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EZB-Nullzinspolitik: Bürger verliert, Bundeshaushalt gewinnt gleich zwei Mal

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Die EZB-Nullzinspolitik (abgeschaffte Zinsen) vernichtet gute Teile von Altersvorsorgeplänen, wo Arbeitnehmer langfristig Geld auf die hohe Kante legen, damit sie im Alter die großen Lücken zwischen Gehalt und Rente schließen können. Die Dimension dieser jahrelang nicht vorhandenen oder sogar negativen Zinsen werden viele Menschen erst beim Renteneintritt bemerken, wenn auch ihre Betriebsrenten, privaten Fondssparpläne etc ausgezahlt werden.

EZB-Nullzinspolitik wirkt gleich doppelt

Der große Gewinner ist der Bundeshaushalt, und das gleich in doppelter Hinsicht. Erst gestern berichteten wir über ganz frische Emissionen neuer deutscher Staatsanleihen mit 10 und 2 Jahren Laufzeit. Bei den 10jährigen sank die Rendite in den letzten sechs Wochen von 0,29% auf 0,12%. Der Bund spart also jede Menge Geld bei den Zinskosten! Und bei den 2jährigen Kurzläufern lag die Rendite kräftig im Minus bei -0,54%. Mit nur einem Verkauf von 4 Milliarden Euro (Angebot 5 Mrd) machte der Bund daher gestern vorab 44 Millionen Euro Gewinn, dank der EZB-Nullzinspolitik.

Und wie gesagt. Dieses Geld (liebe Leserin, lieber Leser) ist Ihrer monatliches Spargeld, welches Sie per Dauerauftrag in einen Fonds einzahlen, oder was ihnen vorab vom Gehalt abgezogen wird für ihre Betriebsrente usw. Was der Bund gestern gewonnen hat, haben Sie quasi (kaum bemerkbar) in ihrer Altersvorsorge verloren. Denn Staatsanleihen sind der einzige Ort, wo große Summen „sicher“ investiert werden können von solchen Kapitalsammelstellen.

Bundesbank steigert Gewinn und überweist ihn nach Berlin

Und nicht nur, dass der Staat jede Menge Zinsen spart oder sogar kräftig Zinsgewinne erzielt (fortlaufend bei neuen Emissionen für 2 und 5 Jahre Laufzeit). Auch müssen Banken ja -0,4% Strafzins an die EZB entrichten, wenn sie überschüssige Einlagen bei den nationalen Notenbanken parken. Damit will die EZB erreichen, dass die Banken die Einlagen lieber als Kredite an Kunden herausreichen und die Wirtschaft ankurbeln, statt das Geld bei der Notenbank zu parken.

Aber durch diesen Negativzins ist der 2018-Gewinn der Bundesbank (wie aktuell veröffentlicht) deutlich gestiegen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann nennt auch explizit den Negativzins als Teil der EZB-Nullzinspolitik als Grund für diese Gewinnsteigerung. Alleine der Nettozinsertrag der Bundesbank erhöhte sich deutlich von 4,2 auf 4,9 Milliarden Euro. Auch hat Weidmann gleich erwähnt, dass der Gewinn wie üblich direkt an den Bundeshaushalt abgeführt wurde. Also gewinnt Olaf Scholz doppelt durch die Politik von Mario Draghi.

Und was ist so schlimm daran für den Bürger? Ha ha, denkt man sich zunächst, dann müssen die Banken halt auch mal bluten, und Geld an den Staat überweisen? Aber man bedenke… die Banken reichen ihre Kosten durch diesen Strafzins natürlich weiter an den Endkunden. Man sehe beispielsweise, wie viele tausende Bankfilialen gerade geschlossen werden oder in den letzten Jahren vor allem wegen der EZB-Nullzinspolitik geschlossen wurden. Es muss mangels nicht mehr vorhandener Zinsmargen gespart werden. Also müssen die Kunden dran glauben. Weniger Filialen, weniger Filialmitarbeiter, höhere Kontogebühren, jede Menge neue Gebühren usw.

Hier einige Detailaussagen der Bundesbank im Wortlaut:

Die Bundesbank hat im Jahr 2018 einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro erzielt. Er fiel damit um 0,5 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahr. Nach Rücklagendotierung beläuft sich der Bilanzgewinn auf 2,4 Milliarden Euro. Dieser wurde in voller Höhe an den Bund überwiesen. „Ausschlaggebend für den Anstieg sind die höheren Zinserträge aufgrund der Negativverzinsung der gestiegenen Einlagen“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei der Vorstellung des Jahresabschlusses in Frankfurt am Main. Der Nettozinsertrag erhöhte sich deutlich von 4,2 auf 4,9 Milliarden Euro.

