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EZB-Chefin Lagarde warnt die Politik – hört jemand zu?

Ja, ist schon klar. Auch Mario Draghi warnte schon. Aber Christine Lagarde als neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) scheint zumindest mit ihren Worten etwas mehr Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Die Warnung wirkt eindeutiger und lauter! Die Frage ist nur: Hört die Politik in Brüssel, Berlin, Paris, Rom usw überhaupt zu? Und will sie überhaupt zuhören? Aber zur Sache. Heute sprach Christine Lagarde vor dem EU-Parlament. Teil der Rede war auch die Geldpolitik.

Wir alle kennen es. Die EZB lobt sich gerne selbst. So auch heute. Man habe mit seinen Maßnahmen (Zinsen abschaffen, Geld drucken) die Wirtschaft in Euroland kräftig angekurbelt. Mit 7,4% Arbeitslosenquote sei diese aktuell sogar so tief wie seit 2008, so Lagarde (hier finden Sie den ganzen Redetext). Schon am Freitag gab es einen Appell von Frau Lagarde vor einem Ausschuss des EU-Parlaments. Und heute dann die Rede direkt im Parlament.

Die Geldpolitik der EZB (Zinsen, Anleihekäufe, Banken Liquidität zur Verfügung stellen) könne nicht und solle auch nicht die einzige Maßnahme sein (unsere Anmerkung: um die Konjunktur in der Eurozone zu stützen). Je länger die Maßnahmen der EZB laufen würden, desto größer sei die Gefahr, dass sich die Nebenwirkungen stärker bemerkbar machen, so Lagarde. Man sei sich bei der EZB voll und ganz bewusst, dass das Niedrigzinsumfeld Auswirkungen auf die Sparerträge, die Bewertung von Vermögenswerten, die Risikobereitschaft und die Immobilienpreise habe. Und man beobachte mögliche negative Nebenwirkungen genau, um sicherzustellen, dass sie die positiven Auswirkungen der EZB-Politik auf die Kreditbedingungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Lohneinkommen nicht überwiegen würden.

Das macht (so meine wir) einmal mehr klar: Die EZB weiß ganz genau, dass sie in Wirklichkeit als Wirtschaftsregierung in Europa agiert, weil die nationalen Regierungen einfach nicht zu Potte kommen. Man verpackt das alles als Geldpolitik um angeblich die Preise stabil zu halten. Aber es ist nun mal zu offensichtlich. Man möchte erreichen, dass die nationalen Regierungen mit ihren Maßnahmen (mehr Investitionen, Wirtschaftsförderung etc) die Konjunktur zusätzlich ankurbelt, damit die EZB entlastet wird. Und damit die EZB eines Tages auch mal wieder ihre Geldpolitik ändern kann? Hier Frau Lagarde auszugsweise im Wortlaut:

But monetary policy cannot, and should not, be the only game in town. The longer our accommodative measures remain in place, the greater the risk that side effects will become more pronounced. We are fully aware that the low interest rate environment has a bearing on savings income, asset valuation, risk-taking and house prices. And we are closely monitoring possible negative side effects to ensure they do not outweigh the positive impact of our measures on credit conditions, job creation and wage income. Such reflections played a role, for example, when the Governing Council decided to introduce a new regime for remunerating the excess reserves held by banks with the Eurosystem.

Other policy areas – notably fiscal and structural polices – also have to play their part. These policies can boost productivity growth and lift growth potential, thereby underpinning the effectiveness of our measures. Indeed, when interest rates are low, fiscal policy can be highly effective: it can support euro area growth momentum, which in turn intensifies price pressures and eventually leads to higher interest rates. The European Green Deal and national initiatives to finance the ecological transition could add to these dynamics by contributing to stronger and more sustainable growth.

EZB-Zentrale in Frankfurt - Lagarde sprach heute vor EU-Parlament
Die EZB-Zentrale in Frankfurt.



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1 Kommentar

  1. Avatar

    Erklären Sie mir mal folgendes: Das da – das ist keine Bank im eigentlichen Sinne, das ist eine polisch-staatliche Behörde, die ganze Länder (Länder in der Eurozone) plätten kann. Mir ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass eine solche Waffe mit so einer Maus besetzt wurde. Die Schals sind hübsch, im Gegensatz zu der Frau, die sie trägt. Und dann bleibt immer noch die Frage nach Ihrer Kompetenz und diesem Prozess (Amtsmissbrauch oder Korruption – das soll es in der Froschkultur oft geben, denn dort ist alles Staat und Beamtenapparat). Offenbar arbeitet dort niemand- oder nur die Dummen. Durch diese Niedrigzinspolitik entschulden sich Dritte-Welt-Länder wie Frankpfeife, Italien und Spanien. Gut, ich habe auch keine bessere Idee. Aber: Brauchen wir den Euro denn überhaupt? und dann: Ja, ist die Froschfrau überehaupt kompetent, und warum musste sie Washington verlassen? korruption? Amtsmissbrauch? Das fragen wir uns. Und sich einzuschmeicheln, indem man – auf unsere Kosten – Deutsch lernt – das geht absolut daneben. Schön, dass der Frosch so viel Zeit zum lernen hat – und zum Tanzen, zum Ausgehen , etc. Das ist doch hübsch. Wir als Leistungsträger arbeiten.Das kennt man bei den Fröschen nicht. Ich hier in Frankfurt frage mich- was hatte die Tante mit der Deportation der Juden zu tun? Ist die Familie deshalb so reich? Es gibt einen Lagarde… googeln Sie mal

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