EZB-Lagarde tritt vorzeitig ab wegen Rechtsruck? Dovisher Nachfolger!

Christine Lagarde wird offenbar vorzeitig ihr Amt bei der EZB niederlegen. Diese Entscheidung würde es vor allem Frankreichs Präsident Macron ermöglichen, bei der Neubesetzung des Postens mitzuentscheiden, bevor er im nächsten Jahr womöglich durch einen rechten Präsidenten ersetzt wird. So könnte man erst einmal auf Jahre hinaus verhindern, dass Rechtsaußen-Präsidenten entscheidenden Einfluss auf die Besetzung eines so wichtigen Postens nehmen. Und meine Meinung dazu: Kanzler Merz, der diesen Posten wohl mit Macron ausklüngeln dürfte, wird sich wohl von Macron leicht beeinflussen lassen. Man sieht ja, wie leicht Merz umfällt, wenn er nur ein wenig Druck von der SPD erfährt. Da dürfte Macron einfaches Spiel haben. Und dass Franzosen generell eine lockere Geldpolitik mit niedrigen Zinsen und Gelddrucken befürworten, ist kein Geheimnis. Also dürfte der Lagarde-Nachfolger bei der EZB wohl den Blick auf sinkende Zinsen und Staatsanleihenkäufe richten, so meine Meinung!

EZB-Lagarde tritt wohl zurück aus polit-taktischen Gründen

Nachfolgend zeigen wir eine ausführliche Berichterstattung von Bloomberg: Europäische Staats- und Regierungschefs könnten bald die Gelegenheit erhalten, über eines der einflussreichsten Ämter der Region zu entscheiden — noch bevor es bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr möglicherweise zu einem Sieg der extremen Rechten kommt. Das ist eine große Chance, die zugleich erhebliche politische Risiken birgt.

Die Europäische Zentralbank hat signalisiert, dass Christine Lagarde über ihre Zukunft nachdenkt. Die Financial Times berichtete, sie habe bereits entschieden, vorzeitig zurückzutreten, um Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz die Suche nach einem Nachfolger zu ermöglichen. Ihre Amtszeit läuft regulär bis Oktober 2027.

Der Schritt scheint darauf ausgelegt zu sein, zu verhindern, dass die französische Rechte im Fall eines Wahlsiegs im kommenden Jahr Einfluss auf die Ernennung von Lagardes Nachfolger nehmen kann. Doch auch wenn Marine Le Pens Rassemblement National deutlich gemacht hat, dass sie die Arbeitsweise der EZB grundlegend verändern will, würde eine durchsichtige politische Absprache zur Kontrolle zentraler Posten und zur Umgehung möglicher Wahlergebnisse einen gefährlichen Präzedenzfall für die Notenbank schaffen.

“Europäische Politiker sind — wie anderswo — versucht, Regeln zu beugen, um ihren bevorzugten Kandidaten an die Spitze der Zentralbank zu bringen”, sagte Andrew Kenningham, Chefökonom für Europa bei Capital Economics. “Das untergräbt das Image der EZB als eine der unabhängigsten Zentralbanken der Welt.”

Sorgen wie in den USA

Unter den europäischen Spitzenämtern ist das der EZB besonders mächtig. Die Frankfurter Institution setzt die Zinssätze für 350 Millionen Menschen in 21 Ländern fest, überwacht finanzielle Risiken und soll die Stabilität des Euro sichern — der zweitwichtigsten Reservewährung der Welt.

Die Sorge vor politischer Einflussnahme auf Zentralbanken hat im vergangenen Jahr zugenommen, nicht zuletzt wegen der Entwicklungen in den USA. Präsident Donald Trump hat wiederholt den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, kritisiert und drastische Zinssenkungen gefordert.

Doch Versuche europäischer Politiker, Schutzmechanismen einzuziehen, könnten nach hinten losgehen.

“Seit der Eurokrise haben viele Politiker im Euroraum über die Geldpolitik geklagt”, sagte David Powell, Ökonom bei Bloomberg Economics, im Gespräch mit Bloomberg TV. “Bislang wurden sie weitgehend ignoriert, es war eher ein Nebenschauplatz. Aber diese Stimmen könnten künftig lauter werden.”

Mehr zum Thema: Lagarde plant laut FT Rücktritt vor Ende ihrer EZB-Amtszeit

Das Rassemblement National unter Führung von Le Pen und Jordan Bardella ist in Umfragen stark und könnte im kommenden Frühjahr die Präsidentschaftswahl gewinnen.

