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EZB, Fed, BOJ: Notenbanken transformieren freie Märkte in Planwirtschaft

Von Claudio Kummerfeld

Was sich polemisch anhört, wird immer mehr Realität: Notenbanken wie die EZB transformieren freie Märkte in eine Art Planwirtschaft. Wenn es in der Realwirtschaft oder an der Börse nicht so läuft, „korrigiert“ der Staat. Klingt wie Sozialismus…
Neben der EZB ist die Fed der große Player beim QE
Neben der EZB ist die Federal Reserve der große Notenbank-Player. Am Donnerstag hält die Welt wieder den Atem an, wenn wahrscheinlich die Zinsen in den USA angehoben werden.
Foto: NilsTycho / Wikipedia / Public Domain

Eine Notenbank gehört nicht zum Regierungsapparat, ist aber dennoch ein staatliches Organ. Sie wird von einer Regierung ins Leben gerufen, ihre Chefs werden von Regierungen ernannt und sie arbeiten auf der Basis eines Gesetzes, dass die Regierung erlassen hat.

Fed

Die US-Notenbank „Federal Reserve“ z.B. hat neben dem Auftrag die Preisstabilität zu gewährleisten einen offiziell noch wichtigeren Auftrag von der US-Regierung, nämlich den Arbeitsmarkt zu unterstützen, so dass als Endresultat die Arbeitslosigkeit möglichst gering ist. So ersetzt die Fed im Großen und Ganzen in den USA die Haupttätigkeit des Wirtschafts- und Finanzministeriums.

In anderen Ländern werden Konjunkturprogramme aufgelegt, um die wirtschaftliche Tätigkeit anzuregen. In den USA fing man nach der Lehman-Krise an drei große sogenannte QE´s aufzulegen, Quantitative Easing (Anleihekaufprogramm). Die Notenbank Fed kaufte für astronomische Milliardensummen bis Ende 2014 US-Staatsanleihen von Marktteilnehmern auf in der Hoffnung sie würden das zusätzlich in den Markt strömende Cash in die Wirtschaft pumpen. Dadurch sollte die Wirtschaft auch als Ganzes dauerhaft auf die Beine kommen.

Dieser Stimulus hielt immer nur so lange, wie das QE lief. Kurz danach merkte man den Einbruch in der Realwirtschaft, und die Fed musste wieder ein QE auflegen, so dass Ende 2014 das dritte QE auslief. Kurz danach, Anfang 2015 begannen sich die Daten der US-Wirtschaft zu verfinstern (natürlich auch aufgrund anderer Faktoren). Viele Marktteilnehmer träumen jetzt schon vom 4. QE, aber im Augenblick steht in den USA eine erste kleine Zinserhöhung bevor. Die ganze Wirtschaft und Börse in den USA richtet sich an der Fed aus. Eigentlich sollte es umgekehrt sein.

Wirtschaft und Börse sollten sich eigentlich frei entwickeln und die Fed sollte regulierend eingreifen, wenn Deflation oder Inflation Überhand nehmen o.ä. Aber tatsächlich hat sich dies Situation umgedreht. Aktieninvestoren, Hedgefonds, Banken, die Realwirtschaft, alle richten ihre Investitionspläne danach aus, was die Fed macht. Erhöht sie die Zinsen, werden Börsianer und Realwirtschaft ihre Investitionen zurückfahren, weil das Geld teurer wird.

EZB

Die EZB hat neben den anderen bedeutenden Notenbank auch ihren Leitzins schon vor geraumer Zeit auf 0 gesenkt. Seit März betreibt auch sie nun das QE für die Eurozone – bis September 2016 sollen 1,2 Billionen Euro von künstlich erschaffenem EZB-Geld in die europäischen Anleihemärkte gepumpt werden. Denn die Wirtschaft in der Eurozone läuft immer noch nicht rund. Offiziell hat die EZB wie früher die Bundesbank für die D-Mark nur ein Ziel: Die Preisstabilität in der Eurozone gewährleisten, d.h. keine ausufernde Inflation und keine Deflation. Mit diesem Mandat kann sie eingreifen, wenn etwas nicht rund läuft.

