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EZB-Nullzinspolitik: Bürger verliert, Bundeshaushalt gewinnt gleich zwei Mal

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Die EZB-Nullzinspolitik (abgeschaffte Zinsen) vernichtet gute Teile von Altersvorsorgeplänen, wo Arbeitnehmer langfristig Geld auf die hohe Kante legen, damit sie im Alter die großen Lücken zwischen Gehalt und Rente schließen können. Die Dimension dieser jahrelang nicht vorhandenen oder sogar negativen Zinsen werden viele Menschen erst beim Renteneintritt bemerken, wenn auch ihre Betriebsrenten, privaten Fondssparpläne etc ausgezahlt werden.

EZB-Nullzinspolitik wirkt gleich doppelt

Der große Gewinner ist der Bundeshaushalt, und das gleich in doppelter Hinsicht. Erst gestern berichteten wir über ganz frische Emissionen neuer deutscher Staatsanleihen mit 10 und 2 Jahren Laufzeit. Bei den 10jährigen sank die Rendite in den letzten sechs Wochen von 0,29% auf 0,12%. Der Bund spart also jede Menge Geld bei den Zinskosten! Und bei den 2jährigen Kurzläufern lag die Rendite kräftig im Minus bei -0,54%. Mit nur einem Verkauf von 4 Milliarden Euro (Angebot 5 Mrd) machte der Bund daher gestern vorab 44 Millionen Euro Gewinn, dank der EZB-Nullzinspolitik.

Und wie gesagt. Dieses Geld (liebe Leserin, lieber Leser) ist Ihrer monatliches Spargeld, welches Sie per Dauerauftrag in einen Fonds einzahlen, oder was ihnen vorab vom Gehalt abgezogen wird für ihre Betriebsrente usw. Was der Bund gestern gewonnen hat, haben Sie quasi (kaum bemerkbar) in ihrer Altersvorsorge verloren. Denn Staatsanleihen sind der einzige Ort, wo große Summen „sicher“ investiert werden können von solchen Kapitalsammelstellen.

Bundesbank steigert Gewinn und überweist ihn nach Berlin

Und nicht nur, dass der Staat jede Menge Zinsen spart oder sogar kräftig Zinsgewinne erzielt (fortlaufend bei neuen Emissionen für 2 und 5 Jahre Laufzeit). Auch müssen Banken ja -0,4% Strafzins an die EZB entrichten, wenn sie überschüssige Einlagen bei den nationalen Notenbanken parken. Damit will die EZB erreichen, dass die Banken die Einlagen lieber als Kredite an Kunden herausreichen und die Wirtschaft ankurbeln, statt das Geld bei der Notenbank zu parken.

Aber durch diesen Negativzins ist der 2018-Gewinn der Bundesbank (wie aktuell veröffentlicht) deutlich gestiegen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann nennt auch explizit den Negativzins als Teil der EZB-Nullzinspolitik als Grund für diese Gewinnsteigerung. Alleine der Nettozinsertrag der Bundesbank erhöhte sich deutlich von 4,2 auf 4,9 Milliarden Euro. Auch hat Weidmann gleich erwähnt, dass der Gewinn wie üblich direkt an den Bundeshaushalt abgeführt wurde. Also gewinnt Olaf Scholz doppelt durch die Politik von Mario Draghi.

Und was ist so schlimm daran für den Bürger? Ha ha, denkt man sich zunächst, dann müssen die Banken halt auch mal bluten, und Geld an den Staat überweisen? Aber man bedenke… die Banken reichen ihre Kosten durch diesen Strafzins natürlich weiter an den Endkunden. Man sehe beispielsweise, wie viele tausende Bankfilialen gerade geschlossen werden oder in den letzten Jahren vor allem wegen der EZB-Nullzinspolitik geschlossen wurden. Es muss mangels nicht mehr vorhandener Zinsmargen gespart werden. Also müssen die Kunden dran glauben. Weniger Filialen, weniger Filialmitarbeiter, höhere Kontogebühren, jede Menge neue Gebühren usw.

Hier einige Detailaussagen der Bundesbank im Wortlaut:

Die Bundesbank hat im Jahr 2018 einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro erzielt. Er fiel damit um 0,5 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahr. Nach Rücklagendotierung beläuft sich der Bilanzgewinn auf 2,4 Milliarden Euro. Dieser wurde in voller Höhe an den Bund überwiesen. „Ausschlaggebend für den Anstieg sind die höheren Zinserträge aufgrund der Negativverzinsung der gestiegenen Einlagen“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei der Vorstellung des Jahresabschlusses in Frankfurt am Main. Der Nettozinsertrag erhöhte sich deutlich von 4,2 auf 4,9 Milliarden Euro.

