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EZB-Politik: Wo der Sparer verliert, gewinnt der Staat

Jede Bank hat andere Zinssätze, und vor allem kompensiert jede Bank die Auswirkungen der EZB-Politik durch diverse Extra-Gebühren, die man dem Kunden belastet. Letztlich sind diese Gebühren nichts anderes als die verdeckte Einführung von Negativzinsen…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Es ist immer schön, wenn großspurige Sprüche mit harten Fakten unterlegt werden – dann gewinnen sie nämlich an Glaubhaftigkeit. Einer dieser Sprüche ist die Aussage, dass durch die Negativzinsen der EZB der Sparer massiv verliert, während die Staaten massiv Zinsen sparen. Wie viel Geld die Sparer exakt verlieren durch die Negativzinsen, lässt sich unmöglich berechnen. Jede Bank hat andere Zinssätze, und vor allem kompensiert jede Bank die Auswirkungen der EZB-Politik durch diverse Extra-Gebühren, die man dem Kunden belastet. Letztlich sind diese Gebühren nichts anderes als die verdeckte Einführung von Negativzinsen für den Bankkunden – nur sie werden nicht so genannt. Daher ist es wirklich unmöglich genau in Euro zu quantifizieren, wie viel Geld die Sparer insgesamt durch die EZB-Politik verlieren.

Aber auf der Gegenseite, dem deutschen Staatshaushalt, kann man auf den Euro genau kalkulieren, wie viel Geld Wolfgang Schäuble eingespart hat. Denn es gibt ja Schätzungen des Budgets, der Steuereinnahmen und der Zinslast vor der Einführung der Negativzinsen beziehungsweise Nullzins-Politik. Von daher kann man diese Daten mit den heutigen Zinsausgaben des Haushalts vergleichen. Das Handelsblatt zitiert aus einer Antwort der Regierung an die Bundestagsfraktion der Grünen. Demnach hat der deutsche Staat im Zeitraum von 2008-2015 insgesamt 122 Milliarden Euro Zinsen eingespart in Relation zu den ursprünglichen Planungen für diesen Zeitraum. Wem gebürt der Dank? Natürlich, Mario Draghi! Denn in dieser Zeit drückte er den EZB-Leitzins bis dato sogar ins Minus auf aktuell -0,4%. Inzwischen gibt es für die wichtigste deutsche Staatsanleihe (10 Jahre Laufzeit) sogar eine Negativrendite bei der Erstausgabe an die Käufer.

Sie sind also bereit sehenden Auges Geld dafür zu zahlen, dass sie ihr Geld dem deutschen Staat für 10 Jahre leihen. Sven Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, sagte zu dieser großen Zahl von 122 Milliarden Euro Ersparnis Mario Draghi hätte für den ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt mehr getan als Wolfgang Schäuble. Bei historisch niedrigen Zinsen und einer gut laufenden Konjunktur keine Neuverschuldung zu produzieren, sei keine große Kunst. Dem können wir nur zustimmen. Viel gravierender ist vielleicht noch eine andere Erkenntnis. Trotz relativ niedriger Arbeitslosigkeit, trotz sensationell stabiler Konjunktur, trotz Rekord-Steuereinnahmen und trotz Negativzinsen bekommt es der deutsche Staat gerade eben so mit Ach und Krach hin eine schwarze Null zu präsentieren. Das ist eine traurige Erkenntnis. Bricht das Kartenhaus im nächsten konjunkturellen Abschwung zusammen, ist an eine schwarze Null wohl kaum zu denken.

Wenn Deutschland es selbst in der aktuellen Lage nicht schafft Steuern zu senken oder Schulden zurückzuzahlen, sondern eben nur eines schwarze Null zu präsentieren, wie soll das in Zukunft laufen? Denn diese beste aller Welten, die momentan vorherrscht, dürfte wohl kaum ewig anhalten. Für den aktuellen Haushalt hat Wolfgang Schäuble für den „Schuldendienst“ 20 Milliarden Euro eingeplant – 2008 waren es noch 40 Milliarden Euro. Jetzt könnte man sagen die Steuern müssen einfach nur weiter steigen, dann hat man auch endlich einen schönen Überschuss. Aber dann steigen die Ausgaben merkwürdigerweise immer gleich mit an. Irgendwas muss auf der Ausgabenseite nicht stimmen, wenn man selbst jetzt nicht in der Lage ist kräftige Überschüsse zu produzieren!

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Gixxer

    6. September 2016 15:40 at 15:40

    Kann dem nur vollauf zustimmen!
    Jetzt eine schwarze Null ist keine Kunststück, es ist ein Muss. Normalerweise müsste Geld übrig bleiben zum Tilgen oder eben zum Investieren in Straßen, Bildung, etc. Aber es gibt nur eine schwarze Null.
    Mal ein Beispiel aus der Privatwirtschaft. Wenn ich jetzt ein Haus baue, Dazu Geld aufnehme und mir (nur) 10 Jahre festschreiben lasse, kommt jeder und sagt, ich muss möglichst viel tilgen, damit nach Ablauf der Zinsbindung nicht mehr so viele Schulden übrig sind. Was jedem logisch erscheint, interessiert den deutschen Staat aber einen feuchten Kehricht. Kann so was gut gehen?!
    Im privaten heißt es, wenn du jetzt nicht tilgen willst, wann dann und im Beispiel Deutschland? Was heißt es da? Wir haben ja eine schwarze Null. Was ein Erfolg!

