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EZB weicht unseren Fragen aus, ob Griechenland mehr Geld drucken könnte als erlaubt

Redaktion

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am

Von Stefan Kasper-Behrs

Am 10. Juli hatten wir die Frage aufgeworfen, ob die Griechenland unkontrolliert mehr Euros druckt als erlaubt, oder ob es dazu generell in der Lage wäre, ohne dass die EZB es merkt.

Hier der Originalartikel.

Diese Problematik ließ und nach wie vor nicht los, deswegen nahmen wir Kontakt zur EZB in Frankfurt auf und konfrontierten die zuständige Pressestelle mit folgenden Fragen:

1)
Hat die EZB die Möglichkeit auf elektronischem Wege, z.B. über Intranet oder Netzwerk,
diesen Druckvorgang, z.B. von Brüssel aus, bei Missbrauch zu unterbrechen?

2)
Hat die EZB nur die Möglichkeit, ggf. durch die Seriennummern, erst viel später diesen Missbrauch in Erfahrung zu bringen?

3)
Was für Strafen drohen dem Land, oder wird nur der ‘‘Druckmeister ‘‘ bei Missbrauch
bestraft?

4)
Ist in der Vergangenheit schon einmal ein von dem Rat nicht genehmigter Druck, z.B. ausversehen , vorgekommen?

Erst jetzt erhielten wir eine Antwort. Aber war das wirklich eine Antwort? Zu großen Teilen bestand die Mail der EZB aus kopierten Texten ihrer Webseite, dazu mehr nach dem folgenden Text. Zur Überwachung der Gelddruckerei schrieb man uns:

„Die EZB hat Methoden eingeführt um die Produktion von Eurobanknoten sehr genau und kontinuierlich zu überwachen. Nur eine begrenzte Anzahl durch die EZB zugelassene Druckereien ist dazu befugt, Eurobanknoten zu drucken. Der EZB-Rat verabschiedet jährlich die Richtlinien, die der Produktion der Eurobanknoten zugrunde liegen.“

Verweis auf die Webseite der EZB:

„Rechtlich gesehen sind sowohl die EZB als auch die NZBen des Euroraums zur Ausgabe von Euro-Banknoten befugt. In der Praxis sind jedoch nur die NZBen mit der Ausgabe und dem Einzug von Euro-Banknoten betraut. Die EZB verfügt über keine Hauptkasse und betreibt keine Bargeldgeschäfte. Die Aufgabe der EZB besteht in der Überwachung der Tätigkeit der NZBen und der Förderung der weiteren Harmonisierung der Bargelddienstleistungen im Eurogebiet, während die NZBen für die Funktionsfähigkeit ihrer nationalen Geldverteilungssysteme verantwortlich sind. Die NZBen bringen die Banknoten und Münzen über das Bankensystem und in geringerem Maße auch über den Einzelhandel in Umlauf. Die EZB kann diese Aufgaben nicht wahrnehmen, da sie keine betreffenden technischen Abteilungen (wie z. B. Verteilungs- und Banknotenbearbeitungsstellen oder Tresore) unterhält.“

Verweis auf die Webseite der EU-Kommission:

„Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das alleinige Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten durch die nationalen Zentralbanken des Euro-Raums zu genehmigen. Die Verantwortung für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Noten wird gemeinsam von den nationalen Zentralbanken getragen. Die Münzen werden von den Mitgliedstaaten des Euro-Raums in den jährlich von der EZB genehmigten Mengen ausgegeben. Die Herstellung der Münzen obliegt den nationalen Münzanstalten.“

Ob die EZB z.B. per Onlinezugriff überprüfen kann, ob eine Notenbankdruckerei mehr Euros druckt als von der EZB erlaubt, wurde uns nicht beantwortet. Schade. Denn letztlich ist das ja die interessanteste Frage. Was, wenn ein Land oder eine Notenbank innerhalb der Eurozone nicht mehr verlässlich ist?

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    reiner tiroch

    31. Juli 2015 17:19 at 17:19

    die pressen sind schon am Glühen! natürlich läuft alles hinter den Kulissen wie man es braucht, denn eine Kontrolle gibt es nicht!!! das ganze System in ein großer Kothaufen, sonst nix!

  2. Avatar

    moin_moin

    31. Juli 2015 19:02 at 19:02

    eigentlich ist es doch ziemlich egal, die Sache mit dem Bargeld… zum einen kommt Bargeld am ehesten den Leuten zu Gute.. und die geben es im Wesenlichen fürs Leben aus… halten die Geschäfte vor Ort am Laufen.. und überleben den Alltag.. das ungedruckte Geld, was einfach mal per Knopfdruck überwiesen wird.. das ist doch x-mal mehr und sollte viel kritischer angeschaut werden.. damit werden ganze Banken gerettet und macht x-Millarden aus.. nicht falsch verstehen.. bin schon gegen Unrecht.. aber bitte nicht im KLeinen anfangen..

    • Avatar

      joah

      1. August 2015 11:20 at 11:20

      Leider nur käme das Geld eben nicht „den Leuten“ zu gute, sondern nur ganz wenigen – der Otto sähe davon gar nichts, denn der kommt da nicht ran: „die Herren“ vor Ort werden peinlichst genau darauf achten. Selbige „Herren“ [1] werden sich dann lediglich selbst damit bereichern; wer anderes glaubt ist definitiv voll-naiv.

      Nebenbei ist dies ein Devisenbetrug, bei welchem man nicht erwarten darf, das andere (Staaten) dies nicht mitbekämen: die eigene Währung wird stärker abgewertet oder Exportpreise „angepasst“. Dies ginge zu Lasten aller Leute des Volkes/der Völker („Sozialisierung“) und zerstört Währungen von innen heraus. So hat es hier auch zu geschehen.

      Nebenbei kann das Geld auch für kriegerische Machenschaften ohne Registratur betrieben werden – dürfte wohl auch einer der Hauptgründe sein: wer im großen Stil bescheißt, muss sich selbst letztendlich auch vor den von ihm Beschissenen schützen.

      Nebenbei erwähnt: es dürfte aus rechtlichen Haftungsgründen klar gewesen sein, das man keine eindeutige Aussage zu erwarten hatte. Daher bleibt einem logischerweise nur das „Verdachtsmoment“, was eigenartiger Weise per Nachvollzug der letztendlichen Wirkungskonsequenzen in der Realität im Hintergrund am nächsten kommt.

      [1] sich selbst höher Gestellte; Selbstermächtigung; vermeintliche (Be-)Herrscher

  3. Avatar

    joah

    1. August 2015 11:31 at 11:31

    „Was, wenn ein Land oder eine Notenbank innerhalb der Eurozone nicht mehr verlässlich ist?“

    Sie sind es per Definition nicht – das ist der Trick.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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