Die Bilanzsumme der Bundesbank erreichte 2018 einen Rekordstand von 1,8 Billionen Euro. Insgesamt hat sie sich in den vergangenen vier Jahren um mehr als 1 Billion Euro erhöht, was einer Steigerung um 140 Prozent entspricht. „Wichtigster Grund für das Bilanzwachstum sind die geldpolitischen Wertpapierankaufprogramme“, erklärte Bundesbankvorstand Johannes Beermann, der unter anderen für Controlling und Rechnungswesen verantwortlich ist. So habe der Bestand an Euro-Wertpapieren per saldo um 59,7 Milliarden Euro auf 571,8 Milliarden Euro zugenommen. Als zweiten Faktor für das Bilanzwachstum nannte Beermann die TARGET2-Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese seien 2018 um 59,2 Milliarden Euro auf 966,2 Milliarden Euro gestiegen.

Auf der Passivseite der Bilanz stiegen vor allem die Euro-Guthaben in- und ausländischer Einleger um 87,4 Milliarden Euro auf 408,6 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten aus geldpolitischen Operationen sanken um 37 Milliarden Euro auf 572,8 Milliarden Euro.

EZB-Nullzinspolitik - EZB-Zentrale in Frankfurt
EZB-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kiefer CC BY-SA 2.0

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    tm

    28. Februar 2019 10:43 at 10:43

    „Bundesbank-Chef Jens Weidmann nennt auch explizit den Negativzins als Teil der EZB-Nullzinspolitik als Grund für diese Gewinnsteigerung.“

    Interessant, da der Zins bereits seit März 2016 da liegt, wo er auch heute liegt.

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    asisi1

    28. Februar 2019 15:03 at 15:03

    Wie kann sich ein Volk , von diesen Wichxxx so bescheixx lassen und sie immer wieder wählen???

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      Michael

      28. Februar 2019 16:31 at 16:31

      Und was haben die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag mit der EZB-Zinspolitik zu tun? Wäre da irgendetwas anders, wenn andere Parteien an der Macht wären?

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        asisi1

        1. März 2019 13:44 at 13:44

        Diese Aussage ist genau die, welche ich auch, seit 30 Jahren von unzufriedenen Menschen gehört habe. Das sind Aussagen von Klugscheixx, welche schon im vorab wissen, was andere gemacht hätten! Noch einmal für die Dummen, man kann erst wissen was der andere gemacht hat, wenn er es gemacht hat und nicht schon vorher. Die Politik die heute betrieben wird kann keine Partei in den nächsten 200 Jahren kitten!

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          Michael

          2. März 2019 13:49 at 13:49

          @asisi1, da muss man kein Klugscheißer sein, sondern einfach nur nicht komplett verblödet. Also nochmal, für die ganz Dummen: Ich garantiere Ihnen, dass die EZB-Nullzinspolitik genau die Gleiche gewesen wäre, selbst wenn die Bundestagswahlen 2017 mit einem anderen Ergebnis ausgegangen wären!
          Wenn Sie da anderer Meinung sind, wäre es schön, wenn Sie diese auch mal begründen würden, denn die Art Ihrer üblichen Kommentare hilft hier keinem weiter!

  3. Pingback: Nachrichten und Meldungen vom 1. März 2019: Man muss sie aber nicht kennen! | das-bewegt-die-welt.de

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    sabine

    1. März 2019 15:07 at 15:07

    Wegen dieser Dinge ist ja Brexit gar nicht so dumm, bzw. deswegen gekommen.
    – Die EU-Kommissare und andere Politbonzen sind nicht gewählt,
    – das EU-Parlament ist ein Showraum mit beratender Funktion (Hahaha)
    – Es wird nur entschieden für die Lobby’s und Banken. (Steuerparadies für Apple&Co in Luxemburg usw.) Der kleine Bürger wird nur beworfen mit dummer Werbung an Plakatwänden und sogar bis in meinen Briefkasten vor Weihnachten! Darf ich/wir Bürger auch selbst bezahlen.
    https://www.youtube.com/watch?v=1eweOpYMzx0
    Aktionen gegen Steuerhinterziehung ist nur Augenwischerei. Sieht man doch auch an der Sommerzeit. Viel Blablabla, nationale Regierungen sollen entscheiden –> gibt Streit, welche Zeit genommen wird –> alles bleibt beim Alten.