  2. Avatar

    Schnutzelpuh

    6. September 2016 16:23 at 16:23

    Ich kann dem Kommentar von vorhin nur zustimmen. Heute war eine Anhörung zum Finanzhaushalt im Bundestag. Hier konnte man von einigen Politikern hören (Ich glaube es war irgend so ein Kasper von der CDU), wie toll die Bundesregierung doch arbeitet, das sich ja bei dem ausgeglichenen Haushalt zeigt. Ja, das ist wirklich ein großes Kunststück unter den jetzigen Bedingungen. Steuereinnahmen auf Rekordhöhe, die sehr günstige Zinsbelastung wie im Artikel beschrieben. Ich bin mir noch nicht im Klaren darüber, ob diese Politiker die Menschen im Land für so Dumm halten, diesen Blödsinn zu glauben oder unter Wahrnehmungsstörungen leiden. Aber sich wundern, wenn sich die Wähler von den sogenannten etablierten Parteien abwenden.

  3. Avatar

    Helmut Josef Weber

    6. September 2016 16:58 at 16:58

    Es sind aber auch viele Menschen selber Schuld, wenn sie unter der NULL-Zinspolitik leiden, oder auch im Rentenalter über hohe Abgaben und Steuern klagen.

    Als ich mich, als selbständiger Handwerksmeister, vor vielen Jahren dazu entschlossen habe, für meine private Altersversorgung den Goldstandart einzuführen, habe ich Baumwollappen, die ich von meinen Kunden erhalten hatte, und auf keinem Konto auftauchen sollten, direkt und anonym in Unzen umgetauscht.
    Die steuerfreien Kursgewinne lagen in den ganzen Jahren bei etwa 8,4%pro Jahr.
    Auch diese Kursgewinne waren natürlich nirgendwo dokumentiert, da sie sowieso steuerfrei sind.
    Für die Minirenten meiner lieben Frau und von mir, fallen heute keine Steuern an, denn wir liegen deutlich unter den Freibeträgen, weil bei der Wiederumwandlung von Unzen in Baumwolllappen keinerlei Steuern fällig werden.
    Auch müssen wir von unseren Minirenten nur etwa 8% Krankenkassenbeiträge zahlen; sind aber wegen der Minirenten von allen Zuzahlungen befreit; selbst beim Zahnersatz gibt es den doppelten Zuschuss.
    Für private Rentenversicherungen müssten wir heute etwa 16% Krankenkassenbeiträge zahlen, unsere **gesamten** Renteneinkünfte müssten versteuert werden, wir müssten auch Zuzahlungen für Medikamente usw. zahlen und beim Zahnersatz bekämen wir nur den halben Zuschuss.
    Wenn ich allen irdischen gegangen bin, bleibt meiner lieben Frau unsere gesamte private Vorsorge in vollem Umfang erhalten und wenn sie mir folgt, unseren Kindern.
    Wenn ich sehe, wie der Staat Menschen abzockt, die ihre private Altersvorsorge in Direktversicherungen, Allianz oder Riester und Co. investiert haben, dann dreht sich mir der Magen um.
    Jede Rendite geht in die Knie, wenn von der Rendite neben den Steuern, auch noch 16% Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen und Zuzahlungen für Leistungen der Krankenkassen.
    Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland sorgt dafür, dass meine physischen Unzen steuerlich in Spanien so behandelt werden, als wenn ich noch in Deutschland wohnen würde; nämlich überhaupt nicht.
    Und— alles ganz legal.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

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      Gixxer

      7. September 2016 08:00 at 08:00

      Na ja, alles ganz legal, sicher nicht!
      Im unteren Teil ihres Beitrages haben sie auf jeden Fall recht. Sämtliche Altersvorsorgeprodukte werden oder sind seitens der Politik bereits zunichte gemacht worden.
      Trotzdem kann ich ihren Aussagen zu Beginn nicht zustimmen bzw. diese nicht gutheißen, denn mit illegalen Machenschaften (zumindest versteh ich das so, wenn Sie sagen, das Geld darf nicht auf dem Konto auftauchen, also mitnichten alles legal!) sollte man sich nicht aus der Klemme helfen.
      Es sollte doch lieber so sein, dass das schlechte geändert wird und sich nicht alle von den gesetzlichen Vorschriften verabschieden.

      • Avatar

        Helmut Josef Weber

        7. September 2016 08:30 at 08:30

        Hallo Gixxer,
        es gibt immer Geld, das legal ist, aber nirgendwo auftauchen soll.
        Als ich z. B. vor vielen Jahren ein Häuschen in Ausland geerbt hatte, habe ich nicht erst das Geld auf ein deutsches Konto überwiesen, sondern im Ausland in bar abgeholt und in Deutschland davon anonym Gold gekauft.
        In Deutschland habe ich mich vollkommen legal verhalten, denn ich lag innerhalb des Freibetrages beim Erben und das Ankaufen von Gold per anonymer Barzahlung war auch legal.
        Und so habe ich einige weitere Dinge legal abgewickelt und davon legal und anonym Gold gekauft.

        Viele Grüße
        H. J. Weber

        • Avatar

          Gixxer

          8. September 2016 08:09 at 08:09

          Sicher gibt es legales Geld, das nirgends auftauchen soll.
          Ich hatte aber meine Vermutung auf die Illegalität auf Ihren Beitrag, Zitat: „habe ich Baumwollappen, die ich von meinen Kunden erhalten hatte, und auf keinem Konto auftauchen sollten,“ bezogen. Das hört sich doch sehr nach Schwarzgeld an, was in Deutschland illegal wäre.
          Aber ich will hier nicht Polizei spielen. Wie gesagt, mit Ihren sonstigen Ausführungen treffen Sie bei mir genau ins Schwarze.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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