Steigen oder fallen die Zinsen im Euroraum? Die Frage nach einer Anhebung oder Senkung sorgt derzeit für Nervosität – und Primož Dolenc, der Gouverneur der slowenischen Zentralbank, gießt mit seinen Aussagen zusätzlich Öl ins Feuer. Die EZB steht vor einer Entscheidung, die das Schicksal von Märkten, Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen beeinflussen könnte.
EZB: Anhebung oder Senkung der Zinsen?
„Der nächste Schritt der EZB könnte eine Zinssenkung oder -erhöhung sein”, sagt Primož Dolenc, der amtierende Gouverneur der slowenischen Zentralbank. Auf der nächsten Sitzung am 11. September rechnen Märkte und Ökonomen jedoch damit, dass die Zinsen unverändert bleiben. Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt aktuell bei 84 Prozent.
Angesichts der stabilen europäischen Wirtschaft und einer Inflation, die sich bei knapp 2 % stabilisiert hat, sieht Dolenc keine „größeren Veränderungen in irgendeiner Richtung”, die eine Änderung der Zinsen in diesem Monat rechtfertigen würden. „Nach September sollten wir abwarten und sehen, wie die Geldpolitik wirkt, wie die Daten aussehen und wie die Prognosen ausfallen, und dann entscheiden”, sagte er am Dienstag in einem Interview in Ljubljana. „Und das könnte in beide Richtungen gehen.”
EZB-Direktorin Isabel Schnabel sieht das ähnlich. Auch sie sieht derzeit keinen Grund für weitere Zinssenkungen und geht laut Reuters davon aus, dass Zinserhöhungen weltweit früher als erwartet beginnen könnten.
Die nächsten Zinsschritte
Allgemein wird erwartet, dass die EZB ihren Einlagensatz am 11. September bei 2 % belässt, nachdem sie im Juli nach acht Senkungen um jeweils einen Viertelpunkt von einer Senkung abgesehen hatte. Die meisten Notenbenker sind mit den aktuellen politischen Rahmenbedingungen zufrieden und Investoren gehen davon aus, dass der Senkungszyklus vorbei sein könnte.
Allerdings sind nicht alle dieser Meinung. So hat der Litauer Gediminas Simkus signalisiert, dass im Dezember eine Senkung der Zinsen möglich sei, da „viele Faktoren“ auf eine niedrigere Inflation in der Zukunft hindeuten. Vieles wird von den neuen Quartalsprognosen der nächsten Woche abhängen. Zuletzt prognostizierten diese für 2027 einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2 %, nachdem im nächsten Jahr eine Abweichung unter dem Zielwert zu erwarten ist.
Dolenc, der ohne Stimmrecht an den Sitzungen des EZB-Rates teilnimmt, ist der Ansicht, dass die Daten seit Juni mehr oder weniger den Erwartungen entsprechen, sodass sich die Aussichten nicht wesentlich ändern dürften.
„Ich sehe keine Gründe für größere Korrekturen der Prognosen – zumindest nicht in Bezug auf die Inflation”, sagte er. Auch der zugrunde liegende Preisdruck tendiere in Richtung 2 %, „daher sind wir aus dieser Perspektive optimistisch”, so Dolenc.
Vertrauen in die Wirtschaft steigt
Unterdessen hat sich das Vertrauen in die Wirtschaft verbessert und der jahrelange Einbruch im verarbeitenden Gewerbe neigt sich dem Ende zu – trotz der durch Donald Trump ausgelösten Turbulenzen im globalen Handel. Diese führten dazu, dass die Europäische Union Zölle in Höhe von 15 % auf fast alle Lieferungen in die USA akzeptierte.
Diese Abgabe fällt etwas höher aus als von der EZB erwartet und „könnte sich leicht auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken, da höhere Zölle zu geringeren Exporten führen könnten”, so Dolenc. „Aber im Vergleich zum Juni gibt es jetzt auch einen positiven Faktor. Das Handelsabkommen hat die Unsicherheit verringert, was sich positiv auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken könnte.“
Die politische Instabilität stellt einen Gegenwind dar. In Frankreich dürfte Premierminister François Bayrou nächste Woche zurücktreten, da seine Gegner Pläne zur Kürzung der Ausgaben und zur Erhöhung der Steuern ablehnen. Ein Ausverkauf von Anleihen hat bereits zu einem Anstieg der Zinsen im Vergleich zu Deutschland geführt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat erklärt, sie beobachte die Marktsituation „sehr genau”.
„Auch wenn unsere geldpolitischen Entscheidungen nicht auf einen bestimmten Mitgliedstaat ausgerichtet sind, berücksichtigen wir bei unserer finanziellen Bewertung auch die Haushaltslage, die sich in den Spreads widerspiegelt”, sagte Dolenc. „Generell verfügen wir über ein breites Spektrum an geldpolitischen Instrumenten, sodass wir in der Lage sind, auf alle Umstände zu reagieren.”
FMW/Bloomberg
Für alle die, welche sich über die wirtschaftliche sowie politischen Situation in der europäischen „Schulden und Lügen-Union, sowie über das Erstarken der linken und rechten Parteien noch wundern, ggf. aufregen.
Unter anderem:
„Maastrichter Vertrag
Als Maastrichter Vertrag wird der Vertrag über die Europäische Union bezeichnet, der 1992 in Maastricht (Niederlande) unterzeichnet wurde. Darin werden zusätzliche Ziele der EU formuliert, wie z. B. die Errichtung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Erweiterung der Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik.
Allgemeines
Die damals 12 EG-Mitgliedstaaten vereinbarten mit dem Maastrichter Vertrag, ihre Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet zu vertiefen und auf neue Politikfelder auszudehnen. Mit der Unterzeichnung am 7. Februar 1992 wurden die Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union geschaffen:
eine Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der Einführung des Euros als gemeinsame Währung und einer Europäischen Zentralbank,
eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP),
die Zusammenarbeit in Justiz- und Innenpolitik erweitert und
die europäischen Aktivitäten in weiteren Politikfeldern vertieft (transeuropäische Netze, Industriepolitik, Bildung und Kultur, Sozialpolitik etc.).
Der Vertrag trat am 1. November 1993 in Kraft. Er wurde durch die Verträge von Amsterdam (1997) und Nizza (2001) ergänzt. Am 13. Dezember 2007 wurde der Vertrag von Lissabon – unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon – unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Der Vertrag von Lissabon reformierte den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), der den neuen Namen „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag)“ erhielt.
Maastricht-Kriterien
Für die Einführung des Euro (3. Stufe der Europäischen Währungsunion) wurden für die Teilnehmerstaaten im Maastrichter Vertrag die folgenden zwingenden Konvergenzkriterien, häufig auch als „Maastricht-Kriterien“ oder Konvergenzkriterien bezeichnet, festgelegt:
die jährliche Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte darf drei Prozent und
die Gesamtverschuldung darf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten;
die nationale Inflationsrate darf maximal 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten EU-Staaten liegen;
die jeweilige Währung darf innerhalb von zwei Jahren vor dem EWS-Beitritt gegenüber den anderen Teilnehmerwährungen nicht abgewertet worden sein und
die langfristigen Zinsen der betreffenden Landeswährung dürfen innerhalb des Jahres vor dem Beitritt das entsprechende Niveau der drei stabilsten EU-Staaten maximal um zwei Prozent überschritten haben.“
Quelle: Finanzministerium
Viele Grüße aus Thüringen,
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