Die Bilanzsumme der Bundesbank erreichte 2018 einen Rekordstand von 1,8 Billionen Euro. Insgesamt hat sie sich in den vergangenen vier Jahren um mehr als 1 Billion Euro erhöht, was einer Steigerung um 140 Prozent entspricht. „Wichtigster Grund für das Bilanzwachstum sind die geldpolitischen Wertpapierankaufprogramme“, erklärte Bundesbankvorstand Johannes Beermann, der unter anderen für Controlling und Rechnungswesen verantwortlich ist. So habe der Bestand an Euro-Wertpapieren per saldo um 59,7 Milliarden Euro auf 571,8 Milliarden Euro zugenommen. Als zweiten Faktor für das Bilanzwachstum nannte Beermann die TARGET2-Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese seien 2018 um 59,2 Milliarden Euro auf 966,2 Milliarden Euro gestiegen.

Auf der Passivseite der Bilanz stiegen vor allem die Euro-Guthaben in- und ausländischer Einleger um 87,4 Milliarden Euro auf 408,6 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten aus geldpolitischen Operationen sanken um 37 Milliarden Euro auf 572,8 Milliarden Euro.

EZB-Nullzinspolitik - EZB-Zentrale in Frankfurt
EZB-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kiefer CC BY-SA 2.0

8 Kommentare

8 Comments

  1. tm

    28. Februar 2019 10:43 at 10:43

    „Bundesbank-Chef Jens Weidmann nennt auch explizit den Negativzins als Teil der EZB-Nullzinspolitik als Grund für diese Gewinnsteigerung.“

    Interessant, da der Zins bereits seit März 2016 da liegt, wo er auch heute liegt.

  2. asisi1

    28. Februar 2019 15:03 at 15:03

    Wie kann sich ein Volk , von diesen Wichxxx so bescheixx lassen und sie immer wieder wählen???

    • Michael

      28. Februar 2019 16:31 at 16:31

      Und was haben die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag mit der EZB-Zinspolitik zu tun? Wäre da irgendetwas anders, wenn andere Parteien an der Macht wären?

      • asisi1

        1. März 2019 13:44 at 13:44

        Diese Aussage ist genau die, welche ich auch, seit 30 Jahren von unzufriedenen Menschen gehört habe. Das sind Aussagen von Klugscheixx, welche schon im vorab wissen, was andere gemacht hätten! Noch einmal für die Dummen, man kann erst wissen was der andere gemacht hat, wenn er es gemacht hat und nicht schon vorher. Die Politik die heute betrieben wird kann keine Partei in den nächsten 200 Jahren kitten!

        • Michael

          2. März 2019 13:49 at 13:49

          @asisi1, da muss man kein Klugscheißer sein, sondern einfach nur nicht komplett verblödet. Also nochmal, für die ganz Dummen: Ich garantiere Ihnen, dass die EZB-Nullzinspolitik genau die Gleiche gewesen wäre, selbst wenn die Bundestagswahlen 2017 mit einem anderen Ergebnis ausgegangen wären!
          Wenn Sie da anderer Meinung sind, wäre es schön, wenn Sie diese auch mal begründen würden, denn die Art Ihrer üblichen Kommentare hilft hier keinem weiter!

  3. Pingback: Nachrichten und Meldungen vom 1. März 2019: Man muss sie aber nicht kennen! | das-bewegt-die-welt.de

  4. sabine

    1. März 2019 15:07 at 15:07

    Wegen dieser Dinge ist ja Brexit gar nicht so dumm, bzw. deswegen gekommen.
    – Die EU-Kommissare und andere Politbonzen sind nicht gewählt,
    – das EU-Parlament ist ein Showraum mit beratender Funktion (Hahaha)
    – Es wird nur entschieden für die Lobby’s und Banken. (Steuerparadies für Apple&Co in Luxemburg usw.) Der kleine Bürger wird nur beworfen mit dummer Werbung an Plakatwänden und sogar bis in meinen Briefkasten vor Weihnachten! Darf ich/wir Bürger auch selbst bezahlen.
    https://www.youtube.com/watch?v=1eweOpYMzx0
    Aktionen gegen Steuerhinterziehung ist nur Augenwischerei. Sieht man doch auch an der Sommerzeit. Viel Blablabla, nationale Regierungen sollen entscheiden –> gibt Streit, welche Zeit genommen wird –> alles bleibt beim Alten.

