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Die EZB macht Politik

Von Markus Fugmann Wer hätte das gedacht vor einigen Jahren: die EZB sollte in der Tradition der Deutschen Bundesbank stehen – und ist jetzt ein entscheidender Player der Politik Europas geworden. Die gestrige Entscheidung der Notenbank, die Sonderregelung aufzukündigen, die es den Banken Griechenlands ermöglicht hatte, Staatsanleihen des Landes bei der EZB als Sicherheit zu hinterlegen und dafür Liquidität zu bekommen, ist folgerichtig. Und sie ist die Fortsetzung einer Vorgehensweise, die die EZB bereits gegenüber anderen Ländern.

So hatte die EZB bereits Irland, Zypern und auch Griechenland angedroht, den Banken der jeweiligen Ländern die Liquidität zu kappen, wenn sie sich nicht an die Bedingungen für die „baiilouts“ halten sollten. Und sie hielten sich dann daran, es blieb nichts anderes übrig. Auch Italien weiß davon ein Lied zu singen: die EZB drohte den politischen Entscheidern in Rom, das Land vom Anleiheprogramm SMP auszuschließen – und auch Italien fügte sich. Die EZB ist also der große Disziplinator der Eurozone – weil sie als letzte Quelle der Liquidität schlicht die Macht dazu hat.

Für Griechenlands Banken wird es jetzt ungemütlich. Sie können zwar Notkredite von der griechischen Notenbank bekommen, aber das ist deutlich teurer (1,55% statt 0,05% bei der EZB), ausserdem kann die EZB das mit Zweidrittelmehrheit ablehnen. Mittelfristig sind die Banken Hellas ohne die Möglichkeit, Staatsanleihen als Sicherheit für Liquidität zu hinterlegen, chancenlos. Und genau das wird Griechenlands Regierung gefügig machen: das zeitlich dringendste Problem ist die fehlende Liquidität der Banken – und nicht die Verlängerung des Hilfsprogramms für das Land. Zahlreiche Banken stehen kurz vor dem Kollaps – aus Liquiditätsmangel. Und dieses Problem wird sich durch die gestrige Massnahme der EZB noch einmal deutlich verschärfen. Griechenlands Verhandlungsposition ist damit nachhaltig geschwächt.



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