EZB: Draghi fordert erneut Konjunkturprogramme

In seiner Abschiedsrede vor dem EU-Parlament verteidigte Mario Draghi gestern seine Dauerrettungspolitik und appellierte erneut an die Fiskalpolitiker der Eurozone, das Gratisgeld der EZB doch bitte endlich für schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auszugeben.

EZB drückt am Seil

Ist es Zufall oder Schicksal, dass ausgerechnet am Tag der Abschiedsrede des EZB-Präsidenten Mario Draghi vor dem Parlament der EU die Regierung seines Heimatlandes erneut die Wachstumsaussichten für Italien drastisch gesenkt hat? Noch im Dezember letzten Jahres sollte die Stiefel-Wirtschaft im Jahr 2020 um 1,2 Prozent wachsen. Jetzt sind es nur noch 0,6 Prozent. Laut Insidern aus dem Finanzministerium, das am Freitag seinen Haushaltsplan offiziell vorlegen wird, könnten es ohne zusätzliche Konjunkturstimuli gar nur 0,4 Prozent Wachstum werden – optimistisch geschätzt.

Noch EZB-Präsident Mario Draghi. Foto: EZB CC BY-NC-ND 2.0

Doch auch die Bundesrepublik muss sich stärker gegen den Abschwung stemmen. Die jüngsten ifo-Zahlen zur deutschen Konjunktur zeigten nur oberflächlich eine Stabilisierung. Die wichtige Unterkomponente für die Industriekonjunktur hat ein neues zyklisches Tief erreicht, mit dem geringsten Wert seit dem Höhepunkt der Eurokrise im Jahr 2012. Die in die Zukunft gerichtete Erwartungskomponente des ifo-Index sank über alle Sektoren hinweg weiter ab.

So ist es auch kein Wunder, dass ifo-Chef Clemens Fuest und sein Kollege Dr. Klaus Wohlrabe in den Chor derer einstimmen, die ohne antizyklische Konjunkturstimuli keine Verbesserung der Lage sehen. Doch in diesem Punkt ist die EZB momentan machtlos. Sie kann zwar die Bedingungen für kostenlose Neuverschuldung für die Mitgliedsstaaten schaffen, aber Schulden machen müssen die Fiskalpolitiker dann schon selbst. In der Ökonomie bezeichnet man dieses Dilemma als „Pushing on a String“, also an einem Seil drücken.

Gute Vorschläge treffen auf andere Prioritäten

Dass die Wachstumsschwäche gerade für exportorientierte Länder wie Deutschland und Italien nicht von allein verschwindet, kann man an der ebenfalls gesenkten Wachstumsprognose der OECD für die Weltwirtschaft von letztem Donnerstag sehen. In Italien sind zwar viele Probleme hausgemacht, aber kurzfristig sind Strukturreformen, die Draghi seit nunmehr acht Jahren von seinen Landsleuten fordert, absolut unrealistisch. Kurzfristig wirksame Stimuli sind gefragt.

Clemens Fuest schlägt für Deutschland vor, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Erwerbstätigen auf 1. Januar 2020 um ein Jahr vorzuziehen. Darüber hinaus empfiehlt er, die Abschreibungsmöglichkeiten für die verarbeitende Industrie zu erhöhen. Sein dritter Vorschlag, mehr Planungssicherheit bei den Energiepreisen sicherzustellen, ist jedoch in Anbetracht der Energiewende und des Klimapakets unrealistisch.

Fazit

Noch haben die Protagonisten im Wirtschafts- und Finanzministerium in Deutschland andere Prioritäten. Olaf Scholz lies jüngst verlautbaren, dass in Sachen Konjunkturpaket noch kein Handlungsbedarf bestehe, ebenso wie die Kanzlerin vor einigen Wochen. Doch mit der bevorstehenden Herbstabkühlung könnten sich die Prioritäten ganz schnell ändern. Hoffentlich nicht zu spät, denn einen breiten Konjunkturabschwung aufzuhalten, ist deutlich schwieriger, als eine lediglich stagnierende Wirtschaft zu revitalisieren.