Fragen Sie mal hundert Leute auf der Straße, oder in einem Bankenviertel mal hundert Banker, ob sie schon mal etwas vom Transmission Protection Instrument (TPI) gehört haben. Selbst unter Bankern dürften die allermeisten mit den Schultern zucken. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet gibt es ein „Konzept“ der EZB, das jederzeit aktiviert werden kann. Mal wieder hatte sich die EZB im Jahr 2022 einen neuen schicken Namen ausgedacht, ein neues „Programm“ aufgelegt. Dabei geht es letztlich nur darum die Märkte zu manipulieren, falls sie es wagen sollten, tatsächliche Schieflagen bei Staatsschulden in Form höherer Risikoaufschläge offenzulegen.
De facto kann die EZB machen was sie will. Gerichte haben bisher alle Arten von Klagen abgewiesen, um die EZB in ihre Schranken zu weisen, damit sie nur das tut, wofür sie da ist – nämlich für stabiles Geld zu sorgen. Aber bei der EZB fühlt man sich inzwischen höchst offiziell zuständig für den Klimaschutz, und auch will man über das sogenannte TPI dafür sorgen, dass eine Zitat „effektive Transmission des geldpolitischen Kurses sichergestellt und eine einheitliche Geldpolitik in allen Ländern des Euroraums unterstützt wird“.
Was so schön klingt, bedeutet in der Realität: Sollten am freien Anleihemarkt die Renditen für Staatsanleihen einzelner Länder der Eurozone zu stark steigen, und damit zu stark von den anderen Ländern abweichen, kann die EZB intervenieren. Sie würde dann diese Staatsanleihen am freien Markt aufkaufen und damit automatisch die Renditen runterdrücken. Bisher hat man dieses „Instrument“ TPI aber noch nie genutzt. Aber aktuell ist Frankreich in einer massiven Politik-Krise. Diese Krise kann jederzeit eskalieren und die Renditen französischer Anleihen hochspringen lassen. Es ist doch recht wahrscheinlich, dass die EZB dann über ihr TPI-Konzept einschreiten und französische Anleihen kaufen würde.
Der Grund: Staaten in der Eurozone sollen bloß nicht zu viel Zinsen für ihre Staatsschulden zahlen, sonst würden die Staatshaushalte noch stärker belastet als ohnehin schon. Dabei würden die Kapitalmärkte doch durch fallende Kurse und hohe Renditen eben gerade auf diese zu hohen Staatsschulden hinweisen – ein gesunder Marktmechanismus. Aber genau dies würde die EZB mit TPI unterdrücken, und durch abgedämpfte Renditen eine heile Welt vorgaukeln. Offiziell tut man bei der EZB so, als sei dieses Instrument dafür da, um „ungerechtfertigten, ungeordneten Marktentwicklungen entgegenzuwirken“. Also ein böser manipulativer, schlechter Markt, der etwas Böses im Schilde führt? Dabei wäre es genau umgekehrt. Die EZB würde einen gesunden, transparenten Markt, der Krisensignale transparent darstellt, verzerren und manipulieren.
Vorgestern hat sich der neue niederländische Zentralbankchef, der damit automatisch auch Direktor bei der EZB ist, zu diesem Instrument TPI geäußert. Und seine Aussagen enthüllen, dass es der EZB darum gehen würde über die Absenkung von Renditen den jeweiligen Staatshaushalten zu helfen (über niedrigere Anleiherenditen). Und eben so etwas kann ja wohl kaum die Aufgabe der EZB sein! Daher verpackt die EZB ihr „Konzept“ des TPI lieber in die warmen Worte, dass man „ungerechtfertigten, ungeordneten Marktentwicklungen entgegenwirken“ würde. Das klingt doch richtig seriös und verantwortungsvoll.
