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EZB, Fed, BOJ: Notenbanken transformieren freie Märkte in Planwirtschaft

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Von Claudio Kummerfeld

Was sich polemisch anhört, wird immer mehr Realität: Notenbanken wie die EZB transformieren freie Märkte in eine Art Planwirtschaft. Wenn es in der Realwirtschaft oder an der Börse nicht so läuft, „korrigiert“ der Staat. Klingt wie Sozialismus…
Neben der EZB ist die Fed der große Player beim QE
Neben der EZB ist die Federal Reserve der große Notenbank-Player. Am Donnerstag hält die Welt wieder den Atem an, wenn wahrscheinlich die Zinsen in den USA angehoben werden.
Foto: NilsTycho / Wikipedia / Public Domain

Eine Notenbank gehört nicht zum Regierungsapparat, ist aber dennoch ein staatliches Organ. Sie wird von einer Regierung ins Leben gerufen, ihre Chefs werden von Regierungen ernannt und sie arbeiten auf der Basis eines Gesetzes, dass die Regierung erlassen hat.

Fed

Die US-Notenbank „Federal Reserve“ z.B. hat neben dem Auftrag die Preisstabilität zu gewährleisten einen offiziell noch wichtigeren Auftrag von der US-Regierung, nämlich den Arbeitsmarkt zu unterstützen, so dass als Endresultat die Arbeitslosigkeit möglichst gering ist. So ersetzt die Fed im Großen und Ganzen in den USA die Haupttätigkeit des Wirtschafts- und Finanzministeriums.

In anderen Ländern werden Konjunkturprogramme aufgelegt, um die wirtschaftliche Tätigkeit anzuregen. In den USA fing man nach der Lehman-Krise an drei große sogenannte QE´s aufzulegen, Quantitative Easing (Anleihekaufprogramm). Die Notenbank Fed kaufte für astronomische Milliardensummen bis Ende 2014 US-Staatsanleihen von Marktteilnehmern auf in der Hoffnung sie würden das zusätzlich in den Markt strömende Cash in die Wirtschaft pumpen. Dadurch sollte die Wirtschaft auch als Ganzes dauerhaft auf die Beine kommen.

Dieser Stimulus hielt immer nur so lange, wie das QE lief. Kurz danach merkte man den Einbruch in der Realwirtschaft, und die Fed musste wieder ein QE auflegen, so dass Ende 2014 das dritte QE auslief. Kurz danach, Anfang 2015 begannen sich die Daten der US-Wirtschaft zu verfinstern (natürlich auch aufgrund anderer Faktoren). Viele Marktteilnehmer träumen jetzt schon vom 4. QE, aber im Augenblick steht in den USA eine erste kleine Zinserhöhung bevor. Die ganze Wirtschaft und Börse in den USA richtet sich an der Fed aus. Eigentlich sollte es umgekehrt sein.

Wirtschaft und Börse sollten sich eigentlich frei entwickeln und die Fed sollte regulierend eingreifen, wenn Deflation oder Inflation Überhand nehmen o.ä. Aber tatsächlich hat sich dies Situation umgedreht. Aktieninvestoren, Hedgefonds, Banken, die Realwirtschaft, alle richten ihre Investitionspläne danach aus, was die Fed macht. Erhöht sie die Zinsen, werden Börsianer und Realwirtschaft ihre Investitionen zurückfahren, weil das Geld teurer wird.

EZB

Die EZB hat neben den anderen bedeutenden Notenbank auch ihren Leitzins schon vor geraumer Zeit auf 0 gesenkt. Seit März betreibt auch sie nun das QE für die Eurozone – bis September 2016 sollen 1,2 Billionen Euro von künstlich erschaffenem EZB-Geld in die europäischen Anleihemärkte gepumpt werden. Denn die Wirtschaft in der Eurozone läuft immer noch nicht rund. Offiziell hat die EZB wie früher die Bundesbank für die D-Mark nur ein Ziel: Die Preisstabilität in der Eurozone gewährleisten, d.h. keine ausufernde Inflation und keine Deflation. Mit diesem Mandat kann sie eingreifen, wenn etwas nicht rund läuft.

Wie die Fed auch wird sie aber mehr und mehr zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die fast schon sozialistisch angehaucht jede freie Marktbewegung („abwärts“ gehört auch zum freien Markt) abwürgt. EZB-Chef Mario Draghi sagte zu Beginn des QE sogar ganz offiziell er tue das um der Eurozonen-Politik Zeit zu erkaufen, die wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Aber diese tut wie zu erwarten nichts.

