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Schuldenabbau statt Aufbau gefordert EZB ruft Mitgliedsländer zum Abbau der Staatsverschuldung auf

Die Wirtschaftspolitik soll laut EZB darauf abzielen, die hohe Staatsverschuldung schrittweise abzubauen. Genau das will man nicht hören?

Hochhäuser in Frankfurt. Foto: MianMaaz-Freepik.com

Die Europäische Zentralbank konstatiert bei den Staaten des Euroraums enorme langfristige Haushaltsrisiken durch alternde Bevölkerung, Militärausgaben und den Klimawandel. Die Regierungen müssten daher umgehend mit dem Schuldenabbau beginnen. “Diese Entwicklungen werden für sich genommen schon eine Herausforderung darstellen, und die Länder werden mit allen gleichzeitig konfrontiert sein”, hieß es laut Bloomberg heute von der EZB. “Folglich müssen heute Maßnahmen ergriffen werden.” Insbesondere sei dies der Fall bei Ländern mit hoher Verschuldung, die mit Zinsanstiegen zu kämpfen haben.

Laut EZB könnten die zur Bewältigung dieser spezifischen Herausforderungen erforderlichen Haushaltsanstrengungen mindestens 5% der Wirtschaftsleistung betragen. “Die erforderliche Haushaltsanpassung ist im historischen Vergleich hoch, aber nicht ohne Beispiel”, so die EZB. Die Europäische Kommission hat heute erst Frankreich, Italien und mehrere andere EU-Länder gerügt, weil in ihren Staatshaushalten Defizite oberhalb des 3%-Limits klaffen.

EZB-Grafik zeigt wichtige Faktoren für die Mitgliedsstaaten

“Auf kurze Sicht sind die Herausforderungen in Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in allen EU-Mitgliedstaaten gering”, so die EU-Kommission. “Mittel- und langfristig sind sie in mehreren Ländern erhöht aufgrund der prognostizierten hohen und/oder steigenden Schuldenquoten.” Neben den bestehenden Haushaltsproblemen, die sich häufig in hohen Schuldenquoten niederschlagen, drohten weitere Herausforderungen “in den kommenden Jahrzehnten zu erheblichen finanziellen Belastungen zu führen”, hieß es. Problempotenzial gebe es unter anderem im Bereich Digitalisierung.

Die Regierungen müssten “umgehend und dauerhaft” die Primärsalden um durchschnittlich 2% der Bruttoinlandsprodukte erhöhen, um bis 2070 eine Staatsschuldenquote von 60% der Wirtschaftsleistung zu erreichen, ausgehend von den heutigen Verschuldungsniveaus. Bevölkerungsalterung, Militärausgaben und Klimawandel könnten das durchschnittliche Defizit um weitere 3% der Wirtschaftsleistung erhöhen, so die EZB. Die Digitalisierung wurde aufgrund der “besonderen Unsicherheit“ in Bezug auf ihre Auswirkungen aus der Kalkulation ausgeschlossen.

Zwischen den einzelnen Ländern gebe es “hinsichtlich der erforderlichen haushaltspolitischen Anstrengungen erhebliche Unterschiede”. Die Schätzungen gehen von Lücken in einer Größenordnung von 0,5% bis fast 10% des BIP aus. “Die Wirtschaftspolitik sollte darauf abzielen, die hohe Staatsverschuldung schrittweise abzubauen und sich auf die Zukunft vorzubereiten”, so die EZB. “Dies wird auch dazu beitragen, ein gesundes Umfeld für die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik des Euroraums zu gewährleisten.”

FMW/Bloomberg



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9 Kommentare

  1. Moin, moin,

    … Abbau der Staatsverschuldung? Wie soll das funktionieren?

    Es sieht in einer Beobachtungsperiode doch wie folgt aus:

    Ausgaben = Einnahmen + Neuschulden (bspw. 100 = 80 + 20)

    Da die Ausgaben größer als Einnahmen sind, muss zwangsweise auf der Einnahmeseite das Korrektiv von Neuschulden addierte werden, damit die Gleichung aufgeht.

    Es ergeben sich somit 2 Lösungs-Varianten oder ein Mix aus diesen beiden Varianten:

    Variante 1: Die Ausgaben werden auf die Einnahmen limitiert (= wo soll gesparte werden?)
    Variante 2: Die Einnahmen müssen auf die Höhe der Ausgaben gehoben werden (= wer will das bezahlen?).

    Fazit: Somit ergibt sich die immer stärker ansteigende Verschuldung, da die Variante 1 und 2 Wählerstimmen kosten.

    1. Ich erlaube mir zu ergänzen:

      1. Ausgaben limitieren ist teilweise existenzbedrohend, weil Teile der Bevölkerungen keine anderen Einnahmequellen mehr haben.
      2. Einnahmen erhöhen geht auch nicht mehr, weil fast überall der Punkt erreicht oder überschritten ist, an dem höhere Steuern und Abgaben das Steueraufkommen senken.
      Klassisch käme nun
      3. Inflationieren zum Tragen. Doch es wird schon seit 53 Jahren inflationiert und weite Teile der Ausgaben sind gesetzlich und/oder faktisch inflationsindexiert. Theoretisch ginge der Weg noch, wenn die Wirtschaft auf einen starken Wachstumspfad gelangen würde. Das ist aber mit anti-liberalen Politik die global dominiert unmöglich.
      4. Staatspleite.

