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EZB-Nullzinspolitik: Bürger verliert, Bundeshaushalt gewinnt gleich zwei Mal

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Nullzinspolitik (abgeschaffte Zinsen) vernichtet gute Teile von Altersvorsorgeplänen, wo Arbeitnehmer langfristig Geld auf die hohe Kante legen, damit sie im Alter die großen Lücken zwischen Gehalt und Rente schließen können. Die Dimension dieser jahrelang nicht vorhandenen oder sogar negativen Zinsen werden viele Menschen erst beim Renteneintritt bemerken, wenn auch ihre Betriebsrenten, privaten Fondssparpläne etc ausgezahlt werden.

EZB-Nullzinspolitik wirkt gleich doppelt

Der große Gewinner ist der Bundeshaushalt, und das gleich in doppelter Hinsicht. Erst gestern berichteten wir über ganz frische Emissionen neuer deutscher Staatsanleihen mit 10 und 2 Jahren Laufzeit. Bei den 10jährigen sank die Rendite in den letzten sechs Wochen von 0,29% auf 0,12%. Der Bund spart also jede Menge Geld bei den Zinskosten! Und bei den 2jährigen Kurzläufern lag die Rendite kräftig im Minus bei -0,54%. Mit nur einem Verkauf von 4 Milliarden Euro (Angebot 5 Mrd) machte der Bund daher gestern vorab 44 Millionen Euro Gewinn, dank der EZB-Nullzinspolitik.

Und wie gesagt. Dieses Geld (liebe Leserin, lieber Leser) ist Ihrer monatliches Spargeld, welches Sie per Dauerauftrag in einen Fonds einzahlen, oder was ihnen vorab vom Gehalt abgezogen wird für ihre Betriebsrente usw. Was der Bund gestern gewonnen hat, haben Sie quasi (kaum bemerkbar) in ihrer Altersvorsorge verloren. Denn Staatsanleihen sind der einzige Ort, wo große Summen „sicher“ investiert werden können von solchen Kapitalsammelstellen.

Bundesbank steigert Gewinn und überweist ihn nach Berlin

Und nicht nur, dass der Staat jede Menge Zinsen spart oder sogar kräftig Zinsgewinne erzielt (fortlaufend bei neuen Emissionen für 2 und 5 Jahre Laufzeit). Auch müssen Banken ja -0,4% Strafzins an die EZB entrichten, wenn sie überschüssige Einlagen bei den nationalen Notenbanken parken. Damit will die EZB erreichen, dass die Banken die Einlagen lieber als Kredite an Kunden herausreichen und die Wirtschaft ankurbeln, statt das Geld bei der Notenbank zu parken.

Aber durch diesen Negativzins ist der 2018-Gewinn der Bundesbank (wie aktuell veröffentlicht) deutlich gestiegen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann nennt auch explizit den Negativzins als Teil der EZB-Nullzinspolitik als Grund für diese Gewinnsteigerung. Alleine der Nettozinsertrag der Bundesbank erhöhte sich deutlich von 4,2 auf 4,9 Milliarden Euro. Auch hat Weidmann gleich erwähnt, dass der Gewinn wie üblich direkt an den Bundeshaushalt abgeführt wurde. Also gewinnt Olaf Scholz doppelt durch die Politik von Mario Draghi.

Und was ist so schlimm daran für den Bürger? Ha ha, denkt man sich zunächst, dann müssen die Banken halt auch mal bluten, und Geld an den Staat überweisen? Aber man bedenke… die Banken reichen ihre Kosten durch diesen Strafzins natürlich weiter an den Endkunden. Man sehe beispielsweise, wie viele tausende Bankfilialen gerade geschlossen werden oder in den letzten Jahren vor allem wegen der EZB-Nullzinspolitik geschlossen wurden. Es muss mangels nicht mehr vorhandener Zinsmargen gespart werden. Also müssen die Kunden dran glauben. Weniger Filialen, weniger Filialmitarbeiter, höhere Kontogebühren, jede Menge neue Gebühren usw.

Hier einige Detailaussagen der Bundesbank im Wortlaut:

Die Bundesbank hat im Jahr 2018 einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro erzielt. Er fiel damit um 0,5 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahr. Nach Rücklagendotierung beläuft sich der Bilanzgewinn auf 2,4 Milliarden Euro. Dieser wurde in voller Höhe an den Bund überwiesen. „Ausschlaggebend für den Anstieg sind die höheren Zinserträge aufgrund der Negativverzinsung der gestiegenen Einlagen“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei der Vorstellung des Jahresabschlusses in Frankfurt am Main. Der Nettozinsertrag erhöhte sich deutlich von 4,2 auf 4,9 Milliarden Euro.