Wie die Fed auch wird sie aber mehr und mehr zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die fast schon sozialistisch angehaucht jede freie Marktbewegung („abwärts“ gehört auch zum freien Markt) abwürgt. EZB-Chef Mario Draghi sagte zu Beginn des QE sogar ganz offiziell er tue das um der Eurozonen-Politik Zeit zu erkaufen, die wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Aber diese tut wie zu erwarten nichts.

Die EZB pumpt und pumpt derzeit. Ihr Ziel: Die Inflation Richtung 2% bringen. Das ist allgemein anerkannt ein gesunder Wert, der aber nicht darüber hinaus steigen darf. Aber so recht will sie nicht – die schwächelnde Konjunktur in der Eurozone, dazu noch der dramatisch gefallene Ölpreis – beides wirkt gegen die Inflation. Und so, ganz wie im Sozialismus, sieht sich die EZB gezwungen wieder einzugreifen. So kündigte man in den letzten Tagen mehrfach an man werde „alles tun was in der Macht der EZB stehe um notfalls einzugreifen“. Das bedeutet „noch mehr Geld drucken“, noch mehr in den Anleihemarkt pumpen. Der Markt soll nicht fallen, die Wirtschaft darf nicht frei schwanken.

BOJ

Die japanische Notenbank „Bank of Japan“ kämpft seit Jahrzehnten gegen eine reale Deflationsspirale. Ministerpräsident Abe und seine Notenbank haben durch immer neue QE´s so viel Geld in Markt gepumpt, dass die BOJ de facto zu einem Schatteninvestor wurde, der eigentlich ein Staat im Staat geworden ist. Der Staat finanziert sich quasi selbst.

Noch vor Kurzem sprießte in Japan ein kleines zartes Konjunkturpflänzchen. Für das letzte Quartal aber deuten die Daten auf ein erneutes kleines Schrumpfen der Wirtschaft hin. Was geschah sofort? Die Notenbank kündigte an, dass man wahrscheinlich ein kleines Mini-QE nachschieben werde um die Konjunktur zu stützen. Auch in Japan ist die Notenbank de facto zur Wirtschaftsregierung geworden. Der Markt kann sich nicht mehr frei entfalten (wozu auch ein Wirtschaftseinbruch gehört). Er wird künstlich aufgeblasen und auf Wachstumskurs gehalten – durch neue staatliche Schulden.

PBOC

Die einzige bedeutende Notenbank, der man „sozialistische Umtriebe“ nicht vorwerfen kann, ist die chinesische Notenbank „People´s Bank of China“ (PBOC). Denn sie IST ja Teil eines offiziell kommunistischen Staatssystems, und greift daher auch kräftig ein um die Wirtschaft zu stützen. Sie tut dies noch nicht einmal ansatzweise auf dem Niveau von Fed, EZB und BOJ. Denn letzte Woche verkündeten chinesische Offizielle großspurig China brauche kein QE um Wirtschaft und Börse zu stützen – das tue man über reale Infrastrukturprogramme.

So gesehen sind die großen westlichen Notenbanken die „besseren“ Sozialisten als die PBOC! Chinas Ministerpräsident Li Kequiang gab den westlichen „Experten“ erst letzten Freitag eine kleine Lektion in Sachen „Freie Marktwirtschaft“. Er sagte das QE könne keine strukturellen Probleme beim Wirtschaftswachstum lösen. Aber genau das versuchen die drei Großen seit Jahren krampfhaft – mit Brachialgewalt jegliche Abwärtstendenz mit selbst gedrucktem Geld ersticken, in der Hoffnung Börsianer und Banker würden das Extra-Geld in die Realwirtschaft stecken.

Die Notenbanken verwehren dem angeblich „freien Kapitalmarkt“ das Recht auch mal fallen zu dürfen. Und sie verwehren der Konjunktur ihren „normalen“ Zyklus, nämlich den Abschwung. Beides soll und muss mit immer neuem Geld erstickt werden. Denn gerade in Europa ist die Arbeitslosigkeit so hoch, dass die EZB wie in einer Planwirtschaft einfach keinen Abschwung mehr zulassen kann, darf, soll.



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4 Kommentare

  1. Nun, in einer auf Schuldgeld basierten Wirtschaft, ist das wohl nichts neues, denn anders geht es in einer solchen nicht. Letztendlich ist man da immer von den Geld erzeugenden Banken abhängig. Das heißt, investieren die Investoren, welche am nächsten zu der Druckmaschine stehen, das aus dem Nichts geschaffene Geld, welches ja zunächst noch nicht werthaltig ist, an der Börse, dann muß die Wirtschaft nachziehen, und durch ihr Tun, das Geld eben mit Wert auffüllen, was zunächst Wertlos ist.