Zur Lösung ihrer Haushaltsprobleme sollte sich die europäische Politik nach Ansicht von Olaf Sleijpen, Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank, nicht auf die Notfallinstrumente der EZB verlassen. Dazu berichtet Bloomberg (Headline der Story „EZB-TPI löst nicht Europas Fiskalprobleme“): Der neue Chef der niederländischen Zentralbank äußerte sich in einem Interview mit Het Financieele Dagblad zurückhaltend auf die Frage, ob das noch nie eingesetzte Programm der EZB zur Bekämpfung übermäßiger Marktbewegungen — bekannt als Transmission Protection Instrument — zur Stützung von Staatsanleihen genutzt werden könnte.
“Das Instrument existiert — es kann unter bestimmten Bedingungen vorübergehend eingesetzt werden, aber es ist absolut nicht für bestimmte Zwecke gedacht”, sagte Sleijpen gegenüber der Amsterdamer Zeitung. “Daher halte ich die Vorstellung, dass die EZB das Problem lösen wird, für etwas zu simpel. Manche Dinge sollten wirklich von den Politikern selbst gelöst werden.” Sleijpen sagte, die Kosten für das quantitative Lockerungsprogramm der EZB seien “hoch, wenn man die Gewinne der Zentralbanken und die Folgen niedriger Zinsen für die Finanzstabilität berücksichtigt”.
FMW/Bloomberg
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

Ja- genau „vorübergehend“
Nixon hatte auch nur „vorübergehend“ das Goldfenster geschlossen.
Ich nehme mal an, dass die Lebensversicherungen und Pensionsfonds in diese Anleihen weiter das Geld ihrer Kunden investieten müssen.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
In der Politik gilt immer noch: „Scheitert der Euro dann scheitert Europa“….
Die No Bail Out Klausel ist spätestens seit dem 26.07.2012 Geschichte…
Wir sollten froh sein das die EZB den angesprochenen, neuen Mechanismus unter Madame Lagarde noch nicht aktiviert hat.
Im Gegensatz zu Draghi lässt Lagarde wieder Zinsen zu….
Draghi dagegen hat in seiner gesamten Amtszeit die Zinsen immer nur gesenkt und nie erhöht.
Heute dagegen erhalten Sie Zinsen über der jeweiligen Inflationsrate, das war in Draghis Amtszeit unmöglich.
Und zum Beispiel das Gold stand schon im September 2011 bei knapp 2000….da lungerte der DAX noch bei den 5000 rum…
Wo soll das alles enden? Wir wissen es nicht.
Ein Buffet Indikator von aktuell über 220 spricht für sich. Die Grenze dürfte zwischen 250 und 300 liegen…
Aber was dann….?
Lassen die Notenbanken überhaupt noch ernsthafte Korrekturen zu…? Ohne betrachten die jeden Crash als Einstiegssignal…
Gold sagt ja….
Im Deutschen Kaiserreich wurde während der Julikrise von 1914 der Goldstandard abgeschafft. Bis dahin konnte man jederzeit sein Papiergeld eins zu eins und ohne Wertverlust in Gold umwandeln.
Sie konnten an die Kasse ihrer Hausbank gehen und einen 20 Markschein in eine 20 Mark Goldmünze umwandeln.
Völlig ohne Probleme…
Versuchen Sie das heute mal….
Das Gleiche gilt für Amerika und die 50 Dollarmünze in den USA…Versuchen Sie heute mal mit 50 Dollar in Papierform eine neue 50 Dollarmünze an der Kasse zu erwerben…
Die lachen Sie aus…
Das verstehen die Notenbanken unter Geldwertstabilität…
Ich denke mit diesen Beispielen der Geldwertstabilität können Sie am Ende am Besten beweisen was eigentlich los ist…
Es geht vordergründig nur um Macht mit Regulierung
Na und? Das Luftgeld-System wird immer weiter am Laufen gehalten, komme was wolle. Ob das jetzt als Programm X oder Y läuft, oder im Daily Doing ohne Namen, wen juckt das?
