesen ESM weiter auszubauen. Er kann zukünftig auch dem Bankenabwicklungsfonds der Eurozone Kredite gewähren. Das heißt in der Realität: Linke Tasche, Rechte Tasche! Letztlich bastelt man sich immer mehr zentralistische Organisationen auf europäischer Ebene (ESM, Abwicklungsfonds, Arbeitslosentopf, Einlagensicherung etc). Die Gelder kommen nicht aus der Luft, sondern aus Steuergeldern der Bürger, oder aus Umverteilungen bisher nationaler Einrichtungen.

Es handelt sich um einen massiven Drang der Südländer, dass mehr Umverteilung von Norden nach Süden stattfindet also ohnehin schon. Nur man nennt es nicht Umverteilung, sondern bastelt sich jede Menge Fonds, Töpfe, Rettungsschirme etc. Aber es ist und bleibt eine große Umverteilung. Der Vorteil für Südländer wie Italien: Im Notfall fließt dann immer Geld aus dem Norden. Das entbindet die Krisenstaaten aus der Eigenverantwortung vernünftig haushalten zu müssen. Der Konstruktionsfehler des Gesamt-Komplexes Europa besteht darin, dass Akteure wie Angela Merkel nur im Sinne einer gesamteuropäischen Staatsraison das Gebilde zusammenhalten wollen. Ein weiteres Zerbrechen Europas nach dem Brexit soll verhindert werden. Also werden Italien und Co letztlich das bekommen, was sie haben wollen – nämlich mehr Geld.

Auch wird ja gerade über ein eigenes Extra-Budget für die Eurozone gesprochen. Dann gäbe es den nächsten „Topf“, aus dem heraus Geld umverteilt werden kann. Der ESM ist derzeit das prominenteste Beispiel einer großen Umverteilung, die immer weitere voranschreitet. Deutschland zahlt mit seinen Steuerzahlern den größten Einzel-Anteil, aber der Großteil möglicher Rettungsgelder geht natürlich in potenzielle Krisenländer wie Italien. Zumindest ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es so kommen wird!

Das ifo-Institut hat zahlreiche Ökonomen zu dieser Politik der Eurogruppe befragt. Mehrheitlich sehen die Ökonomen diese Umverteilung von Norden nach Süden sehr kritisch, weil sie (wie wir es auch sagen) die Krisenländer aus der Eigenverantwortung entlässt, selbst den eigenen Laden in Ordnung zu bringen. Hier auszugsweise aus der heutigen ifo-Veröffentlichung:

Im neuen ifo Ökonomen-Panel äußern 56 Prozent, sie seien nicht zufrieden mit den Reformen. Nur 29 Prozent zeigten sich zufrieden, der Rest war unentschlossen. Diesmal nahmen 124 Professoren an der Befragung teil.

Eine Mehrheit der Professoren ist auch nicht überzeugt davon, dass die jüngsten Beschlüsse die Währungsunion krisenfester gemacht haben. Nur 20 Prozent der Befragten glauben das. Etwas mehr glauben dies nicht, die verbleibende Mehrheit ist gespalten. Eine relative Mehrheit befürwortet den Ansatz, den 14 deutsche und französische Ökonomen Januar vorgestellt haben, in der Währungsunion mehr Risikoteilung und mehr Marktdisziplin in Einklang zu bringen. Zu den Volkswirten gehörte auch ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die manche Länder wünschen und die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch befürwortet, stößt bei den Ökonomen überwiegend auf Skepsis. 60 Prozent fürchten, dass eine solche Euro-Arbeitslosenversicherung bei den Mitgliedsländern zu Fehlanreizen führen kann. Eine sehr große Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass die Probleme einiger Euroländer aus strukturellen Fehlentwicklungen resultieren, die nicht durch finanzielle Transfers gelöst werden können.

Die Meinungen zur Währungsunion sind gespalten. Einige hadern ganz grundsätzlich mit der Euro-Konstruktion, andere sind bereit, den französischen Weg zu gehen. Isabel Schnabel von der Universität Bonn, Mitglied des Sachverständigenrats, befürwortet die beschlossenen Reformen: „Ich begrüße die aktuellen Beschlüsse zur Reform der Währungsunion. Hierdurch wird die Schlagkraft des Bankenabwicklungsfonds erhöht, und eine geordnete Restrukturierung von Staatsschulden wird erleichtert.“ Sorgen bereite ihr der nach wie vor zu enge Risikoverbund zwischen Banken und Staaten. Dagegen zeigt sich der Gießener Finanzwissenschaftler Wolfgang Scherf unzufrieden über die Richtung, in die sich die Eurozone entwickelt:. „Mehr Zentralismus ist keine Lösung für die Probleme der Eurozone, mehr Selbstverantwortung dagegen schon.“ Der Kieler Ökonom Rolf Langhammer schreibt: „Alle Reformvorschläge kranken an dem politisch begründeten Unvermögen, fehlende nationale Fiskaldisziplin wirkungsvoll sanktionieren zu können. Das können letztlich nur die Finanzmärkte über Risikozuschläge auf nicht nachhaltiges nationales Finanzgebaren.“

Und Gabriel Felbermayr vom ifo Institut, der designierte Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kritisiert: „Besonders irritierend ist die politische Diskussion um ein Eurozonen-Budget. Solange nicht klar ist, welche öffentlichen Güter damit finanziert werden sollen, ist das Gerede um einen europäischen Finanzminister und um EU-Steuern wenig zielführend.“

Eurozone
© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Werner

    17. Dezember 2018 19:45 at 19:45

    Das ist der Anfang vom Ende der EU in ihrer heutigen Form.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Trump: Die aktuellen Entwicklungen

„Buzzfeed News“ enthüllte, dass Präsident Donald Trump seinen Anwalt aufgetragen hätte, Details des einst geplanten Trump-Tower-Projektes in Moskau zu verheimlichen bei Aussagen vor dem Kongress..

