EZB-Direktoriumsmitglied Mersch: Absage an deutsche Hoffnungen zur Änderung der Geldpolitik – wegen Trump!

FMW-Redaktion

Es ist eine Sache, wenn ausgesprochene „Tauben“ aus dem Umfeld von Mario Draghi die derzeitige Geldpolitik der Notenbank rechtfertigen mit dem ewig gleichen Tenor: wir haben alles richtig gemacht, haben eine Rezession verhindert, haben die Inflation wieder etwas angeheizt, sonst wäre die Eurozone in die Deflation abgerutscht etc. etc.

Es aber aber etwas anderes, wenn jemand aus dem Führungszirkel der EZB, der gemeinhin als „Falke“ gilt und eigentlich eher der Position der Deutschen Bundesbank zuneigt, nun genau dasselbe sagt wie Draghi & Konsorten! So heute EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch in einem von der EZB veröffentlichten Text, in dem er zunächst die Probleme in der Eurozone in den letzten Jahren beschreibt, und dann das Loblied auf die Geldpolitik der EZB anstimmt:

„Im aktuellen Umfeld hat die EZB den Marktzins unter das Niveau des natürlichen Zinses gebracht. Dementsprechend liegen der Leitzins seit März des vergangenen Jahres bei null und der Zinssatz für die Einlagenfazilität bei -0,4 %.
Hätten wir dies nicht getan, hätten konstante Nominalzinsen bei fallenden Inflationsraten zu höheren Realzinsen geführt und das ohnehin schon blutleere Wachstum noch weiter geschwächt. Dies hätte das Risiko einer Deflation deutlich erhöht.“

Und Mersch weiter:

„So haben wir mit unseren Wertpapierankäufen beispielsweise die Zinsstrukturkurve nach unten verschoben. Und durch unser Angebot langfristiger Kredite zu günstigen Konditionen, die eine zusätzliche Kreditvergabe belohnen, haben wir erreicht, dass Banken ihre Kreditzinsen senken konnten, was zu einer stärkeren Kreditvergabe geführt hat.
All diese Maßnahmen der vergangenen Jahre haben dazu beigetragen, dass die wirtschaftliche Erholung im Euroraum vorankommt.
So steigt sowohl die Kreditvergabe als auch die Nachfrage.
Auch in der Realwirtschaft überwogen zuletzt zunehmend die positiven Überraschungen.“

Aha, dann ist doch alles eigentlich richtig schick, und man kann bald aus der ultralaxen Geldpolitik aussteigen, oder? Weit gefehlt:

„Insgesamt sind die Wachstumsaussichten im Euroraum zunehmend positiv. Während sich aber innerhalb der Währungsunion die Informationen verdichten, dass sich die Wachstumsrisiken zunehmend die Balance halten, haben Unsicherheit und die Gefahr politischer Schocks außerhalb Kontinentaleuropas deutlich zugenommen.Anders formuliert: Während sich der Konjunkturausblick im Euroraum zunehmend aufhellt, ziehen am politischen Horizont jenseits des Kontinents dunkle Wolken auf.“

Siehe da, dunkle Wolken „jenseits des Kontinents“! Wen kann Mersch damit nur meinen? Natürlich nennt Mersch keine Namen, aber es ist ohnehin klar, wen er meint:

„..der Virus der Abschottung grassiert. Denn die Seuche des Protektionismus kennt nur Verlierer.“

Also muß nun Trump herhalten für die ultralaxe Geldpolitik der EZB, die ja angesichts der stark anziehenden Inflation doch etwas merkwürdig erscheint! Es würde uns nicht wirklich wundern, wenn die EZB bald behaupten würde, sie müsse an ihrer derzeitigen Geldpolitik festhalten, weil das Wetter so schlecht sei..

Und dann gibt es noch eine Backpfeife für die Deutschen und ihre Banken:

„Erlauben sie mir aber auch noch ein Wort zu der mitunter harschen Kritik vor allem aus Deutschland, die uns öffentlich entgegenschlägt: Der deutsche Bankensektor zählt zu den größten des Euroraumes, ist aber zugleich der ineffizienteste. So haben die deutschen Kreditinstitute eine Aufwands-Ertrags-Relation (cost-income-ratio), die mit 73 % deutlich über dem Rest des Euroraumes liegt. Und während andere Länder die Anzahl ihrer Banken nach der Finanz- und Wirtschaftskrise um fast ein Viertel reduziert haben, um Überkapazitäten abzubauen, waren es in Deutschland lediglich 10%“.

Also – weiter machen wie bisher, so Mersch:

„Damit diese Erholung nachhaltig greift, müssen wir zu unserem Wort stehen. Unser im Dezember neu-justiertes Wertpapierkaufprogramm wird umgesetzt, wie angekündigt. Denn erstens trägt das Asset Purchase Programm erheblich zur wirtschaftlichen Erholung und der Stabilisierung an der Preisfront bei. Zweitens muss die Geldpolitik gerade in Zeiten erhöhter Unsicherheit ein Garant der Stabilität und Verlässlichkeit durch Glaubwürdigkeit sein.“

EZB-Direktor Yves Mersch. Foto: EZB