Wir leben doch schon seit vielen Jahren in einem künstlich generierten Konstrukt, ohne jegliche Marktmechanismen. Gewiss ist nur eines: Der Fiat-Schrott -genannt Geld- wird immer weniger wert. Deshalb Gold und BTC kaufen.
Wo ist das Problem bei dem was die EZB vor hat?
Die „Zentralbanken der Welt“,welche das Gewissen der existierenden Währungen mit unterschiedlicher Wichtigkeit darstellen sollten,sind in Wirklichkeit staatenwillige,mafiöse Institutionen.Sie geben sich wohlklingende Regeln zur Täuschung der Bevölkerungen ,denken jedoch nie daran sich an diese jemals zu halten! Verhielte ich mich als noch engagierter Arbeitnehmer,Vater 2er toller Kinder,treuer Ehemann meiner,zum Glück vor 2Jahrzehnten von mir überzeugten Ehefrau ähnlich,was würde wohl passieren?
Jedenfalls ist meine Frankreich Anleihe bis 2045 heute schön gestiegen.
Schonmal daran gedacht, dass es auch Pro-argumente dafür gibt?
Die Financial Times berichtete 2022 das Hedgefonds sich für mehr als 39mrd. Euro italienische Anleihen von den Banken geliehen haben, um sie zu shorten. Die von den Banken geliehenen Anleihen werden sofort mit der Erwartung verkauft (was schon für sich genommen den Kurs drückt und die Zinsen erhöht), dass die Kurse italienischer Anleihen demnächst stark fallen werden (folglich die italienischen Zinsen deutlich steigen), was den Hedgefonds ermöglicht die Anleihen zu einem weit geringeren Preis am Markt zurückzukaufen, sobald sie verpflichtet sind, sie an die Banken zurückzugeben. Die Differenz zwischen heutigem Verkaufspreis und späterem Ankaufspreis ist ihr Gewinn. Das ist ein ziemlich risikoloses Geschäft, weil bei allgemein steigenden Zinsen und erheblicher Unsicherheit über Italien angesichts der Wahlen im September zu vermuten ist, dass sich jede Zinserhöhung der EZB bei den italienischen Anleihen in stärkerem Maße in einem Kurverlust niederschlägt als bei deutschen Anleihen. Da Italien, weniger als jedes andere größere Land in der EWU steigende Zinsen gebrauchen kann, erwartet man, dass die Zinsen Italiens weit stärker steigen als die deutschen, der Spread, der Abstand zwischen den Zinsen beider Länder also deutlich zunimmt. Im schlechtesten Fall werden die italienischen Anleihen nicht weiter fallen, was den Fonds zwar den Gewinn nimmt, aber Verluste erleiden sie dann noch nicht.
Das italienischen Anleihen zwischenzeitlich im Kurs stiegen hält man zu Recht für ausgeschlossen, weil einerseits die langfristigen Zinsen beim derzeitigen Kurs der EZB allgemein steigen werden und andererseits niemand erwartet, dass die EZB sich daran wagt, den Spread zu verkleinern oder gar ganz zum Verschwinden zu bringen. In dem FT-Artikel wird ein Marktteilnehmer zitiert, der sagt „ECB can`t just buy Italy“. Was nichts anderes heißt, als dass man das angekündigte Instrument der EZB zur Verringerung der Spreads, das transmission protection instrument (TPI), nicht für glaubwürdig hält. Da liegt der Markt sicher richtig.
Angesichts der gängigen Vorurteile über die Wichtigkeit von „Bewertungen der Staaten durch den Markt“ und deutscher Drohungen, (wegen verbotener Staatsfinanzierung) sofort wieder die Gerichte zu bemühen, wird die EZB es nicht wagen, den Spreads wirklich den Kampf anzusagen, sondern sie wird höchstens halbherzig versuchen, grobe Verzerrungen zu korrigieren. Genau das ist der weitaus größere Fehler der EZB als die allgemeine Ausrichtung ihrer Politik. Für eine Währungsunion ist es auf Dauer unabdingbar, dass die Zinsen in den Mitgliedsstaaten kurz- und langfristig gleich sind und es ist immer und überall Aufgabe der Zentralbank, sich gegen Spekulation zu stellen, die wichtige Finanzpreise verzerrt.
