Portugal + EZB: Mit der Entwertung von Anleihen hatten wir nichts zu tun…

FMW-Redaktion

Geschickt zwischen Weihnachten und Silvester platziert entwertete die portugiesische Notenbank Anleihen im Wert von 2 Milliarden Euro, in dem sie sie von der sauberen „Novo Banco“ umbuchte in die Resterampen-Bad Bank „Banco Espirito Santo“, die de facto dem Tode geweiht ist. Dies kommt einer Entwertung gleich. Diese Umbuchung betraf aber ausschließlich Anleihen, die von institutionellen Investoren gehalten werden. Die Notenbank legte Wert auf die Feststellung, dass man dadurch verhindern will, dass bei der gesunden Novo Banco bei einer evtl. Schieflage die Steuerzahler wieder in die Haftung springen müssen.

Wie aus noch unbestätigten Quellen zu vernehmen ist, distanziert sich die portugiesische Regierung von dieser Entwertung. Dies sei eine souveräne Entscheidung der Notenbank gewesen. Finanzminister Ricardo Mourinho Felix soll gegenüber Investoren gesagt haben die Regierung habe gegenüber der Notenbank ihre Bedenken geäußert, was die Umbuchung der Anleihen angeht. Man habe sich aber nicht eingemischt, weil die Notenbank ja eine unabhängige Institution sei. Und in der Tat, Notenbanken im Eurosystem sind unabhängig von der nationalen Regierung, sozusagen eigenständige Institutionen. Auch sind sie größtenteils für ihre Entscheidungen vor Ort nicht weisungsgebunden durch die EZB-Zentrale in Frankfurt.

Auch die EZB selbst lehnt sich anscheinend zurück und will mit dieser Entwertung nichts zu tun gehabt haben. Dies sei eine eigenständige Entscheidung der portugiesischen Notenbank gewesen. Einerseits sind die Notenbanken der Euroländer fest eingebunden in das sogenannten „Eurosystem“, dessen Dachorganisation die EZB in Frankfurt ist. Diese beruft sich aber seit Wochen immer mehr darauf, dass ihre Weisungsbefugnis über die einzelnen nationalen Notenbanken sich ja hautsächlich auf die Geldpolitik bezieht. Die meisten anderen Aufgabenfelder würden die Notenbanken vor Ort in Eigenregie und eigener Verantwortung durchführen.

Es ist wohl Teil der momentanen Kritikwelle gegenüber EU-Institutionen (zu viel Zentralisierung), dass man immer öfter sagt „so viel Zentralisierung gibt´s ja gar nicht, schaut her“. Man verweist aktiv darauf wie eigenständig doch die einzelnen Institutionen der einzelnen Mitgliedsländer doch sind. Wichtig war das auch vor Kurzem als massiv öffentlich Kritik aufkam, weil bekannt wurde in welchem Ausmaß die einzelnen Notenbanken in Eigenregie die Staatsanleihen der eigenen Länder aufkauften, zusätzlich zum offiziellen Anleihekaufprogramm der EZB. Auch da die Auskunft der EZB: „Das sind souveräne Entscheidungen der einzelnen Notenbanken“.

Und jetzt scheint der nächste Schritt zu beginnen, den wir schon Ende Dezember angesprochen hatten. Die institutionellen Gläubiger sitzen nicht schmollend in der Ecke und schauen zu wie ihre Vermögenswerte (Forderung gegenüber dem Schuldner) einfach so entwertet werden. Eine Gruppe Großinvestoren scheint gerade dabei zu sein in Großbritannien Klage gegen die portugiesische Notenbank einzureichen. Ein interessanter Fall, denn so eine nachträgliche Entwertung bzw. Umbuchung einer Anleihe von einer neuen Bank rüber in die Schrottbank, das wird ein Präzedenzfall in der Eurozone. Ist das einfach so ok oder war das eine illegale Enteignung von Vermögenswerten? Kommt die portugiesische Notenbank damit durch, wäre das für viele Schuldner ein durchaus gangbarer Weg in der Zukunft. Philippe Bodereau, Direkter beim weltweit größten Anleiheinvestor PIMCO, vergleicht Portugal mit Argentinien und Venezuela – er sagte der FT er kaufe es der Regierung in Lissabon nicht ab, dass sie mit dieser Umbuchung nichts zu tun hatte. Dies sei ein unfairer und amateurhafter „short cut“ gewesen.

Und warum scheint sich die portugiesische Regierung so vornehm zurückzuhalten? Man möchte als Staat ja auch weiterhin Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Da ist es wohl nicht gut optisch zu viel mit so einer Entwertung zu tun zu haben, auch wenn es hier um die Schulden einer Privatbank ging. Das größte Problem für die portugiesische Notenbank dürfte bei einem Gerichtsverfahren in Großbritannien wohl das Wort „Diskriminierung“ werden. Warum wurden nur ein paar bestimmte Anleihen entwertet, und warum denn gerade diese? Das muss wohl erklärt und gerechtfertigt werden.
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