Die EZB pumpt und pumpt derzeit. Ihr Ziel: Die Inflation Richtung 2% bringen. Das ist allgemein anerkannt ein gesunder Wert, der aber nicht darüber hinaus steigen darf. Aber so recht will sie nicht – die schwächelnde Konjunktur in der Eurozone, dazu noch der dramatisch gefallene Ölpreis – beides wirkt gegen die Inflation. Und so, ganz wie im Sozialismus, sieht sich die EZB gezwungen wieder einzugreifen. So kündigte man in den letzten Tagen mehrfach an man werde „alles tun was in der Macht der EZB stehe um notfalls einzugreifen“. Das bedeutet „noch mehr Geld drucken“, noch mehr in den Anleihemarkt pumpen. Der Markt soll nicht fallen, die Wirtschaft darf nicht frei schwanken.

BOJ

Die japanische Notenbank „Bank of Japan“ kämpft seit Jahrzehnten gegen eine reale Deflationsspirale. Ministerpräsident Abe und seine Notenbank haben durch immer neue QE´s so viel Geld in Markt gepumpt, dass die BOJ de facto zu einem Schatteninvestor wurde, der eigentlich ein Staat im Staat geworden ist. Der Staat finanziert sich quasi selbst.

Noch vor Kurzem sprießte in Japan ein kleines zartes Konjunkturpflänzchen. Für das letzte Quartal aber deuten die Daten auf ein erneutes kleines Schrumpfen der Wirtschaft hin. Was geschah sofort? Die Notenbank kündigte an, dass man wahrscheinlich ein kleines Mini-QE nachschieben werde um die Konjunktur zu stützen. Auch in Japan ist die Notenbank de facto zur Wirtschaftsregierung geworden. Der Markt kann sich nicht mehr frei entfalten (wozu auch ein Wirtschaftseinbruch gehört). Er wird künstlich aufgeblasen und auf Wachstumskurs gehalten – durch neue staatliche Schulden.

PBOC

Die einzige bedeutende Notenbank, der man „sozialistische Umtriebe“ nicht vorwerfen kann, ist die chinesische Notenbank „People´s Bank of China“ (PBOC). Denn sie IST ja Teil eines offiziell kommunistischen Staatssystems, und greift daher auch kräftig ein um die Wirtschaft zu stützen. Sie tut dies noch nicht einmal ansatzweise auf dem Niveau von Fed, EZB und BOJ. Denn letzte Woche verkündeten chinesische Offizielle großspurig China brauche kein QE um Wirtschaft und Börse zu stützen – das tue man über reale Infrastrukturprogramme.

So gesehen sind die großen westlichen Notenbanken die „besseren“ Sozialisten als die PBOC! Chinas Ministerpräsident Li Kequiang gab den westlichen „Experten“ erst letzten Freitag eine kleine Lektion in Sachen „Freie Marktwirtschaft“. Er sagte das QE könne keine strukturellen Probleme beim Wirtschaftswachstum lösen. Aber genau das versuchen die drei Großen seit Jahren krampfhaft – mit Brachialgewalt jegliche Abwärtstendenz mit selbst gedrucktem Geld ersticken, in der Hoffnung Börsianer und Banker würden das Extra-Geld in die Realwirtschaft stecken.

Die Notenbanken verwehren dem angeblich „freien Kapitalmarkt“ das Recht auch mal fallen zu dürfen. Und sie verwehren der Konjunktur ihren „normalen“ Zyklus, nämlich den Abschwung. Beides soll und muss mit immer neuem Geld erstickt werden. Denn gerade in Europa ist die Arbeitslosigkeit so hoch, dass die EZB wie in einer Planwirtschaft einfach keinen Abschwung mehr zulassen kann, darf, soll.

4 Kommentare

4 Comments

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    Argonautiker

    14. September 2015 12:57 at 12:57

    Nun, in einer auf Schuldgeld basierten Wirtschaft, ist das wohl nichts neues, denn anders geht es in einer solchen nicht. Letztendlich ist man da immer von den Geld erzeugenden Banken abhängig. Das heißt, investieren die Investoren, welche am nächsten zu der Druckmaschine stehen, das aus dem Nichts geschaffene Geld, welches ja zunächst noch nicht werthaltig ist, an der Börse, dann muß die Wirtschaft nachziehen, und durch ihr Tun, das Geld eben mit Wert auffüllen, was zunächst Wertlos ist.

