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EZB – dreht sie an der falschen Schraube?

Hannes Zipfel

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Das Instrumentarium der Geldpolitiker ist breit, doch es zeichnet sich immer mehr ab, dass der Rat der EZB auf seiner Sitzung am kommenden Donnerstag primär eine Zins-Schraube weiter nach unten drehen wird: den bereits mit minus 0,4 Prozent negativen Einlagenzinssatz. Aber diese Schraube könnte genau die Falsche sein.

Das Instrumentarium der EZB

Im Moment scheint der EZB-Rat gespalten in Hinblick auf die vorzunehmenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Abschwächung von Preisen und Wirtschaft in der Eurozone. Die Vertreter der Nordländer, wie z. B. Jens Weidmann, Sabine Lautenschläger und Yves Mersch, sind strikt gegen weitere geldpolitische Stimuli und fordern stattdessen Strukturreformen und nationale Anstrengungen zur Überwindung der sich verschärfenden Wachstumsschwäche. Die Vertreter der Südländer sprechen sich hingegen für Zinssenkungen und neue Wertpapierkaufprogramme in zweistelliger Milliardenhöhe pro Monat aus.

Zahlenmäßig sind die stimmberechtigten Vertreter der Südländer denen der Nordländer weit überlegen, doch selten findet Geldpolitik ohne breite Zustimmung statt. Gegenstimmen sind eher die Ausnahme. Daher wird es wohl zu einem Kompromiss kommen, der vor allem eine nochmalige Absenkung des Einlagenzinses bedeutet (Deposit Rate). Diesen Zinssatz, so er denn negativ ist, müssen Banken an die EZB bezahlen, wenn sie dort Geld parken.

Neben dem Einlagenzins gibt es noch den Hauptrefinanzierungssatz zu dem sich Banken gegen die Hinterlegung bestimmter Sicherheiten (Wertpapiere) Geld bei der EZB leihen können, um es anschließend als Kredite weiter zu verleihen. Dieser Zins für die sogenannten Main Refinancing Operations ist der eigentliche Leitzins und liegt aktuell bei null Prozent. Der dritte Zinssatz betrifft den marginalen kurzfristigen Übernachtrefinanzierungsbedarf der Geschäftsbanken (Marginal Lending Facility).

EZB-Leitzinsen mit letzter Zinssenkung am 10. März 2016 (0,25 Prozent, 0 Prozent, -0,4 Prozent)

EZB Leitzinsen seit 2007

Darüber hinaus gibt es noch ein weiteres Steuerungsinstrument: den Mindestreservesatz. Dieser liegt aktuell im Eurosystem bei 1 Prozent. Diesen Anteil an den Verbindlichkeiten einer Bank gegenüber seinen Kunden (Kontoeinlagen) müssen Geschäftsbanken auf EZB-Konten vorhalten. Sinkt dieser Satz, wie kürzlich in China geschehen, haben die Banken vereinfacht ausgedrückt mehr Spielraum bei der Weiterverleihung der eingezahlten Kundengelder als Kredite an Dritte. Da dieser Satz aber bereits sehr niedrig ist, würde ein nochmaliges Absenken auf 0,5 oder 0 Prozent in der Praxis nicht viel bringen, zumal die Kreditnachfrage und die Kreditkosten dadurch nicht beeinflusst würden.

Macht die EZB erneut den gleichen Fehler?

Was nun die EZB-Entscheidung am Donnerstag betrifft, könnte also als wesentliche Maßnahme die nochmalige Absenkung des Einlagenzinses konsensual beschlossen werden. Ziel der Absenkung dieses Zinssatzes war ursprünglich, die Banken davon abzuhalten, ihre Reserven bei der Zentralbank zu horten, anstatt diese an Banken mit hohem Kreditgeschäft und wenig Bankeinlagen über den Interbankenmarkt weiterverleihen.

Wie die weiter unten folgende Grafik zeigt, hat der bereits am 5. Juni 2014 eingeführte Negativzins für die Bankeinlagen bei der EZB den gewünschten Effekt nicht erzielt. Die über das Mindestreserve-Soll hinausgehenden freiwilligen Einlagen sind weiter gestiegen und verharren auch aktuell auf diesem hohen Niveau. Die Banken nehmen lieber die Strafzinsen in Kauf und geben diese verstärkt an ihre Kunden weiter. Dieses Phänomen ist Ausdruck anhaltenden Misstrauens der Banken untereinander, weit über das Maß hinaus, das während der Hochphase der Eurokrise im Jahr 2012 herrschte.

Eine Absenkung des Zinssatzes für die Einlagefazilität noch tiefer in den negativen Bereich wäre bezüglich der Intention, den Konjunkturabschwung und den Preisschwund in der Eurozone zu bekämpfen ergo völlig nutzlos und reine Symbolpolitik. Die Banken würden aufgrund dieser Maßnahme nicht mehr Geld verleihen, weder an die eigenen Kunden noch an andere Banken. Im Gegenteil würde ein solcher Zinsschritt das Sparen auf Konten weiter verunmöglichen und gleichzeitig den Druck auf die Banken erhöhen, Strafzinsen als Gebühren an ihre Kunden durchzuleiten. Die Überlegung der EZB, den negativen Einlagenzins nach Einlagevolumen zu staffeln, wirken in Bezug auf die Absicht, die Konjunktur zu stützen wie eine technische Spielerei.

Einlagen der Banken bei der EZB

Fazit

Noch ist nicht klar, ob sich die Süd-Fraktion innerhalb der EZB in Anbetracht der sich weiter verschlechternden Wirtschaftsindikatoren in der EZB wird durchsetzen können, oder ob es letztendlich an den Fiskalpolitikern hängen bleibt, mit noch mehr Schulden keynesianisch gegen den Abschwung in ihren Ländern anzukämpfen. Für die Finanzmärkte, die bereits sehr viel Unterstützung durch die Zentralbanken eingepreist haben, könnten die nächsten Sitzungen von EZB (12. Sep.), Fed (18. Sep.) und Bank of Japan (19. Sep.) dagegen richtungsentscheidend sein.

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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