EZB schürt mit neuen Maßnahmen gegen Klimawandel Inflation!

Die EZB hat laut Maastrichter Vertrag das Mandat, die Geldwertstabilität sicher zu stellen – aber offenkundig ist der Klimawandel für die Europäische Notenbank wichtiger: Denn während die Inflation in der Eurozone mit 8,6% weiter davon galoppiert, kauft die EZB weiter munter Staatsanleihen, während die US-Notenbank die Zinsen zuletzt deutlich angehoben hat und im Rahmen ihrer Bilanzreduktion tendentiell Anleihen verkauft. Die EZB hingegen will die Zinsen dann im Juli um mickrige 0,25% anheben – ein doch eher homöopathische Dosis bei einer solch hohen Inflation.

EZB: Neue Maßnahmen gegen Klimawandel

Was hat eigentlich die EZB mit dem Klimawandel zu tun? Die eindeutige Antwort lautet: nichts. Aber aus Sicht der Notenbanker in Frankfurt ist das offenkundig anders. Denn der Klimawandel, so die Argumentation, gefährdet die Finanzstabilität – und für die Finanzstabilität sei doch schließlich die EZB zuständig. Faktisch ist das eine Art Erschleichung eines Mandats – denn mit Klimawandel ließe sich so praktisch die Zuständigkeit für alles begründen.

Heute nun hat die EZB drei neue Maßnahmen verkündet, wie auf der Homepage der Notenbank mitgeteilt wird:

EZB berücksichtigt Klimawandel bei ihren Ankäufen von Unternehmensanleihen, im Sicherheitenrahmen, bei Offenlegungspflichten und der Risikosteuerung, im Einklang mit ihrem Maßnahmenplan zum Klimawandel

Mit den Maßnahmen sollen Finanzrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel in der Bilanz des Eurosystems verringert, die Transparenz erhöht und der grüne Wandel der Wirtschaft unterstützt werden

Maßnahmen werden regelmäßig überprüft, damit sie ihren Zweck erfüllen und auf die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und die Ziele der EU zur Klimaneutralität abgestimmt sind

EZB fördert Inflation durch Mandats-Anmaßung

Während also die Inflation weiter galoppiert, will die EZB weiter den grüne(n) Wandel der Wirtschaft voran treiben. Dabei ist dieser grüne Wandel auch ein maßgeblicher Treiber für die derzeitige Inflation – etwa dadurch, dass die EZB bei Banken Klimastresstets durchführt: wer als Bank Unternehmen Kredite vergibt, die CO2-intensiv sind, wird von der Notenbank abgestraft und muß sich dann am Markt teurer refinanzieren. Die Konsequenz: für Banken werden Kredite an solche Unternehmen unattraktiv – mit der Folge von immer weniger Investitionen in diesem Bereich. Fehlende Investitionen wiederum erzeugen zukünftigen Mangel. Genau das ist eine wichtige Ursache für die stark gestiegenen Preise für fossile Energieträger, die dann wiederum die Inflation weiter nach oben treibt.

Faktisch betreibt die Notenbank also eine inflationstreibende Klimapolitik – mit dem Argument, dass durch Klimawandel ja die Finanzstabilität gefährdet sei. Böse Zungen wiederum sagen, dass die EZB selbst die stärkste Gefahr für die Finanzstablität sei, denn wer die Teuerung ungebremst laufen läßt, riskiert gesellschaftliche Spaltung, weil vor allem die Einkommens-schwachen Schichten hart getroffen werden.

