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EZB-Coeure: ESM als Basis für Eurozonen-Finanzministerium…

Redaktion

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FMW-Redaktion

EZB-Direktor Benoit Coeure hat sich ausführlich dazu geäußert, welche Lehre die Eurozone aus der anhaltenden Schuldenkrise in Europa ziehen sollte. Hier die wichtigsten Kernpunkte.

ECB Board Members - Benoît Cœuré

ECB Board Members – Benoît Cœuré

EZB-Direktor Benoit Coeure. Foto: EZB

Der Europäische Rettungsschirm ESM könnte die Basis sein für die Gründung eines Eurozonen-Finanzministeriums, wenn es dafür in der EU ein Abkommen gibt und dieses Ministerium unter der Kontrolle des EU-Parlaments stehen würde. Zitat:

„Seit 2010 ist die Integration des Eurogebiets unter dem Druck der Krise vorangeschritten, wobei Einigungen häufig in letzter Minute erzielt wurden. Wir alle erinnern uns an Jean Monnets Worte: „Europa wird in Krisen geschmiedet werden und wird das Ergebnis der Lösungen sein, die wir für diese Krisen finden“. [13] Doch manche dieser in Eile improvisierten Lösungen müssen weiterentwickelt werden. So ist etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus eine beeindruckende Errungenschaft und könnte der Grundpfeiler eines „Schatzamtes für den Euroraum“ werden – vorausgesetzt, er wird unter das Dach der EU-Verträge und unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt.“

Die Solidarität in der Eurzone kann nicht in einem System von dauerhaften Transfers münden, denn dies sei nicht Teil der Gründungskriterien der Währungsunion.

Die Entscheidungsprozesse in der Eurozone, die derzeit zwischen den einzelnen Regierungen ausgefochten werden, verdammen Europa in der Zukunft zu niedrigem Wachstum und einer wiederholten Krise, so Coeure. Damit spielt er eindeutig auf die ellenlangen und zähen Verhandlungsrunden an, die im Zuge der Griechenlandkrise zwischen den Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone stattfanden. Wochen- und monatelange Verhandlungen verzögerten die Problemlösungen immer mehr. Auch stünden bei diesen Entscheidungsprozessen die europäischen Interessen immer auch einzelnen nationalen Interessen gegenüber. Wir meinen: Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Sinnvoll könnte z.B. eine Art Rat der Eurogruppe sein, der solche Rettungsmaßnahmen schnell beschließen kann. Aber dafür müssten die nationalen Parlamente und Regierungen, die bisher solchen Rettungsmaßnahmen zustimmen müssen, ihre Entscheidungsgewalt hierfür abgeben. Im Augenblick zumindest kaum vorstellbar, wenn auch unter Umständen wünschenswert.

Zwei Lehren sollte man laut EZB-Direktor Coeure aus der aktuellen Krise in der Eurozone ziehen, Zitat:

„Die erste ist, dass die Menschen in Europa und ihre Regierungen weitaus mehr an der einheitlichen Währung hängen als manche Beobachter geglaubt haben. Und die zweite, dass unser institutionelles Rahmenwerk noch nicht ausreicht, um die Wirtschafts- und Währungsunion in wirtschaftspolitischer, haushaltspolitischer und finanzpolitischer Hinsicht zu vollenden. Gegenwärtig hat die EZB in diesen Bereichen keinen starken politischen Gegenpart. Wenn es uns nicht gelingt, unsere wirtschaftlichen und politischen Differenzen beizulegen, wird unsere Währungsunion unvollständig bleiben, in puncto Wohlstand hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben und vermutlich wiederholt mit Krisen konfrontiert werden.“

Laut Coeure würden viele Beobachter unterschätzen, wie stark die Unterstützung der Menschen in Europa für den Euro wirklich ist. Zitat:

„Im Frühjahr 2015 sprach sich eine sehr deutliche Mehrheit der Bevölkerung des Eurogebiets für die gemeinsame Währung aus. [2] Von den Befragten im Euroraum befürworteten 69 % die Wirtschafts- und Währungsunion sowie den Euro, 25 % waren dagegen und 6 % hatten keine Meinung zu diesem Thema. Dieser Wert – 69 % – liegt nahe am höchsten Zuspruchswert (70 %), der seit 2004 bei dieser Frage verzeichnet wurde.“

„Auf dieses Vertrauen in den Euro können wir zur Stärkung unserer Währungsunion bauen. Das grundlegende Ziel der EZB ist der Schutz des Euro. Dies erklärt, warum wir konsequent an der Erfüllung unseres Mandats festhalten. Letzteres besteht darin, die Inflation unter, aber nahe 2 % zu halten, was all unsere geldpolitischen Entscheidungen erklärt, die wir während der Krise getroffen haben.“

Coeure sprach auch nochmal die Unumkehrbarkeit des Projekts Euro an, also dass nicht einfach ein Land so ausscheiden solle. Für die EZB ist das extrem wichtig, das wurde in der Vergangenheit mehrmals betont. Zitat:

„Wir müssen deutlich machen, dass der Euroraum ein unumkehrbares Projekt ist und nicht nur ein System fester Wechselkurse. Dies ist umso wichtiger, da die jüngsten Griechenland-Verhandlungen sozusagen den Geist aus der Flasche gelassen haben, nämlich, dass ein Land (auch vorübergehend) aus dem Euroraum ausscheiden könnte. Ein Austritt würde Wirtschaftsakteure unweigerlich zu der Frage veranlassen, wer wohl als nächstes an der Reihe ist – mit all den potenziell destabilisierenden Folgen, die derartige Spekulationen nach sich ziehen könnten. Der Geist wird erst dann für immer in seine Flasche zurückkehren, wenn feststeht, dass diese Gefahr endgültig gebannt ist.“

Coeure äußert sich auch klar dazu, was nach seiner Meinung kurzfristig zu tun ist. Zitat:

„Auf kurze Sicht halte ich es für wesentlich, die Bankenunion zu vollenden und insbesondere frühzeitig einen gemeinsamen Sicherungsmechanismus für den einheitlichen Abwicklungsfonds sowie die schrittweise Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems zu vereinbaren. Gleichzeitig muss durch Reformen gewährleistet werden, dass die Wechselbeziehung zwischen der Solvenz von Banken und Staaten ein für alle Mal beseitigt wird. Zudem brauchen wir, wenn der Euroraum eine einzige Volkswirtschaft ist und nicht die Summe von 19 Volkswirtschaften, eine an unseren festgestellten strukturellen Schwächen orientierte gemeinsame Wachstumsstrategie. Und es muss eine kollektive Debatte über die notwendigen Reformen stattfinden. Dabei muss es um die Schlüsselbegriffe „Produktivität“ und „Beschäftigungsquote“ (Positivsummenspiele) und nicht um „Wettbewerbsfähigkeit“ (Nullsummenspiel) gehen. Die teilnehmenden Länder werden das Wachstum im Euroraum nicht dadurch stützen, dass sie um die Marktanteile der übrigen Länder wetteifern.“



Quelle: EZB

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    joah

    29. August 2015 17:48 at 17:48

    An der deutlich inflationären Verwendung des Wortes „unumkehrbar“ mit der syntaktischen Verknüpfung „Euro“ bemerkt man die Angst deren (eigentlicher) Profiteure. Mal sehen, wann das keiner mehr hören kann/will.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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