Bardella hat erklärt, seine Partei würde die EZB im Falle eines Wahlsiegs drängen, die quantitative Lockerung wieder aufzunehmen, um Frankreichs Haushaltsprobleme zu lindern. Das würde jedoch gegen die Regeln verstoßen, die der Zentralbank eine direkte Staatsfinanzierung untersagen.

Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass manche die EZB vor politischer Einflussnahme schützen wollen. Der Präsident oder die Präsidentin der EZB wird von allen Mitgliedstaaten des Euroraums gewählt, wobei Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft erheblichen Einfluss hat. Zwei der bislang vier EZB-Präsidenten waren Franzosen – Lagarde und Jean-Claude Trichet.

Alexander Kriwoluzky, Leiter der Abteilung Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält einen vorzeitigen Rücktritt Lagardes nicht für problematisch.

“Es wäre eine proaktive Entscheidung, um die Gelegenheit zu schaffen, einen geeigneten Nachfolger auszuwählen — jemanden, der die Unabhängigkeit der EZB verteidigt —, bevor in Frankreich ein Präsident mit gegenläufigen Interessen an die Macht kommt”, sagte er.

Holger Schmieding, Chefökonom bei Berenberg, stimmte dem zu.

“Entscheidungen über Spitzenposten in Zentralbanken sind immer hochpolitisch”, sagte er. “Die entscheidende Frage ist, ob Zentralbanker nach Amtsantritt unabhängig handeln können. Bei der EZB ist das sogar noch stärker der Fall als bei jeder anderen Zentralbank.”

Spekulationen um WEF-Posten

Spekulationen über einen vorzeitigen Abgang Lagardes waren bereits aufgekommen, als sie mit dem Vorsitz des Weltwirtschaftsforums in Verbindung gebracht wurde.

Sie flammten im vergangenen Monat erneut auf, nachdem Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt hatte. Wie im möglichen Fall Lagarde würde auch dies Macron die Gelegenheit geben, noch vor der Präsidentschaftswahl einen Nachfolger zu bestimmen.

In einer Stellungnahme am Mittwoch nach dem Bericht der Financial Times erklärte ein EZB-Sprecher, Lagarde habe “keine Entscheidung über das Ende ihrer Amtszeit getroffen”. Das klang weniger eindeutig als ihre Aussage im vergangenen Sommer, sie sei “entschlossen, ihre Amtszeit zu vollenden”.

Gefahr für die Fiskaldisziplin

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel warnte vergangene Woche vor den Gefahren, wenn Zentralbanken fiskalische Ziele in den Vordergrund stellten. Mit Blick auf Trumps Angriffe auf die Fed sagte er, ein Erfolg dort könnte “eine Blaupause für Politiker in anderen Ländern” sein.

“Die Situation bei der Fed ist wirklich kein Vorbild”, sagte Spyros Andreopoulos von Thin Ice Macroeconomics. Zugleich sei ein solcher Schritt “politisch riskant”, da er “hervorragendes Wahlkampfmaterial für die extreme Rechte” liefern könne.

Lagarde zählt zu den lautstärksten Verteidigern der Unabhängigkeit von Zentralbanken. Ohne diese würden Institutionen “dysfunktional”, mit der Folge von Instabilität und Störungen, warnte sie wiederholt.

Mit Trumps Angriffen auf die Fed nahm auch die Intensität ihrer Wortmeldungen zu. Sie gipfelte im Januar in einer öffentlichen Unterstützung Powells.

“Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler von Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität”, erklärte sie im Namen des EZB-Rats in einer von Notenbankern weltweit unterzeichneten Stellungnahme. “Es ist daher entscheidend, diese Unabhängigkeit zu bewahren — unter voller Achtung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Rechenschaftspflicht.”

Ein vorzeitiger Rücktritt könnte jedoch als Untergrabung eben dieser Prinzipien und sogar als Umgehung demokratischer Prozesse gewertet werden.

“Wenn nicht gewählte Zentralbanker in der Öffentlichkeit als diejenigen wahrgenommen werden, die bestimmen wollen, welcher gewählte Politiker ihren Nachfolger ernennt, dann wird es schwieriger, an ihre politische Unparteilichkeit zu glauben”, sagte Powell.

FMW/Bloomberg

Über den RedakteurClaudio Kummerfeld

Capital Markets Redakteur

Claudio Kummerfeld verfügt über langjährige Kapitalmarkterfahrung. Er berichtet als Finanzjournalist über aktuelle Marktereignisse. Dazu kommentiert er politische und wirtschaftliche Themen.

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