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EZB-Politik: Wo der Sparer verliert, gewinnt der Staat

Jede Bank hat andere Zinssätze, und vor allem kompensiert jede Bank die Auswirkungen der EZB-Politik durch diverse Extra-Gebühren, die man dem Kunden belastet. Letztlich sind diese Gebühren nichts anderes als die verdeckte Einführung von Negativzinsen...

FMW-Redaktion

Es ist immer schön, wenn großspurige Sprüche mit harten Fakten unterlegt werden – dann gewinnen sie nämlich an Glaubhaftigkeit. Einer dieser Sprüche ist die Aussage, dass durch die Negativzinsen der EZB der Sparer massiv verliert, während die Staaten massiv Zinsen sparen. Wie viel Geld die Sparer exakt verlieren durch die Negativzinsen, lässt sich unmöglich berechnen. Jede Bank hat andere Zinssätze, und vor allem kompensiert jede Bank die Auswirkungen der EZB-Politik durch diverse Extra-Gebühren, die man dem Kunden belastet. Letztlich sind diese Gebühren nichts anderes als die verdeckte Einführung von Negativzinsen für den Bankkunden – nur sie werden nicht so genannt. Daher ist es wirklich unmöglich genau in Euro zu quantifizieren, wie viel Geld die Sparer insgesamt durch die EZB-Politik verlieren.

Aber auf der Gegenseite, dem deutschen Staatshaushalt, kann man auf den Euro genau kalkulieren, wie viel Geld Wolfgang Schäuble eingespart hat. Denn es gibt ja Schätzungen des Budgets, der Steuereinnahmen und der Zinslast vor der Einführung der Negativzinsen beziehungsweise Nullzins-Politik. Von daher kann man diese Daten mit den heutigen Zinsausgaben des Haushalts vergleichen. Das Handelsblatt zitiert aus einer Antwort der Regierung an die Bundestagsfraktion der Grünen. Demnach hat der deutsche Staat im Zeitraum von 2008-2015 insgesamt 122 Milliarden Euro Zinsen eingespart in Relation zu den ursprünglichen Planungen für diesen Zeitraum. Wem gebürt der Dank? Natürlich, Mario Draghi! Denn in dieser Zeit drückte er den EZB-Leitzins bis dato sogar ins Minus auf aktuell -0,4%. Inzwischen gibt es für die wichtigste deutsche Staatsanleihe (10 Jahre Laufzeit) sogar eine Negativrendite bei der Erstausgabe an die Käufer.

Sie sind also bereit sehenden Auges Geld dafür zu zahlen, dass sie ihr Geld dem deutschen Staat für 10 Jahre leihen. Sven Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, sagte zu dieser großen Zahl von 122 Milliarden Euro Ersparnis Mario Draghi hätte für den ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt mehr getan als Wolfgang Schäuble. Bei historisch niedrigen Zinsen und einer gut laufenden Konjunktur keine Neuverschuldung zu produzieren, sei keine große Kunst. Dem können wir nur zustimmen. Viel gravierender ist vielleicht noch eine andere Erkenntnis. Trotz relativ niedriger Arbeitslosigkeit, trotz sensationell stabiler Konjunktur, trotz Rekord-Steuereinnahmen und trotz Negativzinsen bekommt es der deutsche Staat gerade eben so mit Ach und Krach hin eine schwarze Null zu präsentieren. Das ist eine traurige Erkenntnis. Bricht das Kartenhaus im nächsten konjunkturellen Abschwung zusammen, ist an eine schwarze Null wohl kaum zu denken.

Wenn Deutschland es selbst in der aktuellen Lage nicht schafft Steuern zu senken oder Schulden zurückzuzahlen, sondern eben nur eines schwarze Null zu präsentieren, wie soll das in Zukunft laufen? Denn diese beste aller Welten, die momentan vorherrscht, dürfte wohl kaum ewig anhalten. Für den aktuellen Haushalt hat Wolfgang Schäuble für den „Schuldendienst“ 20 Milliarden Euro eingeplant – 2008 waren es noch 40 Milliarden Euro. Jetzt könnte man sagen die Steuern müssen einfach nur weiter steigen, dann hat man auch endlich einen schönen Überschuss. Aber dann steigen die Ausgaben merkwürdigerweise immer gleich mit an. Irgendwas muss auf der Ausgabenseite nicht stimmen, wenn man selbst jetzt nicht in der Lage ist kräftige Überschüsse zu produzieren!



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6 Kommentare

  1. Kann dem nur vollauf zustimmen!
    Jetzt eine schwarze Null ist keine Kunststück, es ist ein Muss. Normalerweise müsste Geld übrig bleiben zum Tilgen oder eben zum Investieren in Straßen, Bildung, etc. Aber es gibt nur eine schwarze Null.
    Mal ein Beispiel aus der Privatwirtschaft. Wenn ich jetzt ein Haus baue, Dazu Geld aufnehme und mir (nur) 10 Jahre festschreiben lasse, kommt jeder und sagt, ich muss möglichst viel tilgen, damit nach Ablauf der Zinsbindung nicht mehr so viele Schulden übrig sind. Was jedem logisch erscheint, interessiert den deutschen Staat aber einen feuchten Kehricht. Kann so was gut gehen?!
    Im privaten heißt es, wenn du jetzt nicht tilgen willst, wann dann und im Beispiel Deutschland? Was heißt es da? Wir haben ja eine schwarze Null. Was ein Erfolg!