  5. Paul

    4. März 2019 07:17 at 07:17

    Mit dem Deitschn,do kon ma es ja macha,denn er(der Deitsche) „Wehrt“ sich ja nicht mehr!
    Finanzdiktatur(ENTEIGNUNG des Deitschn) lautet das Zauberwort…
    …aber den Deitschn gehts ja noch zu guat und do kon ma ja weiter abzockn,ne wa…Hr.Draghi & dt.Helfershelfer

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – Zwischen keine Zinssenkung und QE – alles ist „drin“

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen?

Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

Nach dem plötzlich auftretenden Stress im US-Bankensystem (massiver Anstieg der rep rates) spekulieren manche andererseits sogar darauf, dass die Fed heute das QE wieder starten wird!

Im Live-Webinar kommentiere ich heute (live ab 19.55Uhr) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Wohnungsmarkt mit Regulierung – Mieter als Verlierer

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Wer erinnern uns nur wenige Tage zurück. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle man  für den Berliner Wohnungsmarkt die maximal zulässigen Wohnungsmieten extrem stark herabsetzen unter das aktuelle Niveau, wurde am 26. August beschlossen die maximale Miete bei 7,97 Euro anzusetzen. Vielleicht ist das für große Vermietungskonzerne gerade noch so erträglich. Aber mal ehrlich. Welcher kleine oder mittelgroße Vermieter, geschweige denn Vonovia oder Deutsche Wohnen, hat da noch Lust von nun an neue Mietwohnungen in Berlin hochzuziehen? Wir haben uns in den letzten Monaten schon mehrfach kritisch zu dem Thema geäußert (hier ein nicht nur auf Berlin bezogener Grundsatzartikel vom 30. August mit dem Titel Wohnungsmieten explodieren – Mitverantwortliche beschweren sich am lautesten).

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Die linkslastige Berliner Landesregierung hat also beschlossen keine höheren Mieten mehr zuzulassen. Eine eindeutige Beeinflussung des freien Marktes. Das kann man als Vermieter oder Investor weniger gut finden (nett ausgedrückt), und wird dagegen wohl auch durch die Instanzen klagen? Der Berliner Mieter wird natürlich begeistert sein nach dem Motto „Endlich haben wir es diesen Abzock-Vermietern gezeigt“. Aber die entscheidende Frage, die wir schon oft in den letzten Monaten angesprochen haben, lautet: Bringt dieses de facto Einfrieren der Mieten irgendeinen positiven Effekt für die Mieter? Der Bestandsmieter, der jetzt schon in einer Wohnung lebt und vielleicht bislang 9 Euro zahlt, freut sich über eine Mietsenkung von 1,03 Euro. Aber wird dieser Mieter aus seiner Wohnung ausziehen? Wohl kaum. Er wird alles tun um in diesem „paradiesischen“ Zustand zu verbleiben, und wird dauerhaft dort wohnen bleiben wollen.

Daher wird es bei den Bestandswohnungen wohl deutlich weniger Fluktuation geben. Wer also in Berlin eine Wohnung sucht, wird deutlich weniger Chancen haben eine zu finden. Und da über den Mietpreis nichts mehr geht, wird es ein zunehmendes Hauen und Stechen der Wohnungssuchenden geben, das gut situierte Bewerber mit der heimlichen Übergabe eines Umschlags Richtung Makler oder Vermieter für sich entscheiden können. Die Schattenwirtschaft bei der Suche nach Wohnraum dürfte in Berlin drastisch zunehmen. Und ja, die Neubautätigkeit in Sachen Mietwohnungen dürfte deutlich zurückgehen. Die Lage für Wohnungssuchende dürfte sich (so unsere bescheidene Meinung) durch diesen Mietendeckel in Berlin drastisch verschlechtern. Zwar gibt es relativ günstige Mieten – aber was nützt es, wenn man als Suchender keine Wohnung findet? Die Initiatoren der Regulierung am Wohnungsmarkt in Berlin haben wohl direkt und zielgerichtet an den Preis gedacht – sich aber wohl keine Gedanken gemacht, was ihre Aktion letztlich verursacht.

Mieter verlieren bei Regulierung am Wohnungsmarkt

Ja, eigentlich denkt man natürlich: Super Sache! Der Wohnungsmarkt wird staatlich eigeschränkt, die Mieter zahlen geringe Mieten. Wo soll da also das Problem für die Mieter liegen? Wir hatten ja gerade schon die Folgemechanismen beschrieben, die wohl erst mit einigem zeitlichen Abstand besser sichtbar werden dürften. Aktuell hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema (Regulierung am Wohnungsmarkt) ein Papier veröffentlicht. Und das DIW bestätigt unsere Sichtweise, dass letztlich wohl der Mieter der Verlierer sein wird. Die Ausführungen des DIW sind äußerst lesenswert!

