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EZB-Nullzinspolitik: Bürger verliert, Bundeshaushalt gewinnt gleich zwei Mal

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Die EZB-Nullzinspolitik (abgeschaffte Zinsen) vernichtet gute Teile von Altersvorsorgeplänen, wo Arbeitnehmer langfristig Geld auf die hohe Kante legen, damit sie im Alter die großen Lücken zwischen Gehalt und Rente schließen können. Die Dimension dieser jahrelang nicht vorhandenen oder sogar negativen Zinsen werden viele Menschen erst beim Renteneintritt bemerken, wenn auch ihre Betriebsrenten, privaten Fondssparpläne etc ausgezahlt werden.

EZB-Nullzinspolitik wirkt gleich doppelt

Der große Gewinner ist der Bundeshaushalt, und das gleich in doppelter Hinsicht. Erst gestern berichteten wir über ganz frische Emissionen neuer deutscher Staatsanleihen mit 10 und 2 Jahren Laufzeit. Bei den 10jährigen sank die Rendite in den letzten sechs Wochen von 0,29% auf 0,12%. Der Bund spart also jede Menge Geld bei den Zinskosten! Und bei den 2jährigen Kurzläufern lag die Rendite kräftig im Minus bei -0,54%. Mit nur einem Verkauf von 4 Milliarden Euro (Angebot 5 Mrd) machte der Bund daher gestern vorab 44 Millionen Euro Gewinn, dank der EZB-Nullzinspolitik.

Und wie gesagt. Dieses Geld (liebe Leserin, lieber Leser) ist Ihrer monatliches Spargeld, welches Sie per Dauerauftrag in einen Fonds einzahlen, oder was ihnen vorab vom Gehalt abgezogen wird für ihre Betriebsrente usw. Was der Bund gestern gewonnen hat, haben Sie quasi (kaum bemerkbar) in ihrer Altersvorsorge verloren. Denn Staatsanleihen sind der einzige Ort, wo große Summen „sicher“ investiert werden können von solchen Kapitalsammelstellen.

Bundesbank steigert Gewinn und überweist ihn nach Berlin

Und nicht nur, dass der Staat jede Menge Zinsen spart oder sogar kräftig Zinsgewinne erzielt (fortlaufend bei neuen Emissionen für 2 und 5 Jahre Laufzeit). Auch müssen Banken ja -0,4% Strafzins an die EZB entrichten, wenn sie überschüssige Einlagen bei den nationalen Notenbanken parken. Damit will die EZB erreichen, dass die Banken die Einlagen lieber als Kredite an Kunden herausreichen und die Wirtschaft ankurbeln, statt das Geld bei der Notenbank zu parken.

Aber durch diesen Negativzins ist der 2018-Gewinn der Bundesbank (wie aktuell veröffentlicht) deutlich gestiegen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann nennt auch explizit den Negativzins als Teil der EZB-Nullzinspolitik als Grund für diese Gewinnsteigerung. Alleine der Nettozinsertrag der Bundesbank erhöhte sich deutlich von 4,2 auf 4,9 Milliarden Euro. Auch hat Weidmann gleich erwähnt, dass der Gewinn wie üblich direkt an den Bundeshaushalt abgeführt wurde. Also gewinnt Olaf Scholz doppelt durch die Politik von Mario Draghi.

Und was ist so schlimm daran für den Bürger? Ha ha, denkt man sich zunächst, dann müssen die Banken halt auch mal bluten, und Geld an den Staat überweisen? Aber man bedenke… die Banken reichen ihre Kosten durch diesen Strafzins natürlich weiter an den Endkunden. Man sehe beispielsweise, wie viele tausende Bankfilialen gerade geschlossen werden oder in den letzten Jahren vor allem wegen der EZB-Nullzinspolitik geschlossen wurden. Es muss mangels nicht mehr vorhandener Zinsmargen gespart werden. Also müssen die Kunden dran glauben. Weniger Filialen, weniger Filialmitarbeiter, höhere Kontogebühren, jede Menge neue Gebühren usw.