    Letztendlich ist die sogenannte freie Marktwirtschaft, schon immer nur solange frei gewesen, wie sie den Plan der Investoren erfüllt haben. Derzeit ist es nur so, daß es die Wirtschaft einfach nicht mehr schafft, ihr Soll zu erfüllen, und dadurch fällt es auf, weil die Planer, egal was auch immer sie planen, keine Erfüller mehr finden, und zu immer abstruseren Mitteln greifen müssen, damit es nicht zusammen bricht.

    Nicht zuletzt mündet dies über die Staatverschuldung in ein Ausüben von Druck zur Übernahme anderer „freien“ Volkswirtschaften, um so Expansion zu generieren, was wir ja gerade erleben, und eine Kriegsgefahr aufkommen läßt, wenn sich die andere Volkswirtschaft nicht so einfach übernehmen lassen will, und es auf eine feindliche Übernahme hinausläuft.

    Der Unterschied zur östlichen Planwirtschaft bestand doch von je her, lediglich darin, ob der Plan offiziell von der Regierung stammte, oder eben von den Privaten geplant wurde. Final haben sie jedoch sowohl in der Einen wie auch der Anderen Weise, immer zusammen gegen den Mensch gearbeitet, da sie ihn immer ihren Plänen unterworfen haben, sodaß immer nur die Planer frei waren. Aber selbst sie sind nie wirklich frei gewesen. Sie standen lediglich an der Spitze eines verplanten Lebens.

    Beste Grüße aus dem heute total verregneten Bremen

  2. Nun, über die Verschuldung der Staaten ist es Unternehmen noch möglich, Gewinn zu generieren. Zieht sich ein Staat zurück und fährt eine Null-Verschuldungspolitik, so wird, aufgrund der sinkenden Binnennachfrage, vermehrt in das Ausland exportiert, dort ein Schuldner gesucht und oftmals inform ausländischer Staaten gefunden.

    Der Aufkauf von Anleihen, etc. durch die Zentralbanken sorgt für Geld im Markt, dem die Anlagemöglichkeit „Anleihe“ fehlt. So zieht dieses Geld durch Käufe und Verkäufe durch den Markt, vermehrt durch weitere QE`s, kann aber dem Markt durch Gegenüberstellung Gläubiger/Schuldner, aufgrund der Anleihekäufe der Zentralbanken, nicht entkommen. Dies führt(e) zu fallenden Zinsen und damit zu sinkenden Renditen. Die Nachfrage nach Werthaltigem wie z.B. Immobilien steigt. Doch dadurch fällt, u.a. bei Vermietung, die Rendite.

    Wichtig wäre es, die aufgekauften Anleihen, welche sich in den Händen der EZB befinden, durch eine Sondersteuer auf jeglichen Gewinn zu tilgen, sprich dem Markt wiederum das viele Geld zu entziehen und zwar durch die Besteuerung von Gewinn, welcher letztlich durch die Verschuldung der Staaten entstehen konnte.
    Desweiteren sollten der Raubbau am Vermögen der Staaten gestoppt werden, sprich systemrelevate Unternehmen in den Händen der Staaten verbleiben und der durch diese erzielte Gewinn in den Wirtschaftskreislauf fließen und nicht Gelder, welche über die Verschuldung der Staaten, letztlich zur Erzielung von Gewinn, in diesen gegeben werden.
    Um die Sozialkosten zu senken, bedarf es einer gerechten Besteuerung der Arbeit, welche in den Unternehmen geleistet wird und zwar die der Menschen, aber auch die der Maschinen. Sinnvoll wäre eine prozentual einheitliche Besteuerung der Arbeitnehmer und Abschreibungen (einschließlich des Gewinn`s).
    Eine weitere Steuer und zwar die Umsatzsteuer sollte gestrichen werden. Sie sorgt ebenfalls, wie die Lohnsteuer zu einer einseitigen Besteuerung der Arbeitnehmer und begünstigt so die Investitionen der Unternehmen.

    Nun denn, wir werden sehen, was geschieht.

    Brigitte

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