Folgen Sie uns

Allgemein

EZB fordert EU-Kommission auf endlich massiv Geldstrafen gegen Reformverweigerer zu verhängen

Es ist ein alter Hut. Zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU halten sich nicht wirklich an die Vorgaben der EU, fast egal in welchem Bereich. Zum Beispiel gibt es Staaten, die mehr neue Schulden machen als es…

Redaktion

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Es ist ein alter Hut. Zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU halten sich nicht wirklich an die Vorgaben der EU, fast egal in welchem Bereich. Zum Beispiel gibt es Staaten, die mehr neue Schulden machen als es eigentlich nach den Gemeinschaftsregeln erlaubt ist. Dafür gibt es das EU-Regelwerk, wonach die EU-Kommission gegen diese Länder Strafen bis zu 0,1% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts verhängen kann. Diese Regelung kam zum Tragen bei Spanien und Portugal.

Aber aufgrund der wackligen politischen Lage in den beiden Ländern wollte Brüssel ihnen keine großen Geldbußen aufdrücken – denn wie hätte das wohl beim jeweiligen Wahlvolk ausgesehen, wenn die EU ihnen auch noch Geld wegnimmt als Strafgebühr? So „verurteilte“ die EU-Kommission zwar Spanien und Portugal wegen Nichteinhaltung der Vorgaben – aber die Strafe wurde einfach bei 0 Euro festgesetzt. Was passiert, wenn eine Strafe ausbleibt? Der Schuldige fühlt sich ermuntert, und macht weiter. Das scheint wohl auch die EZB inzwischen mehr und mehr aufzuregen. So schreibt man heute wohl mit dem Adressaten EU-Kommission:

Given the difficulties of strengthening reform implementation in the context of the preventive arm of the macroeconomic imbalance procedure, there seems to be a strong case for applying the corrective arm of this procedure for all countries with excessive imbalances. This tool, which has not been used so far, offers a well-defined process ensuring greater traction on reform implementation for the most vulnerable Member States.

Die EU-Kommission soll also laut EZB endlich mal damit anfangen ihre vorhandenen Maßnahmen-Rechte auch zu nutzen, damit die Sünder auch mal eine Strafe spüren! Und es geht hierbei nicht nur um eine zu hohe Schuldenaufnahme. Genau so geht es um andere Arten von Ungleichgewichten oder fehlenden Reformen. Deutschland zum Beispiel baut seine Handelsüberschüsse nicht ab. Mittelmeer-Anrainerstaaten privatisieren beziehungsweise liberalisieren bestimmte Bereiche ihrer Wirtschaft nicht. Viele Reformen werden einfach verschleppt oder gleich ganz ignoriert.

So stellt die EZB heute fest, dass nach Angaben der EU-Kommission die Mitgliedsstaaten im letzten Jahr gut 90% der angemahnten Reformschritte gar nicht oder nur zu sehr sehr geringen Teilen umgesetzt hätten. Im Klartext: Den Mitgliedsstaaten sind die Reformvorgaben aus Brüssel eigentlich egal, im Großen und Ganzen betrachtet. Die EZB hat dazu eine Grafik veröffentlicht, welches Land noch wie viel zu tun hat. Je länger die Balken, desto mehr ist noch zu tun. Dazu hat man vier verschiedene Aufgabengruppen definiert, wo Reformstau vorherrscht, und Ungleichgewichte nicht beseitigt werden.

Diese Bereiche sind der Arbeitsmarkt, Steuern, Produktmärkte und Rahmenkonditionen. Inkludiert sind beispielsweise auch strukturelle Verbesserungen von Staatsfinanzen, geringere Steuern auf die Arbeitsleistung, sowie effektivere Staatsapparate und Staatsunternehmen. Trotz Aufsicht durch die EU-Kommission sei die Umsetzung von Reformen auch nicht vorangekommen bei den Ländern mit den größten Ungleichgewichten. Die Ungleichgewichte in Ländern wie Bulgarien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal würden auf Allzeithochs verharren. Die EZB weist darauf hin, dass die EU-Kommission die Anforderung für große Reformen zuletzt gesenkt hatte, damit sich gerade die Problemkandidaten erst einmal auf Prioritäten wie den Sozialbereich konzentrieren können (also drückt man bei höheren Neuschulden für Sozialkosten beide Augen zu).