  5. Avatar

    Paul

    4. März 2019 07:17 at 07:17

    Mit dem Deitschn,do kon ma es ja macha,denn er(der Deitsche) „Wehrt“ sich ja nicht mehr!
    Finanzdiktatur(ENTEIGNUNG des Deitschn) lautet das Zauberwort…
    …aber den Deitschn gehts ja noch zu guat und do kon ma ja weiter abzockn,ne wa…Hr.Draghi & dt.Helfershelfer

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Industrie und Gewerkschaften: Dramatisch mehr staatliche Investitionen bitte! Hallo Clemens Fuest!

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Gerade erst heute Vormittag hatten wir in einem Artikel die relativ große Bedeutungslosigkeit öffentlicher Investitionen für das Anwachsen der gesamten Wirtschaftsleistung besprochen. Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts und damit Nachfolger des hochgeschätzten wie auch umstrittenen Hans-Werner Sinn, hatte in einem Vortrag (Video hier sehen) klar aufgezeigt, wie klein und unwichtig die staatlichen Investitionen im Vergleich zu privatwirtschfaftlichen Investitionen sind, die ungefähr das zehnfache Volumen haben. Laut Clemens Fuest wäre es viel wichtiger zu schauen, wie private Investitionen stimuliert werden können, anstatt krampfhaft zu versuchen den Staat zu mehr Ausgaben zu bewegen. Selbst große Steigerungen bei staatlichen Ausgaben hätten im großen Bild nur minimale Wirkungen. Und laut Fuest würden solche unter massivem Druck stattfindenden öffentlichen Investitionen auch oft zu völlig sinnlosem Geldausgeben animieren (Steuergeldverschwendung ohne jeden Nutzen).

Aber jetzt ganz aktuell haben sich Vertreter von Industrie und Gewerkschaften dazu durchgerungen, gemeinsam den deutschen Staat zu mehr öffentlichen Ausgaben aufzufordern. Sie haben sogar eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Wann hat es sowas schon mal gegeben? BDI und DGB betiteln ihre Forderung mit den Worten „BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand“. Anmerkung: Wie Clemens Fuest es richtigerweise erwähnt hat, merkt auch der BDI in seiner Forderung an, dass 90% der Investitionen aus dem Privatsektor kommen, und dass auch dieser Sektor stimuliert werden müsse. Der DGB denkt eher nur an staatliche Mehrausgaben. Hier Aussagen aus der gemeinsamen Erklärung, auszugsweise:

Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. „Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit. „Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Hoffmann.

IW liefert Basis für Forderungen und will 450 Milliarden Euro bis 2030

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert aktuell, dass die Schuldenbremse modifiziert werden müsse, damit der Staat bis runter auf die Kommunen bis 2030 insgesamt 450 Milliarden Euro investieren könne. So könne ein Investitionsstau aufgelöst werden. Die Aussagen des IW sind auch Basis der Forderungen von DGB und BDI. Aber mal ehrlich. Auch ohne diese Aussagen des IW hätten Gewerkschaft und Industrieverband ihre Forderungen formuliert, nicht wahr? Zitat auszugsweise vom IW:

Um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig mit Blick auf Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Klima- und demografischen Wandel zu machen, sollte der deutsche Staat jährlich rund 45 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren. Und zwar über mindestens zehn Jahre. Mit den insgesamt gut 450 Milliarden Euro könnten bis 2030 nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden, sondern auch dringend nötige Fortschritte in der Qualität des Bildungssystem, bei Daten- und Verkehrsnetzen sowie bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive würde deutliche wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringe – etwa weil teure Energieimporte wegfallen oder weil eine höhere Produktivität durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskräften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen kann. Weil künftige Generationen so von diesen Investitionen profitieren, ist es sinnvoll, solche Investitionen zumindest zum Teil über Kredite zu finanzieren – zumal der deutsche Staat aktuell auch für Finanzierungen über lange Zeiträume kaum oder keine Zinsen zahlen muss. Die Regelungen zur Schuldenbremse sollten so schnell wie möglich modifiziert werden, um den notwendigen Spielraum für Kredite zu ermöglichen.

Fehlende Investitionen in die Bahn - das Symbol schlechthin in Deutschland
Bahnschienen als Symbol für jahrzehntelang ausgebliebene Investitionen.

