Die Energiepreise explodieren. Die Verbraucher erleben stark steigende Preise. Aber für kleine und mittelgroße Unternehmen ist es mehr als das – nämlich oft ein finanzielles Desaster. Wenn sich Strompreise oder Gaspreise verfielfachen, und aus Gewinnmargen strukturell nur aus diesem Grund Verluste werden – und die Politik schreitet nicht ein – dann stehen viele Unternehmen kurz vor dem Aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute Forderungen an die Politik in Berlin gerichtet.
Eine Forderung möchte ich dabei besonders hervorheben – denn der Staat schöpft bei Energiepreisen immens viel Geld ab in Form von Steuern. Hier kann sehr schnell in großem Umfang für Bürger und Unternehmen eine Entlastung erfolgen, die Energiepreise könnten spürbar fallen. So sagt der BDEW, dass die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Abschaffung der EEG-Umlage dabei ein wichtiger Schritt sei. Aber es sollten auch alle weiteren Optionen geprüft werden, beispielsweise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent und die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß.
Weiter sagt der BDEW im Wortlaut:
Der Druck auf die Strom- und Gaspreise ist aufgrund des Krieges in der Ukraine enorm. Hinzu kommt, dass die Großhandelspreise bereits vor Kriegsausbruch auf einem außergewöhnlich hohen Niveau lagen. Das verteuert für die Energieversorger die Beschaffung von Strom und Gas ganz erheblich. Die Politik muss hier alle Optionen prüfen, wie die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden können.
Für einkommensschwache Haushalte sollten darüber hinaus weitere sozialpolitische Unterstützungen gewährt werden. Die Herausforderungen sind außergewöhnlich, daher bedarf es auch außergewöhnlicher Maßnahmen, um die Haushalte vor explodierenden Kosten zu schützen und die Handlungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern.“
Als richtigen Impuls bewertet Andreae den heutigen Aufruf der Präsidentin der Europäischen Kommission an die Bürgerinnen und Bürger der EU, wo möglich Energie einzusparen. „Ursula von der Leyen hat Recht: Wir alle können dazu beitragen, die Abhängigkeit von russischem Erdgas, Öl oder Steinkohle zu reduzieren. Je geringer der Energieverbrauch, desto geringer die Nachfrage nach Energieträgern aus Russland. Viele haben die Möglichkeit, Energie zu sparen und sollten dies auch machen. Für Effizienz in Gebäuden und im Verkehr wie auch bei Wirtschaft und Industrie ist neben dem, was an Maßnahmen voran getrieben werden kann auch staatliche Unterstützung wie Sanierungsprogramme und Vorgaben für Neubau und öffentliche Gebäude sinnvoll.
Andreae weist aber angesichts der aktuellen Debatten über ein Embargo für russische Energielieferungen auf unabsehbare Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft hierzulande hin: „Es ist absolut verständlich, dass angesichts des Ukraine-Krieges drastische Forderungen aufgestellt werden. Ein Embargo für Energielieferungen aus Russland allerdings hätte massive negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei jeder Maßnahme muss abgewogen werden, ob sie nicht zu untragbaren Verwerfungen führt. Wir können den Import russischen Erdgases Stand heute nur zum Teil ersetzen. Alternativen wie Flüssigerdgas können helfen, fehlende Mengen auszugleichen. Auch Optionen wie zum Beispiel Biogas stehen aber nur begrenzt zur Verfügung. Der Aufbau von zwei LNG-Terminals, die Erhöhung der Importmenge aus anderen Ländern und eine nachhaltige Sicherung der Füllstände in den Gasspeichern sind unabdingbar.“
Dauerhaft unabhängiger zu werden, heiße aber auch, jetzt sämtliche Weichen in Richtung Ausbau der Erneuerbaren zu legen und die Hemmnisse auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu beseitigen. „Alle Akteure müssen an einen Tisch und zusammenarbeiten. Es muss so schnell wie möglich mehr Fläche für Erneuerbare-Energien-Anlagen ausgewiesen werden. Und es muss sichergestellt sein, dass das Ziel, 2 Prozent der Flächen in Deutschland für regenerative Energieerzeugung bereitzustellen, auch wirklich vollständig geschafft wird und nicht im Verfahrensweg schrumpft. Im Wärmesektor wird eine beschleunigte Altbausanierung und die Ablösung fossiler Technologien durch klimaneutrale Systeme jetzt noch wichtiger. Zudem müssen die Bedingungen für Netzausbau und Wasserstoff-Hochlauf schnellstens verbessert werden. Das Motto kann jetzt nur noch heißen: Beschleunigung jetzt!“
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