Tja, bei der EZB sitzen diejenigen, die so eine Empfehlung aussprechen können. Macht doch endlich mal. Verhängt endlich mal kräftig und reihenweise Geldbußen. Doch die EU-Kommission, die muss politische Entscheidungen treffen. Verhängt sie wirklich bald saftige Geldbußen, dann weiß sie was passieren könnte. Die Stimmung der Wähler in den jeweiligen Ländern schwankt stärker gegen die EU als Institution. Von daher hagelt es weiterhin „Verurteilungen“ mit Strafzahlungen in Höhe von 0 Euro? Was auffällt: Deutschland hat laut EZB erstaunlich viel Nachholbedarf und liegt auf Platz 4. Das liegt vor allem an den hohen Steuern und Abgaben (blauer Strich). Was ebenfalls auffällt: Griechenland fehlt gleich ganz in dieser Übersicht. Haben EU-Kommission + EZB sich gesagt: Ach komm, für Griechenland macht es eh keinen Sinn mehr sich mit solchen Details aufzuhalten?

Quelle: EZB

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Christoph

    31. Juli 2017 15:25 at 15:25

    „Verhängt sie wirklich bald saftige Geldbußen, dann weiß sie was passieren könnte. Die Stimmung der Wähler in den jeweiligen Ländern schwankt stärker gegen die EU als Institution.“
    Die Tatsache, dass die EU-Kommision denkt, dass sie alles Regeln muss und gleichzeitig vorlebt, dass Regeln nur für andere (hautsächlich den kleinen Bürger) gelten, bringt die Leute gegen die EU auf!

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

weiterlesen

Allgemein

Gabor Steingart: „Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt“

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Gabor Steingart redet Klartext im folgenden aktuellen Video-Interview mit Mission Money. Er spricht von der Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt, von einer Zinsknechtschaft von noch Ungeborenen. Die heutige Politik erkaufe sich mit der Druckerpresse Ruhe in der Bevölkerung, so lautet eine der Hauptthesen von Gabor Steingart (hier geht es zu Steingarts Morning Briefing).

Gemeint ist damit, dass (so wollen wir es formulieren) Notenbanken und Regierungen derzeit ohne Ende neues Geld drucken und die Staatsverschuldung hochschrauben. Damit werden Rettungspakete bezahlt, die zukünftige Generationen als Schuldenlast erben, und dann abbezahlen müssen. Mit diesem jetzt frisch erschaffenen Geld würden alte Industrien gerettet. Und das nun zwei Jahre laufende Kurzarbeitergeld sei de facto ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so drückt es Gabor Steingart aus.

Gabor Steingart plädiert für Abkehr von alten Industrien, und für Aufbruch in die Zukunft

Im geht es im Interview hauptsächlich darum, dass es einen Art Aufbruch in Politik und Gesellschaft geben müsse. Denn derzeit rette Deutschland seine Industrie aus dem letzten Jahrhundert. Man müsse aber in Zukunftstechnologien investieren. So plädiert Gabor Steingart unter anderem dafür die Bildungsausgaben zu verfielfachen. Anfangen könne man zum Beispiel bei deutlich mehr Ausgaben für die Digitalisierung der Schulden. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Lufthansa vom Staat gerade 2 1/2 Mal so viel Rettungsgeld bekommen habe als die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung.

Die Aussagen von Gabor Steingart sind hochinteressant! Sie sollten sich die 30 Minuten Zeit nehmen. Auch werden im späteren Verlauf des Interviews andere interessante Themen angesprochen, und auch der „Wandel von Journalisten hin zu Aktivisten“. Aber hauptsächlich widmet man sich der bislang verspielten Chance, jetzt massiv in die Zukunft zu investieren. Dabei gibt er sich betont optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne – man müsse nur endlich mal losgehen, jemand müsse den Startschuss geben.

Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ausschnitt aus Originalfoto. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

weiterlesen

Allgemein

Coronakrise: Die Deutschen entdecken plötzlich Aktien!