  2. Ich kann dem Kommentar von vorhin nur zustimmen. Heute war eine Anhörung zum Finanzhaushalt im Bundestag. Hier konnte man von einigen Politikern hören (Ich glaube es war irgend so ein Kasper von der CDU), wie toll die Bundesregierung doch arbeitet, das sich ja bei dem ausgeglichenen Haushalt zeigt. Ja, das ist wirklich ein großes Kunststück unter den jetzigen Bedingungen. Steuereinnahmen auf Rekordhöhe, die sehr günstige Zinsbelastung wie im Artikel beschrieben. Ich bin mir noch nicht im Klaren darüber, ob diese Politiker die Menschen im Land für so Dumm halten, diesen Blödsinn zu glauben oder unter Wahrnehmungsstörungen leiden. Aber sich wundern, wenn sich die Wähler von den sogenannten etablierten Parteien abwenden.

  3. Es sind aber auch viele Menschen selber Schuld, wenn sie unter der NULL-Zinspolitik leiden, oder auch im Rentenalter über hohe Abgaben und Steuern klagen.

    Als ich mich, als selbständiger Handwerksmeister, vor vielen Jahren dazu entschlossen habe, für meine private Altersversorgung den Goldstandart einzuführen, habe ich Baumwollappen, die ich von meinen Kunden erhalten hatte, und auf keinem Konto auftauchen sollten, direkt und anonym in Unzen umgetauscht.
    Die steuerfreien Kursgewinne lagen in den ganzen Jahren bei etwa 8,4%pro Jahr.
    Auch diese Kursgewinne waren natürlich nirgendwo dokumentiert, da sie sowieso steuerfrei sind.
    Für die Minirenten meiner lieben Frau und von mir, fallen heute keine Steuern an, denn wir liegen deutlich unter den Freibeträgen, weil bei der Wiederumwandlung von Unzen in Baumwolllappen keinerlei Steuern fällig werden.
    Auch müssen wir von unseren Minirenten nur etwa 8% Krankenkassenbeiträge zahlen; sind aber wegen der Minirenten von allen Zuzahlungen befreit; selbst beim Zahnersatz gibt es den doppelten Zuschuss.
    Für private Rentenversicherungen müssten wir heute etwa 16% Krankenkassenbeiträge zahlen, unsere **gesamten** Renteneinkünfte müssten versteuert werden, wir müssten auch Zuzahlungen für Medikamente usw. zahlen und beim Zahnersatz bekämen wir nur den halben Zuschuss.
    Wenn ich allen irdischen gegangen bin, bleibt meiner lieben Frau unsere gesamte private Vorsorge in vollem Umfang erhalten und wenn sie mir folgt, unseren Kindern.
    Wenn ich sehe, wie der Staat Menschen abzockt, die ihre private Altersvorsorge in Direktversicherungen, Allianz oder Riester und Co. investiert haben, dann dreht sich mir der Magen um.
    Jede Rendite geht in die Knie, wenn von der Rendite neben den Steuern, auch noch 16% Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen und Zuzahlungen für Leistungen der Krankenkassen.
    Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland sorgt dafür, dass meine physischen Unzen steuerlich in Spanien so behandelt werden, als wenn ich noch in Deutschland wohnen würde; nämlich überhaupt nicht.
    Und— alles ganz legal.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

    1. Na ja, alles ganz legal, sicher nicht!
      Im unteren Teil ihres Beitrages haben sie auf jeden Fall recht. Sämtliche Altersvorsorgeprodukte werden oder sind seitens der Politik bereits zunichte gemacht worden.
      Trotzdem kann ich ihren Aussagen zu Beginn nicht zustimmen bzw. diese nicht gutheißen, denn mit illegalen Machenschaften (zumindest versteh ich das so, wenn Sie sagen, das Geld darf nicht auf dem Konto auftauchen, also mitnichten alles legal!) sollte man sich nicht aus der Klemme helfen.
      Es sollte doch lieber so sein, dass das schlechte geändert wird und sich nicht alle von den gesetzlichen Vorschriften verabschieden.

      1. Hallo Gixxer,
        es gibt immer Geld, das legal ist, aber nirgendwo auftauchen soll.
        Als ich z. B. vor vielen Jahren ein Häuschen in Ausland geerbt hatte, habe ich nicht erst das Geld auf ein deutsches Konto überwiesen, sondern im Ausland in bar abgeholt und in Deutschland davon anonym Gold gekauft.
        In Deutschland habe ich mich vollkommen legal verhalten, denn ich lag innerhalb des Freibetrages beim Erben und das Ankaufen von Gold per anonymer Barzahlung war auch legal.
        Und so habe ich einige weitere Dinge legal abgewickelt und davon legal und anonym Gold gekauft.

        Viele Grüße
        H. J. Weber

        1. Sicher gibt es legales Geld, das nirgends auftauchen soll.
          Ich hatte aber meine Vermutung auf die Illegalität auf Ihren Beitrag, Zitat: „habe ich Baumwollappen, die ich von meinen Kunden erhalten hatte, und auf keinem Konto auftauchen sollten,“ bezogen. Das hört sich doch sehr nach Schwarzgeld an, was in Deutschland illegal wäre.
          Aber ich will hier nicht Polizei spielen. Wie gesagt, mit Ihren sonstigen Ausführungen treffen Sie bei mir genau ins Schwarze.

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