    Letztendlich ist die sogenannte freie Marktwirtschaft, schon immer nur solange frei gewesen, wie sie den Plan der Investoren erfüllt haben. Derzeit ist es nur so, daß es die Wirtschaft einfach nicht mehr schafft, ihr Soll zu erfüllen, und dadurch fällt es auf, weil die Planer, egal was auch immer sie planen, keine Erfüller mehr finden, und zu immer abstruseren Mitteln greifen müssen, damit es nicht zusammen bricht.

    Nicht zuletzt mündet dies über die Staatverschuldung in ein Ausüben von Druck zur Übernahme anderer „freien“ Volkswirtschaften, um so Expansion zu generieren, was wir ja gerade erleben, und eine Kriegsgefahr aufkommen läßt, wenn sich die andere Volkswirtschaft nicht so einfach übernehmen lassen will, und es auf eine feindliche Übernahme hinausläuft.

    Der Unterschied zur östlichen Planwirtschaft bestand doch von je her, lediglich darin, ob der Plan offiziell von der Regierung stammte, oder eben von den Privaten geplant wurde. Final haben sie jedoch sowohl in der Einen wie auch der Anderen Weise, immer zusammen gegen den Mensch gearbeitet, da sie ihn immer ihren Plänen unterworfen haben, sodaß immer nur die Planer frei waren. Aber selbst sie sind nie wirklich frei gewesen. Sie standen lediglich an der Spitze eines verplanten Lebens.

    Beste Grüße aus dem heute total verregneten Bremen

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    Brigitte

    15. September 2015 07:51 at 07:51

    Nun, über die Verschuldung der Staaten ist es Unternehmen noch möglich, Gewinn zu generieren. Zieht sich ein Staat zurück und fährt eine Null-Verschuldungspolitik, so wird, aufgrund der sinkenden Binnennachfrage, vermehrt in das Ausland exportiert, dort ein Schuldner gesucht und oftmals inform ausländischer Staaten gefunden.

    Der Aufkauf von Anleihen, etc. durch die Zentralbanken sorgt für Geld im Markt, dem die Anlagemöglichkeit „Anleihe“ fehlt. So zieht dieses Geld durch Käufe und Verkäufe durch den Markt, vermehrt durch weitere QE`s, kann aber dem Markt durch Gegenüberstellung Gläubiger/Schuldner, aufgrund der Anleihekäufe der Zentralbanken, nicht entkommen. Dies führt(e) zu fallenden Zinsen und damit zu sinkenden Renditen. Die Nachfrage nach Werthaltigem wie z.B. Immobilien steigt. Doch dadurch fällt, u.a. bei Vermietung, die Rendite.

    Wichtig wäre es, die aufgekauften Anleihen, welche sich in den Händen der EZB befinden, durch eine Sondersteuer auf jeglichen Gewinn zu tilgen, sprich dem Markt wiederum das viele Geld zu entziehen und zwar durch die Besteuerung von Gewinn, welcher letztlich durch die Verschuldung der Staaten entstehen konnte.
    Desweiteren sollten der Raubbau am Vermögen der Staaten gestoppt werden, sprich systemrelevate Unternehmen in den Händen der Staaten verbleiben und der durch diese erzielte Gewinn in den Wirtschaftskreislauf fließen und nicht Gelder, welche über die Verschuldung der Staaten, letztlich zur Erzielung von Gewinn, in diesen gegeben werden.
    Um die Sozialkosten zu senken, bedarf es einer gerechten Besteuerung der Arbeit, welche in den Unternehmen geleistet wird und zwar die der Menschen, aber auch die der Maschinen. Sinnvoll wäre eine prozentual einheitliche Besteuerung der Arbeitnehmer und Abschreibungen (einschließlich des Gewinn`s).
    Eine weitere Steuer und zwar die Umsatzsteuer sollte gestrichen werden. Sie sorgt ebenfalls, wie die Lohnsteuer zu einer einseitigen Besteuerung der Arbeitnehmer und begünstigt so die Investitionen der Unternehmen.

    Nun denn, wir werden sehen, was geschieht.

    Brigitte

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Ursula von der Leyen und der Marshall-Plan für Europa – bitte warten Sie nicht darauf!

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EU mit Marshall-Plan?