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Immobilien: Zinsen auf Rekordtief, Kredite sprudeln, Boom läuft weiter

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Beispielbild für Einfamilienhaus - Boom bei Immobilien läuft auf Hochtouren

Die Preise für Immobilien kennen nur eine Richtung. Der aktuellste Preisindex von Flossbach von Storch vom letzten Freitag geht immer weiter nach oben mit kräftigen Steigerungsraten, wie auch der Europace Hauspreisindex. Je nach Betrachtung liegen die Preiszuwächse für Immobilien im Jahresvergleich bei bis zu 10%. Aber trotz der immens steigenden Preise, sind die Kaufwilligen auch weiterhin gierig auf neue Wohnungen und Häuser? Geht der Nachfrageboom weiter? Dazu schauen wir mal auf den Monatsbericht der Bundesbank, der heute Mittag veröffentlicht wurde. Auf Seite 33 findet man Aussagen der Bundesbanker zum Punkt Kreditnachfrage. Hier geht es auch um Kredite für Immobilien. Zitat auszugsweise:

So erreichten die Zinsen für Wohnungsbaukredite mit langen Zinsbindungsfristen zum Ende des dritten Quartals mit 1,2 % einen neuen historischen Tiefstand. Hinzu kam, dass die privaten Haushalte die Aussichten auf dem Wohnungsmarkt sowie die Entwicklung der Preise für Wohneigentum weiterhin positiv einschätzten. Im Ergebnis stieg die Jahreswachstumsrate der Kredite an private Haushalte weiter leicht auf 4,2 % zum Quartalsende und lag damit ½ Prozentpunkt höher als vor einem Jahr. Die jüngsten Ergebnisse des BLS deuten darauf hin, dass die Vergabepolitik der Banken gegenüber Privatkunden im Berichtsquartal weitgehend unverändert blieb. Hier gaben die befragten Banken an, ihre Kreditstandards unverändert gelassen zu haben. Allerdings verschärften sie die Bedingungen für Wohnungsbaukredite in der Gesamtbetrachtung zum zweiten Mal in Folge, nachdem sie diese seit Anfang 2017 nahezu kontinuierlich gelockert hatten.

Also: Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind auf einem Rekordtief angekommen. Gleichzeitig haben die Banken ihre Bedingungen für diese Kreditart aber zum zweiten Mal verschärft. Und auch gleichzeitig ist das Volumen der herausgereichten Kredite trotzdem kräftig angestiegen. Das zeigt: Nicht nur der Preisboom bei Immobilien ist weiterhin voll intakt, sondern auch die reale Nachfrage der Käufer. Somit wird der Tanz auf dem Vulkan immer wilder. Es geht weiter, und weiter, und weiter. Bis irgendwann die Musik ausgeht und nicht nur einer, sondern mehrere Käufer keinen Stuhl mehr abkriegen beim rechtzeitigen Ausstieg. Man hat dann zu absoluten Höchstpreisen gekauft. Da nützt auch eine noch so günstige Finanzierung nichts. Crashen die Preise für Immobilien  irgendwann in der Zukunft überraschend schnell in den Keller, und man arbeitet noch zufällig bei einem Autozulieferer in Baden-Württemberg… dann ist die Katastrophe perfekt, wenn man seinen Job verliert, und das Häuschen zwangsversteigert werden muss. Der Erlös fällt dann katastrophal gering aus. So, das war nun das Worst Case Szenario in Kurzform. Nun aber mal Schluss mit den negativen Gedanken. Der Boom bei Immobilien läuft doch gerade auf vollen Touren. Also Lächeln bitte!

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Handelskrieg aktuell: China pessimistisch, glaubt nicht mehr an Deal

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Laut der bisher immer sehr zuverlässigen Eunice Yoon (CNBC-Korrespondentin in Peking) hat China die Hoffnung auf einen Deal faktisch aufgegeben. Peking sei entmutigt durch die Weigerung Trumps, bestehende Zölle schrittweise abzubauen, so Eunice Yoon unter Berufung auf Regierungs-Insiderin Peking.

Man wolle nun abwarten, wie das Impeachment-Verfahren weiter gehe – bzw. auf den Ausgang der Wahl 2020 warten:

Gestern hatte – laut Global Times – erneut ein Gespräch zwischen Liu He und Mnuchin/Lighthyzer stattgefunden. Offenkundig wurde Peking durch dieses Gespräch klar, dass die Trump-Administration nicht bereit ist, bestehende Zölle wieder aufzuheben..

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