In den ersten zehn Jahren der EWU war das tatsächlich der Fall. Danach hat die EZB Spreads zugelassen, die absolut verrückt waren. In einer Währungsunion, in der es keine nationalen Währungen mehr gibt, müssen jedoch die gleichen monetären Bedingungen in allen Mitgliedsstaaten herrschen, weil kein Land durch eigene Maßnahmen den Nachteil einer dauerhaft restriktiveren Geldpolitik anderer EWU Mitglieder ausgleichen kann. Folglich werden die Diskrepanzen zwischen den Ländern immer größer – bis zu dem Punkt, wo sie in dem einen oder anderen Mitgliedsstaat politisch nicht mehr getragen werden können, siehe aktuell Frankreich.
Schon amüsant wie sich ausgerechnet der niederländische Zentralbankchef dazu äußert, schließlich gehören die Niederlande neben Deutschland zu den großen Merkantilisten der EWU, welche sich mittels ihrer Beggar-thy-Neighbour-Wirtschaftspolitik marktverzerrende Wettbewerbsfähigkeit-vorteile organisiert haben, was definitiv gegen die EWU Verträge verstößt! Deutschland und die Niederlande haben in den Jahren vor Corona ihre Staatsschulden reduziert, ohne dass es zu einer Rezession kam… wie das? Die beiden Länder haben das Ausland zum Schuldner gemachtl mittels relativer Lohn- und Preissenkung in der Währungsunion haben sie die Konsumenten und Investoren anderer Länder dazu gebracht, Geld auszugeben, das sie nicht hatten. Dort wurde, weil die Güter der beiden Lohnsenker so günstig waren, weniger exportiert, also weniger eingenommen als man selbst importierte, also ausgab. Deutschland und die Niederlande nahmen mehr ein als sie ausgaben, hatten folglich Leistungsbilanzüberschüsse welche gespiegelt von den Ländern mit höheren Haushaltsdefiziten finanziert wurden. Dabei müsste die EZB viel eher eingreifen um eine Schuldenkrise der Defizitländer zu vermeiden, denn wenn diese sich nicht für die Überschussländer weiter verschulden können ist für deren Exportsmodell ebenfalls Schicht im Schacht! Das tut die EZB aber nicht… weil ob acht Vorsicht, eine Geldmengenexpansion zur Konsumabsicherung sind in einer kapitalistisch-freien Wirtschaftsordnung ja wirtschaftlich total gefährlich… und wird das gerade mit merkantilistischer Führung noch viel weniger machen
A-Land hat B-Land zum Schuldner gemacht mittels relativer Lohn- und Preissenkenkungen in der gemeinsamen AB-Währungsunion …
Weil A-Land den Preis seiner Limousinen von 100.000 AB-Taler auf 80.000 AB-Taler gesenkt hat, hat A-Land die Konsumenten in B-Land dazu gebracht, A-Land-Limousinen für Geld zu kaufen, dass die B-Land Konsumenten nicht hatten.
Wie haben die B-Land-Konsumenten das gemacht ? Sie haben sich das Geld bei den B-Land-Banken geliehen. Woher hatten die B-Land-Banken das Geld ? Sie haben es sich bei der B-Land-Zentralbank geliehen. Woher hatte die B-Land-Zentralbank das Geld ? Sie hat es sich bei der AB-Zentralbank geliehen und hat seitdem Target-Verbindlichkeiten gegen die AB-Zentralbank.
Wer hat bei dem Spiel die A***karte ?
Hätte die AB-Zentralbank das verhindern können ?