Ursula von der Leyen hat als Präsidentin der EU-Kommission aktuell einen Marshall-Plan für Europa in Spiel gebracht. So nennt sie es sogar ganz offiziell. Woran denkt man bei „Marshall-Plan“ sofort? Richtig, dass ein großer starker Helfer von außen kommt, und hilft. Doch wer soll hier die große starke Hand von außerhalb sein, wenn Frau von der Leyen gleich einen Marshall Plan für die ganze EU aufstellen möchte? Und abgesehen davon: Wer ihre Ausführungen liest, dem wird klar, dass es hierbei eher um warme Worte geht nach dem Motto „nächstes Jahr wird alles besser“ oder „wir gründen eine Arbeitskreis“. Warme Worte, die auf EU-Ebene reges Treiben und Hilfe für die Bürger zeigen sollen. Aber wenn es konkret wird, was liest man da? Es gibt keine Idee für hunderte Milliarden oder Billionen Euros für einen Sonderfonds oder Ähnliches. Es geht eigentlich nur darum, dass die zukünftigen Ausgaben im EU-Haushalt doch bitte intelligenter und innovativer ausgegeben werden sollen. Aber was hat das bitte mit einem „Marshall Plan“ zu tun? Also bitte, warten Sie nicht auf einen Geldsegen aus Brüssel für Ihr Unternehmen oder ihr privates Bankkonto. Zitat aus den offiziellen Aussagen der EU-Kommission:

Die Prioritäten im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU würden eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie die EU-Länder die Folgen der Krise überwinden können.

Präsidentin von der Leyen schreibt: „Unsere Welt hat sich verändert. Damit unser Haushalt den neuen Anforderungen gerecht wird, müssen wir ihn entsprechend zuschneiden. Die nächsten Jahre entscheiden darüber, wie gut und wie schnell unsere von der aktuellen Krise geschwächten Volkswirtschaften ihren Motor anwerfen und wir unseren einzigartigen Binnenmarkt wieder in Schwung bringen können.

Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden. Deshalb haben wir die Pflicht, das Geld aus unserem nächsten Haushalt besonders klug und nachhaltig zu investieren. Es muss bewahren helfen, was uns lieb und teuer ist und das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuern. Und es muss eine strategische Investition in unsere Zukunft sein. Dies umfasst beispielsweise innovative Forschung, die digitale Infrastruktur, saubere Energie, eine intelligente Kreislaufwirtschaft und zukunftstaugliche Verkehrssysteme. Ein solcher Marshall-Plan kann entscheidend dazu beitragen, ein moderneres, nachhaltigeres und widerstandsfähigeres Europa aufzubauen.

Unsere Europäische Union – davon bin ich überzeugt – kann aus dieser Situation gestärkt hervorgehen, so, wie sie es nach jeder Krise in unserer Geschichte getan hat.“

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Argentinien ist pleite: Überdenken Sie Fremdwährungs-Investments! – Werbung

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Lieber Börsianer,

Das erste Opfer der Krise auf Staatsebene hat sich gefunden. Argentinien kündigte an, für einen Teil der eigenen, auf US-Dollar lautenden Kredite bis Jahresende nicht mehr zahlen zu wollen. Damit ist das erste Schwellenland praktisch zahlungsunfähig und wirft einen Schatten auf die einstmals aussichtsreiche Anlageklasse. Wenngleich nur ein Bruchteil der Emerging Markets in die Staatspleite schlittern wird, so sind doch die Möglichkeiten zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft beschränkter als in den USA, den ehemaligen Tiger-Staaten und Europa. Zeit, die Notbremse zu ziehen?

Argentiniens Zahlungseinstellung betrifft bis jetzt ausschließlich nach argentinischem Recht emittierte Anleihen. Somit ist die große Zahlungsunfähigkeit, die auch Kreditausfallversicherungen auslösen und Argentinien vor Jahre vom internationalen Kapitalmarkt abschneiden würde, noch nicht eingetreten. Doch die Zahlungsaussetzung zeigt, wie knapp die Devisen im Land inzwischen sind, das bereits vor dem Ausbruch des Coronavirus als Pleitekandidat galt.

Die Schwellenländer leiden gleich dreifach unter dem Coronavirus:

– Die heimische Wirtschaft erzeugt deutlich weniger Waren und Dienstleistungen.
– Auslandskunden kaufen deutlich weniger Waren und Dienstleistungen, Touristen bleiben aus und somit der Strom von Devisen, der zur Begleichung von in Fremdwährung lautenden Verpflichtungen nötig ist.
– Ausländische Kapitalgeber ziehen aus Angst ihr Kapital aus den Schwellenländern ab und bunkern es in als sicher geltenden Anleihen Europas, der USA und Japans.