Wohnungsmarkt mit Regulierung - DIW Grafik

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil des DIW-Papiers im Wortlaut:

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden – sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt,“ fasst Studienautor Konstantin Kholodilin zusammen. „Diese Erkenntnis muss die Politik bei den aktuellen Diskussionen um Maßnahmen wie einen Mietendeckel selbstverständlich im Blick haben, sonst könnte man unter Umständen das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt – so wichtig Regulierungen des Wohnmarkts sozialpolitisch auch sind.“

Teilung des Markts in zwei Segmente

Der Zusammenhang zwischen intensiver Mietmarktregulierung und steigender Wohneigentumsquote kann zwei Gründe haben, so Kholodilin und Ko-Autor Sebastian Kohl. Einerseits kann es sein, dass die VermieterInnen der regulierten Wohnungen diese nicht mehr profitabel vermieten können und sie zum Verkauf anbieten, was das Angebot an Mietwohnungen reduziert. Andererseits führt die Regulierung, die nur einen Teil der Wohnungen und Häuser betrifft, zu einem zweigeteilten Markt: auf der einen Seite ein regulierter Markt mit niedrigen Mieten, in dem die MieterInnen ihre Wohnungen nicht aufgeben und in den Wohnungssuchende vergeblich versuchen einzutreten; auf der anderen ein freier Markt mit sehr hohen Mieten, die sich nur wenige leisten können.

„In einer solchen Konstellation müssen sich viele Menschen trotz hoher Kosten Wohneigentum zulegen, sie haben praktisch keine Wahl“, so Kholodilin. „Das ist zum Beispiel in Schweden der Fall, wo die Wohneigentumsquote folglich rund 62 Prozent beträgt“. In den skandinavischen Ländern wurden Mietpreise in der Vergangenheit intensiv reguliert und sind es vergleichsweise immer noch. Auch in Norwegen leben 78 Prozent der Menschen in einer Immobilie im Eigenbesitz.

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Jean-Claude Juncker stellt Boris Johnson öffentlich an den Pranger

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Boris Johnson macht seit Wochen das, was vorher Theresa May als Premier auch gemacht hat. Ständig von einem Deal reden, Treffen vereinbaren, lecker Mittag essen in Brüssel. Aber passieren tut nichts in Sachen Brexit. Dass Boris Johnson aggressiv einen neuen besseren Brexit-Deal von der EU fordert, ist nun hinlänglich bekannt. Aber UK will doch aus der EU austreten, und nicht umgekehrt. Von daher sollte Boris Johnson doch einen konkreten Vorschlag machen, wie eine Alternative aussehen könnte? Tja, und das scheint wirklich gar nichts vorhanden zu sein. Dies hat die EU-Kommission der Öffentlichkeit heute sogar schriftlich gegeben. Denn Jean-Claude Juncker hat Boris Johnson heute im EU-Parlament sozusagen an den Pranger gestellt nach dem Mottto „Du forderst ständig was, hast aber selbst gar nichts Konkretes in der Aktentasche“. Hier von der EU-Kommission aktuell im Wortlaut:

„Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.

18/09/2019
Die frühere britische Regierung unter Theresa May hatte mit der EU im November 2018 mit dem Austrittsabkommen auch eine Notfalllösung (Backstop) vereinbart, durch die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll, wenn nicht rechtzeitig eine andere Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anwendbar wird.

Mit dem Backstop würde dann ein einheitliches Zollgebiet der EU und des Vereinigten Königreichs geschaffen. Dadurch wird vermieden, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Zölle, Quoten oder Kontrollen der Ursprungsregeln erforderlich sind. So werden das Karfreitagsabkommen (Belfast) von 1998 in all seinen Aspekten, die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und die gesamte Wirtschaft der Insel geschützt.

Die Regierung von Premierminister Johnson fordert, den Backstop zu streichen und hat angekündigt, notfalls ohne Abkommen am 31. Oktober die EU zu verlassen.

Ein No-Deal-Szenario könne „möglicherweise die Entscheidung der britischen Regierung“ sein, sagte Juncker. „Aber das wird nie die Entscheidung der Europäischen Union sein.“ Präsident Juncker hob die geschlossene Haltung der EU27hervor.

Brexit Grafik
Foto: pixabay / daniel_diaz_bardillo

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