      Ich denke es wird 4. werden müssen. Warum auch nicht? Die Geschichte ist voller Staatspleiten.

      1. @Felix: Die vier Punkte sind alle identisch, im Sinn der verschiedenen Seite des gleichen Modells. Sie können aber in einer gewissen Abfolge eintreten: Aus 4. folgt z.B. sofort 1 und 2 und dann gleich 3. Geht aber auch beliebig anders herum.

  2. Hallo asyoulike, das geht ganz einfach. Bitte beachten, dass hier von „Staatsverschuldung“ gesprochen wird.
    Ein Lastenausgleich wie 1952 oder die Hauszinssteuer von 1929, so wie im Grundgesetz vorgesehen, bringt alleine der deutschen Staatskasse Billionen von Euro. Dann darf der Immobilienbesitzer (oder seine Erben) die eingetragene Grundschuld 30 Jahre lang abtragen.
    Und die Kriterien, wann ein Lastenausgleich gesetzlich vorgenommen werden darf, sind ganz neu „geschärft“ worden.
    Einfach mal durchlesen.
    Dann ist nicht nur genug Geld da um die Staatsschulden beliebig herunterzuschrauben, sondern die Projekte der grünen Sekte sind auch alle mit einem Schlag finanzierbar.
    Mal sehen wann der Lastenausgleich kommt.
    Oder doch nicht.
    Mir ist es auch eigentlich egal.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

  3. Dann kommt ja noch hinzu,das Die EU ein Vermögensregister einführen will auf jeden EU Bürger.
    Das wurde schon vor den Wahlen der EU kommuniziert.

    1. Ja Deutscher, da wird dann aber nicht das erste selbstbewohnte Häuschen mit einer Grundschuld belegt, und der Freibetrag wird wahrscheinlich 200 Tsd. betragen.
      Aber, wahrscheinlich wird der Stand des Vermögens von 31.12.2021 angegeben werden müssen, damit nicht Vermögen kurz vorher noch umverteilt werden kann/konnte. Z. B. steuerfreie Schenkung an Kinder und Enkel usw.
      Wir hatten mal vorsichtshalber vor dem Termin eine Umschichtung vorgenommen.
      Wenn es nicht notwendig war, macht ja auch nichts.

      Viele Grüße aus Andalusien Helmut

  4. @Helmut: Der Staat kann sich nicht über einen Lastenausgleich entschulden, dass ist der grosse deutsche Irrtum von 1952. Die Schulden sind ja nicht weg. Sie sind später nur über das BIP-Wachstum abgetragen worden. Das geht auch, wenn der Staat die Schuld behält. Man braucht halt nur Wachstum. Ein Lastenausgleich hätte sofort Bankenpleiten und ein Zerfall des EUROS zur Folge. Wenn die Kreditaufnahme an der Aufnahmegrenze angelangt ist spielt es keine Rolle mehr, wer die Schulden hält, die Bürger, die Unternehmen oder der Staat.

    1. Hallo AE_Conrady,
      ja, richtig.
      Ab 1952 konnten die Menschen mit dem Lastenausgleich leben, weil ein hohes Wirtschaftswachstum war, und weil die Inflation auch einen Teil weggefressen hat.
      Nur, an dem Tag, an dem der Lastenausgleich in Kraft tritt, hat der deutsche Staat Billionen an zusätzliche Vermögenswerte, die den Schulden gegenüberstehen.
      Natürlich wird dann das Geld auch gleich ausgegeben. Sonst unbezahlbare grüne Projekte, bis zum Wiederaufbau der Ukraine, plus vorherige Waffenlieferungen stehen ja genug zur Verfügung. Und wenn die Billionen in den Wirtschaftskreislauf kommen, wird es auch mehr Inflation geben.
      Waffen sind keine Güter die Vermögen generieren, zerbombte Häuser aufbauen nur bedingt. Auch die energetische Sanierung von Häusern wird in der Wertsteigerung nicht die Summe des eingesetzten Geldes widerspiegeln, usw.
      Auf deutsch: Es wird viel Geld verbrannt, das nur die Inflation anheizt.
      Auch wird jeder Zuwanderer, der z. B. mit 30 Jahren zuwandert, dann den deutschen Pass erhält, und nicht in Arbeit kommt, bis zu seinem durch die Natur gesetzten Frist, plus Familiennachzug eine Menge Geld kosten in den kommenden 45 bis 50 Jahren.
      Und die KI wird dafür sorgen, dass die einfachsten Arbeiten, z. B. in der Verwaltung von ihr erledigt werden, und das wird auch eine Menge Menschen freisetzen, die versorgt werden müssen.
      Und es ist ja nicht nur in der Verwaltung so.
      Mal sehen was den Politikern so einfällt. Nur die Mehrwertsteuer erhöhen bringt etwa 35 Milliarden. Damit kommen sie nicht weit.

      Viele Grüße aus Andalusien
      Helmut

  5. Wie sagte doch M.Thatcher 1992 „Die EU wird solange bestehen wie Deutschland zahlt“. Nun, Deutschland wird noch eine Zeit weiter zahlen, um den Laden am laufen zu halten. Koste es was wolle.

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