Schwellenländer können ihre Wirtschaft kaum unterstützen

Alle drei Probleme machen eine Unterstützung der Wirtschaft durch den Staat nötig, der aber oft selbst kaum Devisenreserven hat und in der Krise auch schwerer bzw. nur mit hohen Zinsen an Devisen herankommt. Weiterhin werten die Währungen der Schwellenländer schnell ab, was Auslandsschulden zusätzlich verteuert. Unter Dollarknappheit leiden durchaus auch fortgeschrittenere Volkswirtschaften. Doch die bekommen bei der US-Zentralbank problemlos…..

Täglich gratis! Lesen Sie diesen Artikel in ganzer Länge, und erhalten Sie auch alle meine folgenden Analysen regelmäßig und in voller Länge automatisch per e-mail. Sie müssen nur beim Klick an dieser Stelle ihre e-Mail Adresse angeben.

Mit Börsianer-Grüßen,
Thomas Kallwaß
Chefanalyst Profit Alarm

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KfW-Kredite: Scholz verkündet 100 Prozent-Staatshaftung!

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Staatshaftung 100 Prozent für KfW-Kredite - Deutschland-Fahne vor Bundestag

Für die KfW-Kredite (Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau) zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkung der Coronakrise gab es bislang nur eine 90 Prozent Staatshaftung. Das war ein Riesenproblem, weil die Banken ja immer noch zu 10 Prozent haften sollten, und das auch für vermeintlich kaputte Unternehmen, deren Kredite nach der Krise ausfallen. Daher wurden in den letzten Tagen viele Anträge von Unternehmern bei den Banken abgeblockt. Eine gigantische Pleitewelle droht, und zwar auch bei eigentlich gesunden Unternehen. Und das nur wegen diesen fehlenden 10 Prozent! Gestern hat die EU-Kommission genehmigt, dass die Staatshaftung für die KfW-Kredite auf 100 Prozent erhöht werden darf. Auf dieses Problem haben wir die letzten Tage mehrfach hingewiesen.

KfW-Kredite mit Riesenproblem – das wird jetzt beseitigt

Genau dieses Problem spricht jetzt geradein diesen Minuten in der Bundespressekonferenz Bundesfinanzminister Olaf Scholz an. Er spricht aktuell von einem neuen Schnellkreditprogramm. Dabei werde die Bank nicht mehr die Kreditvergabe anhand der möglichen zukünftigen Entwicklung des Unternehmens beurteilen (denn genau das ist ja aktuell das große Problem!). Nun sei das Kriterium die Vergangenheit, ob die Unternehmen also vor dem Ausbruch der Coronakrise gesund waren. Es gehe darum, dass man halbwegs sicher sein könne, dass der Staat bei diesen Krediten nicht zu viele Ausfälle haben werde. Im Klartext: Die vorher schon kaputten Unternehmen sollen nicht über diese neuen KfW-Kredite weiter künstlich am Leben erhalten werden, bis sie vielleicht in einem Jahr dann endgültig dicht machen.

Wer in 2019 schon tätig war und Umsätze hatte, wer im letzten Jahr Gewinn gemacht hat, wer eine ordentliche wirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt hat, wer Gewinn gemacht hat (alles O-Ton Scholz), der kann ab sofort einen Kredit in Höhe von 3 Monatsumsätzen erhalten, und zwar mit einer Staatshaftung von 100 Prozent! Es sei dafür keine eigene Bewertung der Bank notwendig. Mit dieser 100 Prozent Staatshaftung sei es möglich, dass diese Kredite ganz schnell ausgereicht werden können, so Olaf Scholz ganz aktuell in seinen Ausführungen.

3 Monatsumsätze als Kredit mit 100 Prozent Staatshaftung

Die Details, frisch von Olaf Scholz soeben verkündet: Unternehmen mit 11 bis zu 50 Mitarbeitern können maximal 500.000 Euro Kredit erhalten. Unternehmen mit mehr Mitarbeitern sollen bis maximal 800.000 Euro erhalten. Es gehe um ein mögliches Kreditvolumen von wie gesagt bis zu drei Monatsumsätzen. Und es gehe darum den kleineren Unternehmen schnell Liquidität zukommen zu lassen, ohne dass der Staat all zu viel Geld verliert, so Scholz. Unser Kurz-Kommentar: Das könnte der Durchbruch sein, mit dem KfW-Kredite nun endlich an die Unternehmer fließen können, die bei den Banken in den letzten Tagen abgelehnt wurden. Denn nun haftet der Staat unter diesen Bedingungen zu 100 Prozent, und die Banken haben kein Risiko mehr!

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