Noch mehr Abgaben, noch mehr Belastung, noch mehr Bürokratie, ein noch leistungsfeindlicheres Umfeld, noch weniger Möglichkeit privat vorzusorgen? Aber nein, nicht doch liebe Leserinnen und Leser. Der werte Herr Minister Robert Habeck will Ihnen doch nur Gutes tun. Die Grünen wollen – um es gerechter zu machen – nun auch Sozialabgaben auf Kapitalerträge erheben, so wurde es am Wochenende bekannt. Und das, obwohl auf Kapitaleinkünfte bereits Kapitalertragsteuer anfällt, und obwohl Kapitaleinkünfte aus Vermögen resultieren, die in ihrer Entstehung bereits mit Sozialabgaben, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer belastet wurden.
Aber dafür fehlt jegliches Verständnis. Es muss immer mehr sein, immer mehr Einnahmen für den Staat, immer mehr Belastung, die „Gerechtigkeit“ muss sich endlich mal durchsetzen? Die Grünen sprechen heute – aufgrund umfangreicher Kritik in Sozialen Medien – von Freibeträgen, damit der normale Durchschnittsverdiener eben nicht belastet werden soll. Ach wirklich? Soll man das glauben? Und wer ist denn bitte ein Besserverdiener, der belastet werden soll? Das sind bei den heutigen Dimensionen bereits die normalen Facharbeiter und Handwerker! Wie absurd die Forderungen von Habeck und Co nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge sind, hat heute auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IW) errechnet.
„Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Staat würde großen Teil der Rendite kassieren“
Das IW rechnet vor, was Sozialabgaben auf Kapitalerträge für Privatanleger bedeuten würden. Wer bei einer Rendite von fünf Prozent 100.000 Euro investiert, erhält in dieser Beispielrechnung des IW Kapitalerträge in Höhe von 5.000 Euro im Jahr. Nach Berücksichtigung des Sparerfreibetrages von 1.000 Euro würden von den restlichen 4.000 Euro gut 26 Prozent in Form von Steuern und Solidaritätszuschlag an den Staat gehen, also 1.055 Euro. Die Nettorendite liege dann nur noch bei 3,9 Prozent.
Fallen jetzt zusätzlich noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an, gehen unter Berücksichtigung des Sparerfreibetrages laut IW weitere 852 Euro an den Staat – eine Nettorendite von gerade einmal 3,1 Prozent bliebe übrig. Rund 38 Prozent der Kapitalmarktrendite würden damit dem Staat zufallen, obwohl er nicht das Investitionsrisiko trägt. Bei höheren Kapitalerträgen steigt der Anteil für den Staat sogar noch weiter, da die Bedeutung des Sparerfreibetrages abnimmt.
Mehr Bürokratie, falsche Anreize
Von der Grünen-Parteispitze war gestern zu hören, man wolle die Kosten für Kleinanleger durch höhere Freibeträge reduzieren. Dabei würde das an der grundsätzlichen Logik nichts ändern, so das IW. Zudem stelle sich die Frage, wo dann die Mehreinnahmen herkommen sollen, weil vermögende Anleger in der Regel oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen oder nicht gesetzlich versichert sind. Und was wäre mit den Beamten, die ja nicht gesetzlich krankenversichert sind? Am Ende blieben laut IW nur neue Bürokratielasten für Steuerzahler und Finanzämter. Der Habeck-Vorschlag konterkariere jeden Anreiz, für das Alter privat vorzusorgen.
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Hat nicht Franz Josef Strauss einmal die Grünen mit Tomaten verglichen?
„Zuerst sind sie grün, dann werden sie rot“ hat er gesagt, wenn ich mich recht erinnere.
Robert Habeck ist ein Kommunist. Das zeift sich in seinem dokumentierten Faible für das chinesische Staatssystem und in seiner Aussage, der Staat mache ja keine Fehler. Darüber hinaus ist er tief in die Theorien des WEF verquickt. Die Vernetzung des Staates mit der „Zivilgesellschaft“ ist ihm ein wichtiges Anliegen. DAs ist durch und durch faschistisches Gedankengut, was sich sowohl im GEG 2024 als auch im EEG 2023 bereits widerspiegelt. Er selbst verkauft sich mit der, von Klaus Schwab entwickelten THeorie des menschenfreundlichen Weltenretters, was ihm – leider – sowohl innerhalb seiner Partei als auch bei einer relativ breiten Wählerschaft abgenommen wird. Aber er ist fremdgesteuert, den ihm selbst fehlt jede Qualifikation für die Aufgaben, die übernommen hat und erst Recht für die, welche er anstrebt.
Volle Zustimmung zu Ihren Worten!
https://www.youtube.com/watch?v=2BnPjdrOY3A
@horse, nicht so laut ,sonst werden ihnen diese exakten Definitionen vor den Latz geknallt. Natürlich ist er das.
Die Bürger sind der Staat und die Regierung ist maximal sein Untertan. Und niemals hat eine Regierung das Recht eine Vision zu haben und diese mittels temporaerer Judikative und Exekutive auf Kosten seines Herren mit egal welcher Begründung umzusetzen.
Die beste aller Regierungen ist maximal eine interims geschaeftsführende im Dienste seiner Individuen in Freiheit,zu minimalsten Kosten.
So eine Aufschrift gehört direkt über den Eingang der berliner Zirkusmanege.
„[…] obwohl Kapitaleinkünfte aus Vermögen resultieren, die in ihrer Entstehung bereits mit Sozialabgaben, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer belastet wurden.“
Das ist leider in den meisten Fällen falsch. Ich kenne nur Leute die ihr Vermögen steuerfrei geerbt haben, da heute mit der aktuellen Einkommensteuer überhaupt kein Vermögensaufbau mehr möglich ist.
Daher ist der Ansatz im Grunde richtig. Bei uns ist die Erbschaftssteuer niedriger als die Kapitalertragssteuer, und diese niedriger als die Einkommensteuer. Diesen Zustand endlich umzudrehen ist der Traum eines jeden echten Leistungsträgers (der mehr selbst verdient, als ihm geschenkt wird).
Stattdessen „belohnen“ wir Leistungsträger mit dem 8-fachen Steuersatz und wundern uns, dass keiner mehr arbeiten will…
Guter Ansatz! Würde das Leistungsprinzip fördern.
Ein wenig objektiver, sachlich löchriger Artikel
Dieses „das Vermögen wurde schon belastet“ ist komplett irrelevant – es soll schließlich auch keine weiteren Abgaben auf das Vermögen geben, sondern auf die erzielten Erträge, und auf die sind noch keinerlei Abgaben angefallen. Es gibt überhaupt keinen sinnvollen Grund warum Kapitalerträge derartig gegenüber Arbeitserträgen privilegiert werden sollen, die voll mit Sozialabgaben belastet werden.
Schaut man sich die Vermögensverteilung in Deutschland an zielt es mitnichten auf die Mittelschicht, die dann eh durch die Freibeträge geschützt wird, denn der mit Abstand größte Teil des Vermögens liegt in den oben paar Prozent. Und Privatversicherung spielt dabei keine Rolle da der Vorschlag im Kontext der angedachten Bürgerversicherung steht.
Nur zur Info:
Kapitalerträge sind bereits JETZT schon relevant für die Beiträge der Krankenversicherung.
Ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert und kann davon ein Liechen singen.