EZB-Coeure: ESM als Basis für Eurozonen-Finanzministerium…

FMW-Redaktion

EZB-Direktor Benoit Coeure hat sich ausführlich dazu geäußert, welche Lehre die Eurozone aus der anhaltenden Schuldenkrise in Europa ziehen sollte. Hier die wichtigsten Kernpunkte.

EZB-Direktor Benoit Coeure. Foto: EZB

Der Europäische Rettungsschirm ESM könnte die Basis sein für die Gründung eines Eurozonen-Finanzministeriums, wenn es dafür in der EU ein Abkommen gibt und dieses Ministerium unter der Kontrolle des EU-Parlaments stehen würde. Zitat:

„Seit 2010 ist die Integration des Eurogebiets unter dem Druck der Krise vorangeschritten, wobei Einigungen häufig in letzter Minute erzielt wurden. Wir alle erinnern uns an Jean Monnets Worte: „Europa wird in Krisen geschmiedet werden und wird das Ergebnis der Lösungen sein, die wir für diese Krisen finden“. [13] Doch manche dieser in Eile improvisierten Lösungen müssen weiterentwickelt werden. So ist etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus eine beeindruckende Errungenschaft und könnte der Grundpfeiler eines „Schatzamtes für den Euroraum“ werden – vorausgesetzt, er wird unter das Dach der EU-Verträge und unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt.“

Die Solidarität in der Eurzone kann nicht in einem System von dauerhaften Transfers münden, denn dies sei nicht Teil der Gründungskriterien der Währungsunion.

Die Entscheidungsprozesse in der Eurozone, die derzeit zwischen den einzelnen Regierungen ausgefochten werden, verdammen Europa in der Zukunft zu niedrigem Wachstum und einer wiederholten Krise, so Coeure. Damit spielt er eindeutig auf die ellenlangen und zähen Verhandlungsrunden an, die im Zuge der Griechenlandkrise zwischen den Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone stattfanden. Wochen- und monatelange Verhandlungen verzögerten die Problemlösungen immer mehr. Auch stünden bei diesen Entscheidungsprozessen die europäischen Interessen immer auch einzelnen nationalen Interessen gegenüber. Wir meinen: Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Sinnvoll könnte z.B. eine Art Rat der Eurogruppe sein, der solche Rettungsmaßnahmen schnell beschließen kann. Aber dafür müssten die nationalen Parlamente und Regierungen, die bisher solchen Rettungsmaßnahmen zustimmen müssen, ihre Entscheidungsgewalt hierfür abgeben. Im Augenblick zumindest kaum vorstellbar, wenn auch unter Umständen wünschenswert.

Zwei Lehren sollte man laut EZB-Direktor Coeure aus der aktuellen Krise in der Eurozone ziehen, Zitat:

„Die erste ist, dass die Menschen in Europa und ihre Regierungen weitaus mehr an der einheitlichen Währung hängen als manche Beobachter geglaubt haben. Und die zweite, dass unser institutionelles Rahmenwerk noch nicht ausreicht, um die Wirtschafts- und Währungsunion in wirtschaftspolitischer, haushaltspolitischer und finanzpolitischer Hinsicht zu vollenden. Gegenwärtig hat die EZB in diesen Bereichen keinen starken politischen Gegenpart. Wenn es uns nicht gelingt, unsere wirtschaftlichen und politischen Differenzen beizulegen, wird unsere Währungsunion unvollständig bleiben, in puncto Wohlstand hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben und vermutlich wiederholt mit Krisen konfrontiert werden.“

Laut Coeure würden viele Beobachter unterschätzen, wie stark die Unterstützung der Menschen in Europa für den Euro wirklich ist. Zitat:

„Im Frühjahr 2015 sprach sich eine sehr deutliche Mehrheit der Bevölkerung des Eurogebiets für die gemeinsame Währung aus. [2] Von den Befragten im Euroraum befürworteten 69 % die Wirtschafts- und Währungsunion sowie den Euro, 25 % waren dagegen und 6 % hatten keine Meinung zu diesem Thema. Dieser Wert – 69 % – liegt nahe am höchsten Zuspruchswert (70 %), der seit 2004 bei dieser Frage verzeichnet wurde.“

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„Auf dieses Vertrauen in den Euro können wir zur Stärkung unserer Währungsunion bauen. Das grundlegende Ziel der EZB ist der Schutz des Euro. Dies erklärt, warum wir konsequent an der Erfüllung unseres Mandats festhalten. Letzteres besteht darin, die Inflation unter, aber nahe 2 % zu halten, was all unsere geldpolitischen Entscheidungen erklärt, die wir während der Krise getroffen haben.“

Coeure sprach auch nochmal die Unumkehrbarkeit des Projekts Euro an, also dass nicht einfach ein Land so ausscheiden solle. Für die EZB ist das extrem wichtig, das wurde in der Vergangenheit mehrmals betont. Zitat:

„Wir müssen deutlich machen, dass der Euroraum ein unumkehrbares Projekt ist und nicht nur ein System fester Wechselkurse. Dies ist umso wichtiger, da die jüngsten Griechenland-Verhandlungen sozusagen den Geist aus der Flasche gelassen haben, nämlich, dass ein Land (auch vorübergehend) aus dem Euroraum ausscheiden könnte. Ein Austritt würde Wirtschaftsakteure unweigerlich zu der Frage veranlassen, wer wohl als nächstes an der Reihe ist – mit all den potenziell destabilisierenden Folgen, die derartige Spekulationen nach sich ziehen könnten. Der Geist wird erst dann für immer in seine Flasche zurückkehren, wenn feststeht, dass diese Gefahr endgültig gebannt ist.“

Coeure äußert sich auch klar dazu, was nach seiner Meinung kurzfristig zu tun ist. Zitat:

„Auf kurze Sicht halte ich es für wesentlich, die Bankenunion zu vollenden und insbesondere frühzeitig einen gemeinsamen Sicherungsmechanismus für den einheitlichen Abwicklungsfonds sowie die schrittweise Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems zu vereinbaren. Gleichzeitig muss durch Reformen gewährleistet werden, dass die Wechselbeziehung zwischen der Solvenz von Banken und Staaten ein für alle Mal beseitigt wird. Zudem brauchen wir, wenn der Euroraum eine einzige Volkswirtschaft ist und nicht die Summe von 19 Volkswirtschaften, eine an unseren festgestellten strukturellen Schwächen orientierte gemeinsame Wachstumsstrategie. Und es muss eine kollektive Debatte über die notwendigen Reformen stattfinden. Dabei muss es um die Schlüsselbegriffe „Produktivität“ und „Beschäftigungsquote“ (Positivsummenspiele) und nicht um „Wettbewerbsfähigkeit“ (Nullsummenspiel) gehen. Die teilnehmenden Länder werden das Wachstum im Euroraum nicht dadurch stützen, dass sie um die Marktanteile der übrigen Länder wetteifern.“
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Quelle: EZB