Veröffentlicht

am

Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Größte Kremlgate-Bombe bisher: Trump soll Cohen angestiftet haben, den Kongress zu belügen

Buzzfeed News“ enthüllte, dass Präsident Donald Trump seinen Anwalt aufgetragen hätte, Details des einst geplanten Trump-Tower-Projektes in Moskau zu verheimlichen bei Aussagen vor dem Kongress.

Cohen wurde dabei unter Eid vernommen.

Sollte sich der Report bewahrheiten, könnte es das Ende der Trump-Präsidentschaft bedeuten.

Trump könnte sich der Justizbehinderung und weiterer Verbrechen wie Zeugenbeeinflussung schuldig gemacht haben.

Über ähnliche Vergehen stolperte auch Richard Nixon.

 

Trump streicht Pelosi Militärflieger – eine Stunde vor dem geplanten Abflug nach Afghanistan

(Grafik durch anklicken vergrößern)

Die Kindergarten-Präsidentschaft ist um ein Kapital reicher: Offenbar aus Rache für einen Brief von Nancy Pelosi (D), in dem eine Verschiebung der „State of the Union“-Rede wegen des andauernden „Government Shutdown“ angeregt wurde, entzog Donald Trump als Oberkommandierender der „Speakerin“ einen Militärflieger, mit dem sie und eine Kongress-Delegation nach Afghanistan, Ägypten und Belgien (Brüssel) fliegen hätte soll.

Pelosi & Co, waren gerade mit einem Bus am Weg zur Andrews Air Force Base für einen Abflug um 15 Uhr Ortszeit, als das Weiße Haus um 14:11 Uhr einen Brief des Präsidenten (samt Rechtschreibfehlern) aussandte: Darin wollte er die Top-Demokratin „informieren“, dass ihre „Exkursion verschoben werden musste“.

Er bezeichnete einen solchen PR-Event als „unangebracht“ während 800.000 Beamte nicht bezahlt werden würden. Er meinte auch, dass es besser wäre, wenn sie sich in Washington aufhalten würde für Verhandlungen zur Beendigung des Shutdowns.

Doch dann widersprach sich Trump gleich selbst: Denn einen Satz weiter schrieb er, dass sie ihren Trip gerne mit einer Linienmaschine absolvieren könne.

Die Reaktionen auf das Sandkasten-Niveau beim Shutdown-Showdown sind geteilt – wie das Land: Trump-Anhänger feixen, die Demokraten machten den Präsidenten als „Bully“ herunter.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.   

weiterlesen

Allgemein

US-Regierung überlegt angeblich, Zölle gegen China aufzuheben – Fake News? Medien widersprechen sich

Veröffentlicht

am

Die Meldung von Medien, wonach die US-Regierung überlege, die Zölle gegen chinesische Waren aufzuheben, hat zu einer staken Aufwärtsbewegung der US-Indizes geführt. Aber stimmt das? Eher scheint das ein Medien-Sepktakel zu sein:

Zunächst berichtet der US-Sender CNBC, dass wiederum die Agentur Dow Jones Newswires erfahren habe, dass die Zölle gegen China aufgehoben werden sollten, um die Märkte zu beruhigen (angeblich auf Initiative von US-Finanzminister Mnuchin).

Aber das Wall Street Journal wiederum hat, wie Bloomberg berichtet, beim US-Finanzminsterium nachgefragt – wonach dieses den Bericht dementiert!

Also jede Mende Fake News wie es aussieht!

weiterlesen

Allgemein

Bedingungsloses Grundeinkommen unausweichlich?

Veröffentlicht

am

Ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen unausweichlich? Finanzierbar wäre es beispielsweise über eine Maschinensteuer. Wenn ein Fabrikbesitzer beispielsweise 1 Milliarde Euro Gewinn macht, und in seiner Fabrik arbeiten nur noch Maschinen, und keine Menschen mehr – dann könnte oder müsste er sogar auf seinen Gewinn kräftig Sonder-Steuern abdrücken.

Dadurch könnten oder müssten die Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, damit sie erstens nicht als Konsumenten ausfallen, und zweitens keine Revolution anzetteln. Denn viele, sehr viele Jobs werden schon bald nicht mehr existieren. Und trotz Demografiewandel wird es wohl viele Menschen geben, denen man trotz Arbeitswunsch einfach keine Jobs mehr anbieten kann, weil es sie dank Automatisierung und Digitalisierung nicht mehr gibt!

Also wäre es doch sinnvoll diese Menschen mit einem Grundeinkommen zu versorgen? Diese Meinung vertritt Dirk Müller (Mr. Dax). Ist er nun vom Kapitalisten zum Kommunisten geworden? Wohl kaum. Seine Argumentation kann man im folgenden Video sehen. Sie ist gut nachvollziehbar. Sicherlich ist das Thema mehr als diskussionswürdig. Aber die Frage lautet in der Tat, was mit Millionen Menschen geschehen soll, die zwar arbeiten wollen, aber für die es in Zukunft keine Arbeit mehr gibt!

Bedingungsloses Grundeinkommen notwendig wg. Automatisierung?
Foto: Humanrobo CC BY-SA 3.0

weiterlesen

Anmeldestatus

Online-Marketing

Online-Marketing hier bei uns! Ihr Unternehmen / Pressefach auf finanzmartwelt.de = Effektives Online-Marketing
Höchst personalisierbare Strategien
Faire Preise
Pressefächer und Meldungen
Content relevante Artikel und mehr
Jetzt informieren

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen