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EZB-Direktorin über eigene Geldpolitik: Mit der Zeit sinkt der Nutzen, Risiken steigen!

Sabine Lautenschläger, Mitglied des EZB-Direktoriums und stellvertretende Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht, hat ein gewichtiges Wörtchen mitzureden bei allem, was die EZB…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Sabine Lautenschläger, Mitglied des EZB-Direktoriums und stellvertretende Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht, hat ein gewichtiges Wörtchen mitzureden bei allem, was die EZB entscheidet. In ihrer aktuellsten Rede beim „Banken- und Unternehmensabend“ in München nahm sie Stellung zur aktuellen Geldpolitik der EZB, und setzt wie auch Jens Weidmann von der Bundesbank ein weiteres Zeichen Richtung schnellstmöglichem Ausstieg aus der „Lockerung“. Auch wenn sie die Zeit für eine Zinswende in der Eurozone noch nicht gekommen sieht, will sie so bald wie möglich raus aus den Negativzinsen und der Geldschwemme. Zitat:


Meiner Ansicht nach wird die Debatte in Deutschland etwas einseitig geführt. Die vorherrschende Meinung hierzulande scheint zu sein, dass die EZB mutwillig eine Geldpolitik betreibt, deren einziger Effekt es ist, Banken und Sparern zu schaden – vor allem deutschen Banken und Sparern.

Ich bin nicht gerade als geldpolitische Taube bekannt, im Gegenteil. Dennoch muss ich in Sachen „niedrige Zinsen“ drei Dinge klarstellen, die in der deutschen Debatte etwas zu kurz kommen.

Erstens legt die EZB die Zinsen nicht willkürlich fest. Die Zinsen spiegeln immer die wirtschaftliche Lage wieder, und die wird von Dingen beeinflusst, die jenseits der Geldpolitik liegen – von der Steuerpolitik, der Finanzpolitik oder von Strukturreformen, die die Zukunftsfähigkeit der nationalen Wirtschaft sicherstellen. Es greift also zu kurz, allein die EZB für die niedrigen Zinsen verantwortlich zu machen. Das ist ein bisschen so, als würde man den Zahnarzt dafür verantwortlich machen, dass er eine Wurzelbehandlung durchführen muss.

Zweitens: Was würde passieren, wenn die Zinsen jetzt stiegen? Der Aufschwung würde ausgebremst, die Arbeitslosigkeit würde steigen und die Inflation fallen. Wäre den Sparern damit geholfen, die ja zumeist auch Arbeitnehmer sind? Wäre den Banken damit geholfen, deren Erträge und Wertberichtungsbedarf davon abhängen, dass die Wirtschaft gut läuft? Ich denke nicht.

Drittens sind die niedrigen Zinsen nur zum Teil ein sogenanntes zyklisches, also vorübergehendes Phänomen. Tatsächlich beobachten wir, dass die Zinsen bereits seit einigen Jahrzehnten sinken – und zwar weltweit. Verursacht wird das durch strukturelle, also langfristige Entwicklungen. Ein Beispiel dafür ist die Demographie: Alternde Gesellschaften sparen mehr, das Angebot an Ersparnissen steigt, der Zins sinkt.

Um es zusammenzufassen: Das Phänomen niedriger Zinsen ist vielschichtiger als die Debatte in Deutschland vermuten lässt.

Das ändert allerdings nichts daran, dass ich sehr skeptisch bin, was weitere Zinssenkungen oder zusätzliche expansive geldpolitische Maßnahmen angeht – mit der Zeit wird der Nutzen geringer und die Risiken dieser Maßnahmen größer.

ezb
EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger. Foto: EZB

Hauptsächlich drehte sich ihre Rede aber um die Regulierung der großen Banken in der Eurozone, für die sie zuständig ist. Sie sehe die strengeren Auflagen und die für die Banken verbundenen größeren Mühen durch mehr Regulierung mit einem „gewissen Wohlwollen“, ebenso wie die Steuerzahler, die unter den Kosten der Finanzkrise gelitten hätten, so Lautenschläger. Sie sagte auch etwas sehr Intelligentes (keine Satire unsererseits): Wenn man über die Kosten der Regulierung für Banken spreche, dann müsse man auch über die Kosten von Krisen für alle anderen sprechen. Wie wahr! Vielleicht ist die Perspektive der Bankmanager auch einfach generell falsch, so meinen wir. Denn die Banken haben anders als „normale“ Privatunternehmen eine fast hoheitliche Aufgabe, nämlich den Zahlungsverkehr sowie die Versorgung von Konsumenten und Wirtschaft mit Krediten. Volkswirtschaftlich ist es viel wichtiger, dass Banken stabil aufgestellt sind, als dass sie hohe Gewinne erzielen, so unsere Meinung! Ein Ausschnitt aus Lautenschläger´s Rede zur Bankenregulierung:


Das wirft ein etwas anderes Licht auf die Diskussion, und es lässt sogar den Gedanken zu, dass die Banken selbst die Regulierung etwas wohlwollender betrachten sollten. Denn auch sie haben unter der Krise gelitten. Hinzu kommt, dass bessere Regulierung ihnen dabei hilft, das Vertrauen zurückzugewinnen, das in der Krise verlorengegangen ist.

Eins ist aber auch klar: Der regulatorische Rahmen darf nicht so eng sein, dass er den Banken die Luft zum Atmen nimmt. Was wir brauchen, sind Regeln, die Stabilität bieten, ohne die Finanzierung der Realwirtschaft zu risikogerechten Preisen unmöglich zu machen. Das ist das entscheidende Kriterium – gerade in einem Land wie Deutschland, wo viele Unternehmen sich über Bankkredite finanzieren.
Wir arbeiten jetzt seit einigen Jahren an diesem regulatorischen Rahmen, der auf globaler Ebene auch als Basel III bezeichnet wird. Um den Banken Sicherheit über die künftigen Regeln zu geben, sollten wir die Arbeiten jetzt abschließen.

Und ein Abschluss der Regulierungsarbeiten auf globaler Ebene ist notwendig. Märkte und Marktteilnehmer sind untereinander vernetzt. Risiken daraus machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Deshalb sollten wir uns auf globaler Ebene auf Mindeststandards für zumindest systemisch relevante Banken einigen. Im Übrigen orientieren sich auch die Investoren europäischer Banken an der Einhaltung globaler Regeln. Das Bankensystem ist global und es braucht einen globalen regulatorischen Rahmen – alles andere wäre ein Rückschritt.


Wir beenden diesen Artikel mit dem allerletzten Satz aus Lautenschläger´s Rede, Zitat:

„Denn wie Charles Darwin festgestellt hat, sind es nicht unbedingt die Stärksten, die überleben, und auch nicht die Intelligentesten. Es sind diejenigen, die am ehesten bereit sind, sich zu verändern.“



Die gesamte durchaus interessante Rede von Sabine Lautenschläger finden Sie hier.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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