Aber diese gesellschaftliche Spaltung ignoriert man in Frankfurt lieber – und betreibt aktiv grüne Klimapolitik, natürlich „innerhalb unseres Mandats“, wie Christine Lagarde heute selbstsicher verkündet:

„Mit diesen Entscheidungen setzen wir unsere Zusage zur Bekämpfung des Klimawandels in die Tat um“, so EZB-Präsidentin Christine Lagarde. „Wir unternehmen weitere konkrete Schritte innerhalb unseres Mandats, um den Klimawandel in unsere geldpolitischen Geschäfte einzubeziehen. Und im Rahmen unserer Klimaagenda, die wir kontinuierlich weiterentwickeln, werden weitere Schritte folgen, um unsere Tätigkeiten auf die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens abzustimmen.“

Wir sehen: die EZB hat also Zuständigkeiten für das Pariser Klimaabkommen. Die Behauptung, dass die heute verkündeten Maßnahmen nicht Inflations-treibend seien, ist geradezu ein Hohn: „Diese Maßnahmen sind so gestaltet, dass sie vollständig im Einklang mit dem vorrangigen Ziel des Eurosystems stehen, Preisstabilität zu gewährleisten.“

Wir haben in den letzten Monaten gesehen, wie erfolgreich die EZB in Sachen Preisstabilität wirklich ist. Und so wird diese Teuerung weiter vorangetrieben – man lese folgenden Satz des heutigen Pamphlets der Notenbank:

„Das Eurosystem strebt eine allmähliche Dekarbonisierung seiner Bestände an Unternehmensanleihen im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens an. Zu diesem Zweck wird das Eurosystem diese Bestände durch eine Wiederanlage der in den kommenden Jahren erwarteten umfangreichen Tilgungen auf Emittenten mit einer besseren Klimaleistung verschieben.“

Das bedeutet in der Praxis, dass die Refinanzierung für Firmen aus dem Sektor fossile Energieträger immer schwieriger und teurer wird – wodurch diese Firmen wiederum weniger investieren können und so den derzeitigen Mangel an fossilen Enerieträgern noch verstärken.

All das ist im Hinblick auf CO2-Ausstoß und Klimawandel sicher wünschenswert, bedeutet aber eben auch, dass die Energie-Versorgung in der Eurozone immer unsicherer wird, weil eben die erneuerbaren Energieträger wie Wind und Solar aufgrund ihrer minimalen Speicherfähigkeit eine Parallel-Struktur brauchen: bis vor kurzem waren das in Deutschland Gaskraftwerke, nun sind es nach Beschluß von Habeck vor allem Kohlekraftwerke.

EZB gräbt „nicht nachhaltigen“ Unternehmen das Wasser ab

Faktisch werden aus Sicht der EZB „nicht nachhaltige“ Unternehmen von der Re-Finanzierung immer weiter ausgeschlossen – diese Firmen sind gewissermaßen nun „Schmuddelkinder“:

„Das Eurosystem wird den Anteil der von Unternehmen mit einem hohem CO2-Fußabdruck ausgegebenen Vermögenswerte begrenzen, die von einzelnen Geschäftspartnern für beim Eurosystem aufgenommene Kredite als Sicherheiten hinterlegt werden können.“

„Klimabezogene Offenlegungspflichten für Sicherheiten: Das Eurosystem akzeptiert bei seinen Kreditgeschäften ausschließlich marktfähige Sicherheiten und Kreditforderungen von Unternehmen und Schuldnern, die die Anforderungen der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) einhalten (sobald die Richtlinie vollständig umgesetzt ist).“

Vielleicht wären wir schon in diesem Winter sehr froh, wenn wir aureichend fossile Energieträger hätten. Ob es dann wirklich schlau ist, dass die EZB sich derart in die Wirtschaft einmischt und jene Firmen abtraft, die sicher stellen, dass wir im Winter nicht frieren müssen? Ob es dann wirklich schlau ist, mit neuen – sicher gutgemeinten, aber in der Praxis kontraproduktiven Maßnahmen – die Inflation noch weiter zu treiben?

Nein: Es ist nicht schlau. Der Klimawandel ist nicht das Mandat der EZB – auch wenn sie das Gegenteil behauptet.  Wie derart politisierte Notenbanken enden, sehen wir derzeit in Japan und der Türkei. Die Europäische Notenbank gräbt das Grab des Euro – und deshalb sollten wir nicht tatenlos zusehen, wie EZB-Bürokraten über unser Schickal entscheiden!