Die Bilanzsumme der Bundesbank erreichte 2018 einen Rekordstand von 1,8 Billionen Euro. Insgesamt hat sie sich in den vergangenen vier Jahren um mehr als 1 Billion Euro erhöht, was einer Steigerung um 140 Prozent entspricht. „Wichtigster Grund für das Bilanzwachstum sind die geldpolitischen Wertpapierankaufprogramme“, erklärte Bundesbankvorstand Johannes Beermann, der unter anderen für Controlling und Rechnungswesen verantwortlich ist. So habe der Bestand an Euro-Wertpapieren per saldo um 59,7 Milliarden Euro auf 571,8 Milliarden Euro zugenommen. Als zweiten Faktor für das Bilanzwachstum nannte Beermann die TARGET2-Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese seien 2018 um 59,2 Milliarden Euro auf 966,2 Milliarden Euro gestiegen.

Auf der Passivseite der Bilanz stiegen vor allem die Euro-Guthaben in- und ausländischer Einleger um 87,4 Milliarden Euro auf 408,6 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten aus geldpolitischen Operationen sanken um 37 Milliarden Euro auf 572,8 Milliarden Euro.

EZB-Nullzinspolitik - EZB-Zentrale in Frankfurt
EZB-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kiefer CC BY-SA 2.0

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    tm

    28. Februar 2019 10:43 at 10:43

    „Bundesbank-Chef Jens Weidmann nennt auch explizit den Negativzins als Teil der EZB-Nullzinspolitik als Grund für diese Gewinnsteigerung.“

    Interessant, da der Zins bereits seit März 2016 da liegt, wo er auch heute liegt.

  2. Avatar

    asisi1

    28. Februar 2019 15:03 at 15:03

    Wie kann sich ein Volk , von diesen Wichxxx so bescheixx lassen und sie immer wieder wählen???

    • Avatar

      Michael

      28. Februar 2019 16:31 at 16:31

      Und was haben die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag mit der EZB-Zinspolitik zu tun? Wäre da irgendetwas anders, wenn andere Parteien an der Macht wären?

      • Avatar

        asisi1

        1. März 2019 13:44 at 13:44

        Diese Aussage ist genau die, welche ich auch, seit 30 Jahren von unzufriedenen Menschen gehört habe. Das sind Aussagen von Klugscheixx, welche schon im vorab wissen, was andere gemacht hätten! Noch einmal für die Dummen, man kann erst wissen was der andere gemacht hat, wenn er es gemacht hat und nicht schon vorher. Die Politik die heute betrieben wird kann keine Partei in den nächsten 200 Jahren kitten!

        • Avatar

          Michael

          2. März 2019 13:49 at 13:49

          @asisi1, da muss man kein Klugscheißer sein, sondern einfach nur nicht komplett verblödet. Also nochmal, für die ganz Dummen: Ich garantiere Ihnen, dass die EZB-Nullzinspolitik genau die Gleiche gewesen wäre, selbst wenn die Bundestagswahlen 2017 mit einem anderen Ergebnis ausgegangen wären!
          Wenn Sie da anderer Meinung sind, wäre es schön, wenn Sie diese auch mal begründen würden, denn die Art Ihrer üblichen Kommentare hilft hier keinem weiter!

  3. Pingback: Nachrichten und Meldungen vom 1. März 2019: Man muss sie aber nicht kennen! | das-bewegt-die-welt.de

  4. Avatar

    sabine

    1. März 2019 15:07 at 15:07

    Wegen dieser Dinge ist ja Brexit gar nicht so dumm, bzw. deswegen gekommen.
    – Die EU-Kommissare und andere Politbonzen sind nicht gewählt,
    – das EU-Parlament ist ein Showraum mit beratender Funktion (Hahaha)
    – Es wird nur entschieden für die Lobby’s und Banken. (Steuerparadies für Apple&Co in Luxemburg usw.) Der kleine Bürger wird nur beworfen mit dummer Werbung an Plakatwänden und sogar bis in meinen Briefkasten vor Weihnachten! Darf ich/wir Bürger auch selbst bezahlen.
    https://www.youtube.com/watch?v=1eweOpYMzx0
    Aktionen gegen Steuerhinterziehung ist nur Augenwischerei. Sieht man doch auch an der Sommerzeit. Viel Blablabla, nationale Regierungen sollen entscheiden –> gibt Streit, welche Zeit genommen wird –> alles bleibt beim Alten.

  5. Avatar

    Paul

    4. März 2019 07:17 at 07:17

    Mit dem Deitschn,do kon ma es ja macha,denn er(der Deitsche) „Wehrt“ sich ja nicht mehr!
    Finanzdiktatur(ENTEIGNUNG des Deitschn) lautet das Zauberwort…
    …aber den Deitschn gehts ja noch zu guat und do kon ma ja weiter abzockn,ne wa…Hr.Draghi & dt.Helfershelfer

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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am

Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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