Hier einige Detailaussagen der Bundesbank im Wortlaut:

Die Bundesbank hat im Jahr 2018 einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro erzielt. Er fiel damit um 0,5 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahr. Nach Rücklagendotierung beläuft sich der Bilanzgewinn auf 2,4 Milliarden Euro. Dieser wurde in voller Höhe an den Bund überwiesen. „Ausschlaggebend für den Anstieg sind die höheren Zinserträge aufgrund der Negativverzinsung der gestiegenen Einlagen“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei der Vorstellung des Jahresabschlusses in Frankfurt am Main. Der Nettozinsertrag erhöhte sich deutlich von 4,2 auf 4,9 Milliarden Euro.

Die Bilanzsumme der Bundesbank erreichte 2018 einen Rekordstand von 1,8 Billionen Euro. Insgesamt hat sie sich in den vergangenen vier Jahren um mehr als 1 Billion Euro erhöht, was einer Steigerung um 140 Prozent entspricht. „Wichtigster Grund für das Bilanzwachstum sind die geldpolitischen Wertpapierankaufprogramme“, erklärte Bundesbankvorstand Johannes Beermann, der unter anderen für Controlling und Rechnungswesen verantwortlich ist. So habe der Bestand an Euro-Wertpapieren per saldo um 59,7 Milliarden Euro auf 571,8 Milliarden Euro zugenommen. Als zweiten Faktor für das Bilanzwachstum nannte Beermann die TARGET2-Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese seien 2018 um 59,2 Milliarden Euro auf 966,2 Milliarden Euro gestiegen.

Auf der Passivseite der Bilanz stiegen vor allem die Euro-Guthaben in- und ausländischer Einleger um 87,4 Milliarden Euro auf 408,6 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten aus geldpolitischen Operationen sanken um 37 Milliarden Euro auf 572,8 Milliarden Euro.

EZB-Nullzinspolitik - EZB-Zentrale in Frankfurt
EZB-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kiefer CC BY-SA 2.0

8 Kommentare

8 Comments

  1. tm

    28. Februar 2019 10:43 at 10:43

    „Bundesbank-Chef Jens Weidmann nennt auch explizit den Negativzins als Teil der EZB-Nullzinspolitik als Grund für diese Gewinnsteigerung.“

    Interessant, da der Zins bereits seit März 2016 da liegt, wo er auch heute liegt.

  2. asisi1

    28. Februar 2019 15:03 at 15:03

    Wie kann sich ein Volk , von diesen Wichxxx so bescheixx lassen und sie immer wieder wählen???

    • Michael

      28. Februar 2019 16:31 at 16:31

      Und was haben die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag mit der EZB-Zinspolitik zu tun? Wäre da irgendetwas anders, wenn andere Parteien an der Macht wären?

      • asisi1

        1. März 2019 13:44 at 13:44

        Diese Aussage ist genau die, welche ich auch, seit 30 Jahren von unzufriedenen Menschen gehört habe. Das sind Aussagen von Klugscheixx, welche schon im vorab wissen, was andere gemacht hätten! Noch einmal für die Dummen, man kann erst wissen was der andere gemacht hat, wenn er es gemacht hat und nicht schon vorher. Die Politik die heute betrieben wird kann keine Partei in den nächsten 200 Jahren kitten!

        • Michael

          2. März 2019 13:49 at 13:49

          @asisi1, da muss man kein Klugscheißer sein, sondern einfach nur nicht komplett verblödet. Also nochmal, für die ganz Dummen: Ich garantiere Ihnen, dass die EZB-Nullzinspolitik genau die Gleiche gewesen wäre, selbst wenn die Bundestagswahlen 2017 mit einem anderen Ergebnis ausgegangen wären!
          Wenn Sie da anderer Meinung sind, wäre es schön, wenn Sie diese auch mal begründen würden, denn die Art Ihrer üblichen Kommentare hilft hier keinem weiter!

  3. Pingback: Nachrichten und Meldungen vom 1. März 2019: Man muss sie aber nicht kennen! | das-bewegt-die-welt.de

  4. sabine

    1. März 2019 15:07 at 15:07

    Wegen dieser Dinge ist ja Brexit gar nicht so dumm, bzw. deswegen gekommen.
    – Die EU-Kommissare und andere Politbonzen sind nicht gewählt,
    – das EU-Parlament ist ein Showraum mit beratender Funktion (Hahaha)
    – Es wird nur entschieden für die Lobby’s und Banken. (Steuerparadies für Apple&Co in Luxemburg usw.) Der kleine Bürger wird nur beworfen mit dummer Werbung an Plakatwänden und sogar bis in meinen Briefkasten vor Weihnachten! Darf ich/wir Bürger auch selbst bezahlen.
    https://www.youtube.com/watch?v=1eweOpYMzx0
    Aktionen gegen Steuerhinterziehung ist nur Augenwischerei. Sieht man doch auch an der Sommerzeit. Viel Blablabla, nationale Regierungen sollen entscheiden –> gibt Streit, welche Zeit genommen wird –> alles bleibt beim Alten.

  5. Paul

    4. März 2019 07:17 at 07:17

    Mit dem Deitschn,do kon ma es ja macha,denn er(der Deitsche) „Wehrt“ sich ja nicht mehr!
    Finanzdiktatur(ENTEIGNUNG des Deitschn) lautet das Zauberwort…
    …aber den Deitschn gehts ja noch zu guat und do kon ma ja weiter abzockn,ne wa…Hr.Draghi & dt.Helfershelfer

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Nach Bankfilialen verschwinden nun auch die Geldautomaten

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Alle Statistiken und vor allem die Aussagen der Banken-Vereinigungen zeigen es. Die Banken (auch Sparkassen und Volksbanken) schließen seit Jahren in großem Umfang Filialen. Die Nullzinspolitik der EZB (geschrumpfte Zinsmarge), der allgemeine Kostendruck und das veränderte Konsumverhalten der jungen Generation (weniger bis gar keine Filialbesuche mehr) sorgen dafür, dass die Banken reihenweise Filialen schließen. Und gerade kleine Sparkassen und Volksbanken auf dem Lande fusionieren vermehrt um Kosten zu sparen, womit noch mehr Standorte dicht gemacht werden. Da verbleiben mancherorts nur  noch die Geldautomaten für die Nahversorgung.

Am Wichtigsten ist ja die Bargeld-Versorgung der Bevölkerung. Und dafür gibt es ja die Geldautomaten, richtig? Richtig! Aber auch dort geht es nun steil bergab. Natürlich verschwinden nicht alle Geldautomaten über Nacht. Aber auf dem Land, wo es in zahlreichen kleinen Ortschaften gar keine Bankfiliale mehr gibt, sondern als Ersatz nur noch Automaten – dort ist es mehr denn je ein Desaster, wenn nun auch noch diese Automaten verschwinden.

Eine aktuelle Statistik der Barkow Consulting bezieht sich auf Daten des Verbands BVR (Volks- und Raiffeisenbanken). Man betont aber, dass die Daten nur geringfügig von den offiziellen Daten der Bundesbank abweichen. In den letzten drei Jahren ist demnach bereits jeder 20. Geldautomat in Deutschland verschwunden. Seit drei Jahren in Folge ist die Zahl der Geldautomaten rückläufig. Das Minus betrug letztes Jahr 1,0%, davor 2,8%, und davor 1,8%.

Aber wie verdammt noch mal, wie soll das denn zukünftig funktionieren, ohne Bankfilialen und ohne Geldautomaten, wenn der Trend so weitergeht? Ja, die Finanzindustrie möchte noch weiter runter mit den Kosten. Und so soll der Konsument gefälligst zukünftig sein Barabhebungen und auch Einzahlungen (!) an der Supermarktkasse beim Bezahlen der alltäglichen Einkäufe erledigen. Das kann ja ein Spaß werden. Wenn das in großem Umfang zunimmt, kann das für alle Verbraucher durchaus (nett formuliert) zu längeren Wartezeiten an der Supermarktkasse führen?

Weniger Geldautomaten
Daten und Grafik: Barkow Consulting GmbH

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YouTube transparent: Ab sofort erkennen Sie, welche Inhalte tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden

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Vor fünf Monaten hatten wir das Thema „FUNK“ besprochen. Lesen Sie den Artikel beim Klick an dieser Stelle gerne in voller Länge. Es ist nämlich bislang extrem schwer erkennbar, welche Inhalte, die man in deutscher Sprache auf YouTube anschauen kann, tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden. Die Produzenten der Kanäle sind zwar offiziell unabhängig und können Inhalte herstellen und online stellen, wie und was sie wollen.

YouTube schafft Transparenz

Aber die Macher der FUNK-Kanäle auf YouTube mussten sich vor dem Start ihrer Formate ja bei FUNK, einer Tochter von ARD & ZDF mit einem inhaltlichen Grundsatzkonzept bewerben, von dem sie wohl kaum abweichen dürfen. Und so droht (darf man das vermuten?) der Entzug der Beitragszahler-Gelder, wenn ein FUNK-Kanal vom Konzept abweicht? Natürlich wollen wir an dieser Stelle kein Fass aller Verschwörungstheorie aufmachen. Bestimmt nicht immer derjenige die Musik, der auch das Geld in die Jukebox wirft? Aber nein, nochmal… dass die „böse Kanzlerin“ oder der ARD-Intendant anruft und dem YouTuber nun wortwörtlich ins Ohr flüstert, welche Vidoes er/sie zu produzieren hat, ist natürlich Quatsch.

Aber grundsätzlich wäre es schon gut zu wissen, wer auf YouTube frei nach Schnauze Videos postet, und wer innerhalb eines festgelegten Konzepts Videos hochlädt. Es war bisher fast unmögich zu bemerken, welche Kanäle auf YouTube aus Rundfunkbeiträgen finanziert wurden, wo sich die Kanalbetreiber letztlich an ein von ihnen einmal eingereichtes Format-Grundkonzept halten müssen. Nur wer die Videos wirklich bis zur allerletzten Sekunde durchschaut und jede Sekunde mit offenen Augen auf den Schirm guckt, konnte bislang ganz am Ende der Videos einen kurzen Hinweis auf FUNK finden, und dass dies ein Format von ARD und ZDF ist. So wissen bis heute wohl die allermeisten Follower zahlreicher „hipper“ Formate gar nicht, dass hier ein Channel-Betreiber mit festen Drehkonzept zu ihren spricht, und kein unabhängiger YouTuber, der einfach so frei drauf los dreht, was ihm/ihr gerade in den Sinn kommt.

Hier eine Übersicht aller FUNK-Kanäle auf YouTube.

Seit Tagen und Wochen vor allem im Zuge der anstehenden Wahl zum EU-Parlament versprechen die großen Plattform-Betreiber für mehr Transparenz zu sorgen, damit der Wähler über Social Media-Kanäle möglichst nicht durch böse ausländische Mächte etc beeinflusst werden kann. Und YouTube hat nun eine einfache Maßnahme umgesetzt, die aber wirklich grundsätzlich für Transparenz sorgt. Das erste große „Opfer“ dieser Maßnahme ist FUNK, also die Channels von FUNK auf YouTube. Unter den Videos steht nun ein gut sichtbarer grauer Balken mit dem Text „Funk ist Teil des deutschen Öffentlich Rechtlichen Rundfunks“. Schauen Sie zum Beispiel hier das Video von Rayk Anders (bitte anklicken und neuen Browser nur mit dem Video öffnen).

Aber die neue Transparenz bei YouTube beschränkt sich natürlich nicht auf die Öffentlich Rechtlichen Medien in Deutschland. Auch beim Sender „RT Deutsch“ und seinen Videos auf YouTube verweist man mit einem Hinweis unter den Videos darauf, dass RT Zitat „ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert wird“. Sehen kann man den Hinweis wie gesagt erst, wenn man die Videos anklickt und es im Browser direkt auf YouTube schaut. Direkt unter den Videos sind die Hinweise nicht übersehbar. Ein guter Beitrag in Sachen Transparenz, so finden wir!

Aber auch diese ganz neue Hinweis-Funktion von YouTube ist wohl noch nicht perfekt umgesetzt. Denn einige FUNK-Kanäle wie zum Beispiel das extrem hochwertige (Scherz) FUNK-Format namens „Auf Klo“ wurden noch nicht mit diesem Hinweis versehen. Oder unterlässt YouTube den Hinweis bei solchen mit dem Rundfunkbeitrag finanzierten Trash-Formaten, weil sie politisch in keinster Weise relevant sind? Das ist durchaus möglich.

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Bundesbank: „Zweigeteilte Konjunktur“, weiterer Industrie-Abschwung

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Die Bundesbank hat soeben ihren aktuellsten Monatsbericht veröffentlicht. Sie bespricht den Konjunkturabschwung im letzten Jahr sowie den Anstieg der Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2019, wo das BIP um 0,4% gegenüber dem Vorquartal gestiegen war. Wo viele Ökonomen nach dieser „Delle“ jetzt wieder die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum sehen, bietet die Bundesbank ein differenzierteres Bild. Denn das Plus im 1. Quartal sei vor allem durch Sondereffekte zustande gekommen. Zitat Bundesbank:

Ihrer Einschätzung nach verliehen die nach der Jahreswende in Kraft getretenen expansiven Fiskalmaßnahmen dem privaten Konsum zusätzlichen Schub. Auch nachgeholte Pkw-Käufe gaben zusätzliche Impulse, heißt es im Monatsbericht. Im zweiten Halbjahr 2018 waren Autokäufe aufgrund von Angebotsengpässen infolge der Einführung des neuen Abgastestverfahrens WLTP (Worldwide harmonized Light-duty vehicles Test Procedure) zu einem erheblichen Teil aufgeschoben worden. Nicht zuletzt ermöglichte laut Bundesbank die günstige Witterung im Februar und März 2019 eine lebhafte Bautätigkeit während des ersten Quartals. „Die konjunkturelle Grundtendenz ohne diese Sondereinflüsse blieb allerdings wie schon seit der Mitte des vergangenen Jahres insgesamt schwach“, schreiben die Autorinnen und Autoren.

Wir haben es in unseren Artikeln in den letzten Monaten immer wieder versucht herauszuarbeiten (schlecht verstecktes Eigenlob). Die deutsche Wirtschaftsleistung wird seit einiger Zeit getragen von dem gigantischen Bauboom sowie der Binnennachfrage bei Dienstleistungen. Die Industrie hat mit rückläufigen Aufträgen zu kämpfen. Ohne die Boom-Faktoren wäre die Konjunktur nur bei Betrachten der Industrietätigkeit schon richtig im Eimer! Dazu schreibt die Bundesbank aktuell:

Unterstützt von den Sondereffekten sorgten neben dem Baugewerbe das Gastgewerbe und der Einzelhandel für konjunkturellen Auftrieb. Auch die unternehmensnahen Dienstleistungen dürften nach Ansicht der Bundesbank spürbar zugelegt haben. Der breit angelegte Abschwung der Industrie hielt hingegen an. Auf der Nachfrageseite fungierte der private Konsum den Ökonominnen und Ökonomen zufolge vermutlich als wichtigste Wachstumskraft. Er überwand damit die Flaute des zweiten Halbjahres 2018.

Und die Aussicht für das aktuell laufende zweite Quartal? Es könnte vom Wachstum her eine Null-Nummer werden. Die Bundesbank benutzt die Formulierung „Zweigeteilte Konjunktur“, was wir sehr passend finden. Die sehr schwache Industrie auf der einen Seite, und alle anderen Sektoren als stützende Faktoren auf der anderen Seite. Die von den Wirtschaftsforschungsinstituten herbei geredete Rückkehr zum Aufschwung könnte ausfallen. Zitat Bundesbank:

Die Bundesbank geht davon aus, dass das Muster einer zweigeteilten Konjunktur, welches das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland seit dem Sommer 2018 prägt, im Frühjahr 2019 voraussichtlich erhalten bleiben wird: „Einerseits wird sich der Abschwung in der Industrie fortsetzen, andererseits sind die Auftriebskräfte der stärker binnenwirtschaftlich orientierten Branchen weiterhin intakt.“ Die deutsche Wirtschaftsleistung werde nach Einschätzung der Fachleute das durch Sondereffekte begünstigte Niveau vom Winter im zweiten Quartal wohl kaum überschreiten. Sie gehen davon aus, dass die Sondereffekte auslaufen oder sich sogar umkehren könnten. So seien die Nachholprozesse bei den Pkw-Käufen wohl weitgehend abgeschlossen. „Vor diesem Hintergrund ist eine allmähliche Belebung der Wirtschaftstätigkeit erst im Einklang mit einer Erholung der globalen Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten“, heißt es im Bericht.

Bundesbank
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kandschwar CC BY-SA 3.0

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