Anleihekäufe der EZB sind ja jetzt nicth wirklich neu:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wertpapierkaufprogramme_des_Eurosystems
… auch wenns einen anderen Namen hat und ggf. anders funktioniert.
Mit anderen Worten: Der EUR ist in seiner Art der Konstruktion geeignet Europa zu spalten und darauf ausgelegt eine allgemeine Inflation als Bugfix zuzulassen, was es der Bevölkerung nahezu unmöglich macht, eigenständig Vermögen anzusparen, das u.a. für Altersvorsorge ect. unabdingbar ist. Das trifft insbesondere die große Mittelschicht, die theoretisch noch in der Lage wäre, so etwas auch zu realisieren.
„Deutschland und die Niederlande haben in den Jahren vor Corona ihre Staatsschulden reduziert, ohne dass es zu einer Rezession kam… wie das?“
… schauen Sie sich eine Autobahntoilette an.
…oder alternativ Schulen, Brücken…
Die Natoziele wurden jahrzehntelang missachtet.
Populismus der Schwarzen Null würde ich das gerne nennen wollen. Und ich kann Ihnen auch das Ergebnis nennen:
Mal eben ein sogen. Sondervermögen aufgenommen, um diese angestauten Fehler innerhalb kürzester Zeit zu korrigieren. Was aber auf die Schnelle sicher nicht gelingen wird. Die Null besteht auf dem Papier immer noch aber es ist mit diesem Sondervermögen klar formuliert: Die Null war nie möglich und nur zum Zwecke von Wiederwahl etc. gebaut.
Und die ferne Zukunft wird so aussehen: Mehr und mehr verarmen die Rentner und diese werden gezwungen sein (nachdem sie ggf. eine Immobilie abgelebt haben (die die eine haben)), aufzustocken. Die Sozialbelastungen werden viel höher steigen, als sie heute sind. Das ist vollkommen absehbar, denn die Boomer gehen bald in Rente und es kommen immer mehr Empfänger auf immer weinger Zahler und wenn da dann schon auch nur bei ein paar Prozent die Rente nicht reicht, hat das einen Hebeleffekt, einen Dopplekost oder sogar Dreifachhammer.
Mit anderen Worten: Die fetten Jahre des Sparens für die BRD sind vorbei, die BRD wird ebenfalls massiv Schulden aufnehmen müssen. Und das Lieblingsthema Schwarze Null wird am Ende mehr gekostet haben, als man zu der populistischen Zeit eingespart hat.
Stimmt, die schwarze Null war immer eine Lüge. Sie wäre aber trotzdem notwendig gewesen, um das Szenario zu vermeiden, dass Sie mE richtig beschrieben haben.
Nachdem wir schon spätestens seit den 1970er Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben, wäre der richtige Weg gewesen, sich noch einmal zum Zweck der Konsolidierung zu verschulden und zeitgleich Steuern zu senken, Regularien abzubauen und den Sozialstaat auf ein nachhaltiges Maß zu beschränken.
Im Grunde wurde Kohl dafür gewählt, das einzuleiten. Stattdessen ist er den Weg des geringsten Widerstandes gegangen, zunächst immerhin ohne den Verfall weiter zu beschleunigen. Das kam erst, als er als Kanzler der Wiedervereinigung gefeiert werden wollte. Statt Reform kamen die PV und Einschnitte am Staatsapparat, die teilweise verfassungswidrig waren.
Mit Zeitablauf wurde die Situation logischerweise immer ungünstiger, was dafür spricht, dass die Politik den Punkt an dem diese Lösung noch gut verträglich möglich gewesen wäre, möglicherweise überschritten hat und nun nur noch den Zeitpunkt des Kollaps verzögern kann.
Dennoch sollte man diesen Weg weiterhin in Betracht ziehen. Die Alternative ist weiteres Siechtum mit andauernder Gefahr von Zusammenbruch und Bürgerkrieg.