Avatar

Veröffentlicht

am

Ziemlich genau ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Coronakrise die Aktien auf ihren tiefsten Stand drückten. Anschließend folgte mit einem Lockdown ein einmaliger Stillstand im Berufs- und Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Die Konsumenten gaben zwangsläufig weniger aus als vor der Coronakrise, auch unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens seit dieser Zeit. Was sie mit ihrem Geld anstellten, ergab eine Umfrage im Auftrag der Postbank – mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Coronakrise: Die Zurückhaltung der Konsumenten

Wie veränderte die Coronakrise das Konsumverhalten der Deutschen? Dieser Frage ging das Marktforschungsunternehmen Kantar im Auftrag der Postbank nach. Die Ergebnisse:

Drei Viertel der Bundesbürger gaben weniger aus als zuvor, am meisten – 82,4 Prozent die 20 bis 29-Jährigen, die geringste Zurückhaltung bei den über 60-Jährigen mit 64,2 Prozent.
Da aber insgesamt die Einkommenseinbußen im Lande aufgrund von Zuschüssen, Kurzarbeitergeld u.a. moderat ausfielen, muss Geld gespart worden sein. Und zwar bei diesen Ausgaben:

  • Urlaub 46,2 Prozent
  • Gaststättenbesuche 39,6 Prozent
  • Hobby 31,7 Prozent
  • Mode 28,1 Prozent …..

Am geringsten waren die Sparmaßnahmen bei:

  • Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) 14,1 Prozent
  • Lebensmitteln 7,2 Prozent
  • Altersvorsorge 6,5 Prozent

Damit verbleibt ein Viertel der Bevölkerung, welches keine Ausgabenänderungen durchgeführt haben.

Wohin floss das Eingesparte?

Bei der Betrachtung der Sparziele treten doch einige Tugenden der Deutschen zu Tage – auch und gerade während der Coronakrise. Bei den Sparzielen nannten die Befragten:

  • Rücklagen für unerwartete Ausgaben 39,5 Prozent
  • Altersvorsorge 36,6 Prozent
  • Persönliche Muße 31,6 Prozent
  • Rücklagen für Krisenzeiten 28,9 Prozent
  • Erwerb von Wohneigentum 12,5 Prozent
  • Renovierungen 12,0 Prozent
  • Autokauf 11,6 Prozent
  • Rücklagen für Kinder 10 Prozent
  • Fast 13 Prozent konnten oder wollten überhaupt nichts zurücklegen.

Die Überraschung: Engagement in Aktien

Um diese Ziele wie Altersvorsorge und Weiteres zu erreichen, haben viele Sparer ausgerechnet in der Coronakrise mit all den Katastrophe-Nachrichten ihr Engagement in Aktien verstärkt. 3,2 Prozent tätigten zum ersten Mal eine Anlage in Aktien, 7,2 Prozent verstärkten ihre Wertpapierkäufe. Wie bereits schon öfters berichtet, macht 2020 das Sparplanprinzip in Deutschland die Runde. Mit 62 Prozent war die Anlage in Aktien seit dem Ausbruch der Coronakrise das bevorzugte Investment, gefolgt von ETFs (39,8 Prozent), Investmentfonds (22,2 Prozent), Zertifikate (13,9 Prozent), ganz am Ende Anleihen und Optionsscheine. Sollten deutsche Anleger tatsächlich einmal antizyklisch ins Geschäft mit Aktien eingestiegen sein?

Fazit

Auch wenn das gesamte Finanzsystem in einer sehr angespannten Lage ist und man jederzeit mit heftigen Korrekturen rechnen muss (vor allem in den kommenden Jahren) ist die Fokussierung auf Aktien von neuen Anlegern vermutliche keine schlechte Entscheidung. Die finanzielle Repression läuft – und die Zinsen haben nach vier Jahrzehnten ihren Nullpunkt erreicht. Eine (Leit-)Zinsanhebung ist aus faktischen Gründen auf lange Zeit obsolet und Zinsanlagen ergeben (gewollt) keine Rendite.

Aber die Wirtschaft muss weiter laufen, wie nach jeder Krise – und viele Aktien werden ihren Wert behalten, viele Anleihen dagegen nicht. Keiner hat eine Glaskugel. Aber ohne Wirtschaft, keine Einkommen, keine Steuereinnahmen, kein funktionierender Staat und ……kein Aktienmarkt. Banal aber wahr.

In der Coronakrise entdecken die Deutschen plötzlich Aktien

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen